Corona

Rechte für Geimpfte: Lambrecht kündigt schnelle Verordnung an

Die Debatte um die Rücknahme von Pandemiebeschränkungen für Geimpfte gewinnt an Fahrt. Ein Beschluss erst Ende Mai ist einigen zu spät. Justizministerin Lambrecht will schnell einen Entwurf liefern. Das RKI bremst, was umfassende Freiheiten angeht.

Corona

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen "Notbremse" ein

Die "Corona-Notbremse" führt zu einer Flut von Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe. 111 Verfahren sind dort schon eingegangen. Eine Beschwerde kommt von der FDP. Sie richtet sich unter anderem gegen die Ausgangssperre und Beschränkungen für Geimpfte.

Corona

Einschluss im Lockdown: In Gefängnissen steigt die Suizidgefahr

Die Zahl der Selbsttötungen in Justizvollzugsanstalten hat sich in der Corona-Pandemie stark erhöht. Bei der Präventionsarbeit sehen Experten "viel Luft nach oben" - obwohl Gefangene schon lange als besonders gefährdete Gruppe gelten.

Bundesregierung

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Minister ziehen Zwischenbilanz

Noch gibt es nur kleine Erfolge wie die Ansiedlung einzelner Einrichtungen in strukturschwachen Regionen. Doch die Bundesregierung hat einen Anfang gemacht, um die Spaltung in abgehängte Gebiete und Boomregionen nicht noch größer werden zu lassen.

Arbeit

OECD empfiehlt "Bundesweiterbildungsgesetz"

Einer Studie der OECD zufolge muss sich Deutschland bei der Weiterbildung stärker um die Bedürfnisse Geringqualifizierter kümmern. Ein Gesetz könnte das verbindlich regeln und für übersichtliche Strukturen sorgen. Verbände und Gewerkschaften sehen das auch so.

Niedersachsen

Landtag löst Pflegekammer auf

Der niedersächsische Landtag hat das endgültige Ende der Pflegekammer beschlossen. Während die Gegner das Aus begrüßen, kritisieren die Befürworter, dass den Pflegenden nun eine starke Stimme fehlt.

Kriminalität

Entsetzen nach Tötung von vier Schwerstbehinderten in Potsdam

In einer Potsdamer Behinderteneinrichtung sind vier Bewohner getötet worden. Unter Verdacht steht eine Mitarbeiterin des Diakonie-Trägers. Stadt und Land, Kirche und Diakonie sind fassungslos.

Corona

Impffortschritte befreien Heimbewohner nicht

Sie sind nahezu durchgeimpft, doch noch immer weitgehend isoliert: die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen. Das müsse sich ändern, fordern Experten. Doch die Politik braucht noch Zeit für neue Regelungen.

Corona

Pflicht zu Schnelltests: Klage nur über hohe Kosten

Impfen und Testen sind die zentralen Säulen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Unternehmen müssen allen Beschäftigten zwei Schnelltests pro Woche ermöglichen. Auch in der Sozialbranche. Die sieht sich gut gerüstet, stöhnt aber über neue Kosten.

Corona

Dokumentation

Offener Brief: Kindern und Jugendlichen über die Pandemie helfen

Die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und das Bundesjugendkuratorium haben den offenen Brief "Junge Zukunft trotz(t) Corona - Chancenpaket für junge Menschen" geschrieben. Es geht darin um die Ankündigung der Bundesregierung, mit Finanzhilfen jungen Menschen über die Folgen der Pandemie hinwegzuhelfen. epd sozial dokumentiert den Aufruf.

Pflege

Senioren Zuwendung geben statt Pillen

Rund 730.000 Menschen leben derzeit in deutschen Alten- und Pflegeheimen. Die Gabe von Psychopharmaka gehört in vielen Einrichtungen zum Alltag. Nicht immer dienen sie jedoch dem Wohl der Patienten, beklagen Experten - und fordern ein Umdenken.

Kirchen

Theologieprofessorin Wendebourg: EKD-Frauenarbeit ist verzichtbar

Die EKD plant, das Evangelische Zentrum für Frauen und Männer in Hannover weitgehend einzusparen. Für die Theologieprofessorin Dorothea Wendebourg stellt das kein Problem dar.

Landessozialgericht

Hartz-IV-Bezieher muss bei Geburt seines Kindes dabei sein können

Für die Geburt eines Kindes und die Betreuung der in einem anderen Wohnort lebenden Mutter muss die Vermittlung Arbeitsloser auch mal aussetzen. Wie das Landessozialgericht Stuttgart urteilte, muss das Jobcenter dann dem Kindsvater die "Ortsabwesenheit" genehmigen.