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Corona

Rechte für Geimpfte: Lambrecht kündigt schnelle Verordnung an

Auch die Hausärzte in Hessen, wie hier in Neu-Isenburg, haben mit den Corona-Impfungen begonnen.
epd-bild/Tim Wegner

Berlin (epd). Eine Verordnung mit dem Ende zumindest einiger Einschränkungen für Geimpfte in der Pandemie könnte schneller kommen als bislang erwartet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am 29. April an, sie werde "unverzüglich, schnellstmöglich" eine Verordnung vorlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, wenn Bundestag und Bundesrat einverstanden seien, könne es schnell gehen. Er mahnte aber auch an, zu differenzieren, worum es dabei genau geht.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnte bereits vor einer zu umfassenden Regelung und mahnte für die nächste Zeit die Solidarität Geimpfter mit noch nicht Geimpften an.

Lambrecht will "schnelles Signal" geben

Lambrecht sagte, am müsse "sehr schnell" dazu kommen, das Signal an Geimpfte zu geben, dass sie ihre Grundrechte wiederbekommen. Grundrechtseinschränkungen könne es nur mit einem guten Grund geben. Wenn dieser entfalle, müssten auch die Einschränkungen entfallen. Nach Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts sind gegen Covid-19 Geimpfte kaum noch ansteckend. Dies sorgt für eine Diskussion darüber, inwieweit für sie noch Einschränkungen gelten können.

Gesundheitsminister Spahn betonte, es sei vergleichweise einfach und werde teilweise bereits schon umgesetzt, Geimpfte mit denjenigen gleichzustellen, die nach einem Schnelltest ein negatives Ergebnis vorlegen können. Das ist in einigen Bundesländern bereits so beschlossen. Schwieriger sei der Ausgleich der Interessen bei der Frage, ob für Geimpfte Einschränkungen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen weiter gelten.

Maskenpflicht ebenfalls in der Debatte

Mit Blick auf einen zunächst weiter hohen Anteil Nicht-Geimpfter hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am 26. April nach dem Impfgipfel gesagt: "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach wird." Eine weitere Frage ist auch, ob für Geimpfte weiter die Pflicht zum Tragen einer Maske und zum Abstandhalten gelten.

RKI-Präsident Wieler warnte vor einem kompletten Ende der Pandemieregeln für Geimpfte. "Auch bei Geimpften besteht ein Restrisiko, dass sie andere anstecken können", sagte er. Zwar führen geimpfte Ältere "sozusagen gut und sicher angeschnallt durch diese Pandemie". Gleichzeitig fehle aber den Jüngeren dieser Sicherheitsgurt. "Daher sind sie weiterhin auf Verkehrsregeln und umsichtige Verkehrsteilnehmer angewiesen, die dem Infektionsgeschehen angepasst durch die Gegend fahren", sagte Wieler. Die Menschen müssten sich selbst und ihr Umfeld weiterhin schützen, um Ungeimpfte davor zu bewahren, "dass sie sich auf den letzten Metern vor der Impfung infizieren", sagte er.

Bundesrat könnte früher entscheiden

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche über eine entsprechende Verordnung beraten, über die dann Bundestag und Bundesrat noch entscheiden müssen. Bislang war angepeilt, dass die Verordnung erst die Bundesratssitzung am 28. Mai erreicht. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am 28. April erklärt, die Länderkammer könne auch schon in der nächsten regulären Sitzung am 7. Mai entscheiden.

Spahn zeigte sich offen für ein beschleunigtes Verfahren. Dies setze aber voraus, dass es schon frühzeitig eine Verständigung über die Verordnung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebe, weil sie nicht wie Gesetze durch Änderungsanträge geändert werden könne. Ein "Pingpong" zwischen Regierung und den Kammern müsse vermieden werden, auch weil es länger dauere. "Wenn wir uns einig sind, geht es schnell", sagte er.