sozial-Branche

Kliniken

Verband: Länder zahlen nicht genug für Krankenhäuser

Berlin (epd). Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten in ausreichender Höhe nach wie vor nicht nach. Das habe die jüngste "Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2020" ergeben, heißt es in einer Mitteilung vom 27. April. Demnach klafft eine Milliardenlücke zwischen den Kosten für Investitionen und ihrer tatsächlichen Finanzierung.

Im Berichtsjahr fehlte den Angaben nach die Hälfte des notwendigen Geldes, um in Gebäude, technische Geräte oder Digitalisierung zu investieren. "Betrug der ermittelte Investitionsbedarf 2019 deutlich über sechs Milliarden Euro, haben die Länder davon gerade 3,16 Milliarden getragen", so der Dachverband. In einigen Bundesländern sei die Fördersumme sogar gesunken.

Fehlendes Geld führt zu Klinikschließungen

"Die nun schon Jahrzehnte anhaltende drastische Unterfinanzierung bei den Investitionskosten ist maßgeblich für Krankenhausschließungen verantwortlich. Anstelle dieses kalten Strukturwandels durch wirtschaftlichen Ruin muss wieder versorgungsorientierte Krankenhausplanung treten", forderte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Zwar sei es erfreulich, dass die Fördersummen nicht mehr sinken, dennoch bedeutet die Summe von 3,16 Milliarden Euro im Vergleich zu 1991 inflationsbereinigt eine beinahe Halbierung der Förderung.

Positiv bewertete die DKG das im Corona-Jahr beschlossene Zukunftsprogramm Krankenhäuser. Hierbei stellt der Bund rund drei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung und greift den Ländern bei der Investitionskostenfinanzierung unter die Arme. "Es gilt nun, die Kofinanzierung durch die Länder abzusichern und die langfristigen Möglichkeiten solcher Programme zu prüfen, denn die Länder schaffen es offenbar nicht allein, ihren Finanzierungspflichten nachzukommen", erklärte Gaß.

Die Mittel stammen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und dienen vor allem Investitionen in die Digitalisierung der Krankenhäuser. Langfristige Programme des Bundes zur Finanzierung der Investitionskosten schlägt die DKG zudem in ihrem jüngst veröffentlichten Positionspapier zur Bundestagswahl vor.