sozial-Politik

Integration

Flüchtling vor einem Wohnheim
epd-bild/Lothar Stein

Berlin, Dresden (epd). Alan Cheikho, Arabischlehrer aus dem syrischen Qamishli, öffnet die Tür seiner neuen Bleibe: ein Wohncontainer in Berlin-Hohenschönhausen. Von einem winzigen Flur mit Spüle, Toilette und Bad gehen zwei etwa zehn Quadratmeter große Zimmer ab, in jedem stehen zwei Betten. Der Boden ist kalt, die Wände kahl. "Einige Leute finden das hier okay", sagt der 30-Jährige: "Aber ich fühle mich wie im Gefängnis, in diesem engen Plastikzimmer."

Nur eine Antwort auf 60 Anfragen

Deswegen sucht er schon seit Monaten nach einem Zimmer in einer Wohngemeinschaft - gefunden hat er bisher allerdings nichts. Auf 60 oder 70 Anfragen bei Internetportalen erhalte er ein bis zwei Antworten, sagt er, und das seien meist Absagen.

Mit seinem Problem ist er nicht allein: Nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten gibt es allein in Berlin rund 8.000 anerkannte Flüchtlinge, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie schon Arbeitslosengeld II beziehen. Hinzu kommen Tausende Asylbewerber, die ebenfalls in Massenquartieren leben und die sich eigene Wohnungen suchen dürften, aber keine finden. In anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus, in Dresden etwa fehlen vor allem kleine Wohnungen für Menschen mit weniger Geld, die staatliche Transferleistungen beziehen.

"Der Wohnungsneubau kann mit dem angewachsenen Zuzug, vor allem in die Großstädte, noch nicht mithalten", heißt es beim Dachverband Wohnungswirtschaft Deutschland (GdW). Dringend benötigt werde mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen. GdW-Präsident Axel Gedaschko: "Es bestand schon vor dem vermehrten Zuzug durch Flüchtlinge seit 2014 ein Angebotsdefizit. Die Migration verstärkt den Druck jetzt noch mal." Rund 400.000 Wohnungen müssten pro Jahr bis 2020 neu gebaut werden - davon mindestens 60.000 Wohnungseinheiten im preisgünstigen Segment.

Bürokratische Hürden

Warum es Flüchtlinge angesichts fehlender Wohnungen besonders schwer haben, eine eigene Bleibe zu finden, hat das Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung (BIM) erstmals systematisch am Beispiel von Berlin und Dresden untersucht. Dabei stellten die Autorinnen der Studie "Welchen Zugang haben Geflüchtete zum Wohnungsmarkt?" neben generellem Wohnungsmangel und bürokratischen Hürden wie etwa der Wohnsitzauflage vor allem einen Mangel an Informationen und Probleme mit Diskriminierung fest. In Berlin wissen demnach viele Schutzsuchende nicht, dass sie bereits im laufenden Asylverfahren in eine Wohnung ziehen könnten, obwohl diese Information über eine Broschüre allen zugänglich sein sollte.

Häufig, so heißt es in der Studie, scheine die Suche jedoch an den Vermietern zu scheitern. In Dresden etwa seien private Vermieter oft nicht mit den Ausweispapieren der Flüchtlinge vertraut. Außerdem wollten Vermieter oft schlichtweg nicht an Zuwanderer vermieten.

Bente Schmiade und Linda Blüml helfen seit über einem Jahr ehrenamtlich Geflüchteten in Berlin bei der Zimmersuche. Vorurteile seien ein echtes Problem, sagt die Malerin und Bildhauerin Blüml. Die Leute sagten oft, sie wollten helfen, "aber meine Wohnung ist neu, und das Parkett soll nicht kaputt gehen". Und das seien noch die harmloseren Vorbehalte.

"Das Parkett soll nicht kaputt gehen"

Um Diskriminierung vorzubeugen, empfiehlt die Studie die Einrichtung von lokalen Beschwerdestellen mit juristischer Unterstützung. In der Regel, sagen Schmiade und Blüml, dauere die Vermittlung eines Zimmers ein halbes Jahr, inklusive Behördengänge. Obwohl die zwei Frauen fast ihre gesamte Freizeit opfern, konnten sie nach eigenen Angaben bisher nur 17 Zimmer vermitteln.

Die Autorinnen der Studie empfehlen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, mehr Sozialarbeiter einzustellen, um den Menschen bei der Suche zu helfen. Laut Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist das derzeit allerdings fast unmöglich: "Sie werden in Berlin zurzeit extreme Schwierigkeiten haben, akademisch ausgebildete, qualifizierte Sozialarbeiter zu finden", sagte Sprecher Sascha Langenbach.

Migration

Islam

Zana Ramadani provoziert mit Thesen gegen den Islam
epd-bild/Jörg Schulz/Chuck Knox Photography

Berlin (epd). Zana Ramadani erwartet ein Kind. In dem letzten Drittel der Schwangerschaft watschelt sie heran, wie werdende Mütter es oftmals tun. Von einem Bein aufs andere schaukelnd. Im Blümchenkleid, die rötlich-schimmernden Haare trägt sie offen. Ein strahlendes Lächeln. Ein sanfter Händedruck. Ruhig sagt sie: "Meine Meinungsfreiheit fängt dort an, wo ich die Gefühle eines anderen verletze." Sie holt aus.

"Eine muslimische Frau, die ein Kopftuch trägt, erhebt sich über andere. Sie sagt damit: Ich bin etwas Besseres als Du." Eine Kopftuchträgerin trage außerdem die politische Überzeugung zur Schau, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt sein könnten. "Das Kopftuch ist das Leichentuch der freien Gesellschaft", meint Zana Ramadani.

Morddrohungen von fanatischen Gläubigen

Der Islam sei vom Islamismus, einem radikalen Missbrauch der Religion, kaum noch zu unterscheiden. Sie selbst erhalte Morddrohungen von fanatischen Gläubigen. Muslime müssten zugeben, dass im Namen Allahs regelmäßig gemordet werde, findet die 33-Jährige.

Das Christentum mit Hexenverbrennung und Kreuzzügen habe eine ähnlich dunkle Geschichte. "Diese Religion hat den Prozess der Aufklärung aber längst hinter sich." Die Berlinerin fährt weiter auf: Die Verantwortung für die Radikalisierung junger Muslime trügen - neben Institutionen wie Moscheen und islamischen Verbänden - vor allem die Mütter. "Die Mädchen werden von ihnen zu willenlosen Lemmingen erzogen, die Jungen zu Prinzen."

Der "Söhnchen-Kult" habe zur Folge, dass muslimische Männer auch von der Gesellschaft erwarten, bevorzugt zu werden. "Unser System ist aber auf Leistung ausgelegt. Das sind solche Prinzen nicht gewohnt. Deshalb scheitern sie." Solche Thesen hat Zana Ramadani in Buchform gebracht. Im März hat sie es unter dem Titel "Die verschleierte Gefahr - Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen" vorgestellt.

Flucht vor dem Balkankrieg nach Deutschland

Als Siebenjährige ist die gebürtige Mazedonierin mit ihren Eltern vor dem Balkankrieg nach Deutschland geflohen. Sie wuchs im Siegerland auf. Ihre Mutter habe ihr vermittelt, dass ein Mädchen weniger wert sei als ein Junge und sich anders zu verhalten habe: "gehorsam, gläubig, züchtig".

Im Alter von 18 Jahren flieht sie vor dieser Weltanschauung in ein Frauenhaus. Sie beginnt, ihren eigenen Weg zu finden. 2009 wird die gelernte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte deutsche Staatsbürgerin, tritt ein Jahr später der CDU bei. "Weil ich das C schätze, die christlichen Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit."

Jens Kamieth, Parteikollege und Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, erinnert sich. "Ich habe sie damals als sehr nett, offen und zugewandt erlebt, auch selbstbewusst." Nachdem sie das Siegerland verlassen hat, habe Zana Ramadani sich verändert. "Sie hatte womöglich das Gefühl, radikal ausbrechen zu müssen. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in ihr steckt."

"So etwas" - damit meint Jens Kamieth das Engagement für die Frauenbewegung Femen. Das CDU-Mitglied Zana Ramadani hat Femen Deutschland 2013 mitgegründet. Unter anderem stürmte sie mit nackten Brüsten die Bühne des Finales der Serie "Germany's next Topmodel", um das dort vermittelte Frauenbild anzuprangern. Parteikollegen entsetzte das. 2015 stieg Zana Ramadani bei Femen wieder aus.

Linke wirft ihr gesellschaftlichen Rassismus vor

Wenngleich ihr Buch auf der "Spiegel"-Bestsellerliste steht und sie Zuspruch bekommt, werfen Teile der gesellschaftlichen Linken ihr Rassismus vor und eine Nähe zur AfD. Zana Ramadani sagt dazu, dass sich ihre Position deutlich unterscheide: "Das Programm der AfD ähnelt in Familienfragen eher dem konservativer Muslime."

Zana Ramadani fordert verpflichtende "Feminismuskurse" für muslimische Frauen. Dort sollten sie über Rechte, Pflichten und Schutzmöglichkeiten von Frauen informiert werden. Darüber hinaus solle Emanzipationsgeschichte gelehrt werden. Für ihr Baby wünscht sich Zana Ramadani eine Gesellschaft, in der im öffentlichen Raum alle frei von Religion leben könnten. "Mit einer Richterin, Polizistin oder Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, will ich mich nicht ständig auseinandersetzen müssen."

Islam

Lamya Kaddor
epd-bild / Dominik Asbach

Dinslaken (epd). Politiker müssen der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zufolge sehr viel deutlicher kommunizieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch bleiben werde. "Ich glaube, dass man bisher bewusst bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht sagen wollte, dass sich unsere Gesellschaft - wie jede andere auf der Welt - auf Dauer ändert", sagte die Buchautorin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Dass bereits jetzt jeder fünfte Einwohner einen Migrationshintergrund habe, werde auch in Zukunft der Normalzustand sein. Die politische Mitte lasse sich aber zu sehr vom rechten politischen Flügel beeinflussen, kritisierte die Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes. Einwanderung lasse sich auch nicht, wie häufig angedeutet werde, wieder abschaffen. "Ein Anfang wäre, nicht immer von dieser surrealen Sehnsucht nach Homogenität zu reden." Diese Einheitlichkeit habe es nie gegeben und werde es auch nie geben.

Um zu einem modernen Einwanderungsland zu werden, brauche die Bundesrepublik ein Einwanderungsministerium und entsprechende Gesetze, forderte Kaddor. Auch Richtlinien für die Integration seien noch nicht ausreichend festgelegt. Dazu gehöre das Erlernen der Sprache, Kultur und Geschichte eines Landes ebenso wie das Anerkennen des Grundgesetzes und das Bemühen um einen Arbeitsplatz. "Wer sich erfolgreich integriert hat, muss dann aber auch in der Mehrheitsgesellschaft gleichberechtigt anerkannt werden."

Einwanderung gehöre zur Gesellschaft ebenso wie ihr stetiger Wandel, betonte Kaddor. Bestimmte Teile der Bevölkerung wollten dies aber offenbar nicht wahrhaben. Dies werde beispielsweise deutlich, wenn gut integrierte Menschen wie sie selbst immer noch mit Phrasen wie "Hau ab" beschimpft würden, sagte Kaddor, deren Eltern aus Syrien stammen.

Die Lehrerin an einer Hauptschule in Dinslaken hatte im vergangenen Jahr nach dem Erscheinen ihres neuen Buches über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland Morddrohungen und Hassbriefe erhalten. Daraufhin ließ sie sich aus Sicherheitsgründen vom Schuldienst beurlauben. Mittlerweile habe sie 150 Strafanträge gestellt, die zumindest teilweise eine abschreckende Wirkung zeigten, sagte Kaddor. "Diejenigen, die vorher auf Facebook und Twitter gegen mich gehetzt haben, sind mittlerweile durchaus vorsichtiger."

Pflege

Interview

Michaela Evans
epd-bild/IAT

Gelsenkirchen (epd). Der zunehmende Fachkräftemangel kann nach Ansicht der Gelsenkirchener Sozialwissenschaftlerin Michaela Evans zu "abgehängten Pflegeregionen" führen. Zwar sei nahezu unbestritten, dass die Pflegearbeit dringend aufgewertet werden müsse. Wenn sich die Akteure in dieser Branche aber weiterhin gegenseitig blockierten, werde es dazu aber nicht kommen. Deshalb braucht die Branche eine völlig neue und gemeinsame Strategie. Wege dorthin erläuterte Evans im Interview mit Markus Jantzer.

epd sozial: Schon in wenigen Jahren wird die Zahl der Pflegefachkräfte nicht mehr ausreichen, um die Pflegebedürftigen zu versorgen und zu betreuen. Steuert Deutschland ungebremst auf einen Pflegenotstand zu?

Michaela Evans: Aktuelle Prognosen zeigen, dass voraussichtlich im Jahr 2025 die Arbeitskräftenachfrage im Feld Gesundheit und Pflege das Arbeitskräfteangebot übersteigen wird. Dies wird aber nicht für alle Berufe und Regionen im gleichen Ausmaß zutreffen. In manchen Regionen haben Pflegeanbieter derzeit noch keine Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. In manchen Regionen gibt es bereits Fachkräfteengpässe, in anderen Regionen kann man durchaus schon von einem Pflegenotstand sprechen. Wenn es nicht gelingt, Pflegearbeit durch bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen attraktiver zu gestalten, kann es künftig tatsächlich abgehängte Pflegeregionen geben.

Der entscheidende Punkt ist, dass es heute hohe regionale Ungleichheiten hinsichtlich der Einkommenschancen für Pflegeberufe, insbesondere in der Altenhilfe, gibt. Zwar herrscht bei den meisten Akteuren große Einigkeit, dass zur Verhinderung eines Pflegenotstandes die Pflegearbeit dringend aufgewertet werden muss. Faktisch sind aber vielfältige Blockaden in diesem Prozess zu beobachten. Insbesondere mit Blick auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Altenhilfe sehe ich zeitnahen dringenden Handlungsbedarf. Für eine echte Aufwertungsstrategie braucht es auch einen trägerübergreifenden Dialog sowie eine "Konfliktpartnerschaft" in der Sozialwirtschaft.

epd: Ein Szenario, in dem häuslich Pflegebedürftige nicht die notwendige Hilfe finden, weil das Personal der örtlichen Sozialdienste bereits voll ausgebucht ist, erscheint unvorstellbar. Wie wird nach ihrer Ansicht ein derartiger Pflegenotstand verhindert werden?

Evans: Vorliegende Studien zeigen, dass es bereits erhebliche regionale Unterschiede in der Pflegeinfrastruktur in punkto Qualität, Erreichbarkeit und Fachkräfteangebot gibt. Entscheidend ist, dass es künftig gelingt, verschiedene Ressourcen zu stärken. Hierzu gehört mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Wir dürfen die familiären Strukturen aber auch nicht überfordern. Deswegen sind auch neue sozialraumorientierte Pflege- und Betreuungskonzepte, die die verschiedenen Ressourcen miteinander verknüpfen, wichtig. Ob und welche konkrete Rolle digitale Technik in diesem Kontext spielen kann, wird in den kommenden Jahren noch ein Thema sein.

Und schließlich muss es gelingen, Arbeit in der Pflege für junge Menschen zu einem aus subjektiver Sicht wertvollen Berufsfeld zu machen. Hierfür braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, Einkommenschancen und Karriereperspektiven. Häufig wird an dieser Stelle argumentiert, dass wir das alles hätten, wenn nur der Organisationsgrad der Beschäftigten nicht so gering wäre. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

Denn es ist auch richtig, dass es in der Sozialwirtschaft an einem gemeinsamen, trägerübergreifenden Branchenverständnis fehlt. Im Vergleich mit anderen Wirtschaftsbranchen haben einzelne Träger zwar ähnliche Strukturen aufgebaut, z.B. Arbeitgeber und Dienstgeberverbände gegründet. Diese sind im Gegensatz zu anderen Branchen aber nicht das Ergebnis einer starken Interessensorganisation auf Seiten der Arbeitnehmer, sondern folgen in ihrer Entstehungsgeschichte und Programmatik auch anderen Logiken. An anderen Wirtschaftsbranchen kann man studieren, dass kollektive arbeitspolitische Orientierungen wichtig für die Durchsetzung gemeinsamer Brancheninteressen sind.

epd: Um die Pflegequalität zu halten, müssten die Arbeitgeber in der Branche bessere Arbeitsbedingungen bieten. Sie sagten es bereits. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der Stress der Beschäftigten nimmt zu, die Löhne sind unter Druck. Wie erklären Sie das Paradoxon?

Evans: Das liegt ohne Zweifel daran, dass wir in der Altenpflege eine besondere Regulierungslogik haben. Zwar dürfen mittlerweile Personalkosten in Höhe der Tarife bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen von den Pflegekassen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Dies gilt jedenfalls für den Geltungsbereich des SGB XI. Gleichwohl herrscht in der Altenpflege nach wie vor ein hoher Konkurrenz- und Preisdruck. Und im Vergleich der Bundesländer gibt es deutliche Unterschiede in der Höhe der Pflegesätze. Über die konkrete Verhandlungs- und Anerkennungspraxis der Lohnkosten durch die Pflegekassen wissen wir nicht viel.

Hinzu kommt das Zusammenspiel mit den Sozialhilfeträgern. Viele Kommunen stehen wirtschaftlich unter Druck. Da ist die Bereitschaft, mehr Geld für Pflegearbeit vorzuhalten, eher begrenzt. Der Wettbewerb in der Pflege ist ganz klar ein Wettbewerb um Preise, diese sind für die Verbraucher auch transparent. Und hier wird zunächst mal auf den Preis geachtet und nicht darauf, wie viel die Beschäftigten verdienen.

Es stimmt aber auch, dass Arbeitgeber und kirchliche Dienstgeber heute versuchen, Pflegefachkräfte mit attraktiven Entgelten oder anderen Gratifikationen für ihr Unternehmen zu gewinnen und zu binden. Angesichts der skizzierten Refinanzierungslogik ist zu beobachten, dass insbesondere für die geringer qualifizierten Kräfte die Entgelte nicht in gleichem Umfang steigen. Hier wurde in den vergangenen Jahren eher versucht, Arbeit durch niedrigschwellige Einstiegsqualifizierungen günstiger zu machen.

epd: Um dem Lohnkostenwettbewerb in der Pflege zu begegnen, müssten die unterschiedlichen Pflegeanbieter – kirchliche, weltliche, freigemeinnützige, private, große, kleine – Kartelle bilden. Sie selbst sagen, die Verbände dieser heterogenen Branche müssten kooperieren statt gegeneinander zu arbeiten. Das Problem aber ist: Die privaten Pflegeanbieter haben dazu gar keine Veranlassung, denn sie erhöhen ständig ihre Marktanteile, sind also die Gewinner des Wettbewerbs. Wieso sollte Ihr Appell also gehört werden?

Evans: Ich teile die These überhaupt nicht, dass die privaten Anbieter hierzu keinen Anlass haben. Da wird mir zu wenig differenziert. Wer sind denn die "Privaten"? Hier gibt es Soloselbstständige, Kleinstunternehmen ebenso wie große internationale Pflegekonzerne mit Private-Equity-Investoren im Rücken. Und weil die Welt der Privaten so unterschiedlich ist, gibt es auch unterschiedliche Interessen. Nicht umsonst haben wir mittlerweile zwei Arbeitgeberverbände in der Altenpflege.

Der Pflegemarkt befindet sich in einem nachhaltigen Transformationsprozess, der auch durch neue Kapital- und Investmentstrategien geprägt ist. Insbesondere die Kleinst- und kleinbetrieblichen Anbieter wollen sich auch künftig am Markt halten und nicht von den großen Pflegekonzernen übernommen werden. Da könnte es künftig neue Allianzen geben. Auch haben alle ein gemeinsames Interesse daran, die Refinanzierungsbedingungen sicherzustellen.

epd: Ein Bündnis aller Pflegeverbände und Branchengewerkschaften erscheint mir unrealistisch. Die Kluft zwischen den Kirchen und der Gewerkschaft ver.di ist so groß, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind, konstruktive Tarifgespräche zu führen. Was könnte sie dazu bringen, ihre gegenseitige Abneigung zu überwinden?

Evans: Die verhärteten Fronten sind sicherlich ein Problem. Ich möchte dennoch mit Nachdruck dafür plädieren, dass es auch eine Verpflichtung zum kollektiven Handeln in diesem bedeutenden Feld gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen gibt! Letztlich geht es auch um ein gemeinsames Anliegen. Es nutzt weder den Gewerkschaften wenn sie die Möglichkeiten und Chancen zur Interessenvertretung nicht nutzen, noch nutzt es den Arbeit- und Dienstgebern, wenn sie sich gegen Mitwirkung und Mitbestimmung sperren. Es gibt gemeinsame Interessen, die man eben auch nur gemeinsam durchsetzen kann. Übrigens kann man auf regionaler Ebene durchaus neue Bündnisse auch zwischen Gewerkschaft und kirchlichen Trägern beobachten.

Dort wo der Druck am höchsten ist, gibt es durchaus Bewegung. Hier wird es eher darum gehen, keine kurzfristigen Beutegemeinschaften zu bilden, sondern echte Konfliktpartnerschaften zu etablieren. Erste Schritte in diese Richtung finden sich etwa in Bremen oder auch in Baden-Württemberg. Und schließlich gibt es drängende gemeinsame Herausforderungen: Hierzu würde ich eine digitale Strategie ebenso einordnen wie die Frage, wie man künftig mit internationalen Investoren- und Kapitalinteressen in der Sozialwirtschaft umgeht. Die EU hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, in dem steht, dass eine Reform europäischer Gesundheitssysteme ohne internationale Investoren nicht möglich ist. Für den Umgang mit diesen Investoren braucht es Spielregeln, diese können nur im Zusammenspiel der Akteure entwickelt werden.

epd: Bei aller Kontroverse sind tatsächlich in Deutschland einige wenige trägerübergreifende und ideologiefreie Bündnisse in der Wohlfahrtsbranche zustande gekommen. So haben sich in Bremen und Niedersachsen kirchliche und weltliche Verbände gemeinsam entschlossen, in der Sozialbranche einen für alle verbindlichen Flächentarif durchsetzen zu wollen ...

Evans: Eine Besonderheit dieser Bündnisse ist sicherlich, dass es sich um "Bündnisse des letzten Augenblicks" handelt. In diesen Ländern sind die Pflegesätze niedrig, der Preisdruck hoch, und in den letzten Jahren war der tarifpolitische Häuserkampf an der Tagesordnung. Hier ging es vor allem darum, den ruinösen Lohnwettbewerb zu stoppen und über den Weg der Kooperation die Weichen für einen echten Qualitätswettbewerb zu stellen. Die Bildung von trägerübergreifenden Verantwortungs- und Qualitätsgemeinschaften halte ich für einen bedeutenden Schritt, den man auch in Richtung der Bürgerinnen und Bürger kommunizieren kann.

epd: Gibt es hier erkennbare Erfolge?

Evans: Das Bündnis in Bremen hat sich etabliert und kürzlich einen Tarifvertrag für Beschäftigte in der Pflegebranche geschlossen. An diesem Beispiel kann man übrigens sehen, dass es nicht immer nur um Tarifabschlüsse gehen muss. Auch gemeinsame regionale Strategien zur Fachkräftesicherung stehen auf der Tagesordnung. Allerdings muss man auch die Markt- und Machtverhältnisse insgesamt im Blick behalten. In den Tarifausschüssen, in denen beispielsweise über die Allgemeinverbindlichkeit entschieden wird, sitzen häufig Vertreter anderer Branchenverbände. Diese finden zwar eine verlässliche Pflegeinfrastruktur durchaus wichtig, aber diese sollte nach ihrer Auffassung möglichst nicht mit höheren Kosten verbunden sein.

epd: Was muss geändert werden, damit Anträge auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag politisch durchsetzbar sind?

Evans: Ob tatsächlich ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag die Lösung ist, bin ich nicht sicher. Die Kirchen befinden sich im Dritten Weg, das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu geäußert. Aber ich halte es für zielführend, dass sich die Akteure der verschiedenen Arbeitsrechtssysteme auf gemeinsame Mindeststandards verständigen. Dies sollte aber auf Augenhöhe der Beteiligten erfolgen. Eine Pflegekammer alleine wird die gewünschte Aufwertung nicht bringen, hier brauchen wir jenseits runder Tischer und Aktionsbündnisse tarifpolitisch verhandlungs- und durchsetzungsfähige Branchenakteure.

epd: Sie empfehlen der Pflegebranche in Deutschland, von Österreich zu lernen. Was ist in dem Nachbarland besser?

Evans: Zumindest gibt es hier auf nationaler Ebene eine gemeinsame Interessenvertretung für die Sozialwirtschaft und einen Branchendialog. Zentrale Aufgaben sind Begutachtungen bei Gesetzen und Verordnungen, die Stärkung des Images und die Förderung eines kollektiven Branchenbewusstseins in der Sozialwirtschaft sowie die Stärkung der Berufsgruppen. Insbesondere das Instrument des Branchendialogs gibt es (gefördert) zwar für andere Branchen in Deutschland, bislang aber eben nicht für die Sozialwirtschaft.

epd: Können die Ergebnisse aus Österreich und der Weg dorthin auf Deutschland übertragen werden?

Evans: Angesichts der drängenden Herausforderungen spricht viel dafür, dass die Politik mit den Verbänden einen solchen Dialog suchen sollte. Es muss bei einem solchen Branchendialog ja nicht gleich um harte Tarifpolitik gehen. Andere Themen wie der Umgang mit regionaler Ungleichheit in der Pflegeinfrastruktur, Digitalisierung oder die Zukunft sozialraumorientierter Innovationskonzepte können hier einen sinnvollen Rahmen bieten. Im Übrigen wird dies für die Industrie momentan gefordert. Und der Wandel unserer wirtschaftlichen Basis in Deutschland ist ohne eine starke Sozialwirtschaft nicht denkbar.

Migration

Arbeit

Alina Iordan und Norbert Zirnsak kämpfen für die Rechte der Rumänen.
epd-bild/Pat Christ

Würzburg (epd). Alina Iordan aus Würzburg hat es vor drei Jahren als Beschäftigte in einer Brotfabrik selbst erlebt. Mitten in Europa, im reichen Deutschland, werden Wanderarbeiter aus osteuropäischen Ländern ausgebeutet. Ganz bewusst. Die junge Rumänin wehrte sich - und wurde gekündigt. Die heute 37-Jährige setzt sich seitdem über die "aktion ./. arbeitsunrecht" für Wanderarbeiter ein. Über soziale Netzwerke kommt sie in Kontakt mit Landsleuten, die massive Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben.

Die Menschen erwarteten keine idealen Arbeitsbedingungen, sagt die gelernte Schuhmacherin, die vor sechseinhalb Jahren mit ihren drei Kindern nach Deutschland zog: "Sie lassen sich unglaublich viel gefallen." Doch spätestens dann, wenn der ohnehin meist gedrückte Lohn nicht aufs Konto fließt, ist Schluss. Dann versuchen die Betroffenen, sich Hilfe zu organisieren. So fand Anfang 2017 ein rumänischer Paketzulieferer zu Alina Iordan. Drei Wochen lang hatte er im Landkreis Haßberge bei einem Subunternehmer in der Logistik-Branche gearbeitet, dann war er auf spiegelglatter Straße ausgerutscht.

Arbeitsvertrag mit Fallen

Der Mann verletzte sich empfindlich und musste in die Klinik: "Zu diesem Zeitpunkt hatte er jedoch noch immer keinen Arbeitsvertrag." Iordan sorgte dafür, dass er den Vertrag bekam. Der Rumäne unterschrieb ihn quasi blind - nebst Zusatzvereinbarung. Die allerdings wartete mit zahlreichen Schikanen auf. Alina Iordan zieht das unterschriebene Papier hervor, auf dem etliche Vertragsstrafen aufgelistet sind. Zusteller, die dabei erwischt werden, wie sie ein Paket werfen, müssen der Zusatzvereinbarung zufolge 50 Euro berappen. Dieselbe Strafsumme fällt an, wird in der Vorhalle geraucht. Gelingt es nicht, ein Paket vor 17 Uhr zuzustellen, sind es satte 150 Euro.

"Ich war geschockt, als ich das las", erklärt Iordan. Zwei Tage nachdem der Rumäne den Vertrag unterschrieben hatte, wurde ihm gekündigt. Er war noch in der Probezeit, von daher war dies rechtens. "Doch er hatte bis zum Schluss keinen Lohn erhalten." Um die 1.300 Euro stehen aus. Iordan rief bei dem Unternehmen an: "Bis zum Chef durchzudringen, war unmöglich." Daraufhin erhob sie Klage vor dem Arbeitsgericht. In vielen anderen Fällen genügt es Iordan zufolge, mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Polizei oder dem Gericht zu drohen.

DGB: Wanderarbeiter wichtige Klientel

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird das Thema "Wanderarbeiter" immer wichtiger, sagt Norbert Zirnsack vom DGB-Würzburg. Deshalb brachte die Vereinigung im September 2011 die Aktion "Faire Mobilität - Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv" auf den Weg. Seither wenden sich etliche Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa an den Gewerkschaftsbund. Die einen bekommen einen empörend niedrigen, die anderen gar keinen Lohn, wieder andere müssen unbezahlt Überstunden leisten oder in miesen Unterkünfte zu überhöhten Mieten wohnen: "Das ist modernes Sklaventum", meint Zirnsack.

Ähnlich sieht das Simone Slezak, evangelische Leiterin der ökumenischen Bahnhofsmission in München: "Unsere Kollegen hören mehrmals täglich von osteuropäischen Klienten, dass sie von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen sind." Die Not der Menschen, die nach München kommen, sei derart groß, dass die Wanderarbeiter vieles in Kauf nähmen, um Arbeit zu bekommen: "Und jene, die kommen, wollen in der Regel arbeiten." Auf dem regulären Arbeitsmarkt finden sie laut Slezak häufig keinen Job, da sie keine Wohnung vorweisen können: "Und sie erhalten keine Wohnung, da sie keinen Arbeitsvertrag haben.

Zoll hat zu wenig Personal

Eigentlich wäre es Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS), unseriöse Arbeitgeber aufzuspüren und Verdachtsfällen nachzugehen, erklärt Norbert Zirnsak: "Doch es gibt zu wenige Mitarbeiter und deshalb viel zu wenige Kontrollen." Obwohl die Problematik steigt, würden die Kontrollen sogar sinken. Eine Statistik der Bundesregierung bestätigt das. Demnach wurden 2015 noch knapp 43.640 Arbeitgeber kontrolliert. 2016 waren es nur noch 40.375. Laut Alwin Bogan, Pressesprecher des Zollfahndungsdienstes, soll sich die Situation jedoch in den kommenden Jahren verbessern.

Alina Iordan wird ihren Landsleuten weiterhin ehrenamtlich als Mitglied der "aktion ./. arbeitsunrecht" und als Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) helfen. Zirnsack, der beim DGB-Würzburg Gewerkschaftssekretär ist, unterstützt sie dabei. Oft kommt sie zu Zirnsak, um sich Rechtsauskünfte zu holen und das Vorgehen bei besonders katastrophalen Ausbeutungs-Formen oder raffinierter Umgehung des Mindestlohns zu besprechen.

So konnte sie einer Landsfrau helfen, die mehrere Monate bei einem Würzburger Reinigungsunternehmen gearbeitet hatte. Ihre Aufgabe bestand darin, die Zimmer eines Hotels zu säubern. Die Zeitvorgaben allerdings waren utopisch, sagt Iordan, die aktuell mehrere rumänische Angestellte dieser Firma betreut. Deshalb kämen die Leute freiwillig und unbezahlt eine Stunde vor Arbeitsbeginn und blieben teils noch lange nach Feierabend. Auch ihre Landsfrau wurde krank. Der Lohn für die Krankheitstage blieb aus. Iordan kontaktierte das Unternehmen und drohte, Zoll und Polizei einzuschalten: "In diesem Fall half das."

Bundesregierung

Berlin (epd). Das 2013 eingerichtete Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene ist nach Angaben der Bundesregierung erfolgreich angelaufen. Für die Jahre 2013 bis 2015 seien den förderberechtigten Einrichtungen insgesamt rund 131 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Somit habe sich die Ausstattung mit qualifiziertem Hygienefachpersonal seit 2014 verbessert, heißt es in der Antwort (18/11955) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11704) der Fraktion Die Linke, wie der Bundestag am 20. April mitteilte.

Die begrenzten Ausbildungskapazitäten und teilweise langen Ausbildungszeiten führten jedoch dazu, dass sich die volle Wirkung des Programms erst mit Zeitverzögerung entfalten könne. Außerdem sei das Programm auf den Bereich der Infektiologie ausgeweitet worden, um den höheren Bedarf an qualifizierten Ärzten zu berücksichtigen.

Eine im Dezember 2014 veröffentlichte Analyse habe gezeigt, dass es in allen Ländern zusätzlichen Bedarf an Hygienepersonal gebe. So habe in den begutachteten Kliniken die Betreuung durch einen Krankenhaushygieniker zu 37,2 Prozent bis 90,2 Prozent und durch Hygienefachkräfte zu 3,7 bis 85 Prozent dem Bedarf gemäß den medizinischen Hygieneverordnungen der Länder entsprochen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, beschäftigten 2015 von den insgesamt 1.956 deutschen Kliniken 104 Häuser einen Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin sowie weitere 922 Häuser eine nichtärztliche Hygienefachkraft. Insgesamt waren nach den Angaben 2015 an den Kliniken 156 Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin sowie 1.844 nichtärztliche Hygienefachkräfte tätig.

Bundesregierung

Berlin (epd). Im Jahr 2016 leisteten Arbeitnehmer im Durchschnitt rund 21 Stunden bezahlte Überstunden und 24 unbezahlte Überstunden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11910) auf eine Kleine Anfrage (18/11541) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie der Bundestag am 20. April mitteilte.

Zu den Branchen mit den meisten unbezahlten Überstunden gehören demnach die Bereiche Erziehung und Unterricht (37 Stunden), Information und Kommunikation (35,4 Stunden) und freiberufliche, wissenschaftliche oder technische Dienstleister (34,7 Stunden).

Flüchtlinge

Berlin (epd). Die Bundesregierung will Anreize dafür schaffen, dass Herkunftsländer bei der Rückübernahme von Migranten besser mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft werde deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen einhergehen könne, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, wie der Bundestag am 19. April mitteilte.

Die Bundesregierung betont, dass sie in jedem Einzelfall prüfe, welche Maßnahmen "zielführend und angemessen" seien. Konkrete Pläne, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, gebe es nicht. Sie verweist darauf, dass mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem Projekte finanziert werden, die vor Ort Bleibeperspektiven schaffen würden.

Flüchtlinge

Aachen (epd). Unter dem Titel "Wir schaffen das" zeigt das Internationale Zeitungsmuseum Aachen ab dem 28. April politische Karikaturen zur Flüchtlingskrise. Zu sehen sind Arbeiten der Karikaturisten Waldemar Mandzel, Thomas Plaßmann und Heiko Sakurai, wie das Museum am 19. April ankündigte. Die Ausstellung, die zuvor bereits in der Ludwiggalerie in Oberhausen gezeigt wurde, ist bis zum 10. September in Aachen zu sehen.

Die drei im Ruhrgebiet lebenden Karikaturisten kommentierten zeichnerisch in scharfem, aber auch liebevoll-witzigem Ton die europäische Flüchtlingspolitik, hieß es. Sie ergriffen kritisch-analysierend und entlarvend Partei. Ihre Karikaturen erscheinen den Angaben nach regelmäßig in regionalen und überregionalen Zeitungen wie der "Berliner Zeitung", der "Frankfurter Rundschau" und der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Ausstellung zeigt mehr als 60 Originalzeichnungen.

Auszeichnungen

Berlin (epd). Vertreter von vier Vereinen aus Lübeck, Berlin, Köln und Dresden sind Engagement-Botschafter 2017. Mit der Auszeichnung würdigt das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) zum fünften Mal das vorbildliche Engagement und den "großen persönlichen Einsatz" der Geehrten, wie das Netzwerk am 20. April in Berlin mitteilte.

Engagement-Botschafter 2017 sind Farsaneh Samadi, Gründerin und Erste Vorsitzende des Lübecker Vereins "Initiative Mehrsprachigkeit", Elena Tzara von der Initiative Foodsharing in Köln, Nana Schön von "Jugend hackt" zur Unterstützung digitaler Bildung in Berlin sowie - als Sonderbotschafter - Jan Duensing von der Dresdner Initiative "Feiner Fußball" für mehr Toleranz gegenüber homo-, bi- und transsexuellen Menschen im Fußball.

Die Berliner Initiative "Jugend hackt", die unter anderem regelmäßig kostenlose Programmierkurse für Kinder und Jugendliche anbietet, war auch unter den Gewinnern des Deutschen Engagement-Preises 2016.

Die feierliche Ernennung der Engagement-Botschafter 2017 soll am 24. April in Berlin stattfinden. Vom 8. bis 17. September 2017 lädt das BBE zur 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements ein.

sozial-Branche

Armut

Obdachlosigkeit

Joachim Gauck serviert Obdachlosen bei Berliner Bahnhofsmission Essen.
epd-bild/Rolf Zöllner

Berlin (epd). Pünktlich vor Dienstbeginn zieht sich Joachim Gauck die blaue Weste der Berliner Bahnhofsmission am Zoo an. Wie alle ehrenamtlichen Helfer in dem Obdachlosen-Hilfezentrum am Berliner Bahnhof Zoo muss er ein Namensschild anheften. "Joachim" steht drauf, damit seine Gäste wissen, mit wem sie es zu tun haben. Gut eine Stunde lang wird der ehemalige Bundespräsident gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt bei der Essensausgabe für Wohnungslose mithelfen.

Der ehemalige erste Mann im Staat hat Wort gehalten: Bei seinem letzten Besuch der Bahnhofsmission am Zoo, die täglich rund 600 Menschen mit Essen und Kleidung versorgt, hatte er Mitte Dezember 2016 versprochen, wiederzukommen.

Und nur gut drei Wochen nach seinem Amtsende als Bundespräsident löste er am 12. April sein Versprechen ein. Dabei wurde er neben Daniela Schadt auch von Stadtmissionsdirektor Joachim Lenz sowie dem Berliner S-Bahn-Chef Peter Buchner unterstützt.

Gauck krempelt die Ärmel hoch und packt mit an

Kurz vor 14 Uhr krempelt Gauck die Ärmel hoch und lässt sich in die Arbeit einweisen. Seine Chefin für diesen Hilfseinsatz ist die 30-jährige Xiomara. Sie erklärt: "Die Essensausgabe ist in sechs verschiedene Bereiche eingeteilt. Die Gäste bekommen von allem etwas angeboten. Was sie davon wollen, wird ihnen serviert."

Gauck hört aufmerksam zu, dann hat er doch noch eine Frage zum Ablauf: "Haben denn alle schon einen Teller?" Nein, den muss der ehemalige Bundespräsident seinen Gästen natürlich reichen, inklusive Besteck und Serviette. Xiomara weist den neuen Küchenhelfer noch an, Gummihandschuhe anzuziehen, wenn er gleich diverse warme Speisen, Wurst- und Käsebrote, Joghurt und Kuchen ausgeben wird.

Viel Zeit für weitere Rückfragen bleibt Gauck nicht mehr. Punkt 14 Uhr öffnen sich die Türen für den ersten Essensdurchgang. Wie jeden Tag warten hier schon etwa 70 Obdachlose, um sich wenigstens einmal am Tag mit einem warmen Essen versorgen zu können. Viele von ihnen kommen jeden Tag hierher.

"Ich kenne ihn gar nicht"

Dass heute ein ehemaliger Bundespräsident an der Essensausgabe steht, beeindruckt die meisten nicht besonders. "Ich kenne ihn gar nicht", sagt etwa Reinhard. Ja, vom Bundespräsidenten hätte er schon gehört. Aber dass der Mann hinter dem Tresen so ein Staatsoberhaupt gewesen sein soll, wisse er nicht und interessiere ihn auch nicht, sagt der etwa 70-jährige zierliche Mann.

Ralf aus Frankfurt am Main dagegen sagt: "Das ist schon was Besonderes, dass der Gauck heute hier hilft. Das hat mich angelockt." Er habe ihn als Bundespräsident wirklich gemocht. Es sei vor allem die "lockere Art und die Offenheit", die er an Gauck mag, betont der 55-Jährige, der seit Oktober vergangenen Jahres auf der Straße lebt. Er würde sich freuen, wenn Gauck öfter als Helfer in der Bahnhofsmission auftauchen würde.

Ähnlich äußern sich auch andere - etwa die ehrenamtliche Helferin Dana: Gauck vermittle das Gefühl, den "Austausch auf Augenhöhe" zu suchen. Und sich wirklich für die Menschen und deren individuelle Geschichte zu interessieren.

Der Ex-Präsident sucht immer das Gespräch

Tatsächlich sucht Gauck immer wieder das Gespräch mit Gästen und Helfern. Nachdem der große Gästeandrang abgeebbt ist, lehnt der frühere Bundespräsident locker am Küchenschrank und plaudert mit anderen Ehrenamtlichen. Schon vor seinem Dienst an der Essensausgabe hatte er sich mit etwa 30 Helfern der Berliner Bahnhofsmission über deren Arbeit ausgetauscht.

Immer wieder beeindrucke ihn das ehrenamtliche Engagement von so vielen Menschen in Deutschland und auch hier in der Berliner Bahnhofsmission, betont Gauck. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb er versprochen hatte, hier mal mithelfen zu wollen. Selbst mit Hand anzulegen, wo Hilfe gebraucht wird, das macht ihm sichtbar Spaß.

Deshalb schließt Gauck auch weitere Hilfseinsätze in der Berliner Bahnhofsmission nicht aus. "Es kann schon sein, dass Daniela und ich wiederkommen", so Gauck. Festlegen will er sich allerdings noch nicht. "Es gibt noch so viele andere tolle Typen, die tolle ehrenamtliche Arbeit machen", betont der Altbundespräsident.

Jetzt wo er nicht mehr so eine Fülle an offiziellen Terminen bewältigen muss, wolle er sich noch mehr Hilfsprojekte anschauen und bei dem einen oder anderen auch selbst zum Einsatz kommen, kündigt das frühere Staatsoberhaupt an.

Armut

Düsseldorf (epd). Eine bessere finanzielle Unterstützung für die Arbeit der Bahnhofsmissionen in Deutschland fordert die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL). Die rund 2.000 ehrenamtlichen Mitarbeiter der 103 Bahnhofsmissionen in Deutschland leisteten "vielfältige Arbeit" für Menschen in Not, sagte die zuständige Diakonie-Referentin Karen Sommer-Loeffen am 20. April in Düsseldorf. "Es wäre gut, wenn ihre wichtige soziale Arbeit nicht nur mit Spenden und Kirchensteuermitteln finanziert würde, sondern auch staatliche Zuschüsse erhielte."

Die "chronische Unterfinanzierung" der Bahnhofsmissionen werde ihrer Rolle als sozialer Anlaufstelle und Reiseservice nicht gerecht. "Für die zunehmend komplexere und kompliziertere soziale Arbeit brauchen wir mehr professionelles Personal und mehr Schulungen für die ehrenamtlichen Mitarbeiter", erklärte Sommer-Loeffen weiter.

Neben wohnungslosen Menschen betreuen die Einrichtungen nach Angaben des Diakonie-Vorstandes Christian Heine-Göttelmann vor allem Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus Süd- und Osteuropa. Mittlerweile habe fast jeder vierte Gast der Bahnhofsmission einen Migrationshintergrund. Zugleich mahnte Heine-Göttelmann, dass die sozialen Hilfsangebote viele Menschen vor Ort nicht mehr erreichten. Deshalb müsse "die soziale Arbeit besser vernetzt werden, damit sie auch bei Menschen ankommt, die unter mehrfachen Problemen wie Sucht, Schulden, Arbeits- und Wohnungslosigkeit leiden".

Über die Arbeit der Bahnhofsmissionen informiert der Tag der Bahnhofsmission am kommenden Samstag. Den bundesweiten Aktionstag gibt es seit acht Jahren, in diesem Jahr steht er unter dem Motto "Hoffnung geben, wo Menschen leben".

Armut

Familie

Alleinerziehende Mutter mit ihren beiden Kindern.
epd-bild/Maike Glöckner

Stuttgart (epd). Irgendwann geht es immer ums Geld: Das war bei der Frau so, deren gut bezahlter Job in der Schokoladenfabrik gekündigt wurde und die nun das großherzige Angebot bekam, für den halben Stundenlohn wieder eingestellt zu werden. Oder aber bei jener Mutter, deren Ex-Mann eine noch besser bezahlte Stelle bei einem schwäbischen Autobauer innehatte. "Der hätte 900 Euro an Unterhalt zahlen müssen. Damit er das nicht machen muss, hat er einfach gekündigt. Dass er sich so selber schadet, war ihm ganz egal", sagt Brigitte Rösiger. Am Ende hatten beide alleinerziehende Frauen massive finanzielle Probleme. "Eine von ihnen war so weit, dass sie jede Brezel durchrechnen musste, die sie ihren Kindern kaufen wollte."

Rösiger ist Geschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter in Baden-Württemberg. Die Organisation macht auch eine Art Seelsorge für Alleinerziehende: Rund 600 Mal im Jahr spricht Rösiger am Telefon mit einem Menschen, der mit seiner Situation nicht zurechtkommt und bei alldem immer noch an seine Kinder denken muss. Hinzu kommen zahlreiche Mails, die in der Geschäftsstelle des Verbandes landen. "Meistens sind es nach wie vor Frauen, die sich an uns wenden. Aber es werden mit der Zeit mehr Männer." Ihr Problem: Es gibt so gut wie keine Hilfe.

Alleinige Verantwortung eine große Last

Seit sechs Jahren macht Rösiger diese Arbeit jetzt. So unterschiedlich die Alleinerziehenden sind: Die Fragen, mit denen sie sich an den Landesverband wenden, gleichen sich: "Manche Menschen leiden unter Trennungsschmerzen, andere sind überfordert, weil sie die Verantwortung für die Kinder nun ganz alleine tragen müssen."

Vor allem aber hätten die Leute finanzielle Fragen. Denn nach wie vor fehle ein soziales Netz, das Alleinerziehende auffange: "Wenn die Menschen sich binden und Kinder kriegen, reduziert auch heute meistens die Mutter ihre Arbeitszeit. Kommt es nun zu einer Trennung, ist sie dann diejenige, die den beruflichen Anschluss verpasst hat." Das sei auch deswegen fatal, weil oft kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe und der Ex-Partner allzu oft die Unterhaltszahlung verweigere.

Armutsrisiko liegt bei 43 Prozent

Fakt ist: Keine andere gesellschaftliche Gruppe leidet so oft und umfassend unter den Auswirkungen von Armut wie Alleinerziehende. Das zeigt ein Blick in den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Bundeskabinett soeben beschlossen hat: Alleinerziehende haben demnach ein Armutsrisiko von rund 43 Prozent. Das Risiko der Durchschnittsbevölkerung liegt bei 16 Prozent.

Rund zwölf Prozent der Alleinerziehenden leben mit erheblichen materiellen Entbehrungen, das sind dreimal so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Das schlägt sich auch nieder auf die sozialen Kontakte: Fast ein Viertel aller Alleinerziehenden hat überdurchschnittlich wenig davon.

Reform beim Unterhaltsrecht macht Hoffnung

Und doch gibt es Entwicklungen, die Alleinerziehenden-Vertreterin Rösiger Hoffnung machen: Dazu gehört etwa die Reform des Unterhaltsvorschusses, den der Staat den Betroffenen gewährt, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt: Bisher war dieser maximal bis zum zwölften Lebensjahr eines Kindes ausgezahlt worden, künftig soll der Bezug bis zum 18. Geburtstag möglich sein. "Das ist besser als nichts. So haben Alleinerziehende wenigstens etwas Geld für ihre Kinder", sagt Rösiger. Andererseits würden sie besteuert wie Singles, wogegen kinderlose Paare über das Ehegattensplitting in den Genuss von Steuervorteilen kämen.

Was Brigitte Rösiger am meisten vermisst, ist jedoch das Verständnis für die Situation alleinerziehender Mütter und Väter. Gerade erst hatte sie wieder so einen Fall in der Beratung: "Da hat eine Mutter nicht alle angeforderten Unterlagen und Kontoauszüge zum Jobcenter gebracht. Also hat man ihr die Unterstützung gestrichen. Komplett." Da der Vater der Kinder keinen Unterhalt gezahlt habe, habe die Frau mehrere Monate ohne jedes Einkommen gelebt. "So ist das. Es wird ganz schnell sanktioniert." Die Situation der Kinder sei vielen Behördenmitarbeitern schlicht egal.

Migration

Gastbeitrag

Michael Kiefer
epd-bild/privat

Osnabrück (epd). Als 1961 in Bonn das Anwerbeabkommen mit der Türkei abgeschlossen wurde, konnte niemand voraussehen, dass der danach einsetzende Zuzug muslimischer Arbeitnehmer und der spätere Familiennachzug Deutschland nachhaltig verändern würde. Im Laufe der nachfolgenden fünf Dekaden veränderte sich das weitgehend christlich geprägte Land zunehmend in eine pluralisierte Zuwanderungsgesellschaft, in der verschiedene muslimischen Denominationen im Alltag seit vielen Jahren deutlich erkennbar sind.

Folgt man offiziellen Schätzungen, die die Flüchtlingszahlen aus dem Jahr 2016 mitberücksichtigen, leben mittlerweile rund 4,7 Millionen Menschen aus muslimischen Sozialisationskontexten in Deutschland.

In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens versucht die Politik in Bund und Ländern seit einigen Jahren diesem Sachverhalt gerecht zu werden. So haben einige Bundesländer einen islamischen Religionsunterricht eingeführt. Bewegung gab es auch in den verschiedenen Seelsorgebereichen. Zumindest in den großen Städten des Landes ist eine muslimische Notfall- oder Krankenhausseelsorge keine Seltenheit mehr.

Muslimische Träger gibt es nur sehr selten

Anders sieht es in den großen Handlungsfeldern der öffentlichen Wohlfahrtspflege aus. Wer in den urbanen Siedlungsräumen Ausschau hält nach muslimischen Kindergärten, Seniorenzentren oder Beratungsstellen, wird in der Regel nicht fündig. Nur vereinzelt gibt es Angebote muslimischer ambulanter Pflege. Von Muslimen geführte Trägereinrichtungen haben einen Seltenheitswert und so verwundert es nicht, dass es im Reigen der großen Spitzenverbände, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vereint sind, seit Jahrzehnten keine signifikanten Veränderungen gegeben hat.

Die Gründe für das Fehlen muslimischer Verbandsstrukturen in der Wohlfahrtspflege sind vielfältig. Zunächst kann darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland bis in die 90iger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein die Verbleiborientierung der zugewanderten Muslime weitgehend ignoriert wurde. Für den Aufbau von Trägerstrukturen sah die Politik keine Notwendigkeit. Allenfalls interkulturelle Öffnungsprozesse bei den bereits vorhandenen Organisationen wurden für notwendig erachtet. Insbesondere die Arbeiterwohlfahrt (AWO) entwickelte für die zumeist aus der Türkei stammenden muslimischen Zuwanderer spezielle Angebote.

Institutionelle Strukturen sind Muslimen unbekannt

Weitere Ursachen können im Kontext der muslimischen Gemeinschaften verortet werden. Anders als bei den christlichen Religionsgemeinschaften kennen Muslime keine institutionellen Strukturen. Das hat vor allem theologische Gründe. Im Islam ist das Verhältnis des Gläubigen zu Gott unmittelbar bestimmt. Eine kirchenähnliche Struktur mit Priesterschaft ist daher nicht erforderlich.

Das muslimische Gemeindeleben verläuft in Deutschland überwiegend im Rahmen von Vereinen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement Moscheen betreiben. Die Zahl der organisierten Mitglieder ist gemessen an der Gesamtzahl der Muslime gering. Daher leiden die Gemeinden aufgrund geringer Mitgliedsbeiträge an einer chronischen Finanznot.

Eine Folge davon ist, dass in der Gemeindearbeit vielerorts keine gut ausgebildeten Fachkräfte beschäftig werden können. Eine Ausnahme dürfte davon die Organisation DITIB darstellen, die aufgrund ihrer engen Verflechtungen zur türkischen Regierung derzeit in der Kritik steht. Hinzu kommt die hohe Heterogenität unter den Muslimen. Im öffentlichen Raum sprechen die muslimischen Gemeinden mit vielen Stimmen. Eine klare und repräsentative Vertretungsstruktur gibt es nicht.

Ansätze zum Aufbau der muslimischen Wohlfahrtspflege

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten sind seit circa fünf Jahren Aktivitäten erkennbar, die auf den sukzessiven Aufbau einer muslimischen Wohlfahrtspflege zielen. Ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erzielte vor allem die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die in der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages das Thema Wohlfahrt und gesellschaftliche Teilhabe auf die Agenda setzte.

Ein Ergebnis des Beratungsprozesses war 2015 die Initiierung eines Modellprojekts, in dem der Paritätische Wohlfahrtsverband in Kooperation mit muslimischen Verbänden mit Finanzmitteln des Bundesfamilienministeriums Strukturen einer islamischen Wohlfahrtspflege in zwei Städten (Köln und Wuppertal) aufbauen soll. Ziel des Projektes ist insbesondere die Professionalisierung der Jugendarbeit in den Gemeinden.

Bildungspolitik als Meilenstein

Ein weiterer wichtiger Meilenstein konnte durch die Bildungspolitik gesetzt werden. Im Kontext der Förderung der Zentren für Islamische Theologie erhält die Universität Osnabrück 2,8 Millionen Euro für den neuen Studiengang "Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft". Ab dem Wintersemester 2019/20 können Studierende im Rahmen eines -Studiengangs die Fächer "Soziale Arbeit" und "Islamische Theologie" kombinieren. Damit werden erstmalig in Europa Fachkräfte für eine muslimische Soziale Arbeit ausgebildet.

Die beiden aufgeführten Beispiele zeigen, dass in den klassischen Feldern der Wohlfahrtspflege bald auch Muslime mit Trägerstrukturen präsent sein werden. Der Aufbau von Trägern und Angebotsstrukturen stellt jedoch die muslimischen Akteure vor komplexe Herausforderungen, deren Bewältigung nach Lage der Dinge viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

(Der Text ist zuerst erschienen in der Zeitschrift "diakonie unternehmen", Heft 1/2017)

Diakonie

Jubiläum

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bethel
epd-bild/Bethel/v. Bodelschwingsche Stiftungen

Bielefeld (epd). Mit einem Festgottesdienst haben die v. Bodelschwingschen Stiftungen am Ostermontag in Bielefeld-Bethel ihr 150-jähriges Bestehen gefeiert. Die westfälische Präses Annette Kurschus erklärte, Ostern sei ein Fest für Menschen, die sich "leise und langsam und immer neu" miteinander auf den Weg des Lebens machten. Das treffe auch auf Bethel zu, wo Menschen mit Behinderung leben, sagte Kurschus in dem Gottesdienst, der von der ARD übertragen wurde. Unter den Gästen in der Betheler Zionskirche war auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bethel ist eines der größten Sozialunternehmen in Europa.

Verantwortung füreinander

Steinmeier sagte in einem Grußwort am 17. April, das Diakoniewerk sei ein weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter "Ort der Zuversicht, der Fröhlichkeit und vor allem ein Ort voller Überraschungen". Bethel habe über die Jahr ganz wesentlich dafür gesorgt, dass mit medizinischer und sozialer Innovation und vor allem mit menschlicher Zuwendung eine bessere Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen entstehe, betonte der Bundespräsident, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wurde.

Es sei Aufgabe der Gesellschaft, die Würde eines jeden Menschen zu wahren, auch die der Schwächsten in der Gemeinschaft, erklärte Steinmeier: "Und da wir nicht nur 150 Jahre Bethel, sondern auch noch 500 Jahre Reformation feiern, dürfen wir uns auch an Martin Luther erinnern: 'Unser Nächster ist der Mensch, besonders der, der unsere Hilft braucht!'" Das Verständnis und die Verantwortung füreinander zu stärken, sei umso wichtiger "in dieser Zeit, in der Gesellschaft droht, in ihre Einzelteile zu zerfallen", sagte Steinmeier.

Diakoniepräsident Ulrich Lilie unterstrich, das Diakoniewerk stehe seit seinen Anfängen dafür, dass evangelischer Glaube ein menschenfreundliches Gesicht zeige. Dass Religion als menschenfreundlich wahrgenommen werde, sei in Zeiten von intolerantem Fundamentalismus und religiös motiviertem Terrorismus nicht selbstverständlich. In Bethel werde der "Traum vom selbstbestimmten und unabhängigen Leben in ganz reale und menschenfreundliche Wirklichkeit" verwandelt, sagte Lilie.

Dem Leben zugewandt

Kurschus erklärte in einem Grußwort, in Bethel werde das Leben besonders intensiv spürbar, gerade "weil hier Krankheit, Behinderung, Not und Tod nicht verschwiegen werden". Sie begegne nirgendwo "so vielen fröhlichen, dem Leben zugewandten Menschen wie ausgerechnet in Bethel, wo so viel Elend sichtbar ist", sagte die Präses.

Der Vorstandsvorsitzende von Bethel, Ulrich Pohl, würdigte den Einsatz der Jubiläumsbotschafter des Diakoniewerks. Ihre Unterstützung helfe, "Schritt für Schritt ein 'Wir' zu schaffen, eine Gemeinschaft zu verwirklichen, in der Inklusion kein Fremdwort mehr ist, sondern selbstverständlicher Alltag", sagte er.

In dem Gottesdienst unter dem Motto "Aufgetaucht" berichteten Menschen mit Behinderungen aus ihrem Alltag. Die Liturgie gestaltete Bethel-Chef Pohl. Der Berliner Liedermacher und Bethel-Botschafter Klaus Hoffmann hielt eine Lesung und sang.

Im Jahr 1867 begann in Bielefeld die Arbeit mit der Fürsorge für epilepsiekranke Jugendliche. Maßgeblich geprägt wurde die Einrichtung von Friedrich von Bodelschwingh (1831-1910), der 1872 die Leitung übernahm. Bethel gilt heute mit rund 18.000 Mitarbeitern als eines der größten diakonischen Unternehmen Europas. Insgesamt werden jährlich rund 230.000 Menschen durch Bethel-Angebote behandelt, betreut, gefördert, ausgebildet oder beraten.

Gemeinnützigkeit

Frankfurt a.M. (epd). Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat im vergangenen Jahr knapp 26 Millionen Euro für Projekte bewilligt, das waren etwa zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2015. Der Löwenanteil von 6,2 Millionen Euro sei in die Finanzierung der "Hertie School of Governance" geflossen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Frank-Jürgen Weise, am 19. April in Frankfurt am Main.

Förderschwerpunkte bildeten 2016 nach Weises Angaben auch die Neurowissenschaften mit zwei Forschungsprofessuren (855.000 Euro) und dem Hertie-Institut für klinische Hirnforschung in Tübingen (drei Millionen Euro) sowie die Erforschung der Multiplen Sklerose (eine Million Euro). Für die "START"-Stiftung, die junge Migranten auf ihrem Bildungsweg begleitet, wurden drei Millionen Euro aufgebracht.

Neuland habe die Stiftung 2016 mit der Auslobung des Deutschen Integrationspreises betreten, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, John-Philip Hammersen. Der Preis kombiniere Stiftungsförderung mit Crowdfunding, einer sogenannten Schwarmfinanzierung durch eine Vielzahl von Geldgebern. So hätten in den vergangenen vier Wochen rund 16.000 Menschen auf der Internet-Plattform "startnext.com" rund 440.000 Euro für 40 Projekte gespendet, die Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung bringen wollen.

Die Hertie-Stiftung fördere die 20 am meisten unterstützten Projekte noch einmal mit Beträgen zwischen 5.000 und 15.000 Euro, kündigte Hammersen an. Das Crowdfunding laufe noch bis zum 2. Mai weiter. Bisher liege das Berliner Projekt "Jobs4refugees" (Jobs für Flüchtlinge) an der Spitze, gefolgt von der "Holzwerkstatt Puzzle 3" in Freiburg, dem Taschen und Rucksack-Projekt "mimycri - from boats to bags" in Berlin und dem Projekt "Stich by Stich" in Frankfurt am Main, das Stellen schaffen will für professionelle Schneiderinnen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die drei "nachhaltigsten und qualitativ hochwertigsten Projekte" erhielten dann im Oktober den Deutschen Innovationspreis, der mit weiteren 100.000 Euro ausgestattet sei, sagte Hammersen.

Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase "und politischer Turbulenzen, die auch Auswirkungen auf die Kapitalmärkte hatten", habe die Hertie-Stiftung im vergangenen Jahr rund 48 Millionen Euro erwirtschaftet, etwa fünf Millionen Euro mehr als 2015, sagte der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Rainer Maucher.

Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 1974 gegründet. Sie geht zurück auf den 1972 gestorbenen Stifter Georg Karg, Inhaber des Warenhauskonzerns Hertie. Nach den Angaben des Stiftungsvorsitzenden Weise sind als neue Kuratoriumsmitglieder unter anderen die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, und der ehemalige Vorsitzende der Unternehmensleitung des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Andreas Barner, gewonnen worden.

Löhne

Rottenburg (epd). Gewerkschaften können künftig in der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart beim Thema Arbeitsverträge mitreden. Sie sind eingeladen, in der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Bistums-KODA) mitzuarbeiten, teilte das Bistum am 19. April in Rottenburg mit. Damit setze die Diözese ein Urteil des Bundsarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012 um.

Im kirchlichen Arbeitsrecht gilt der sogenannte Dritte Weg, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen über Tarife und Arbeitsbedingungen entscheiden. Streiks sind in kirchlichen Einrichtungen ebenso verboten wie Aussperrungen. In der Diözese Rottenburg-Stuttgart fallen 21.000 Arbeitsplätze unter diese Regelung.

Familie

Radebeul (epd). Knapp 1.900 schwangere Frauen haben im vergangenen Jahr das Beratungsangebot der Diakonie Sachsen in Anspruch genommen. Damit stieg die Zahl der Beratungen zu Konflikten in der Schwangerschaft erstmals seit 2003 wieder an, wie die Diakonie Sachsen am 19. April in Radebeul mitteilte. In den landesweit 19 Beratungsstellen wurden 2016 insgesamt 2.033 Gespräche geführt.

Zudem stieg laut Diakonie die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche von 5.083 im Vorjahr auf 5.368 im Jahr 2016. Bundesweit sei sie dagegen im gleichen Zeitraum von knapp 99.250 auf rund 98.720 gesunken. Eine eindeutige Erklärung für den gegenläufigen Trend im Freistaat gebe es nicht, sagte Wilfried Jeutner von der Diakonie Sachsen. "Was unsere Beraterinnen signalisieren, deutet auf komplexe Ursachen hin", betonte er.

Im vergangenen Jahr nannten die Frauen in Sachsen den Angaben zufolge psychische oder physische Überforderung als Hauptgrund für eine Beratung (43 Prozent). Damit wurden finanzielle Probleme (32 Prozent) als bislang häufigster Beratungsanlass abgelöst. 40 Prozent der Frauen gaben als Beratungsgrund an, aktuell keinen Kinderwunsch zu haben, für ein Drittel waren Probleme in der Partnerbeziehung Anlass zur Beratung.

Selbstverwaltung

Leipzig (epd). Die Gewerkschaft ver.di ruft zur Teilnahme an der Sozialwahl auf. "Das ist eine wichtige Wahl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb: mitwählen, mitbestimmen!", sagte der Landesbezirksleiter von ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Oliver Greie, am 20. April in Leipzig.

Bei der Sozialwahl wird über die Vertretung der Versicherten in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung abgestimmt. Bundesweit können mehr als 51 Millionen Versicherte ihre Stimme abgeben. Die Gewählten kontrollieren als Ehrenamtliche unter anderem die Arbeit der Verwaltung, wählen die Kassenvorstände und entscheiden über Zusatzleistungen etwa der Krankenkassen.

Gewählt wird ausschließlich per Brief, die Auszählung erfolgt am 31. Mai. Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt.

sozial-Recht

Bundesarbeitsgericht

Stellenanzeigen in der Tageszeitung
epd-bild/Jens Schulze

Erfurt (epd). Eine Anzeige eines Unternehmens, das einen "Junior Sachbearbeiter" sucht, der "gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt", legt nach einem Gerichtsurteil die Vermutung einer Altersdiskriminierung nahe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verurteilte deshalb in einer am 6. April veröffentlichten Entscheidung einen Arbeitgeber zu einer Entschädigung in Höhe von 2.750 Euro.

Im konkreten Fall hatte der Betreiber eines Reiseportals im Internet per Stellenanzeige einen "Junior Sachbearbeiter Kreditorenbuchhaltung (m/w)" gesucht. Das Unternehmen wünschte sich eine Person, "die gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt".

Auf die Stelle bewarb sich auch der 36-jährige, berufserfahrene Kläger. Als dieser eine Absage erhielt, fühlte er sich wegen seines Alters diskriminiert.

Der Reiseportalbetreiber bestritt die Altersdiskriminierung. "Junior Sachbearbeiter" sei lediglich eine Ebene in der Unternehmenshierarchie. Außerdem könnten auch Ältere "frisch gebacken" aus einer Ausbildung kommen.

Das Unternehmen berief sich außerdem auf seine im Grundgesetz geschützte unternehmerische Handlungsfreiheit. Bei einem neu erworbenen Ausbildungsabschluss seien die Bewerber besser formbar und könnten sich besser unterordnen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sprach dem Kläger eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 2.750 Euro zu. Dieses Urteil bestätigte nun auch das BAG. Die obersten Arbeitsrichter ließen es dahinstehen, ob bereits die Formulierung "Junior Sachbearbeiter" eine Altersdiskriminierung bewirkt. Denn die Äußerung "frisch gebacken aus der kaufmännischen Ausbildung" stelle bereits eine Benachteiligung wegen des Alters dar.

Der Arbeitgeber habe auch keinen zulässigen sachlichen Grund für die Benachteiligung plausibel gemacht. Der Hinweis, dass Bewerber kurz nach ihrer Ausbildung besser formbar seien und sich leichter der Unternehmenshierarchie unterordnen können, sei durch nichts belegt, so das BAG. Auch die grundrechtlich geschützte unternehmerische Handlungsfreiheit werde nicht verletzt. Diese hindere den Arbeitgeber nicht daran, seine Ausschreibungen an den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu messen und dieses anzuwenden.

Az.: 8 AZR 454/15

Bundessozialgericht

Kassel (epd). Ins Ausland umgezogene Personen mit schwerer Behinderung können nicht die vorzeitige Altersrente für Schwerbehinderte beanspruchen. Das sei nur bei einem "gewöhnlichen" Aufenthalt in Deutschland und der Anknüpfung an den deutschen Arbeitsmarkt möglich, urteilte am 12. April das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das Urteil gilt zumindest für jene Länder, mit denen Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Schwerbehinderte auf Antrag ohne Abschlag ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig eine Altersrente erhalten. Sie müssen dafür aber mindestens 35 Jahre versichert gewesen sein.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um einen Industrieschmied, der im Raum Frankfurt an der Oder lebte. Bei einem Arbeitsunfall verlor er alle Finger der rechten Hand, so dass er 1992 als schwerbehindert anerkannt wurde. Im Mai 1998 zog der Mann nach Paraguay. Von dort aus beantragte er 2010 eine Altersrente für Schwerbehinderte. Damals war das abschlagsfrei ab dem 60. Lebensjahr möglich.

Doch die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag ab. Der Kläger erfülle nicht alle Voraussetzungen für den vorzeitigen Rentenbezug. Das Gesetz sehe vor, dass Versicherte bei Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Laut Rentenversicherungsträger sei der Rentenbezug auch möglich, wenn Deutschland mit einem Land ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Paraguay gehöre dazu jedoch nicht.

Vor dem BSG hatte der Kläger, der mittlerweile eine reguläre Altersrente erhält, keinen Erfolg. Er habe zwar die Wartezeit erfüllt, auch sei er als Schwerbehinderter anerkannt worden. Das Gesetz fordere jedoch den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Altersrente für Schwerbehinderte stelle einen Ausgleich der Behinderung dar. Betroffene sollen so vorzeitig in Rente gehen können, wenn sie am hiesigen Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben.

Mit dem Umzug nach Paraguay gebe es die Verknüpfung mit dem inländischen Arbeitsmarkt aber nicht mehr. Entfalle der Aufenthalt in Deutschland, könne die Rente nicht beantragt, der Schwerbehindertenausweis müsse wieder eingezogen werden, befand das Gericht.

Az.: B 13 R 15/15 R

Bundesgerichtshof

Karlsruhe (epd). Väter von Kuckuckskindern müssen bei Geldforderungen an den leiblichen Vater auf Verjährungsfristen achten. Grundsätzlich beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren mit der Feststellung der Vaterschaft, sie kann aber auch vorher schon beginnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 18. April veröffentlichten Beschluss.

Im konkreten Fall ging es um ein geschiedenes Ehepaar aus dem Raum Mönchengladbach. Im Oktober 1995 bekam die Frau ein Kind. Der Ehemann hatte keine Zweifel an seiner Vaterschaft. 2008 trennte sich das Paar. Der Mann zweifelte nun seine Vaterschaft an und leitete 2009 ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ein.

Die Mutter gab gegenüber dem Jugendamt zu, dass sie im fraglichen Zeitraum Sex mit mehreren Männern hatte. An die Namen könne sie sich nicht erinnern. Der mittlerweile geschiedene Ehemann war sich aber sicher, dass nur ein bestimmter Mann der Vater sein könne.

Dieser verweigerte die Mitwirkung an einem vom Amtsgericht angeordneten Abstammungsgutachten. Das Amtsgericht verurteilte ihn schließlich im Mai 2015 zur Zahlung von 23.684 Euro an den geschiedenen Ehemann. Dies entspreche dem Kindesunterhalt, den dieser aufgebracht hatte.

Sowohl das Oberlandesgericht Düsseldorf als nun auch der BGH entschieden jedoch, dass der Anspruch verjährt sei. Scheinväter könnten einen Unterhaltsregress grundsätzlich erst nach der Feststellung des tatsächlichen Vaters innerhalb von drei Kalenderjahren geltend machen, so der BGH. Diese Frist könne im Ausnahmefall auch vorher beginnen. Ist dem Scheinvater vorher klar gewesen, dass nicht er, sondern ein anderer Mann der Vater des Kindes ist, könne die Verjährungsfrist "ab Kenntnis" laufen. Im vorliegenden Fall habe der betrogene Ehemann schon 2010 einen begründeten Verdacht gehabt, wer der leibliche Vater ist.

Hier habe der Antragsteller den Unterhaltsregress erst im Oktober 2014 erstmals und damit zu spät vor Gericht verlangt. Der Anspruch sei seit dem 1. Januar 2014 verjährt.

Az.: XII ZB 56/16

Bundesfinanzhof

München (epd). Gehen volljährige behinderte Kinder den Bund fürs Leben ein, können deren Eltern grundsätzlich kein Kindergeld mehr beanspruchen. Weil dann der Ehepartner die finanzielle Verantwortung übernimmt, "erwächst den Eltern kein zusätzlicher Aufwand" mehr, der den Erhalt des Kindergeldes begründet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 12. April veröffentlichten Beschluss.

Nach dem Gesetz können Eltern von volljährigen behinderten Kindern theoretisch bis Lebensende Kindergeld erhalten, vorausgesetzt, die Behinderung trat vor dem 25. Lebensjahr auf. Ein Anspruch auf die Zahlung besteht aber nur, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Im nun entschiedenen Fall hatte ein volljähriges behindertes Kind geheiratet. Dennoch wollten die Eltern weiter für ihr Kind Kindergeld erhalten. Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatten sie keinen Erfolg. Wegen der nicht zugelassenen Revision legte der Kläger nun Beschwerde beim BFH ein.

Doch die Münchener Richter ließen die Revision nicht zu. Das behinderte, volljährige Kind sei durch die Heirat versorgt, denn der verdienende Ehepartner übernehme den Unterhalt. Reichen die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Partners aus, "entfällt der Kindergeldanspruch", entschied der BFH.

Az.: III B 93/16

Oberlandesgericht

Hamm (epd). Ein Krankenhaus muss laut Gerichtsurteil unter Umständen haften, wenn ein dementer Patient aus dem Fenster springt. Das Krankenhaus sei dazu verpflichtet, Patienten vor Schäden und Gefahren zu schützen, erklärte das Oberlandesgericht Hamm in einem am 19. April veröffentlichten Urteil. Bei einem dementen Patienten, der sich unberechenbar verhalte, müsse auch mit einem Fluchtversuch durch das Fenster gerechnet werden. Das Gericht verurteilte ein Krankenhaus zu Schadensersatz gegenüber einer Krankenkasse, nachdem eine Patientin aus einem ungesicherten Fenstern sprang.

Die demente Frau wurde im Jahr 2011 wegen eines Schwächeanfalls in ein Krankenhaus eingewiesen. Am Aufnahmetag war sie nach Gerichtsangaben unruhig, aggressiv und desorientiert. Sie habe die Station verlassen wollen. Die Patientin sei mit Medikamenten ruhig gestellt worden. Um sie am Weglaufen zu hindern, verstellten Krankenschwestern die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett. Die Frau kletterte am dritten Behandlungstag aus dem Zimmerfenster und stürzte fünf Meter tief auf ein Vordach.

Den Angaben zufolge erlitt die Patientin durch den Sturz erhebliche Verletzungen und wurde in einer anderen Klinik behandelt. Von dort aus kam sie in ein Pflegeheim, in dem sie später starb. Die Krankenkasse klagte auf die Erstattung der Behandlungskosten der Unfallfolgen in Höhe von mehr als 90.000 Euro. Das Oberlandesgericht bestätigte den Schadensersatzanspruch und änderte das Urteil der Vorinstanz ab. Das Krankenhaus hätte die Patientin am Öffnen des Fensters hindern müssen oder sie in einem Zimmer im Erdgeschoss unterbringen müssen, erklärten die Richter.

Az.: 26 U 30/16

sozial-Köpfe

Engagement

Lutz Herkenrath
epd-bild/Felix Matthies

Wilhelmshaven (epd). Herkenrath verstärkt ein Team von bisher vier Botschaftern. Dazu gehören der Fußball-Weltmeister Per Mertesacker und der Bremer Bestseller-Autor David Safier. Auch der katholische Prälat Peter Kossen sowie der Fußballprofi und gebürtige Wilhelmshavener Sebastian Polter unterstützen die diakonische Einrichtung. "Ich finde es großartig, dass es einen Ort gibt, an dem Familien mit einem unheilbar erkrankten Kind durchatmen und Kraft tanken können", sagte Herkenrath.

Bekannt wurde Herkenrath unter anderem durch die Comedy-Serie "Ritas Welt", die von 1999 bis 2003 bei RTL lief. Mittlerweile ist der mehrfach preisgekrönte Schauspieler nur noch selten auf Theaterbühnen und im Fernsehen zu sehen. Seit einigen Jahren reist als Trainer und Redner durch die Bundesrepublik, Österreich und die Schweiz.

"Joshuas Engelreich" wurde 2014 eröffnet. Die Trägergesellschaft "mission:lebenshaus" gehört zum Bremer Verein für Innere Mission, der mit dem Unternehmen Einrichtungen für sterbenskranke Menschen betreibt.

Dirk Tenzer wird neuer Vorsitzender des Gruppenausschusses der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für den Bereich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Der Geschäftsführer des Klinikums Oldenburg folgt auf Joachim Finklenburg, der den Ausschuss seit 2008 geführt hatte. Tenzer wird damit zugleich Mitglied des VKA-Präsidiums. Der Gruppenausschuss befasst sich aktuell mit tarifpolitischen Fragen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dazu gehören beispielsweise Forderungen nach Regelungen zur Personalbemessung in Krankenhäusern sowie die Umsetzung einer neuen Entgeltordnung.

Jens Maschmann, Privatdozent und Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums, ist zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung (GQMG) gewählt worden. Er war bislang stellvertretender Vorsitzender und tritt nun die Nachfolge von Professor Ralf Waßmuth an. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Vera Lux, Pflegedirektorin und Vorstandsmitglied am Universitätsklinikum Köln. Sie war zuletzt als Beisitzerin im Vorstand der GQMG tätig.

Ilse Voigt, langjährige stellvertretende Vorstandsvorsitzende des früheren Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland, ist am 19. Februar im Alter von 86 Jahren gestorben. Voigt war sechs Jahre lang Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands.

Jürgen Schöberlein ist seit Anfang März neuer Leiter der Bezirksstelle der Diakonie Bayern für die drei evangelischen Dekanate Hof, Münchberg und Naila. Der Sozialpädagoge bleibt weiterhin Bereichsleiter in der Erwachsenenhilfe der Diakonie Hochfranken.

Werner Schulz, Ehrenpräsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), ist tot. Er starb am 13. April im Alter von 86 Jahren. Schulz stand von 1981 an 16 Jahre lang als Präsident an der Spitze des bpa. Für sein Fachwissen sowie seine Verdienste um die Altenhilfe erhielt der Stendaler 1982 das Bundesverdienstkreuz. 2009 wurde Schulz bpa-Ehrenpräsident auf Lebenszeit.

sozial-Termine

April

25.-27.4. Bamberg:

Seminar "Bewegungsangebote und Gedächtnisübungen für Menschen mit Demenz"

des Caritasverbandes für die Erzdiözese Bamberg

Tel.: 0951/8604120

www.caritas-bamberg.de

26.4. Paderborn:

Fortbildung "Partizipation - Wie Teilhabe gelingt und sie die Persönlichkeit stärkt"

der IN VIA Akademie

Tel.: 05251/290838

www.invia-akademie.de

26.4. Münster:

Fachtag "Werkstätten"

der Beratungsgesellschaft Curacon

Tel.: 0251/92208-0

www.curacon.de/fachtagungen

26.-27.4. Köln:

Seminar "Grundlagen des Arbeits- und Tarifrechts für kirchliche Einrichtungen und Dienste"

des Lambertus Verlages

Tel.: 0761/36825

www.lambertus.de

26.-28.4. Berlin:

Seminar "Hilfe- und Teilhabeplanung nach Smart"

der Bundesakademie für Kirche und Diakonie

Tel.: 030/48837495

www-ba-kd.de

27.-28.4. Magdeburg:

Zukunftskongress der Sozialwirtschaft "Die vernetzte Gesellschaft sozial gestalten"

des Vereins Kongress der Sozialwirtschaft

Tel.: 030/81899487

www.soz.kon

27.-28.4. Witten/Herdecke:

Tagung "Together everyone achieves more - zusammen mehr erreichen"

der Universität Witten/Herdecke

Tel.: 02302/926-360

http://www.uni-wh.de/

27.-28.4. Magdeburg:

Zukunftskongress der Sozialwirtschaft "Die vernetzte Gesellschaft sozial gestalten"

der BAGFW und Partnern

Tel.: 030/81899487

www.sozkon.de

27.-28.4. Eichstätt:

5. Eichstätter Fachtagung "Ökonomie und Management der Sozialimmobilie"

der Katholischen Universität Eichstätt

Tel.: 08421/9321594

www.ku.de

27.-29.4. Berlin:

Seminar "Traumasensible Beratung erwachsener Flüchtlinge"

der Bundesakademie für Kirche und Diakonie

Tel.:030/48837470

Mai

2.-3.5. Bergisch Gladbach:

Seminar "Krisen-PR in Verbänden und Einrichtungen - vorbereitet sein und glaubwürdig bleiben"

des Deutschen Caritasverbandes

Tel.: 0761/200-1706

www.fak-caritas.de

3.5. München:

Seminar "Professionelle Personalauswahl - Mitarbeiter finden, binden und weiterentwickeln"

der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Tel.: 0251/48204-12

www.bpg-muenster.de/seminarangebote-bpg-unternehmensgruppe

3.5. Frankfurt a.M.

Tagung "Populismus macht sprachlos - schlagfertig antworten!"

der Demografie-Initiative im Deutschen Caritasverband

Tel.: 0761/200-524

www.caritas.de/initiative

3.5. Bad Boll:

Tagung "Zusammen schaffen wir das doch! Inklusive Quartiersstrategien - so gelingt die Integration von Geflüchteten. Gute Ideen und beste Praxis"

der Akademie Bad Boll

Tel.: 07164/79-347

http://www.ev-akadmie-boll.de/tagung/451717.html

3.5. Bonn:

Tagung "Medien überall ... wie schaffe ich es, gesund zu bleiben?"

des Gesamtverbandes Suchtkrankenhilfe

Tel.:030/83001500

www.sucht.org/mediensuchtkonferenz

3.5. Frankfurt a.M.:

Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht"

der Lambertus Verlags GmbH

Tel.: 0761/36825

www.lambertus.de

3.-5.5. Freiburg:

Seminar "Seelisch und körperlich gesund - (un)erreichbar für Wohnungslose?"

der Fortbildungsakademie des Deutschen Caritasverbandes

Tel.: 0761/200-1700

www.fak-caritas.de

8.-9.5. Berlin:

Fachtagung "Situation von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben"

der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation

www.reha-recht.de/monitoring/

9.5. Berlin:

Seminar "ABC des Umsatzsteuer- und Gemeinnützigkeitsrechts"

der Solidaris Unternehmensberatung

Tel.: 02203/8997-211

www.solidaris.de

9.5. Berlin:

Seminar "Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse"

der BFS Service GmbH

Tel.: 0221/97356-159

9.5. Münster:

Seminar "Gemeinnützige Vereine und Stiftungen als Arbeitgeber"

der BPG Wirtschafsprüfungsgesellschaft

Tel.: 0251/48204-12

www.bpg-muenster.de/seminarangebote-bpg-unternehmensgruppe

9.-10.5. Berlin:

Seminar "Was glaubst du eigentlich? - Flüchtlinge verstehen, Flüchtlingen begegnen"

der Bundesakademie für Kirche und Diakonie

www.fa-kd.de

9.-10.5. Magdeburg:

Tagung "Grenzen überwinden! Katholische Altenhilfe: Individuelle Pflege und Begleitung von ambulant bis stationär"

des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland

Tel.:0761/200458

10.5. Berlin:

Seminar "Die GmbH-Geschäftsführung in der steuerbegünstigten GmbH - Anstellungsvertrag, Kompetenzen, Haftungsrisiken"

der BFS Service GmbH

Tel.: 0221/97356-159

www.bfs-service.de

15.5. Köln:

Seminar "Chancen und Risiken in Einrichtungen der Sozialwirtschaft"

der BFS Service GmbH

Tel.: 0221/97356-159

17.-19.5. Weimar:

Fortbildung "Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts"

des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

Tel.:030/62980605

www.deutscher-verein.de

22.5. Freiburg:

Studientag "Gut versorgt? Auf wessen Kosten? Osteuropäische Betreuungskräfte in deutschen Haushalten"

der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg

Tel.: 0761/319180

www.katholische-akademie-freiburg.de

22.5. Münster:

Seminar "Das Bundesteilhabegesetz - Neuregelungen, Teil 1"

der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Tel.: 0251/48204-12

www.bpg-muenster.de/seminarangebote-bpg-unternehmensgruppe

30.5. Münster:

Seminar "Teilzeit- und Befristungsrecht mit der dazugehörigen Beteiligung der MAV"

der Solidaris Unternehmensgruppe

Tel.: 02203/8997-221

www.solidaris.de

31.5. Frankfurt a.M.:

Fachtagung "Integration, Diversität, Disparität - Herausforderungen für die Jugendarbeit"

der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugendsozialarbeit

Tel.: 0711/1648943

www.bagejsa.de

Juni

1.6. Freiburg:

Seminar "Steuer-Update für Non-Profit-Organisationen"

der Solidaris Unternehmensgruppe

Tel.: 02203/8997-221

3.6. Erfurt:

Zentralveranstaltung "Tag der Organspende"

der Deutschen Stiftung Organtransplantation

Tel.: 069/677328-9400

www.organspendetag.de