Ausgabe 16/2017 - 21.04.2017

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sozial-Politik

Flüchtlinge

Mehr Anreize für Rückübernahme



Berlin (epd). Die Bundesregierung will Anreize dafür schaffen, dass Herkunftsländer bei der Rückübernahme von Migranten besser mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft werde deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen einhergehen könne, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, wie der Bundestag am 19. April mitteilte.

Die Bundesregierung betont, dass sie in jedem Einzelfall prüfe, welche Maßnahmen "zielführend und angemessen" seien. Konkrete Pläne, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, gebe es nicht. Sie verweist darauf, dass mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem Projekte finanziert werden, die vor Ort Bleibeperspektiven schaffen würden.

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