Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 26/2022 - 01.07.2022
Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 26/2022 - 01.07.2022

für neun Euro im Monat durch ganz Deutschland reisen - Supersache, supergünstig. So denken viele Bürgerinnen und Bürger, die deshalb das Billigticket erworben haben. Aber genau das können einige Menschen nicht. Denn all denen, die am Rande der Gesellschaft leben und keine Sozialleistungen beziehen, fehlt das Geld selbst für ein 9-Euro-Ticket. Spendenaktionen sollen hier Abhilfe schaffen. Jemand, der weiß, wie schwer es für Wohnungslose ist, finanziell über die Runden zu kommen, ist der Sozialarbeiter Markus Well von der Diakonie Düsseldorf. Er berichtet im Interview, wo die Billigfahrkarte ihre Tücken hat.
Wenn das Gespräch auf die vorgeburtlichen Trisomie-Bluttests kommt, die seit dem 1. Juli unter bestimmten Voraussetzungen von den Krankenkassen bezahlt werden, wird Julian Krause ernst. Er, der das Down-Syndrom hat, lehnt wie auch viele Behindertenverbände die Bluttests ab. Arbeit, Sport und Musik: Julian Kruse führt ein vielfach selbstständiges Leben - und kämpft doch noch immer gegen viele Vorurteile.
Eine neue Untersuchung des Paritätischen zeigt: Die Corona-Pandemie hat die Armut auf einen neuen Höchststand getrieben. Demnach ist die Armutsquote von 2020 auf 2021 von 16,1 auf 16,6 Prozent geklettert. Und in der Erhebung ist die derzeit hohe Inflation noch gar nicht abgebildet. 2021 hatten knapp 14 Millionen Menschen kein sicheres Auskommen. Längst werden Forderungen an die Politik laut, mehr für die ärmere Bevölkerung zu tun, etwa durch höhere Regelsätze bei Hartz IV. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass die Kundschaft in Sozialkaufhäusern rasant zunimmt. Etwa beim kirchlichen „Marktplatz der Begegnung“ in Bremen, der eine stark wachsende Nachfrage registriert - auch wegen der Ukraineflüchtlinge.
Sport ist gesund. Und Sport soll gefördert werden. Dem ist kaum zu widersprechen. Doch wenn es um die Reichweite des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes geht, wird es mitunter schwierig. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass für Beschäftigte während eines firmeninternen Fußballturniers kein Schutz besteht. Auch wenn der Kick im Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgeführt wurde, begründet das noch keinen Unfallschutz, so das Gericht.
Lesen Sie täglich auf dem Twitteraccount von epd sozial Nachrichten aus der Sozialpolitik und der Sozialbranche. Auf diesem Kanal können Sie mitreden, Ihren Kommentar abgeben und über Neuigkeiten Ihrer Einrichtung berichten. Gern lese ich auch Ihre E-Mail.
Ihr Dirk Baas

Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Auf ihrem Schreibtisch stapeln sich die Anfragen. Gerne würde Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), den Absendern etwas Positives antworten. Schnell. Doch das ist derzeit nicht drin. Es fehle das Spendengeld, um weitere 9-Euro-Tickets für Bedürftige zu kaufen. Die anfragenden 60 Träger der Obdachlosenhilfe müssen sich gedulden. „Die von uns über Spenden gekauften Tickets sind Ende Juni ausgelaufen. Und wir wollen so vielen mittellosen Menschen wie möglich auch in den beiden kommenden Monaten das kostenlose Fahren im Nahverkehr ermöglichen.“
Grundstein der Aktion Ticketkauf war eine größere Spende der vom Deutschen Fußball-Bund gegründeten Stiftung „Die Mannschaft“. Weil die Mittelverwendung freigestellt war, kam man bei der BAGW auf die Idee, davon 9-Euro-Tickets zu kaufen und an Menschen am Rand der Gesellschaft weiterzugeben. Der Auftakt verlief sehr vielversprechend: Bis zum 27. Juni konnten dank zusätzlicher eigener Spenden 1.429 preisreduzierte Tickets weitergegeben werden. „Aber wir wissen alle: Das sind nicht genug. Der Bedarf ist da. Uns liegen sehr viele Anfragen von Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vor. Wir hoffen auf zahlreiche weitere Spenden, besonders von größeren Sponsoren.“
Die Idee, Ticketpaten zu finden, gab oder gibt es mehrfach. So ermöglichte eine nur zweiwöchige Social-media-Spendenkampagne des Caritasverbandes Mannheim den Kauf von 464 9-Euro-Tickets für Wohnungslose, die über die eigene Tagesstätte abgegeben wurden. „Wir waren selbst erstaunt, dass diese Idee im Internet so gut ankam“, berichtet Fundraiserin Gabriela Crisand: „Viele Leute haben spontan reagiert und dann auch oft gleich Geld für fünf oder zehn Monatskarten gegeben.“
Auch die Linksfraktion im Bundestag hatte die Idee zu einer wieder beendeten Patenaktion. „Wir haben insgesamt 275 Tickets gespendet“, heißt es in einer Mitteilung im Internet. Aber: „Das Kontingent an Tickets ist derzeit erschöpft.“
Täglich hat Markus Well in der Fachberatungsstelle Horizont der Diakonie in Düsseldorf für Menschen in schwierigen Lebenslagen mit akuter Geldnot zu tun. Er weiß, dass selbst das verbilligte 9-Euro-Ticket für viele Bedürftige unbezahlbar ist. Deshalb fänden die aus Spenden gekauften Fahrkarten dankbare Abnehmer. „Die ersten Nutzer haben schon nachgefragt, wie das im nächsten Monat laufen soll“, berichtet der stellvertretender Sachgebietsleiter bei der Diakonie Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Auch hier kam zum Auftakt eine größere Geldspende genau richtig. „Inzwischen haben wir knapp 50 verbilligte Fahrkarten ausgegeben“, so Well. Viele Nutzer lebten unter dem Existenzminimum. Deren Geld sei oft schon zur Monatsmitte alle. Die Inflation verteuere zudem die Lebensmittel. „Und dann ist kein Geld mehr für den ÖPNV übrig. Deshalb fahren die Menschen oft schwarz, werden erwischt und müssen dann mitunter ins Gefängnis“, so der Sozialarbeiter.
Bis zu 2.000 Menschen pro Jahr verbüßen laut Werena Rosenke sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen. „Das ist eine drängende soziale Frage. Seit Jahren fordern wir, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird. Das darf keine Straftat mehr sein.“
Viele Wohnungslose hätten kein Geld für den ÖPNV, müssten sich aber in der Stadt bewegen, um ihre Existenz zu sichern, etwa als Flaschensammler. „Sie haben Termine bei Beratungsstellen, bei den Behörden oder beim ärztlichen Dienst für Wohnungslose. “Diese Menschen brauchen dauerhaft kostenlosen Zugang zu Mobilität." Doch genau der ist wieder versperrt, wenn Ende August das 9-Euro-Ticket ausläuft und, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) es will, nicht verlängert wird.
Das kritisiert auch Markus Well, der sich wünscht, dass das 9-Euro-Ticket dauerhaft eingeführt wird. „Selbst wenn die Monatskarte dann 20 Euro kosten würde, wäre das für unsere Klienten eine große Hilfe.“ Auch das Sozialticket für Bedürftige sei keine Alterative, so der Sozialarbeiter: „Das kostet in Düsseldorf 40 Euro im Monat.“

Düsseldorf (epd). Täglich hat Markus Well in der Fachberatungsstelle Horizont für Menschen in schwierigen Lebenslagen mit akuter Geldnot zu tun. Er weiß, dass selbst das verbilligte 9-Euro-Ticket für viele nicht bezahlbar ist. Deshalb fänden die aus Spenden gekauften und an Bedürftige weitergebenen Fahrkarten dankbare Abnehmer. „Die ersten Nutzer haben schon nachgefragt, wie das im nächsten Monat laufen soll“, so der stellvertretender Sachgebietsleiter bei der Diakonie Düsseldorf. Die Fragen stellte Dirk Baas.
epd sozial: Herr Well, die Diakonie Düsseldorf finanziert über Spenden Menschen mit wenig Geld ein 9-Euro-Ticket. Wie kam es dazu?
Markus Well: Den Anstoß dazu hat eine größere Spende gegeben, die keinen speziellen Verwendungszweck hatte. Bei einer Dienstbesprechung hatten wir die Idee, von dem Betrag 9-Euro-Tickets zu kaufen und an Personen weiterzugeben, die sich das nicht leisten können. Und dann haben wir uns kundig gemacht, wie die Tickets nutzbar sind, wie das mit der Personalisierung funktioniert und erst einmal 20 Tickets gekauft. Verteilt wurden sie unter den Besuchern unserer Tagesstätte und auch an Klienten in der Fachberatung. Inzwischen haben wir knapp 50 verbilligte Fahrkarten ausgegeben.
epd: Und als die Spende aufgebraucht war, wie ging es dann weiter?
Well: Wir haben selbst einen Spendenaufruf gemacht und können bei Bedarf noch weitere Tickets für Bus und Bahn weitergeben. Wir brauchen noch weiteres Geld, denn wir wollen denen, die die Tickets schon nutzen, auch die beiden kommenden Monate das verbilligte Fahren ermöglichen. Wir haben kein Limit nach oben, wenn noch mehr Nachfrage besteht, werden wir sehen, wie das finanziert werden kann. Die ersten Nutzer haben schon nachgefragt, wie das im nächsten Monat laufen soll. Wir gehen davon aus, dass wir auch für den Juli in etwa die gleiche Zahl an Tickets bereitstellen können.
epd: Gibt es denn da wirklich Bedarf? Die Fahrkarten sind doch so verbilligt, dass sie eigentlich für jedermann bezahlbar sind?
Well: Ja, es gibt immer Personen, die auf staatliche Hilfen wie Arbeitslosengeld II angewiesen sind und die kaum wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Die leben unter dem Existenzminimum, da sind sich alle Sozialexperten einig. Deren Geld ist oft schon zur Monatsmitte alle. Für die ist ein 9-Euro-Ticket beinahe unbezahlbar. Dazu kommt ja auch die Tatsache, dass die Inflation vor allem bei Lebensmitteln alle Einkäufe teurer macht. Und dann ist kein Geld mehr für den ÖPNV übrig. Erst recht nicht für das Sozialticket der Kommune. Das kostet in Düsseldorf 40 Euro im Monat. Die Menschen fahren oft schwarz und stehen dann, wenn sie erwischt werden, mit Zahlungsaufforderungen bei uns in der Beratungsstelle.
epd: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bereits angekündigt, dass das Billigticket nicht über den August hinaus verlängert wird. Dann ist jedoch die Inflation noch immer sehr hoch. Was dann?
Well: Wir würden uns natürlich wünschen, dass es so etwas wie das 9-Euro-Ticket weiter und auf Dauer gibt. Selbst wenn die Monatskarte dann 20 Euro kosten würde, wäre das für unsere Klienten eine große Hilfe. Zumindest für den unmittelbaren Nahbereich hier für Düsseldorf wäre das gut. Dann könnten die Menschen ihre notwendigen Fahrten zu den Beratungen, den Behörden oder den Ärzten legal machen. Die bessere Lösung würde darin bestehen, dass die Regelsätze so deutlich angehoben werden, dass nicht nur die Fahrkarten selbst bezahlt werden können, sondern auch das Geld da ist, um die Vorbedingungen dafür zu erfüllen.
epd: Was meinen Sie damit?
Well: Da habe ich vor Augen, wie man überhaupt an ein verbilligtes Ticket kommt, das bundesweit personalisiert ist. Das heißt, die Nutzer müssen bei Kontrollen nicht nur die Fahrkarte vorzeigen, sondern sich auch ausweisen. Mit einem Dokument mit Foto. Und hier wird es mitunter schwierig.
epd: Wieso?
Well: Wir geben gedruckte Tickets aus. Die haben oben einen Freiraum, in den der Name in Druckbuchstaben eingetragen werden muss. Und dazu brauchen die Klienten dann noch einen Ausweis zur Identifizierung. Weil die Empfänger sehr oft kein Handy haben, geht das nur auf analogem Weg, da kommt man mit Internetnutzung nicht weiter. Aber viele unserer Klienten haben keine offiziellen Dokumente. Das trifft mitunter auch auf Flüchtlinge aus der Ukraine zu. Aber eben auch auf viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich hier aufhalten dürfen, aber keine Leistungsansprüche haben. Wir kümmern uns um sie und unterstützen sie bei der Passbeschaffung. Aber das dauert manchmal Wochen, mitunter auch Monate. Selbst ein Personalausweis kostet 37 Euro an Gebühr. Im Regelbedarf sind dafür 25 Cent monatlich vorgesehen. Das bedeutet, Leistungsempfänger müssen 148 Monate auf einen Personalausweis sparen.
epd: Gibt es keine unbürokratische Lösung, wie man sich auch anders ausweisen kann?
Well: Doch. Wir haben mit der Rheinbahn, die hier der Verkehrsträger ist, Kontakt aufgenommen und auf dieses Problem hingewiesen. Die Antwort war positiv. Es reicht nun irgendein Ausweis mit Bild etwa von der Bücherei, oder auch die Krankenkassenkarte. Das wird jetzt akzeptiert. Und wir prüfen auch, ob wir nicht selbst von der Fachberatung Personen ohne Papiere einen Ausweis oder eine Bescheinigung ausstellen können, dass sie hier bei uns persönlich bekannt und erfasst sind. Uns ist das sehr, sehr wichtig, denn wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das 9-Euro-Ticket nutzen können. Niemand darf ausgeschlossen sein, schon gar nicht wegen eines fehlenden Ausweises.
Frankfurt a.M. (epd). Der Sozialverband Deutschland fordert günstige Angebote für den Nah- und Regionalverkehr für die Zeit nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets im August. „Die Politik muss jetzt die Chance nutzen und langfristige Weichen für nachhaltige und bezahlbare Mobilität stellen, indem ÖPNV und Nahverkehr verbessert und für jeden bezahlbar werden“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am 28. Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiel nannte er ein 365-Euro-Jahresticket. Nach Einschätzung des Fahrgastverbandes Pro Bahn kann ein solches Ticket aber nur erfolgreich sein, wenn zuvor das Schienennetz und der Bahnverkehr ausgebaut wurden.
Bauer betonte, die Nachfrage nach dem Billig-Ticket habe gezeigt, wie groß das Nutzungspotenzial im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sei. „Diese Dynamik muss unbedingt genutzt werden, um ein dauerhaft vergünstigtes Angebot für ÖPNV-Tickets zu entwickeln“, sagte der Sozialverbands-Chef. Zur Finanzierung schlug er vor, Geld „umzuschichten“ und verstärkt in den ÖPNV und die Umgestaltung des bestehenden Straßenraums zu investieren. Dazu müssten große Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge stärker besteuert werden.
Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundearbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, sagt: „Das 9-Euro-Ticket hat sich auch für wohnungslose Menschen sehr bewährt. Auch nach den drei Monaten, in denen das 9-Euro-Ticket gilt, wünschten sich wohnungslose Menschen eine kostengünstige dauerhafte Lösung für die Nutzung des ÖPNV. “Deshalb sollte das 9-Euro-Ticket nicht auf drei Monate beschränkt, sondern dringend fortgeführt werden", so Rosenke.
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält ein Auslaufen des vergünstigten Nahverkehrs-Tickets ohne Anschlussmodell für fatal. „Wir sollten das 9-Euro-Ticket dauerhaft durch ein 1-Euro-Ticket ersetzen“, schlug er in den Funke-Blättern vor: „Ein Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr - mehr sollte der Nahverkehr für Bürgerinnen und Bürger nicht kosten.“ Das wäre nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden „ein vernünftiges Instrument gegen die Auswirkungen der Inflation, für sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz“.
Nach Ansicht von Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender von Pro Bahn, sollten zunächst das Schienennetz und der Bahnverkehr für eine stärkere Nachfrage ausgebaut und vorbereitet werden, bevor günstiger Nahverkehr angeboten wird. Zugleich müsse der Autoverkehr zum Beispiel über höhere Parkgebühren deutlich verteuert werden. Diesen Weg sei die Stadt Wien gegangen und haben erst zuletzt ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt.
Auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), argumentierte, neben einem bundesweit gültigen Ticket bräuchten die Bundesländer dennoch höhere Regionalisierungsmittel für bessere Fahrttakte, mehr Fahrzeuge und mehr Infrastruktur. „Das alles sollte zu einem großen Paket für die Verkehrswende geschnürt werden, um im Verkehrssektor nachhaltig CO2 einzusparen“, sagte die Bremer Senatorin für Klimaschutz und Umwelt.
Mit dem 9-Euro-Ticket können Bürgerinnen und Bürger noch bis Ende August für neun Euro monatlich deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) haben sich indes gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen und auf die Kosten von monatlich über einer Milliarde Euro verwiesen.

Zeven (epd). In der Backmanufaktur von Rainer Knorr liegt ein verführerischer Duft in der Luft. Zusammen mit Julian Kruse arbeitet der Konditormeister an Schokocroissants. Ein letztes Blech soll noch in den Ofen, dann ist Feierabend. „Ich liebe Croissants“, sagt Julian Kruse. Der junge Mann legt die Schokostangen für die Füllung exakt auf den Teig. Sorgfältig faltet und schneidet er die Rohlinge, dann geht es ab in die Hitze. Kruse hat das Down-Syndrom - und arbeitet schon seit einigen Jahren in Zeven bei Bremen als Vollzeitkraft in der Backstube von Rainer Knorr.
„Ich würde ihn riesig vermissen, wenn er nicht da wäre“, sagt Knorr über den 27-Jährigen, den er schon als Keks backendes Kind kennengelernt hat und den er als besonders feinfühlig erlebt. Schnelligkeit sei zwar nicht seine größte Stärke. „Dafür ist Julian aber sehr gründlich und ordentlich“, lobt der Chef seinen Mitarbeiter.
In seiner Freizeit spielt Kruse gerne Schlagzeug, zuweilen auch Flöte und Klavier. Manchmal schreibt er für das Bonner „Ohrenkuss“-Magazin von und für Menschen mit Down-Syndrom. Und um fit zu bleiben, geht er ins Sportstudio zum Pumpen.
Bei Julian Kruse ist das 21. Chromosom dreimal statt zweimal vorhanden. Daher wird die Behinderung auch als Trisomie 21 bezeichnet. Menschen mit diesem genetischen Defekt sind in ihrer geistigen Entwicklung gestört. Doch wie sehr das zusätzliche Chromosom die Betroffenen einschränkt, das kann sehr unterschiedlich sein. In Deutschland leben etwa 50.000 Menschen mit Down-Syndrom, weltweit sind es Schätzungen zufolge rund fünf Millionen.
Nach der Schule schien der Weg von Julian Kruse wie bei vielen Menschen mit einer Trisomie 21 vorgezeichnet. „Ich sollte in die Behindertenwerkstatt, das gefiel mir nach einem Reinschnuppern aber gar nicht“, erinnert sich der Backgehilfe, der in diesen Tagen aus dem Elternhaus auszieht und mit einem Freund eine WG gründet. „Ich will selbstständig wohnen und auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten“, sagt er mit fester Stimme.
Seine Pläne sind bisher aufgegangen, allerdings oft - insbesondere für die Eltern - nicht ohne Kampf. Anders ist es in der Backstube: „Hier akzeptieren mich alle so, wie ich bin“, sagt Julian Kruse. Seinen Chef habe er nach einem Praktikum von einer Festanstellung nicht überzeugen müssen: „Der hat mich freudig aufgenommen.“
Wenn das Gespräch auf die vorgeburtlichen Trisomie-Bluttests kommt, die seit Juli unter bestimmten Voraussetzungen von den Krankenkassen bezahlt werden, wird sein Gesicht ernst. Ähnlich ist es bei dem Berliner Schauspieler Sebastian Urbanski, der ebenfalls eine Trisomie 21 hat und sich ehrenamtlich im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe engagiert. „Ich lebe gerne und habe viel Freude am Leben. Ich bin glücklich, weil ich mich als Teil der Gesellschaft fühle und einfach dazu gehöre. Manchmal brauche ich zwar etwas mehr Unterstützung, aber die braucht ja jeder mal. Nur diese Bluttests machen mir und anderen Menschen mit Down-Syndrom wirklich große Sorgen.“
Ob ein ungeborenes Baby Trisomie 21 hat, kann heute zu einem frühen Zeitpunkt in der Schwangerschaft festgestellt werden. Dazu wird das Blut der Mutter getestet und bei einem positiven Befund über eine weitere Untersuchung die Diagnose gestellt. Lautet das Ergebnis Down-Syndrom, wird das Kind laut Lebenshilfe in den meisten Fällen abgetrieben. Dabei sei ein solcher Bluttest nicht zuverlässig, vor allem bei jüngeren Frauen gebe es falsche Resultate, warnt der Verband.
Vor einem Test müssen Ärzte ausführlich aufklären und zu den möglichen Konsequenzen beraten. Evangelische und katholische Kirchen fordern darüber hinaus eine kontinuierliche Beratung für Paare, auch später. Jeder Schwangeren müsse das Angebot der psychosozialen Begleitung vor, während und nach der Inanspruchnahme der Bluttests bekannt sein, sagt ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
„Wir haben vor der Geburt keinen Test auf eine Behinderung machen lassen“, sagt Julians Vater Hermann Kruse und ergänzt mit Blick auf die Frage einer Abtreibung: „Wir sind froh, dass wir diese Entscheidung nicht treffen mussten und dass wir so einen tollen Jungen haben.“ Trotzdem könne er Eltern verstehen, die einen Bluttest machen lassen wollten. Ein Kind mit Trisomie großzuziehen, das könne schwer werden - „egal - wie lieb man es hat“.
Bremen (epd). Seit dem 1. Juli bezahlen die Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen einen vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien wie das Down-Syndrom (Trisomie 21). Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, der über Kassenleistungen entscheidet. Demnach werden die Kosten in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung übernommen, bisher mussten diese privat getragen werden.
Bis zur Zulassung der Bluttests im Jahr 2012 war die Erkennung einer Trisomie nur über eine Fruchtwasser- oder Plazentauntersuchung möglich, die ein hohes Risiko für Fehlgeburten bergen. Diese sogenannten invasiven Untersuchungen wurden in begründeten Fällen schon bisher von den Krankenkassen bezahlt.
Der ethisch umstrittene Bluttest gehört nach Informationen des Bundesausschusses nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen für alle Schwangeren. Die Kasse zahle nur, wenn eine Frau gemeinsam mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt zu der Überzeugung komme, dass der Test in ihrer persönlichen Situation sinnvoll sei, heißt es in der Versicherteninformation.
Behindertenverbände sprechen von einer Diskriminierung behinderter Menschen und befürchten eine Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir befürchten, dass die Bluttests nun zur Regeluntersuchung und noch mehr Menschen mit Behinderung abgetrieben werden“, so die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Sie weist zudem auf das Risiko falsch-positiver Tests hin.
Da für den „nicht invasiven Pränataltest“ - kurz NIPT - kein Eingriff in die Gebärmutter nötig ist wie bei einer Fruchtwasseruntersuchung, wird er „nicht invasiv“ (nicht eingreifend) genannt: Für die Untersuchung wird Blut aus der Armvene einer Schwangeren entnommen. Es enthält etwa ab der 10. Schwangerschaftswoche so viel Erbgut des ungeborenen Kindes, dass es im Labor untersucht werden kann. Wenn der Test auf eine Trisomie 13, 18 oder 21 hinweist, ist zur weiteren Klärung noch ein Eingriff nötig, etwa eine Fruchtwasseruntersuchung.
Berlin (epd). Im kommenden Jahr sollen die Krankenkassenbeiträge steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am 28. Juni in Berlin, die Zusatzbeiträge würden um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Die Beitragserhöhung ist eine von etlichen Maßnahmen, auf die sich Lauterbach nach eigenen Angaben mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hat, um das zu erwartende Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2023 abzuwenden.
Der Entwurf soll jetzt in der Regierung abgestimmt werden. Die Krankenkassen sprachen von einer „Atempause“, die Union kritisierte, die Beitragsanhebung treffe vor allem Geringverdiener.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen zum normalen Beitrag von 14,6 Prozent verlangen dürfen, liegt derzeit bei 1,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Im kommenden Jahr würden die Krankenkassenbeiträge, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer bezahlt werden, dann 16,2 Prozent betragen. Die Kassen können den Zusatzbeitrag variieren; heute schwankt er von Kasse zu Kasse zwischen 0,35 und 1,7 Prozent.
Lauterbach rechnet für 2023 mit einem Defizit der Krankenkassen von 17 Milliarden Euro. Die Beitragserhöhung werde rund fünf Milliarden Euro Einnahmen bringen, sagte er. Der Bund soll zwei Milliarden Euro als Zuschuss an die Krankenkassen und eine Milliarde Euro als Darlehen beisteuern. Rund 6,5 Milliarden Euro sollen Lauterbach zufolge aus den bereits zum Teil abgeschmolzenen Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zusammenkommen. Die Pharmaindustrie soll eine einmalige Abgabe in Höhe von einer Milliarde Euro leisten, die restlichen rund zwei Milliarden Euro sollen durch Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zusammenkommen.
Man stehe 2023 vor einem besonders schwierigen Jahr, betonte der SPD-Minister. Das zu erwartende Defizit der Krankenkassen sei noch nie so hoch gewesen. Im kommenden Jahr fielen die Zuschüsse des Bundes aus den Corona-Jahren weg, zugleich seien nach den Verabredungen der Ampel-Koalition die Schuldenbremse einzuhalten und Steuererhöhungen nicht möglich. Er selbst habe Leistungskürzungen ausgeschlossen, betonte Lauterbach.
Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Doris Pfeiffer, sagte, die Einigung verschaffe den Kassen „allenfalls eine finanzielle Atempause“. Die weitere Reduzierung der Reserven sei „nicht ohne Risiko“. Sie kritisierte insbesondere, dass die Ampel-Koalition ihre eigene Ankündigung nicht umsetzt, den Krankenkassen höhere Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. Die nicht gedeckten Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung der Langzeitarbeitslosen kosteten die Kassen und damit die Beitragszahler jedes Jahr zehn Milliarden Euro, rechnete Pfeiffer vor.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Sepp Müller (CDU), warf Lauterbach vor, die Bürger zu belasten, statt Reformen zur Ausgabenreduzierung anzugehen. Das treffe alle Bürger, vor allem aber Rentner und Geringverdiener.
Die Krankenkassen hatten bereits das Jahr 2021 mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Entscheidend für das bis dahin höchste Minus in ihrer Geschichte waren nach Angaben der Kassen nicht vorrangig die Ausgaben infolge der Pandemie, sondern die Ausweitung von Leistungen durch die Vorgängerregierung der Ampel-Koalition. Zur Deckung der Zusatzausgaben durch Corona haben die Krankenkassen vom Bund im vorigen und für dieses Jahr Milliarden-Zuschüsse erhalten. Insgesamt standen 2021 den Einnahmen der Krankenkassen von 278,6 Milliarden Euro Gesamtausgaben von 284,3 Milliarden Euro gegenüber.
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, dass „wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden müssen“. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen ächzten, sollten sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das sei unzumutbar. „Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt - und werden es weiterhin“, so die Präsidentin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibe weiterhin aus: „Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten.“

Berlin (epd). Der Bundestag hat erstmals über eine mögliche gesetzliche Regelung für die Hilfe beim Suizid beraten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringt das Parlament um ein Gesetz, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben achtet, zugleich aber Missbrauch ausschließt. Sie wolle die Hilfe bei der Selbsttötung unter Bedingungen ermöglichen, aber nicht fördern, sagte die SPD-Politikerin Heike Baehrens, die zusammen mit anderen eine Regelung im Strafrecht vorschlägt.
Andere Abgeordnete lehnen ein strafbewehrtes Verbot von Sterbehilfeorganisationen ab. Man dürfe sich nicht dafür rechtfertigen müssen, wenn man ein Grundrecht in Anspruch nehmen wolle, sagte der Grünen-Politiker Lukas Benner.
Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland forderten aus Anlass der Parlamentsdebatte am 23. Juni ein Gesetz zur Verbesserung der Suizidprävention. Das sei dringend erforderlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem dürfe die Gesetzgebung zum assistierten Suizid keinesfalls Suizidangebote zu regulären Dienstleistungen machen. Auch müsse das Gesetz Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie Ärztinnen und Pflegekräfte, zusichern, an einem assistierten Suizid nicht mitzuwirken zu müssen. Ein weiterer zentraler Punkt sei der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte, Suizidprävention sei dann erfolgreich, wenn niemand sich dafür rechtfertigen muss, weiterleben zu wollen. „Sie ist umso wichtiger, als es in unserer Gesellschaft zunehmend als Wohltat gepriesen wird, selbstbestimmt aus dem Leben scheiden zu können.“ Alte und Kranke dürften sich aber nicht dazu gedrängt fühlen, über einen Suizid nachdenken zu müssen, etwa weil sie um die hohen Pflegekosten wissen. Das Parlament müsse jetzt gesetzliche Regulierungen gestalten, um zu verhindern, dass Menschen in Erklärungsnot geraten, indem sie sich mit Suizidangeboten konfrontiert sähen.
„Suizidprävention erreicht besonders gefährdete Menschen aller Altersgruppen, die in ihrem Leben nicht weiterwissen. Wir brauchen dringend einen flächendeckenden Aktionsplan, um Öffentlichkeit und Fachkräfte für das Thema umfassend zu sensibilisieren, sowie ein breites Netz von leistungsfähigen Präventions- und Krisendiensten“, betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Außerdem müssten mehr psychotherapeutische und psychosoziale Angebote geschaffen werden, insbesondere für Jugendliche und ältere Menschen. Lilie: „Ein Suizidpräventionsgesetz ist unbedingt erforderlich und wäre ein starkes gesellschaftliches Zeichen des Parlaments für eine angemessene Balance von Lebensschutz und Selbstbestimmung.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 geurteilt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch das Recht umfasst, hierbei Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Eine bis dahin geltende Regelung, die organisierte Suizidassistenz von Sterbehilfeorganisationen verboten hatte, erklärte das Gericht für nicht zulässig. Nun geht es im Bundestag um eine mögliche Folgeregelung.
Drei Gruppen aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen haben dazu Vorschläge vorgelegt. Baehrens gehört zur Gruppe um Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Sie plädieren für ein erneutes Verbot der organisierten, sogenannten geschäftsmäßigen Suizidassistenz, das aber in eng definierten Grenzen Ausnahmen zulässt. Voraussetzung für eine legale Hilfe bei der Selbsttötung wäre unter anderem eine ärztliche Begutachtung. Dieser Entwurf hat bislang die meisten Unterstützer gesammelt.
Der Suizid dürfe nicht zum Normalfall und die Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung werden, verteidigte Baehrens den Vorschlag. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser sagte, es müsse Konsequenzen geben, wenn sich jemand etwa über eine Regelung der verpflichtenden Beratung hinwegsetzt. Dies sei keine Kriminalisierung, sondern konsequente Umsetzung selbstbestimmter Entscheidungen.
Zwei andere Gruppen legen in ihren Entwürfen den Fokus auf die Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Katrin Helling-Plahr (FDP), Helge Lindh (SPD) und weitere Parlamentarier wollen eine Beratung zur Bedingung für eine Suizidassistenz machen. Beratung sei die beste Suizidprävention, sagte Helling-Plahr, die den Vorwurf zurückwies, Suizidassistenz fördern zu wollen. Wenn sich aber Menschen dazu entschieden, gehen zu wollen, müsse man dies respektieren, „ohne erhobenen Zeigefinger“, sagte sie.
Der Vorschlag von unter anderem Renate Künast (Grüne) und Nina Scheer (SPD), den der Grünen-Abgeordnete Benner unterstützt, geht in eine ähnliche Richtung wie der von Helling-Plahr. Sie schlagen allerdings unterschiedliche Voraussetzungen für Menschen in medizinischen Notlagen und solchen vor, die grundsätzlich gesund sind.
Einig sind sich alle Gruppen darin, dass es eine neue gesetzliche Regelung geben soll, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unbedingt verlangt. Derzeit finde Suizidassistenz in einer rechtlichen Grauzone statt, sagte Benner. Das müsse sich ändern.
Die christliche BBT-Gruppe mit über 100 Kliniken und sozialen Einrichtungen mahnte an, unbedingt den Lebensschutz zu fördern. Ganz konkret bedeute das den Ausbau guter Hospiz- und Palliativstrukturen, zusätzlich aber auch die Stärkung der Suizidprävention. „Wichtig ist, dass in jedem Fall die Angebote zur Hilfe im Leben leichter und besser zugänglich sein müssen als die Angebote, das Leben durch einen Suizid zu beenden“, fordert Albert-Peter Rethmann, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe.
Nach der ersten Beratung im Bundestag werden die Vorschläge nun weiter in den Ausschüssen behandelt. Eine Abstimmung ist voraussichtlich erst im Spätsommer oder Herbst zu erwarten.
Berlin (epd). Fast 12.000 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, warten noch auf eine Evakuierung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. 11.864 Menschen standen demnach am 10. Juni auf der Liste derer, die noch aus Afghanistan geholt werden sollen - oder einem Nachbarstaat, sofern ihnen die Flucht dorthin gelungen ist. Das ist noch fast ein Drittel derer, die seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen August eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben.
Aufnahmezusagen aus Deutschland gab es seit August 2021 den Angaben nach für 33.263 Menschen aus Afghanistan. 21.399 Afghaninnen und Afghanen wurden seitdem nach Deutschland geholt. Darunter sind rund 3.600 Ortskräfte mit deren Familien, insgesamt knapp 16.800 Menschen. Aufgenommen wurden zudem fast 1.300 Menschen mit Angehörigen, die nach der Machtübernahme der Taliban als besonders gefährdet gelten, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie und westliche Werte eingesetzt haben.
Das Tempo der Evakuierungen nimmt nach Angaben der Linken ab. Bis zum 10. Juni habe es innerhalb rund eines Monats rund 1.000 Evakuierungen gegeben, teilte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, unter Berufung auf damals bei der Bundesregierung abgefragte Zahlen mit. Zwischen Ende Februar und Anfang Mai seien noch rund 6.200 Menschen nach Deutschland gebracht worden.
Die Bundesregierung werde absehbar ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban ihr Schutzversprechen nicht umgesetzt haben, alle besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Sicherheit zu bringen, erklärte Bünger. Sie kritisierte zudem, es gebe noch immer zu viele Ablehnungen für weitere Menschen in Afghanistan, die nach Deutschland kommen wollen.
Das kritisieren auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte. Bis heute harrten Tausende ehemalige Ortskräfte der Deutschen in Afghanistan aus, lebten in Angst, versteckten sich vor Folter und Morden der Taliban, erklärten sie am 28.Juni. Die Organisationen forderten eine Reform des Verfahrens, nach dem Ortskräfte eine Aufnahmezusage nur dann bekommen können, wenn sie bis zu einem bestimmten Stichtag für die Deutschen gearbeitet und eine sogenannte Gefährdungsanzeige gestellt hatten.
Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte auch, dass das Bundesinnenministerium bislang kein grünes Licht für geplante Landesaufnahmeprogramme gegeben hat. Diese Entscheidungen seien bislang zurückgestellt, weil noch Entscheidungen zum geplanten Bundesprogramm zur Aufnahme von Afghanen ausstehen, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums auf Büngers Anfrage.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in dieser Woche angekündigt, dass im Juli Eckpunkte für das Aufnahmeprogramm vorgestellt werden sollen. In der nächsten Woche will der Bundestag zudem eine Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sowie einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Evakuierungseinsatzes im August 2021 einsetzen. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchte die damals eigentlich schon abgezogene Bundeswehr, Deutsche und gefährdete frühere Helfer aus Kabul auszufliegen. Tausende Menschen mussten zurückbleiben, nachdem der Einsatz wegen der brenzligen Sicherheitslage beendet worden war.
Berlin (epd). Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Die mögliche Verlängerung werde aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden abgestimmt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, über die der Bundestag am 27. Juni berichtete.
Eine Stichprobe (COVIMO-Studie) ergab der Regierung zufolge im Zeitraum 10. bis 27. Januar 2022 eine Durchimpfung bei medizinischem Personal von 96,9 Prozent. Eine Online-Befragung von Krankenhauspersonal (KROCO) ergab für den Zeitraum 18. Oktober 2021 bis 15. November 2021, dass 92 Prozent des teilnehmenden Personals vollständig geimpft waren, vier Prozent waren ungeimpft.
Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine problematischen Versorgungsengpässe in Kliniken und Pflegeheimen wegen Betretungsverboten als Folge der Sektor-Impfpflicht bekannt. Es gebe derzeit keinen Anlass, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, hieß es.

Berlin, Düsseldorf (epd). Die Corona-Pandemie hat die Armut auf einen neuen Höchststand getrieben. Dem Paritätischen Gesamtverband zufolge ist die Armutsquote von 2020 auf 2021 von 16,1 auf 16,6 Prozent geklettert, wie aus seinem aktuellen Armutsbericht hervorgeht, der am 29. Juni in Berlin vorgestellt wurde. Damit hatten 2021 knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland kein sicheres Auskommen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte, die Armut sei noch nie so rasant gestiegen wie in den beiden Pandemiejahren.
Die Einkommensarmut nahm dem Bericht des Paritätischen zufolge ungewöhnlich stark unter Erwerbstätigen zu. Bei Selbstständigen stieg die Armutsquote von 9 auf 13,1 Prozent. Höchststände wurden bei Rentnerinnen und Rentnern mit einer Armutsquote von knapp 18 Prozent und bei Kindern und Jugendlichen mit rund 21 Prozent registriert. Damit sei die Kinderarmut so hoch wie nie, sagte Schneider.
Aktuell schlügen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die stark steigenden Lebenshaltungskosten voll durch und träfen die Schwächsten, erklärte Schneider. Er forderte gezielte Hilfen für diese Menschen und kritisierte die Entlastungspakete der Ampel-Regierung. Er habe kein Verständnis dafür, dass Unterstützung dort geleistet werde, wo sie überhaupt nicht gebraucht werde, sagte Schneider und nannte als Beispiele den Tankrabatt und die Abschaffung der EEG-Umlage, die vor allem jenen zugutekämen, die einen hohen Stromverbrauch im Eigenheim und einen SUV vor der Tür hätten.
Der Paritätische forderte eine Erhöhung des Regelsatzes um 200 Euro monatlich. Bei einer Inflationsrate von knapp acht Prozent entspreche der aktuelle Hartz-IV-Satz von 449 Euro derzeit noch einer Kaufkraft von 414 Euro. 1,6 Millionen Menschen müssten sich inzwischen an den Tafeln versorgen. Außerdem forderte Schneider die Koalition auf, das Wohngeld und das Bafög zu erhöhen.
Ähnlich äußerte sich auch die Caritas. Per Twitter teilte der katholische Sozialverband mit, die Regelsätze für Empfänger von Sozialleistungen müssten steigen. „Da drängt die Zeit ganz besonders. Die Menschen, die von Hartz-IV leben müssen, können nicht auf die nächste reguläre Anpassung warten, während die Preise steigen und steigen.“
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte, es brauche „unverzüglich ein drittes Entlastungspaket für alle, die bisher von der Politik vergessen wurden: Rentnerinnen und Rentner, Bezieher von Kranken-, Übergangs- und Elterngeld sowie pflegende Angehörige“. Für die bevorstehende Heizperiode und die nächste Corona-Welle müssten die Regelsätze der Grundsicherung angehoben und die Heizkosten im Wohngeld übernommen werden.
Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisierte, die aktuellen Hilfen reichten nicht aus. Die Bundesregierung habe es zudem versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Derweil forderte der FDP-Abgeordnete Pascal Kober, Zuverdienste zu Hartz-IV weniger stark anzurechnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, sagte, für Menschen mit kleinen Einkommen „wird es weitere gezielte Entlastungen brauchen“.
Die Berechnungen des Paritätischen beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamts. Die Armutsquote gibt Auskunft darüber, wie viele Personen mit ihrem gesamten Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung haben. In der Regel verfügen sie über keine Rücklagen, kommen durch unvorhergesehene Ausgaben in Not und können sich Extras wie Kino, Urlaub oder Hobbys nicht leisten, wodurch sie und ihre Kinder vom normalen Leben abgehängt werden.
Auch laut einer am 29. Juni veröffentlichen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nimmt die Armut in Deutschland zu. Demnach sieht sich aufgrund der hohen Inflation jede zweite Erwerbsperson in Deutschland mit einem Nettoeinkommen bis 2.000 Euro gezwungen, weniger Lebensmittel zu kaufen. Darunter wollen rund 18 Prozent den Konsum von Nahrungsmitteln, Getränken, Tabakwaren und Ähnlichem sogar „bedeutend“ zurückfahren. 63 Prozent geben zudem an, beim Kauf von Kleidung und Schuhen inflationsbedingt kürzertreten zu wollen.
Der akute Druck, den Konsum solcher Alltagsgüter zu reduzieren, nimmt zwar der Erhebung zufolge mit wachsendem Einkommen ab. Gleichwohl wirke er weit in die Gesellschaft hinein: Über alle Einkommensgruppen hinweg wollen demnach 39 Prozent der Erwerbspersonen künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel kaufen, darunter zehn Prozent „bedeutend weniger“. Bei Bekleidung und Schuhen wollen sich 53 Prozent einschränken. Je nach Energieart geben überdies 62 (Warmwasser) bis 73 Prozent (Strom) aller Befragten an, ihren Verbrauch reduzieren zu wollen.
Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate leicht gesunken. Vorläufigen Ergebnissen zufolge lag sie im Juni bei 7,6 Prozent. Im Mai hatte die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Kassel (epd). „Ich habe durch Corona mein Leben verloren“, sagt Michael G. Der 64-Jährige aus Kassel war Gastwirt mit Leib und Seele. Doch nun ist alles weg: die Gaststätte, die Wohnung, der Anschluss an Freunde. Über sechs Monate ist es her, dass er keinen anderen Ausweg sah, als sich im Sozial-Center der Heilsarmee in Kassel zu melden, um im Männerwohnheim unterzukommen.
Ruhig und sachlich schildert er bei einer Tasse Kaffee, wie die Pandemie sein Leben veränderte: Wochenlang musste er wegen der Lockdowns sein Lokal schließen. Und wenn offen war, kamen immer weniger Gäste. „Irgendwann konnte ich die Pacht, die Nebenkosten und die Miete nicht mehr zahlen.“
Die Gaststätte wurde ihm gekündigt, ebenso die Wohnung. Eine Weile habe er bei Freunden übernachtet, mal hier, mal da: „Bis das auch nicht mehr ging.“ Schließlich hat er die Reißleine gezogen und ein Zimmer im Wohnheim bezogen: „Besser als auf der Straße zu leben.“
Außerhalb hat er niemanden, der für ihn da ist. Der Kontakt zur Mutter im Pflegeheim ist schon lange gekappt. „Sie weiß nicht, wie und wo ich lebe. Und ich möchte ihr das nicht zumuten“, sagt Michael G. und kämpft mit den Tränen. „Das tut schon weh“, ergänzt er leise nach einer Pause.
Es schmerzt ihn auch, an die Zeit zurückzudenken, die er hinterm Tresen stand. Die Kneipe war sein Lebenstraum: „Früher habe ich anderen Trost gespendet, heute brauche ich selbst welchen.“ Aufgeben wolle er nicht, sondern nach vorne schauen: „Mein Sozialarbeiter gibt mir Aufwind“, sagt Michael G., der auf eine Wohnung hofft: „Ich möchte wieder gefestigt durchstarten.“
In Kassel waren nach Angaben der Stadt Ende 2021 rund 1.000 Menschen ohne eigene Bleibe, darunter mutmaßlich 200 auf der Straße lebend. Deutschlandweit schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Zahl der Wohnungslosen im Jahr 2020 auf 417.000, die bei Verwandten, Freunden, in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften oder auf der Straße leben.
Rund 256.000 seien Wohnungslose ohne Fluchthintergrund. Dies sei ein Anstieg um acht Prozent gegenüber 2018 (237.000). Wie viele durch die Pandemie ihre Wohnung verloren hätten, darüber lägen keine Zahlen vor, sagt Pressesprecherin Daniela Wegner.
Organisationen wie die Heilsarmee in Kassel helfen Betroffenen, Schritt für Schritt ins eigene Leben zurückzufinden. Das Sozial-Center biete neben dem Wohnheim auch betreutes Wohnen oder sozialtherapeutische Wohngemeinschaften und Beratungen an, erläutert die Leiterin Sylvia Remmert.
Die Ursachen für Wohnungslosigkeit sind vielfältig. Eine Studie der Hochschule München offenbarte 2017, dass neun von zehn Menschen ohne Obdach im Laufe ihres Lebens eine psychische Erkrankung erleiden und die meisten mit mehreren seelischen Störungen kämpfen. Suchterkrankungen sind das häufigste Problem, auch Angststörungen oder psychotische Erkrankungen sind verbreitet.
Bei zwei Dritteln der Betroffenen ist die Erkrankung schon da, bevor sie in die Wohnungslosigkeit geraten: „Zwischen den ersten Symptomen und dem Verlust der Wohnung vergehen im Schnitt sechseinhalb Jahre“, sagt Sozialpädagogin und Medizinerin Monika Brönner, eine der Studienautorinnen und Professorin in München.
Auch Depressionen sind laut der „Seewolf-Studie“ oftmals die Ursache. Heinz M. aus Kassel, der seit zwei Jahren im Wohnheim der Heilsarmee lebt, hat deshalb erst die Arbeit, dann die Wohnung verloren. Der 62-Jährige hat dort schon zum zweiten Mal Zuflucht gesucht, erstmals vor sieben Jahren: „Ich konnte von einem auf den anderen Tag nicht mehr aufstehen, ich hatte keine Kraft, keinen Antrieb mehr.“
Ein Versuch, wieder selbstständig zu leben, ist gescheitert, so dass er zurückgekehrt ist. Für ihn sei das Wohnheim ein sicherer Hafen, die Gemeinschaft ein Zuhause: „Ich fühle mich gut aufgehoben.“ Der Alltag gebe ihm Struktur, er spiele Skat, besuche eine Kochgruppe und die Andachten, engagiere sich beim Suppentopf für Bedürftige. Auch die Mahlzeiten und ärztliche Versorgung seien gesichert. Deshalb möchte er über die zwei Jahre hinaus bleiben, in denen die Kosten vom Landeswohlfahrtsverband Hessen getragen werden.

Bremen (epd). Der „Marktplatz der Begegnung“ hat eine Verkaufsfläche von rund 300 Quadratmetern und zählt wohl zu den bundesweit ungewöhnlichsten Sozialkaufhäusern in Deutschland - schon allein wegen des Ortes: Hier sind Kleiderstangen und Waren-Container in einer evangelischen Kirche aufgebaut. In der Auslage findet sich alles, was zum täglichen Bedarf gehört. „Zu unserer Kundschaft gehören beispielsweise Alleinerziehende, aber auch viele Ältere, die oft von Armut betroffen sind“, erläuterte Buße. Spenden kämen genug. „Wir bekommen wöchentlich alleine 300 Säcke mit hochwertiger Kleidung, dazu Kisten mit Hausrat und Möbel - das muss alles gesichtet und sortiert werden.“
„Wir arbeiten an vielen Stellen am Limit“, sagte „Marktplatz“-Leiter und Sozialdiakon Christoph Buße dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei spiele auch eine Rolle, dass gerade viele Corona-Einschränkungen weggefallen seien. „Ich sehe, dass wir mehr gebraucht werden“, betonte Buße.
In jüngster Zeit kämen viele Geflüchtete aus der Ukraine dazu, „manchmal ist es ein Drittel, manchmal ist es die Hälfte unserer Kundschaft“, bilanzierte Buße. Das sei mit großen Herausforderungen verbunden, weil viel erklärt werden müsse. „Dazu brauchen wir Dolmetscher“, führte der „Marktplatz“-Chef aus, der sich über die große Bereitschaft Ehrenamtlicher zum Übersetzen freut.
Zum Team des Sozialkaufhauses im Bremer Stadtteil Neue Vahr gehören derzeit 30 Personen. Eine Handvoll engagiert sich besonders, um die Türen an drei Tagen in der Woche zu öffnen. „Wenn ich noch mehr Freiwillige hätte, könnte ich die Öffnungszeiten auf sechs Tage ausweiten“, wirbt Buße für ein Engagement im Projekt und ergänzt: „Dringend nötig wäre es, denn die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise werden zukünftig noch mehr Menschen Probleme bereiten.“ Doch momentan fehle das Personal, um den Andrang auf weitere Tage verteilen zu können.
Ergänzt wird das kirchliche Sozialkaufhaus durch Arbeitsbereiche wie ein Repair-Café, eine Fahrrad-Werkstatt und eine Hausaufgabenhilfe. Wichtig seien hier nicht nur gute und preiswerte Kleidung und Dinge des täglichen Bedarfs, bekräftigte Buße. Im „Marktplatz“ gehe es auch um Begegnung und nachhaltiges Wirtschaften. So wünscht sich Buße, dass der Handel mit Second-Hand-Artikeln und damit das Teilen Schule macht. Seine Rechnung: „Ein Kilo Kleider aus dem Sozialkaufhaus sparen 3,6 Kilo CO2, 6.000 Liter Wasser und ein halbes Kilo Pestizide und Düngemittel.“
Bremen (epd). Mitte der 1990er Jahre öffneten viele Sozialkaufhäuser in Deutschland und begannen damit, gebrauchte und oft gespendete Waren günstig zu verkaufen - an Menschen mit wenig Geld. Das waren zunächst vor allem Kleidung, Haushaltswaren und Möbel. Das wahrscheinlich älteste Projekt dieser Art - das „Icks Plus“ in Wunstorf bei Hannover - nahm sogar schon 1985 seine Arbeit auf.
Der Markt sei seit 2010 „massiv“ gewachsen, sagt Ralf Hoburger, Professor für Sozialwirtschaft und Sozialmanagement in Hannover. Träger seien meist Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. Die Wurzeln der Sozialkaufhäuser liegen vor allem in den Arbeitsloseninitiativen der späten 1970er Jahre. Bis heute geht es in den Projekten oft darum, Beschäftigung für Menschen zu schaffen, die erwerbslos sind und auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben.
Aber auch die diakonische sogenannte „Brocken-Sammlung“ von Bethel, mit der nach Ende des Zweiten Weltkriegs Hilfssammlungen organisiert wurden, und die Stadtmissionen mit ihrem sozialen Engagement gegen Armut und Obdachlosigkeit sind Traditionslinien. Mittlerweile will eine steigende Zahl von Sozialkaufhäusern mit einer wachsenden Angebotspalette vielfältige Käuferschichten ansprechen, denen Umweltaspekte wie die Wiederverwendung von Gütern wichtig sind.
Berlin (epd). Zufriedenheit rundum: „Wir begrüßen es sehr, dass der Bundestag heute mit breiter Mehrheit die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen hat. Es wurde höchste Zeit“, sagte Carina Borzim, Co-Vorsitzende des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) am 24. Juni in Berlin. Nur so könnten Mediziner ihrer Informations- und Aufklärungspflicht auch bei Schwangerschaftsabbrüchen in vollem Umfang nachkommen und ungewollt Schwangere gut und rechtzeitig informieren. „Auch wenn damit die Angriffe von rechtsextremen und fundamentalistischen Abtreibungsgegner nicht beendet sind, ist dies doch ein wichtiges Zeichen des Staats, das in die Gesellschaft hinein wirken wird.“
Deutlich zurückhaltender äußerten sich dagegen Caritas und Sozialdienst katholischer Frauen. Sie verwiesen auf das Recht von schwangeren Frauen zur umfassenden Beratung und Information hin. „Wir erwarten aber ausgewogene Regelungen, die auch grundsätzliche Aspekte des Lebensschutzes ausreichend berücksichtigen. Das gewährleistet die heutige Reform nicht“, heißt es in einer Mitteilung. Man erwarte, dass Exekutive und Legislative weiter alles tun, damit die gesellschaftliche Verantwortung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und in schwangerschaftsbedingten Notlagen nicht nur erhalten, sondern gestärkt wird: „Die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben muss durch ein verpflichtendes Beratungsangebot erhalten bleiben.“
Zuvor hatte der Bundestag in einer emotionalen Debatte der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Die Linke unterstützte den Entwurf der Regierungskoalition, Union und AfD lehnten die Streichung des Paragrafen 219a ab. Sie sehen darin eine Schwächung des Lebensschutzes für das ungeborene Kind. Die Ampel-Fraktionen sprachen hingegen von einer längst überfälligen Entscheidung, die nun endlich umgesetzt werden könne.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei „höchste Zeit“ für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Dass im Internet jeder, auch jeder Verschwörungstheoretiker, alles über Abtreibungen verbreiten dürfe, das aber ausgerechnet Ärzten bei Strafe verboten sei, sei „absurd“ und „aus der Zeit gefallen“, sagte Buschmann. Er betonte, der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens werde durch die Streichung des 219a nicht gefährdet. Dieser sei im Paragrafen 218 geregelt. Das müsse man auseinanderhalten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von einem „großartigen Tag“ für alle Frauen und kündigte an, man müsse auch über den Paragrafen 218 reden. Die Regierung will eine Kommission einsetzen, die sich mit der Frage beschäftigen soll, ob das Abtreibungsrecht auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, wenn sie Frauen in Not sachlich über die medizinischen Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen informieren.“
Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. In der Praxis führte er aber dazu, dass Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen darüber veröffentlicht hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Dem Gesetz zufolge ist es künftig Ärzten und Kliniken ausdrücklich erlaubt, „sachlich und berufsbezogen“ über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.
Das Gesetz sieht auch vor, dass nach dem Paragrafen 219a verurteilte Mediziner rehabilitiert werden. Die bekannteste ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die der abschließenden Beratung im Bundestag beiwohnte. Sie war gegen ihre Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Die Union kritisierte die Selbstgewissheit der Ampel-Fraktionen und betonte, das Werbeverbot sei Teil des Schutzkonzepts für das ungeborene Leben und müsse beibehalten werden. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, es gehe um die Rechte der Frauen und das Lebensrecht des Kindes. Das Bewusstsein dafür müsse erhalten bleiben. Eine Abtreibung sei kein normaler ärztlicher Eingriff.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch warf SPD, Grünen, FDP und der Linken vor, niemand rede vom Recht des ungeborenen Menschen auf sein Leben. Vielmehr redeten Grüne und SPD offen davon, auch den Paragrafen 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, abschaffen zu wollen.
Von Frauenrechtlerinnen und aus der Zivilgesellschaft wurde die Abschaffung des Werbeverbots einhellig begrüßt. Beate von Miquel, Präsidentin des Deutschen Frauenrates, sagte: „Endlich ist der Paragraf 219a abgeschafft. Ein Grund zum Feiern für alle Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Für diesen Moment haben wir und viele Akteurinnen der weiblichen Zivilgesellschaft lange gestritten.“
Der Paritätische Baden-Württemberg begrüßte die Reform ebenfalls. Es sei jetzt Sache der Länder, die Versorgung und barrierearme Beratungsangebote flächendeckend zu sichern und für eine fundierte Übersicht über Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu sorgen. Die Vorstandsvorsitzende Ursel Wolfgramm sagte, bisher gebe es in Baden-Württemberg keine gesicherte Datenlage über Arztpraxen, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, über die Kapazitäten und die angewandten Methoden. „Das muss sich schnell ändern. Eine solche Adressdatei müsse länderspezifisch gepflegt und ständig auf Versorgungssicherheit überprüft und aktualisiert werden“, so die Vorstandsvorsitzende.

Gießen (epd). Mit einer Strafanzeige von Abtreibungsgegnern fing alles an. Das Amtsgericht Gießen verurteilte die Ärztin 2017 wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagrafen 219a zu einer Geldstrafe. Hänel entschied sich, dagegen in Berufung zu gehen. Doch das Landgericht Gießen bestätigte das Urteil. Die Ärztin kämpfte weiter, juristisch ging sie bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. In der Praxis führte er dazu, dass Ärztinnen und Ärzte verurteilt wurden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Das hatte auch Hänel getan.
Ihre Verurteilung löste eine bundesweite Debatte über den Paragrafen 219a aus. Ein Unterstützungskomitee gründete sich, bundesweit gab es Demonstrationen für die Abschaffung des 219a. Die Allgemeinmedizinerin gab etlichen Medien Interviews, saß auf Podien, trat auf Info-Veranstaltungen auf. Bei einer Demonstration Gießen trug die Rednerin Hänel einen Kleiderbügel bei sich, Hinweis auf eine archaische Abtreibungsmethode: „Wir wollen nicht, dass Frauen wieder zum Kleiderbügel greifen müssen.“
Denn der Strafrechtsparagraf führte dazu, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht darüber informieren dürfen. Die Fachleute dürften nicht sachlich informieren, kritisierte Hänel, aber die unqualifizierten und irreführenden Äußerungen von Nicht-Fachleuten seien immer erlaubt gewesen. Oft landeten Frauen bei der Suche nach Informationen im Internet auf sogenannten „Babycaust“-Seiten von radikalen Abtreibungsgegnern, die Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen - und das zusätzlich zu der persönlichen Belastung der Frauen durch eine ungewollte Schwangerschaft. Vor Hänels Praxis in Gießen hielten Abtreibungsgegner Mahnwachen ab.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beschlossen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, den Paragrafen 219a zu streichen. Am Freitag stimmte der Bundestag nun abschließend zu. Hänel sagte dazu: „Ich freue mich, dass der unsägliche Paragraf, der viel Unheil angerichtet hat, damit der Geschichte angehören wird.“

Hamburg (epd). Er braucht keine Leckerlies, bellt nicht und kuscheln lässt er sich auch nicht. Der digitale Blindenhund der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg (HAW) macht einfach nur seinen Job: Langsam steuert Waltraud Pulkenat mit dem „Shared Guide Dog“ durch den Garten der Augustinum Seniorenresidenz in Hamburg-Ottensen. Neben ihr wird noch per Fernbedienung die Geschwindigkeit gesteuert. Es ist der erste Testlauf auf den Kieswegen im Garten. Die 94-Jährige lächelt: „Es fühlt sich richtig gut an.“
Seit zwei Jahren entwickeln die Forscher der HAW den digitalen Führhund, der wie ein fahrerloses Transportfahrzeug funktioniert. Er basiert auf einem Geländerollator, der elektronisch angetrieben wird und mit Sensoren ausgestattet ist. „Wenn Kinder plötzlich den Weg kreuzen, muss der Guide Dog automatisch abbremsen“, erklärt Initiator und Projektleiter Henner Gärtner über sein bundesweit einzigartiges Projekt.
Eine Herausforderung sei die Navigation in der Stadt. Schließlich soll der digitale Blindenhund auch abseits der Straßen auf nur spärlich gekennzeichneten Parkwegen navigieren können. „GPS funktioniert in der Nähe hoher Gebäude nicht zuverlässig genug“, sagt der HAW-Professor, der deshalb mit seinem Forscherteam eine Lösung via Smartphone und speziellen Karten für Sehbehinderte ausgetüftelt hat.
Dass unter der grauen Haube des Guide Dogs so viel Technik steckt, finden die Seniorinnen richtig gut. „Er ist nicht so leicht wie mein normaler Rollator, mit dem ich letztens umgekippt bin“, sagt Testerin Roswitha Howar. Waltraud Pulkenat kommt es darauf an, dass sie mit dem Gerät auch Bus fahren kann. „Kein Problem, so schwer ist er auch nicht“, sagt Gärtner, der im nächsten Schritt Kameras einbauen will. „Wir wollen, dass das Gerät Pfützen auf dem Weg erkennt und automatisch umfährt.“ Schließlich gebe es 195 Regentage pro Jahr in Hamburg.
Das Projekt läuft bis Ende 2023. Wenn die Technik ausgereift ist, soll der digitale Blindenhund ähnlich wie Sharing-Fahrräder an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, Krankenhäusern oder in Seniorenresidenzen oder Wohngruppen stehen, um blinde oder seheingeschränkte Menschen zu unterstützen. „Wir wollen ihnen mehr Freiheit und Eigenständigkeit ermöglichen“, sagt Gärtner. Der digitale Hund vermittle Sicherheit bei Spaziergängen oder könne auch jemanden von der nächstgelegenen U-Bahn-Station abholen.
Die digitale Variante soll eine pflegeleichte Alternative zum tierischen Blindenhund werden. Der Bedarf sei groß. Für bundesweit rund eine Million blinder Menschen gebe es lediglich 2.500 Blindenhunde, so das Forscherteam. „Noch dazu kostet ein Tier aus guter Zucht rund 30.000 Euro und nicht jeder Mensch mit Sehbeeinträchtigung kann oder möchte Hundehalter werden“, sagt Gärtner, der den Preis für den „Shared Guide Dog“ auf 10.000 Euro schätzt.
Im Laufe des Praxistests wird das Forscherteam weiter an Verbesserungen feilen. Waltraud Pulkenat hat schon eine Idee. Ihr ging der betreute Testlauf schlicht zu langsam voran: „Das nächste Mal will ich schneller gehen“, sagt sie und lacht.
Pfaffenhofen a.d. Ilm (epd). Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss laut Seniorenvertretern auch ohne Internet möglich sein. Menschen dürften nicht von alltäglichen Bereichen ausgeschlossen würden, nur weil sie nicht mit dem Internet umgehen können oder wollen, sagte Heide Andre aus Pfaffenhofen von der Landesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros in Bayern dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie unterstützt daher die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) auf ein Recht auf Leben ohne Internet.
Ein Leben ohne Internet bringe oft große Hürden mit sich, sagte Andre. Auf dem rasanten Weg der Digitalisierung könnten gerade viele Ältere nicht Schritt halten. Andre komme es häufig vor, als habe man sie auf diesem Weg vergessen. „Ältere Menschen, die ohne Internet auskommen wollen, geraten oft an Grenzen“, sagte sie. Sie seien immer mehr auf Beratung und Unterstützung angewiesen.
Dies hätten jüngst etwa die Corona-Pandemie und der Lockdown vor Augen geführt: Ältere als Risikogruppe wurden angehalten, zu Hause zu bleiben. „Eine Teilhabe war dann nur noch telefonisch möglich“, sagte Andre. Für einen Impftermin wurde die Online-Anmeldung bevorzugt. Telefonisch sei es zeitweise nicht möglich gewesen, Kontakt herzustellen.
Der Versuch, über Telefonbuch oder Zeitung einen Arzt oder anderen Dienstleister zu finden, sei schwieriger als über das Internet, sagte die Leiterin des Seniorenbüros in Pfaffenhofen. Auch bei Bankgeschäften müsse für analog ausgeführte Dienste wie Überweisungen extra bezahlt werden. In ländlichen Regionen schlössen zudem immer mehr Filialen: „Ohne digitalen Zugang oder Hilfe von außen wird es dort fast unmöglich, diese Dinge zu erledigen.“
Als weiteres Beispiel nannte sie Fahrkartenschalter, die kaum mehr geöffnet seien oder Fahrkartenautomaten, die nicht immer leicht zu bedienen sind. Auch der Versuch, eine Konzertkarte analog zu erwerben, ohne dafür lange Wege in Kauf nehmen zu müssen, sei herausfordernd.
Wie viele sogenannte „Nonliner“ - also Menschen, die nicht online sind - es in Bayern gibt, weiß sie nicht. Laut ARD-ZDF-Onlinestudie nutzten deutschlandweit 2021 etwa vier Prozent der Menschen kein Internet. Aus ihrer täglichen Arbeit könne sie sagen, dass manche Ältere große Berührungsängste mit digitalen Medien hätten und Computer, Smartphone und Co. teilweise absolut ablehnten. Dahinter steckten die Angst vor der Bedienung, das Misstrauen den Geräten gegenüber und die Furcht, persönliche Daten preisgeben zu müssen.
Um abzubilden, mit welchen Problemen Menschen ohne Internet zu kämpfen haben, hat die BAGSO die Umfrage „Leben ohne Internet - geht’s noch?“ gestartet. Ziel ist es, sich auf der Grundlage der Erfahrungen von Seniorinnen und Senioren gemeinsam für gute Lösungen einzusetzen. Einsendeschluss ist der 15. Juli.
Berlin (epd). Während der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein soziales Pflichtjahr überwiegend Ablehnung findet, begrüßt der Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) den Ansatz. „Ich halte es für richtig, mehr Menschen für soziale Dienste zu gewinnen“, sagte Vorstandsvorsitzender Ingo Habenicht am 24. Juni in Berlin. Ein sozialer Pflichtdienst könne für junge Menschen eine wertvolle Erfahrung in der persönlichen Entwicklung und eine Bereicherung für die Allgemeinheit sein.
Habenicht zufolge haben die vergangenen Jahre noch einmal verdeutlicht, welchen Stellenwert der gemeinnützige Dienst in unserer pluralen, multikulturellen Gesellschaft einnimmt. „Soziales Engagement ist der Schlüsselfaktor in einer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft.“ Mit der eigenen Arbeit anderen zu helfen, sei sinnstiftend und helfe, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken.
Die Pflichtzeit gibt laut Habenicht jungen Menschen die Möglichkeit, soziale Berufe kennenzulernen - ob im Krankenhaus, im Pflegeheim, in einer Kindertagesstätte oder bei der Arbeit mit Geflüchteten. Das stärke insgesamt die Wertschätzung für den Dienst am Menschen und führe bestenfalls auch dazu, mehr junge Menschen für eine Ausbildung in sozialen Berufen zu begeistern. Unter Gerechtigkeitsaspekten sei ein Pflichtmodell gegenüber einem freiwilligen Dienst im Vorteil. So würden alle gleichermaßen Verantwortung übernehmen.
Habenicht regt an, offen über die Ausgestaltung eines sozialen Pflichtdienstes zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Der Dienst an der Gesellschaft darf für junge Menschen nicht zu monetären Nachteilen führen. Ebenso brauchen die Unternehmen einen verlässlichen Refinanzierungsrahmen.“

Kassel (epd). Beschäftigte stehen bei der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber organisierten Fußballturnier nicht automatisch unter Unfallversicherungsschutz. Auch wenn der interne Fußball-Cup im Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgeführt wurde, begründet das noch keinen Unfallschutz, urteilte am 28. Juni das Bundessozialgericht (BSG). In weiteren Entscheidungen klärten die Kasseler Richter zudem auch den Versicherungsschutz für Beschäftigte auf Arbeitswegen sowie für Schüler, die sich zum Rauchen außerhalb des Schulgeländes aufhalten.
Im ersten Verfahren hatte ein Betrieb der Metallindustrie aus Rheinland-Pfalz 2016 ein betriebsinternes Fußballturnier für alle „fußballinteressierten Mitarbeiter“ veranstaltet. Der jährliche Cup war im Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgeführt. Aus dessen Budget wurde die Veranstaltung finanziert.
Doch ein großes Echo unter den Mitarbeitenden fand das Turnier nicht. Nur 60 bis 70 Kicker von rund 1.600 Beschäftigten nahmen teil. Beim Zusammenprall mit einem Kollegen erlitt der Kläger einen Bruch am rechten Unterschenkel. Den Unfall wollte er von der Berufsgenossenschaft Holz und Metall als Arbeitsunfall anerkannt haben.
Das Turnier sei Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements gewesen und sollte die Gesundheit der Mitarbeitenden fördern. Die interne Gesundheitsförderung gehöre zur versicherten Beschäftigung, so dass ein Arbeitsunfall vorgelegen habe, argumentierte der Mann. Der Unfallversicherungsträger widersprach. Das Turnier sei kein Betriebssport gewesen. Das sei eher Yoga oder Wirbelsäulengymnastik, nicht aber der verletzungsträchtige Fußballsport.
Auch das BSG sah hier keinen Arbeitsunfall. Weder habe eine versicherte Ausübung von Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorgelegen. Es fehle hier ein „innerer Zusammenhang“ zur versicherten Tätigkeit.
Für einen Versicherungsschutz im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements müssen die Gesundheitskompetenz der Beschäftigten gestärkt und „gesundheitsförderliche Strukturen“ entwickelt werden. Ein Betriebssport müsse zudem regelmäßig angeboten werden und für alle zugänglich sein.
Dagegen erweiterte das Gericht in einem weiteren Fall den Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer auf ihrem versicherten Heimweg. Unterbrechen sie ihren mit öffentlichen Verkehrsmitteln begonnenen Rückweg aus privaten Gründen, stehen sie bei der Fortsetzung des Heimweges nicht erst ab Erreichen der Haltestelle, sondern auch auf dem Weg zu Fuß dorthin unter Versicherungsschutz.
Bei dem Fußweg müsse es sich aber um dieselbe Strecke handeln, die auch die Straßenbahn zurücklegt, so das BSG. Im konkreten Fall ging es um einen zwischenzeitlich verstorbenen Zugbegleiter, der im November 2015 nach Ende seiner Arbeit vom Leipziger Hauptbahnhof mit der Straßenbahn den Heimweg antrat, seinen Arbeitsweg wegen des Abholens eines Rezeptes aus einer Arztpraxis aber unterbrochen hatte. Als er dann seinen Weg zu Fuß Richtung Straßenbahnhaltestelle fortsetzte, wurde er beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst.
Die Unfallkasse Bund und Bahn sah darin keinen versicherten Wegeunfall. Sie berief sich auf ein Urteil des BSG vom 31. August 2017. Damals hatte eine Versicherte ihren Heimweg mit dem Auto wegen des Einkaufs in einer Metzgerei ebenfalls unterbrochen. Als sie ihren Weg fortsetzen wollte, stürzte sie beim Herumlaufen um das Auto. Das BSG urteilte, dass erst ab Beginn der Autofahrt Versicherungsschutz bestehe. Denn erst dann werde die „objektivierte Handlungstendenz“ der Versicherten deutlich, dass sie tatsächlich den versicherten Heimweg antreten will.
Diese Rechtsprechung ist laut Unfallkasse auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel übertragbar, so dass frühestens erst ab Erreichen der Haltestelle, nicht aber für den Fußweg dorthin Unfallschutz bestehe.
Doch der Pkw-Fall sei mit dem aktuellen Rechtsstreit nicht vergleichbar, urteilte nun das BSG. Maßgeblich sei, wann die „objektivierte Handlungstendenz“ sichtbar werde, dass der Versicherte tatsächlich den versicherten Heimweg antritt. Das werde hier bereits deutlich, wenn der Beschäftigte auf dem Weg zur Haltestelle zu Fuß dieselbe Strecke zurücklegt, die auch die Straßenbahn nimmt.
Schließlich urteilte das BSG, dass volljährige Schüler, die während der Schulpause außerhalb des Schulgeländes im benachbarten Park eine Zigarette rauchen, nicht unfallversichert sind. Denn der Park stelle keinen „erweiterten Schulhof“ dar und gehöre nicht mehr zum „organisatorischen Verantwortungs- und Einflussbereich“ der Schule. Das Rauchen im Park stelle eine unversicherte privatwirtschaftliche Tätigkeit dar. Die Schule habe dort auch keine Aufsichtsmöglichkeit, so das Gericht.
Az.: B 2 U 8/20 R (Fußballturnier)
Az.: B 2 U 16/20 R (Heimweg, Straßenbahn)
Az.: B 2 U 11/16 R (Heimweg, Auto)
Az.: B 2 U 20/20 R (Unfallschutz Schüler)
Karlsruhe (epd). Häftlinge müssen bei einem Notfall Hilfe rufen können. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) und Gerichte dürfen daher ein defektes internes Notrufsystem in den Zellen nicht ignorieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 23. Juni veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit einem Gefangenen in der JVA Straubing recht, der sich über die monate-lange defekte Notrufanlage in den Hafträumen beschwert hatte.
Eigentlich soll die Notrufanlage Gefangenen die Möglichkeit geben, dass sie per Knopfdruck einen Notfall melden. Wird dieser ausgelöst, ist das an einem roten Licht über dem Haftraum sichtbar. In der Zentrale des jeweiligen Unterkunftsgebäudes wird der von einem Häftling ausgelöste Notfall mit einem Signalton und durch eine Meldung am PC angezeigt.
Doch das funktioniere nicht richtig, beklagte der Gefangene. Reaktionen auf einen Knopfdruck erfolgten gar nicht oder erst nach 20 bis 30 Minuten. Nachdem erneut ein Notruf ohne Reaktion geblieben war, beantragte er am 23. September 2021 einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Regensburg, damit das defekte Notrufsystem zügig repariert wird.
Die Gefängnisleitung räumte zwar Funktionsstörungen ein. Diese würden aber unter anderem durch häufigere Kontrollgänge ausgeglichen. Man arbeite an dem Problem. Beim Landgericht geschah daraufhin nichts mehr.
Der Häftling zog daraufhin zum Bundesverfassungsgericht und rügte, dass sein Antrag vom Landgericht nicht als eilig eingestuft worden sei. Gerade nachts oder an Wochenenden würden Notrufe nicht rechtzeitig erkannt. Die aufgrund des Personalmangels wenigen Kontrollgänge nützten da nichts, so seine Argumentation.
Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass das Landgericht den Antrag des Häftlings auf einstweilige Anordnung nicht als eilig eingestuft hat. Das habe den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.
Der Häftling habe mehrfach auf die nach seinen Angaben unzureichenden Reaktionen auf Notrufe hingewiesen. Dennoch habe das Landgericht nicht über den Antrag auf Eilrechtsschutz entschieden und sei den Anforderungen an ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren nicht mehr gerecht geworden.
„Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Notrufsystem auf den Hafträumen für Gefangene in Notfällen und Gefahrsituationen eine wichtige Möglichkeit der Kommunikation darstellt, so dass eine zügige Bearbeitung des Eilrechtsschutzantrages geboten gewesen wäre“, betonte das Bundesverfassungsgericht.
Az.: 2 BvR 167/22
Kassel (epd). Ärzte müssen für fehlerhaft gekühlte Impfstoffe in ihrer Arztpraxis haften und dürfen die Kosten für Ersatzimpfstoff nicht den Krankenkassen aufbürden. Denn der für den Impfstoff verwendete Spezialkühlschrank steht in der Verfügungsmacht des Arztes, urteilte am 29. Juni das Bundessozialgericht (BSG). Es liege in seiner freien unternehmerischen Entscheidung, in welchem Umfang er Vorkehrungen gegen einen Ausfall des Kühlschranks trifft, etwa mit technischen Kontrollen oder mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Im konkreten Fall ging es um eine Kinderarztpraxis in Magdeburg. Die dort tätigen Ärzte verimpften jede Woche für bis zu 12.000 Euro Impfstoffe an Patienten. An einem Montag im März 2014 stellte das Praxispersonal fest, dass der Kühlschrank die Impfstoffe über das Wochenende fehlerhaft gekühlt hatte. Ein defektes Relais führte dazu, dass die Impfstoffe bei minus fünf Grad unterkühlt waren. Normal ist eine Kühltemperatur von plus vier bis acht Grad.
Wegen der fehlerhaften Kühlung wurde der Impfstoff unbrauchbar und musste vernichtet werden. Als die Arztpraxis Ersatzimpfstoff besorgte und diese an die Versicherten abgab, verlangten die Krankenkassen für den fehlerhaft gekühlten Impfstoff Regress, insgesamt 24.394 Euro. Die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien bestätigten die Forderung.
Die Klage hatte vor dem BSG keinen Erfolg. Für die fehlerhafte Kühlung des Impfstoffes müsse der Arzt geradestehen. Denn er sei im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit für die Ausstattung und damit für den Kühlschrank verantwortlich. Höhere Gewalt habe bei dem Defekt des Kühlschranks nicht vorgelegen. Dies komme allenfalls bei Naturkatastrophen in Betracht.
Az.: B 6 KA 14/21 R
Stuttgart (epd). Eine ausgeprägte Impfreaktion in Form einer üblichen Nebenwirkung ist noch kein entschädigungspflichtiger Impfschaden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 20. Juni bekanntgegebenen Urteil klargestellt.
Im Streitfall ging es um eine 56-jährige Frau, die im Dezember 2015 nach einem Sturz eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am Knie erlitt. Der behandelnde Arzt impfte die Frau vorsorglich noch am selben Tag mit einem Kombinationsimpfstoff gegen Tetanus und Diphtherie. An der Einstichstelle bildete sich daraufhin ein sogenanntes Granolom, eine körnchenförmige Gewebeneubildung.
Das Land Baden-Württemberg erkannte 2017 wegen einer leicht verhärteten schmerzhaften Fläche im Bereich des Schultermuskels und einer 1,5 Zentimeter großen rot-bläulich verfärbten Verhärtung einen Impfschaden an. Eine Heilbehandlung wurde daraufhin gewährt, eine Beschädigtengrundrente wegen der geringen Schädigung aber abgelehnt.
Dagegen zog die Frau vor Gericht und führte weitere Impffolgen an. Sie leide an attackenartigen, schmerzhaftem Stechen und Brennen im linken Arm. Ihre Tätigkeit als Reinigungskraft könne sie nicht mehr ausüben, so ihre Begründung.
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Die angeblichen weiteren gesundheitlichen Veränderungen seien „in keiner Weise ärztlich dokumentiert“, betonte das LSG. Im Übrigen habe die Frau schon vor der Impfung Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Schultergürtel gehabt. Auch habe sie noch ein halbes Jahr nach der Impfung keine Schmerzmedikation benötigt.
Allein das Impfgranolom sei aber eine „typische Nebenwirkung“ und kein entschädigungsfähiger Impfschaden. „Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt“, betonte das LSG.
Az.: L 6 VJ 254/21
Frankfurt a.M. (epd). Die Untervermietung von Wohnraum pro Matratze ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sittenwidrig. Das Gericht wies am 23. Juni die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung beantragter Prozesskostenhilfe zurück. Damit wollte der Kläger auf Schadenersatz wegen entgangener Mieteinnahmen nach Kündigung des Pachtverhältnisses klagen.
Der Mann hatte die Häuser 2014 für zehn Jahre mit dem Recht auf Untervermietung gepachtet. Laut Medienberichten vergab er den Wohnraum an Menschen aus Bulgarien und Rumänien und ließ ihn sich pro Matratze bezahlen. Bei einer Kontrolle des Ordnungsamtes waren in einem Objekt 85 Personen gemeldet. Später wurden auch Rattenbefall infolge von Vermüllung festgestellt und ein Bescheid zu dessen unverzüglicher Bekämpfung erlassen. Der Hausbesitzer kündigte dem Pächter schließlich fristlos wegen Zahlungsverzugs und erteilte ihm auch Hausverbot.
Der Mann wollte dagegen klagen sowie auf Erstattung von Renovierungskosten und wegen nicht eingehaltener Verkaufspläne. Er zielte auf 100.000 Euro Schadenersatz und beantragte für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Seine Beschwerde dagegen wies das Oberlandesgericht nun zurück. Dem Mann stünden keine Zahlungsansprüche zu, da das Pachtverhältnis wirksam gekündigt war. Zudem wäre eine Untervermietung der gepachteten Räume angesichts des Zustands der Gebäude schwer oder gar nicht möglich gewesen.
Die Polizei habe im August 2019 festgestellt, dass der Aufenthalt von Menschen in den Räumen einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Als Gründe wurden Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr genannt. Eine Vermietung von Wohnraum pro Matratze sei sittenwidrig und führe zur Nichtigkeit der Untermietverhältnisse. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht angefochten werden.
Az.: 2 W 45/22
Schleswig (epd). Gesundheitsämter können Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht zur Corona-Impfung zwingen. Es ist nicht zulässig, dass die Behörde per Verwaltungsakt die betroffenen Arbeitnehmer zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines Attestes verpflichtet, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in mehreren, am 17. Juni bekanntgegebenen Eilbeschlüssen. Damit ist es den Gesundheitsämtern verwehrt, gegen die Beschäftigten wegen der Nichtvorlage des Impf- und Genesenennachweises eine Geldbuße zu verhängen.
So gaben die Verwaltungsrichter in einem Fall einer Zahnarzthelferin aus Flensburg recht. Als sie sich nicht impfen lassen wollte, forderte das Gesundheitsamt sie per Verwaltungsakt auf, einen Impf- oder Genesenennachweis beziehungsweise ein ärztliches Attest vorzulegen, dass sie wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden darf. Bei einem fehlenden Nachweis wurde sie auf ein drohendes Bußgeld hingewiesen.
Doch dieser Bescheid ist rechtswidrig, entschied das Gericht. Der Gesetzgeber habe mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur „einen indirekten Impfdruck“ aber keinen Impfzwang beabsichtigt. Melden die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dem Gesundheitsamt ungeimpfte Beschäftigte, dürfe die Behörde lediglich ein Tätigkeits- oder ein Betretungsverbot für betroffene Einrichtungen aussprechen. Das Gesundheitsamt dürfe dann auch den Sofortvollzug anordnen und entsprechend auch ein Bußgeld androhen.
Az.: 1 B 28/22 und weitere

Stuttgart (epd). „Gute Pflege braucht gute Führung“, sagt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung. Und so freue er sich, dass wir für unsere neue Region Mannheim „ein erfahrenes und engagiertes Führungsteam gefunden haben“. Regionaldirektor und damit erster Ansprechpartner für alle Partner der Heimstiftung in der Region ist Vladimir Turok.
Er hatte die Funktion bereits mit dem Übergang der EPMA in die Heimstiftung im Sommer 2021 übernommen. „Vladimir Turok kennt die Heimstiftung und hat die nötige Kompetenz und Weitsicht, um die Region für die Zukunft aufzustellen“, so Schneider.
Turok ist gelernter Altenpfleger und seit 2004 bei der Heimstiftung. Den Einstieg machte er als Krankenpflegehelfer im Haus im Schelmenholz in Winnenden, wo er anschließend als Altenpfleger für die Mobilen Dienste und als Wohnbereichsleitung tätig war. Nach mehreren Leitungsfunktionen ab 2009 wechselte er 2017 ins Dr.-Carl-Möricke-Stift nach Neuenstadt als Hausdirektor und absolvierte das Traineeprogramm der Heimstiftung. Im Sommer 2021 übernahm Vladimir Turok dann die Leitung der neuen Region Mannheim und auch die Führung für die fünf Hausdirektionen am Standort.
Oliver Ballmann ist Hausdirektor im Zinzendorfhaus in Gartenstadt, Larissa Jacobs leitet das Thomashaus in Neuhermsheim, Melanie Liese ist Hausdirektorin des Thomascarrees in Neuostheim und Bianca Daub hat die Leitung im Unionshaus in Käfertal inne. Diese vier Häuser hatte die Heimstiftung von der EPMA übernommen. Außerdem gehört das Seniorenzentrum Rheinauer Tor unter Leitung von Ralf Bastian zum Unternehmen und nun ebenfalls zur Region Mannheim. Alle fünf Hausdirektionen haben das Traineeprogramm der Heimstiftung erfolgreich absolviert.
Kornelius Knapp (44) ist mit einem Gottesdienst am 30. Juni in sein Amt als Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk Württemberg eingeführt worden. Dienstbeginn war für ihn am 1. Mai. zum 1. Mai angetreten. Er folgt Kirchenrätin Eva-Maria Armbruster, die in den Ruhestand ging. Knapp war seit 2016 Abteilungsleiter bei der Stadt Stuttgart, zuvor war er schon einmal sieben Jahre lang bei der Diakonie Württemberg als Referent für Personalentwicklung und Leiter von Projekten. Zuständig ist er jetzt für die Bereiche Alter und Pflege, Kinder, Jugend und Familie, Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie Freiwilliges Engagement. Knapp studierte Erziehungswissenschaften und Philosophie, worin er auch promovierte. Außerdem ist er ausgebildeter Coach und Lehrbeauftragter an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg.
Tanja Sappok (52) ist zur deutschlandweit ersten Universitätsprofessorin für Behindertenmedizin an der Universität Bielefeld berufen worden. Ab Januar 2023 wird sie zudem Direktorin der neuen Universitätsklinik für Inklusive Medizin am Krankenhaus Mara in Bethel. Dort werden zukünftig Patientinnen und Patienten mit Behinderungen in universitätsmedizinischen Strukturen versorgt. Sie wechselt vom Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH) in Berlin ans Krankenhaus Mara nach Bielefeld-Bethel. Im KEH war die Fachärztin für Neurologie, Nervenheilkunde und Psychiatrie und Psychotherapie Chefärztin des Behandlungszentrums für psychische Gesundheit bei Entwicklungsstörungen. Als Privatdozentin lehrte die gebürtige Heidelbergerin an der Berliner Charité.
Friedrich Wilhelm Bluschke bleibt Vorsitzender des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde auf der 31. Mitgliederversammlung in Rostock im Amt bestätigt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Bluschke war von 1996 bis 2010 Vorsitzender des Vorstandes der AOK Mecklenburg-Vorpommern, danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst zwei Jahre lang Mitglied des Vorstandes der AOK Nordost. Bluschke steht seit 2013 an der Spitze des Verbandes. Er forderte mehr Wertschätzung für soziale Arbeit und bessere Rahmenbedingungen: „Ohne Menschen, die Sorgearbeit leisten - von der Kita bis zur Pflege - funktioniert unsere Gesellschaft nicht.“
Silke Gahleitner und Julia Gebrande, Professorinnen, sind in die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs berufen worden. Gahleitner forscht an der Alice Salomon Hochschule Berlin mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie und Sozialarbeit. Julia Gebrande ist Professorin an der Hochschule Esslingen mit den Schwerpunkten Prävention, Intervention und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Soziale Arbeit nach traumatischen Erfahrungen. Sie folgen auf Brigitte Tilmann und Peer Briken, die nach langjährigem Engagement ihr Ehrenamt als Mitglieder der Kommission beendet hatten. Die Unabhängige Beauftragte, Kerstin Claus, sagte, die beiden neuen Mitglieder brächten „ein hohes Maß an Fachwissen im Themenfeld und ausgewiesene Expertise in ihren Professionen mit“.
Inken Gallner (57) ist am 28. Juni als neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in ihr Amt eingeführt worden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei einem Festakt am Gerichtssitz in Erfurt, mit der Juristin stehe nicht nur eine ausgewiesene Arbeitsrechtsexpertin an der Spitze der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie habe zudem Erfahrung in der Ministerialverwaltung gesammelt. Gallner kenne sowohl die Perspektive derjenigen, die Recht sprechen, wie auch die Sicht derjenigen, die Recht schaffen. Gallner trat 1994 nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Stuttgart in die Arbeitsgerichtsbarkeit von Baden-Württemberg ein. Im Mai 2007 wurde Gallner zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt und war dort in verschiedenen Funktionen beschäftigt, seit Januar dieses Jahres als Vorsitzende Richterin des zehnten Senats.
Hans-Werner Lange aus Hannover ist vom Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) zum Präsidenten gewählt worden. Er leitet die Organisation für die kommenden vier Jahre. Er folgt auf Klaus Hahn, der nach einer Amtsperiode nicht wieder angetreten war. Lange hatte 16 Jahren die Position des Vizepräsidenten inne. Neuer Vizepräsident wurde Thomas Krämer aus Berlin. Er gehört seit acht Jahren dem Präsidium des DBSV an.
Leah Albrecht (Stuttgart), Peter Keil (Hamburg), Eric Stahlmann und Daniel Werner (beide Hannover) gehören dem neuen Vorstand des Verbands Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) an. Sie wurden auf der 53. Bundesversammlung auf Burg Rieneck in Unterfranken für die dreijährige Amtszeit gewählt. Neals Nowitzki, Oliver J. Mahn und Natascha Sonnenberg wurden verabschiedet. Im VCP sind bundesweit rund 47.000 Mädchen und Jungen, Frauen und Männer aktiv. Rund 5.000 junge Menschen engagieren sich als ehrenamtlich Mitarbeitende.
Hermann Gröhe (61) leitet künftig den Beirat des Berliner Demografie-Forums (BDF). Der CDU-Bundestagsabgeordnete übernimmt das Amt von Franz Müntefering (82), der das Forum seit seiner Gründung 2002 begleitet hat. „Das Berliner Demografie-Forum liefert Jahr für Jahr wichtigen wissenschaftlichen Mehrwert für Entscheidungsträger. Dieses Wissen benötigen wir, führen wir uns die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unser Rentensystem oder etwa den Arbeitsmarkt als Beispiele vor Augen“, sagte Gröhe. Das Berliner Demografie Forum findet einmal jährlich statt.
Wir haben Tagungen, Seminare, Workshops und Webinare aufgelistet, die aktuell geplant sind. Wegen der Corona-Epidemie sagen Veranstalter allerdings Termine auch kurzfristig ab. Wir bitten unsere Leserinnen und Leser, das zu beachten.
6.7.:
Online-Fortbildung „Suizidalen Krisen begegnen“
der Fortbildungsakademie des Deutschen Caritasverbandes
Tel.: 0761/2001-700
20.-21.7. Stuttgart:
Seminar „Veränderungsprozesse gestalten“
der Paritätischen Akademie Süd
Tel.: 0711/286976-10
28.7. München:
Seminar „Aktuelle Entwicklungen im Sozialdatenschutz“
der Unternehmensberatung Solidaris
Tel.: 02203/8997-221
August
8.-11.8. Berlin:
Seminar „Familiennachzug von Geflüchteten“
Tel.: 030/26309-139
26.8. Berlin:
Seminar „Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe“
der Paritätischen Akademie Berlin
Tel.: 030/275828224
29.-31.8. Berlin:
Seminar „Überzeugen muss kein Kraftakt sein - Einsatz von Körper, Stimme, Sprache in Verhandlungen und Präsentationen“
der Bundesakademie für Kirche und Diakonie
Tel.: 030/48837-476
30.8. Berlin:
Seminar „Grundlagen des Arbeitsrechtes in Einrichtungen der Sozialwirtschaft - Gestaltungsspielräume nutzen“
der BFS Service GmbH
Tel.: 0221/97356159
31.8. Berlin:
Seminar „Betriebsverfassungsrecht aus Arbeitgebersicht“
der BFS Service GmbH
Tel.: 0221/97356159
September
6.-7.9. Frankfurt a.M.:
Fortbildung „Datenschutz in sozialen Einrichtungen - Einführung in das KDG: rechtliche Anforderungen und Umsetzungen im operativen Tagesgeschäft“
der Fortbildungsakademie des Deutschen Caritasverbandes
Tel.: 0761/20011700
21.-23.9.:
Online-Fortbildung „Agile Führungsansätze - Soziale Organisationen für die Zukunft ausrichten“
der Fortbildungsakademie des Deutschen Caritasverbandes
Tel.: 0761/2001700
26.9.:
Online-Fortbildung „Flucht und Behinderung - Rechtliche Möglichkeiten in der Flüchtlings- und Behindertenhilfe“
der Bundesakademie für Kirche und Diakonie
Tel.: 030/48837-495