Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 26/2022 - 01.07.2022
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Stuttgart (epd). Eine ausgeprägte Impfreaktion in Form einer üblichen Nebenwirkung ist noch kein entschädigungspflichtiger Impfschaden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 20. Juni bekanntgegebenen Urteil klargestellt.
Im Streitfall ging es um eine 56-jährige Frau, die im Dezember 2015 nach einem Sturz eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am Knie erlitt. Der behandelnde Arzt impfte die Frau vorsorglich noch am selben Tag mit einem Kombinationsimpfstoff gegen Tetanus und Diphtherie. An der Einstichstelle bildete sich daraufhin ein sogenanntes Granolom, eine körnchenförmige Gewebeneubildung.
Das Land Baden-Württemberg erkannte 2017 wegen einer leicht verhärteten schmerzhaften Fläche im Bereich des Schultermuskels und einer 1,5 Zentimeter großen rot-bläulich verfärbten Verhärtung einen Impfschaden an. Eine Heilbehandlung wurde daraufhin gewährt, eine Beschädigtengrundrente wegen der geringen Schädigung aber abgelehnt.
Dagegen zog die Frau vor Gericht und führte weitere Impffolgen an. Sie leide an attackenartigen, schmerzhaftem Stechen und Brennen im linken Arm. Ihre Tätigkeit als Reinigungskraft könne sie nicht mehr ausüben, so ihre Begründung.
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Die angeblichen weiteren gesundheitlichen Veränderungen seien „in keiner Weise ärztlich dokumentiert“, betonte das LSG. Im Übrigen habe die Frau schon vor der Impfung Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Schultergürtel gehabt. Auch habe sie noch ein halbes Jahr nach der Impfung keine Schmerzmedikation benötigt.
Allein das Impfgranolom sei aber eine „typische Nebenwirkung“ und kein entschädigungsfähiger Impfschaden. „Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt“, betonte das LSG.
Az.: L 6 VJ 254/21