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Bundestag

Paragraf 219a: Viel Zustimmung zum Werbeverbot für Abtreibungen



Der Bundestag hat das Werbeverbot für Abtreibungen gekippt. Die Ampelkoalition erfüllt damit eines ihrer gesellschaftspolitischen Versprechen. Ärzte- und Sozialverbände begrüßten den Schritt einhellig, katholische Organisationen zeigten sich nachdenklich.

Berlin (epd). Zufriedenheit rundum: „Wir begrüßen es sehr, dass der Bundestag heute mit breiter Mehrheit die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen hat. Es wurde höchste Zeit“, sagte Carina Borzim, Co-Vorsitzende des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) am 24. Juni in Berlin. Nur so könnten Mediziner ihrer Informations- und Aufklärungspflicht auch bei Schwangerschaftsabbrüchen in vollem Umfang nachkommen und ungewollt Schwangere gut und rechtzeitig informieren. „Auch wenn damit die Angriffe von rechtsextremen und fundamentalistischen Abtreibungsgegner nicht beendet sind, ist dies doch ein wichtiges Zeichen des Staats, das in die Gesellschaft hinein wirken wird.“

Deutlich zurückhaltender äußerten sich dagegen Caritas und Sozialdienst katholischer Frauen. Sie verwiesen auf das Recht von schwangeren Frauen zur umfassenden Beratung und Information hin. „Wir erwarten aber ausgewogene Regelungen, die auch grundsätzliche Aspekte des Lebensschutzes ausreichend berücksichtigen. Das gewährleistet die heutige Reform nicht“, heißt es in einer Mitteilung. Man erwarte, dass Exekutive und Legislative weiter alles tun, damit die gesellschaftliche Verantwortung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und in schwangerschaftsbedingten Notlagen nicht nur erhalten, sondern gestärkt wird: „Die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben muss durch ein verpflichtendes Beratungsangebot erhalten bleiben.“

Emotionale Debatte im Parlament

Zuvor hatte der Bundestag in einer emotionalen Debatte der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Die Linke unterstützte den Entwurf der Regierungskoalition, Union und AfD lehnten die Streichung des Paragrafen 219a ab. Sie sehen darin eine Schwächung des Lebensschutzes für das ungeborene Kind. Die Ampel-Fraktionen sprachen hingegen von einer längst überfälligen Entscheidung, die nun endlich umgesetzt werden könne.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei „höchste Zeit“ für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Dass im Internet jeder, auch jeder Verschwörungstheoretiker, alles über Abtreibungen verbreiten dürfe, das aber ausgerechnet Ärzten bei Strafe verboten sei, sei „absurd“ und „aus der Zeit gefallen“, sagte Buschmann. Er betonte, der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens werde durch die Streichung des 219a nicht gefährdet. Dieser sei im Paragrafen 218 geregelt. Das müsse man auseinanderhalten.

Paus: Großartiger Tag für alle Frauen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von einem „großartigen Tag“ für alle Frauen und kündigte an, man müsse auch über den Paragrafen 218 reden. Die Regierung will eine Kommission einsetzen, die sich mit der Frage beschäftigen soll, ob das Abtreibungsrecht auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, wenn sie Frauen in Not sachlich über die medizinischen Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen informieren.“

Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. In der Praxis führte er aber dazu, dass Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen darüber veröffentlicht hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Dem Gesetz zufolge ist es künftig Ärzten und Kliniken ausdrücklich erlaubt, „sachlich und berufsbezogen“ über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Verurteilte Mediziner werden rehabilitiert

Das Gesetz sieht auch vor, dass nach dem Paragrafen 219a verurteilte Mediziner rehabilitiert werden. Die bekannteste ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die der abschließenden Beratung im Bundestag beiwohnte. Sie war gegen ihre Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Die Union kritisierte die Selbstgewissheit der Ampel-Fraktionen und betonte, das Werbeverbot sei Teil des Schutzkonzepts für das ungeborene Leben und müsse beibehalten werden. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, es gehe um die Rechte der Frauen und das Lebensrecht des Kindes. Das Bewusstsein dafür müsse erhalten bleiben. Eine Abtreibung sei kein normaler ärztlicher Eingriff.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch warf SPD, Grünen, FDP und der Linken vor, niemand rede vom Recht des ungeborenen Menschen auf sein Leben. Vielmehr redeten Grüne und SPD offen davon, auch den Paragrafen 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, abschaffen zu wollen.

Frauenverbände begrüßen Reform

Von Frauenrechtlerinnen und aus der Zivilgesellschaft wurde die Abschaffung des Werbeverbots einhellig begrüßt. Beate von Miquel, Präsidentin des Deutschen Frauenrates, sagte: „Endlich ist der Paragraf 219a abgeschafft. Ein Grund zum Feiern für alle Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Für diesen Moment haben wir und viele Akteurinnen der weiblichen Zivilgesellschaft lange gestritten.“

Der Paritätische Baden-Württemberg begrüßte die Reform ebenfalls. Es sei jetzt Sache der Länder, die Versorgung und barrierearme Beratungsangebote flächendeckend zu sichern und für eine fundierte Übersicht über Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu sorgen. Die Vorstandsvorsitzende Ursel Wolfgramm sagte, bisher gebe es in Baden-Württemberg keine gesicherte Datenlage über Arztpraxen, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, über die Kapazitäten und die angewandten Methoden. „Das muss sich schnell ändern. Eine solche Adressdatei müsse länderspezifisch gepflegt und ständig auf Versorgungssicherheit überprüft und aktualisiert werden“, so die Vorstandsvorsitzende.

Bettina Markmeyer, Dirk Baas