Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 26/2022 - 01.07.2022
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Gießen (epd). Mit einer Strafanzeige von Abtreibungsgegnern fing alles an. Das Amtsgericht Gießen verurteilte die Ärztin 2017 wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagrafen 219a zu einer Geldstrafe. Hänel entschied sich, dagegen in Berufung zu gehen. Doch das Landgericht Gießen bestätigte das Urteil. Die Ärztin kämpfte weiter, juristisch ging sie bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. In der Praxis führte er dazu, dass Ärztinnen und Ärzte verurteilt wurden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Das hatte auch Hänel getan.
Ihre Verurteilung löste eine bundesweite Debatte über den Paragrafen 219a aus. Ein Unterstützungskomitee gründete sich, bundesweit gab es Demonstrationen für die Abschaffung des 219a. Die Allgemeinmedizinerin gab etlichen Medien Interviews, saß auf Podien, trat auf Info-Veranstaltungen auf. Bei einer Demonstration Gießen trug die Rednerin Hänel einen Kleiderbügel bei sich, Hinweis auf eine archaische Abtreibungsmethode: „Wir wollen nicht, dass Frauen wieder zum Kleiderbügel greifen müssen.“
Denn der Strafrechtsparagraf führte dazu, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht darüber informieren dürfen. Die Fachleute dürften nicht sachlich informieren, kritisierte Hänel, aber die unqualifizierten und irreführenden Äußerungen von Nicht-Fachleuten seien immer erlaubt gewesen. Oft landeten Frauen bei der Suche nach Informationen im Internet auf sogenannten „Babycaust“-Seiten von radikalen Abtreibungsgegnern, die Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen - und das zusätzlich zu der persönlichen Belastung der Frauen durch eine ungewollte Schwangerschaft. Vor Hänels Praxis in Gießen hielten Abtreibungsgegner Mahnwachen ab.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beschlossen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, den Paragrafen 219a zu streichen. Am Freitag stimmte der Bundestag nun abschließend zu. Hänel sagte dazu: „Ich freue mich, dass der unsägliche Paragraf, der viel Unheil angerichtet hat, damit der Geschichte angehören wird.“