sozial-Recht

Bundessozialgericht

Kein Unfallschutz bei Turnier für fußballinteressierte Mitarbeiter




Nach einem Gerichtsurteil stehen Teilnehmer eines betriebsinternen Fußballturniers nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung.
epd-bild/Gustavo Alabiso
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz schützt Beschäftigte auch während des Betriebssports. Ein einmal im Jahr stattfindendes Fußballturnier für fußballinteressierte Mitarbeiter gehört aber nicht dazu, urteilte das Bundessozialgericht. Die Kasseler Richter klärten zudem den Unfallschutz auf Heimwegen von Beschäftigten.

Kassel (epd). Beschäftigte stehen bei der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber organisierten Fußballturnier nicht automatisch unter Unfallversicherungsschutz. Auch wenn der interne Fußball-Cup im Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgeführt wurde, begründet das noch keinen Unfallschutz, urteilte am 28. Juni das Bundessozialgericht (BSG). In weiteren Entscheidungen klärten die Kasseler Richter zudem auch den Versicherungsschutz für Beschäftigte auf Arbeitswegen sowie für Schüler, die sich zum Rauchen außerhalb des Schulgeländes aufhalten.

Im ersten Verfahren hatte ein Betrieb der Metallindustrie aus Rheinland-Pfalz 2016 ein betriebsinternes Fußballturnier für alle „fußballinteressierten Mitarbeiter“ veranstaltet. Der jährliche Cup war im Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgeführt. Aus dessen Budget wurde die Veranstaltung finanziert.

Unterschenkelbruch führte zur Klage

Doch ein großes Echo unter den Mitarbeitenden fand das Turnier nicht. Nur 60 bis 70 Kicker von rund 1.600 Beschäftigten nahmen teil. Beim Zusammenprall mit einem Kollegen erlitt der Kläger einen Bruch am rechten Unterschenkel. Den Unfall wollte er von der Berufsgenossenschaft Holz und Metall als Arbeitsunfall anerkannt haben.

Das Turnier sei Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements gewesen und sollte die Gesundheit der Mitarbeitenden fördern. Die interne Gesundheitsförderung gehöre zur versicherten Beschäftigung, so dass ein Arbeitsunfall vorgelegen habe, argumentierte der Mann. Der Unfallversicherungsträger widersprach. Das Turnier sei kein Betriebssport gewesen. Das sei eher Yoga oder Wirbelsäulengymnastik, nicht aber der verletzungsträchtige Fußballsport.

Keine versicherte Ausübung von Betriebssport

Auch das BSG sah hier keinen Arbeitsunfall. Weder habe eine versicherte Ausübung von Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorgelegen. Es fehle hier ein „innerer Zusammenhang“ zur versicherten Tätigkeit.

Für einen Versicherungsschutz im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements müssen die Gesundheitskompetenz der Beschäftigten gestärkt und „gesundheitsförderliche Strukturen“ entwickelt werden. Ein Betriebssport müsse zudem regelmäßig angeboten werden und für alle zugänglich sein.

Dagegen erweiterte das Gericht in einem weiteren Fall den Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer auf ihrem versicherten Heimweg. Unterbrechen sie ihren mit öffentlichen Verkehrsmitteln begonnenen Rückweg aus privaten Gründen, stehen sie bei der Fortsetzung des Heimweges nicht erst ab Erreichen der Haltestelle, sondern auch auf dem Weg zu Fuß dorthin unter Versicherungsschutz.

Fußweg muss der Straßenbahnfahrt entsprechen

Bei dem Fußweg müsse es sich aber um dieselbe Strecke handeln, die auch die Straßenbahn zurücklegt, so das BSG. Im konkreten Fall ging es um einen zwischenzeitlich verstorbenen Zugbegleiter, der im November 2015 nach Ende seiner Arbeit vom Leipziger Hauptbahnhof mit der Straßenbahn den Heimweg antrat, seinen Arbeitsweg wegen des Abholens eines Rezeptes aus einer Arztpraxis aber unterbrochen hatte. Als er dann seinen Weg zu Fuß Richtung Straßenbahnhaltestelle fortsetzte, wurde er beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst.

Die Unfallkasse Bund und Bahn sah darin keinen versicherten Wegeunfall. Sie berief sich auf ein Urteil des BSG vom 31. August 2017. Damals hatte eine Versicherte ihren Heimweg mit dem Auto wegen des Einkaufs in einer Metzgerei ebenfalls unterbrochen. Als sie ihren Weg fortsetzen wollte, stürzte sie beim Herumlaufen um das Auto. Das BSG urteilte, dass erst ab Beginn der Autofahrt Versicherungsschutz bestehe. Denn erst dann werde die „objektivierte Handlungstendenz“ der Versicherten deutlich, dass sie tatsächlich den versicherten Heimweg antreten will.

Diese Rechtsprechung ist laut Unfallkasse auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel übertragbar, so dass frühestens erst ab Erreichen der Haltestelle, nicht aber für den Fußweg dorthin Unfallschutz bestehe.

Nicht vergleichbar mit Pkw-Fall

Doch der Pkw-Fall sei mit dem aktuellen Rechtsstreit nicht vergleichbar, urteilte nun das BSG. Maßgeblich sei, wann die „objektivierte Handlungstendenz“ sichtbar werde, dass der Versicherte tatsächlich den versicherten Heimweg antritt. Das werde hier bereits deutlich, wenn der Beschäftigte auf dem Weg zur Haltestelle zu Fuß dieselbe Strecke zurücklegt, die auch die Straßenbahn nimmt.

Schließlich urteilte das BSG, dass volljährige Schüler, die während der Schulpause außerhalb des Schulgeländes im benachbarten Park eine Zigarette rauchen, nicht unfallversichert sind. Denn der Park stelle keinen „erweiterten Schulhof“ dar und gehöre nicht mehr zum „organisatorischen Verantwortungs- und Einflussbereich“ der Schule. Das Rauchen im Park stelle eine unversicherte privatwirtschaftliche Tätigkeit dar. Die Schule habe dort auch keine Aufsichtsmöglichkeit, so das Gericht.

Az.: B 2 U 8/20 R (Fußballturnier)

Az.: B 2 U 16/20 R (Heimweg, Straßenbahn)

Az.: B 2 U 11/16 R (Heimweg, Auto)

Az.: B 2 U 20/20 R (Unfallschutz Schüler)

Frank Leth