sozial-Recht

Bundesverfassungsgericht

Melden eines Notfalls im Gefängnis muss möglich sein



Karlsruhe (epd). Häftlinge müssen bei einem Notfall Hilfe rufen können. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) und Gerichte dürfen daher ein defektes internes Notrufsystem in den Zellen nicht ignorieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 23. Juni veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit einem Gefangenen in der JVA Straubing recht, der sich über die monate-lange defekte Notrufanlage in den Hafträumen beschwert hatte.

Eigentlich soll die Notrufanlage Gefangenen die Möglichkeit geben, dass sie per Knopfdruck einen Notfall melden. Wird dieser ausgelöst, ist das an einem roten Licht über dem Haftraum sichtbar. In der Zentrale des jeweiligen Unterkunftsgebäudes wird der von einem Häftling ausgelöste Notfall mit einem Signalton und durch eine Meldung am PC angezeigt.

Notruf funktionierte dauerhaft nicht

Doch das funktioniere nicht richtig, beklagte der Gefangene. Reaktionen auf einen Knopfdruck erfolgten gar nicht oder erst nach 20 bis 30 Minuten. Nachdem erneut ein Notruf ohne Reaktion geblieben war, beantragte er am 23. September 2021 einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Regensburg, damit das defekte Notrufsystem zügig repariert wird.

Die Gefängnisleitung räumte zwar Funktionsstörungen ein. Diese würden aber unter anderem durch häufigere Kontrollgänge ausgeglichen. Man arbeite an dem Problem. Beim Landgericht geschah daraufhin nichts mehr.

Vorwurf richtete sich an Landgericht

Der Häftling zog daraufhin zum Bundesverfassungsgericht und rügte, dass sein Antrag vom Landgericht nicht als eilig eingestuft worden sei. Gerade nachts oder an Wochenenden würden Notrufe nicht rechtzeitig erkannt. Die aufgrund des Personalmangels wenigen Kontrollgänge nützten da nichts, so seine Argumentation.

Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass das Landgericht den Antrag des Häftlings auf einstweilige Anordnung nicht als eilig eingestuft hat. Das habe den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Der Häftling habe mehrfach auf die nach seinen Angaben unzureichenden Reaktionen auf Notrufe hingewiesen. Dennoch habe das Landgericht nicht über den Antrag auf Eilrechtsschutz entschieden und sei den Anforderungen an ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren nicht mehr gerecht geworden.

„Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Notrufsystem auf den Hafträumen für Gefangene in Notfällen und Gefahrsituationen eine wichtige Möglichkeit der Kommunikation darstellt, so dass eine zügige Bearbeitung des Eilrechtsschutzantrages geboten gewesen wäre“, betonte das Bundesverfassungsgericht.

Az.: 2 BvR 167/22