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Bundesregierung

Lauterbach kündigt für 2023 höhere Krankenkassenbeiträge an



Nicht nur die Preise für Lebensmittel und Sprit steigen, auch die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr erhöht. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach muss ein Milliardendefizit bei den Kassen vermeiden. Der VdK ging mit deutlichen Worten auf Distanz.

Berlin (epd). Im kommenden Jahr sollen die Krankenkassenbeiträge steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am 28. Juni in Berlin, die Zusatzbeiträge würden um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Die Beitragserhöhung ist eine von etlichen Maßnahmen, auf die sich Lauterbach nach eigenen Angaben mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hat, um das zu erwartende Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2023 abzuwenden.

Der Entwurf soll jetzt in der Regierung abgestimmt werden. Die Krankenkassen sprachen von einer „Atempause“, die Union kritisierte, die Beitragsanhebung treffe vor allem Geringverdiener.

2023 droht Defizit von 17 Milliarden Euro

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen zum normalen Beitrag von 14,6 Prozent verlangen dürfen, liegt derzeit bei 1,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Im kommenden Jahr würden die Krankenkassenbeiträge, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer bezahlt werden, dann 16,2 Prozent betragen. Die Kassen können den Zusatzbeitrag variieren; heute schwankt er von Kasse zu Kasse zwischen 0,35 und 1,7 Prozent.

Lauterbach rechnet für 2023 mit einem Defizit der Krankenkassen von 17 Milliarden Euro. Die Beitragserhöhung werde rund fünf Milliarden Euro Einnahmen bringen, sagte er. Der Bund soll zwei Milliarden Euro als Zuschuss an die Krankenkassen und eine Milliarde Euro als Darlehen beisteuern. Rund 6,5 Milliarden Euro sollen Lauterbach zufolge aus den bereits zum Teil abgeschmolzenen Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zusammenkommen. Die Pharmaindustrie soll eine einmalige Abgabe in Höhe von einer Milliarde Euro leisten, die restlichen rund zwei Milliarden Euro sollen durch Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zusammenkommen.

Lauterbach will Leistungskürzungen umgehen

Man stehe 2023 vor einem besonders schwierigen Jahr, betonte der SPD-Minister. Das zu erwartende Defizit der Krankenkassen sei noch nie so hoch gewesen. Im kommenden Jahr fielen die Zuschüsse des Bundes aus den Corona-Jahren weg, zugleich seien nach den Verabredungen der Ampel-Koalition die Schuldenbremse einzuhalten und Steuererhöhungen nicht möglich. Er selbst habe Leistungskürzungen ausgeschlossen, betonte Lauterbach.

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Doris Pfeiffer, sagte, die Einigung verschaffe den Kassen „allenfalls eine finanzielle Atempause“. Die weitere Reduzierung der Reserven sei „nicht ohne Risiko“. Sie kritisierte insbesondere, dass die Ampel-Koalition ihre eigene Ankündigung nicht umsetzt, den Krankenkassen höhere Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. Die nicht gedeckten Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung der Langzeitarbeitslosen kosteten die Kassen und damit die Beitragszahler jedes Jahr zehn Milliarden Euro, rechnete Pfeiffer vor.

CDU: Ausgaben müssen gesenkt werden

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Sepp Müller (CDU), warf Lauterbach vor, die Bürger zu belasten, statt Reformen zur Ausgabenreduzierung anzugehen. Das treffe alle Bürger, vor allem aber Rentner und Geringverdiener.

Die Krankenkassen hatten bereits das Jahr 2021 mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Entscheidend für das bis dahin höchste Minus in ihrer Geschichte waren nach Angaben der Kassen nicht vorrangig die Ausgaben infolge der Pandemie, sondern die Ausweitung von Leistungen durch die Vorgängerregierung der Ampel-Koalition. Zur Deckung der Zusatzausgaben durch Corona haben die Krankenkassen vom Bund im vorigen und für dieses Jahr Milliarden-Zuschüsse erhalten. Insgesamt standen 2021 den Einnahmen der Krankenkassen von 278,6 Milliarden Euro Gesamtausgaben von 284,3 Milliarden Euro gegenüber.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, dass „wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden müssen“. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen ächzten, sollten sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das sei unzumutbar. „Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt - und werden es weiterhin“, so die Präsidentin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibe weiterhin aus: „Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten.“

Bettina Markmeyer