Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 26/2022 - 01.07.2022
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Berlin (epd). Der Bundestag hat erstmals über eine mögliche gesetzliche Regelung für die Hilfe beim Suizid beraten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringt das Parlament um ein Gesetz, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben achtet, zugleich aber Missbrauch ausschließt. Sie wolle die Hilfe bei der Selbsttötung unter Bedingungen ermöglichen, aber nicht fördern, sagte die SPD-Politikerin Heike Baehrens, die zusammen mit anderen eine Regelung im Strafrecht vorschlägt.
Andere Abgeordnete lehnen ein strafbewehrtes Verbot von Sterbehilfeorganisationen ab. Man dürfe sich nicht dafür rechtfertigen müssen, wenn man ein Grundrecht in Anspruch nehmen wolle, sagte der Grünen-Politiker Lukas Benner.
Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland forderten aus Anlass der Parlamentsdebatte am 23. Juni ein Gesetz zur Verbesserung der Suizidprävention. Das sei dringend erforderlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem dürfe die Gesetzgebung zum assistierten Suizid keinesfalls Suizidangebote zu regulären Dienstleistungen machen. Auch müsse das Gesetz Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie Ärztinnen und Pflegekräfte, zusichern, an einem assistierten Suizid nicht mitzuwirken zu müssen. Ein weiterer zentraler Punkt sei der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte, Suizidprävention sei dann erfolgreich, wenn niemand sich dafür rechtfertigen muss, weiterleben zu wollen. „Sie ist umso wichtiger, als es in unserer Gesellschaft zunehmend als Wohltat gepriesen wird, selbstbestimmt aus dem Leben scheiden zu können.“ Alte und Kranke dürften sich aber nicht dazu gedrängt fühlen, über einen Suizid nachdenken zu müssen, etwa weil sie um die hohen Pflegekosten wissen. Das Parlament müsse jetzt gesetzliche Regulierungen gestalten, um zu verhindern, dass Menschen in Erklärungsnot geraten, indem sie sich mit Suizidangeboten konfrontiert sähen.
„Suizidprävention erreicht besonders gefährdete Menschen aller Altersgruppen, die in ihrem Leben nicht weiterwissen. Wir brauchen dringend einen flächendeckenden Aktionsplan, um Öffentlichkeit und Fachkräfte für das Thema umfassend zu sensibilisieren, sowie ein breites Netz von leistungsfähigen Präventions- und Krisendiensten“, betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Außerdem müssten mehr psychotherapeutische und psychosoziale Angebote geschaffen werden, insbesondere für Jugendliche und ältere Menschen. Lilie: „Ein Suizidpräventionsgesetz ist unbedingt erforderlich und wäre ein starkes gesellschaftliches Zeichen des Parlaments für eine angemessene Balance von Lebensschutz und Selbstbestimmung.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 geurteilt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch das Recht umfasst, hierbei Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Eine bis dahin geltende Regelung, die organisierte Suizidassistenz von Sterbehilfeorganisationen verboten hatte, erklärte das Gericht für nicht zulässig. Nun geht es im Bundestag um eine mögliche Folgeregelung.
Drei Gruppen aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen haben dazu Vorschläge vorgelegt. Baehrens gehört zur Gruppe um Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Sie plädieren für ein erneutes Verbot der organisierten, sogenannten geschäftsmäßigen Suizidassistenz, das aber in eng definierten Grenzen Ausnahmen zulässt. Voraussetzung für eine legale Hilfe bei der Selbsttötung wäre unter anderem eine ärztliche Begutachtung. Dieser Entwurf hat bislang die meisten Unterstützer gesammelt.
Der Suizid dürfe nicht zum Normalfall und die Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung werden, verteidigte Baehrens den Vorschlag. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser sagte, es müsse Konsequenzen geben, wenn sich jemand etwa über eine Regelung der verpflichtenden Beratung hinwegsetzt. Dies sei keine Kriminalisierung, sondern konsequente Umsetzung selbstbestimmter Entscheidungen.
Zwei andere Gruppen legen in ihren Entwürfen den Fokus auf die Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Katrin Helling-Plahr (FDP), Helge Lindh (SPD) und weitere Parlamentarier wollen eine Beratung zur Bedingung für eine Suizidassistenz machen. Beratung sei die beste Suizidprävention, sagte Helling-Plahr, die den Vorwurf zurückwies, Suizidassistenz fördern zu wollen. Wenn sich aber Menschen dazu entschieden, gehen zu wollen, müsse man dies respektieren, „ohne erhobenen Zeigefinger“, sagte sie.
Der Vorschlag von unter anderem Renate Künast (Grüne) und Nina Scheer (SPD), den der Grünen-Abgeordnete Benner unterstützt, geht in eine ähnliche Richtung wie der von Helling-Plahr. Sie schlagen allerdings unterschiedliche Voraussetzungen für Menschen in medizinischen Notlagen und solchen vor, die grundsätzlich gesund sind.
Einig sind sich alle Gruppen darin, dass es eine neue gesetzliche Regelung geben soll, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unbedingt verlangt. Derzeit finde Suizidassistenz in einer rechtlichen Grauzone statt, sagte Benner. Das müsse sich ändern.
Die christliche BBT-Gruppe mit über 100 Kliniken und sozialen Einrichtungen mahnte an, unbedingt den Lebensschutz zu fördern. Ganz konkret bedeute das den Ausbau guter Hospiz- und Palliativstrukturen, zusätzlich aber auch die Stärkung der Suizidprävention. „Wichtig ist, dass in jedem Fall die Angebote zur Hilfe im Leben leichter und besser zugänglich sein müssen als die Angebote, das Leben durch einen Suizid zu beenden“, fordert Albert-Peter Rethmann, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe.
Nach der ersten Beratung im Bundestag werden die Vorschläge nun weiter in den Ausschüssen behandelt. Eine Abstimmung ist voraussichtlich erst im Spätsommer oder Herbst zu erwarten.