Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 26/2022 - 01.07.2022
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Schleswig (epd). Gesundheitsämter können Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht zur Corona-Impfung zwingen. Es ist nicht zulässig, dass die Behörde per Verwaltungsakt die betroffenen Arbeitnehmer zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines Attestes verpflichtet, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in mehreren, am 17. Juni bekanntgegebenen Eilbeschlüssen. Damit ist es den Gesundheitsämtern verwehrt, gegen die Beschäftigten wegen der Nichtvorlage des Impf- und Genesenennachweises eine Geldbuße zu verhängen.
So gaben die Verwaltungsrichter in einem Fall einer Zahnarzthelferin aus Flensburg recht. Als sie sich nicht impfen lassen wollte, forderte das Gesundheitsamt sie per Verwaltungsakt auf, einen Impf- oder Genesenennachweis beziehungsweise ein ärztliches Attest vorzulegen, dass sie wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden darf. Bei einem fehlenden Nachweis wurde sie auf ein drohendes Bußgeld hingewiesen.
Doch dieser Bescheid ist rechtswidrig, entschied das Gericht. Der Gesetzgeber habe mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur „einen indirekten Impfdruck“ aber keinen Impfzwang beabsichtigt. Melden die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dem Gesundheitsamt ungeimpfte Beschäftigte, dürfe die Behörde lediglich ein Tätigkeits- oder ein Betretungsverbot für betroffene Einrichtungen aussprechen. Das Gesundheitsamt dürfe dann auch den Sofortvollzug anordnen und entsprechend auch ein Bußgeld androhen.
Az.: 1 B 28/22 und weitere