Kirchen

München (epd). Sich gegenseitig etwas gönnen: Dazu hat angesichts der Impfpass-Diskussion der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in einer Videobotschaft aufgerufen. Es gehe darum, ob gegen Corona Geimpfte und davon Genesene wieder Restaurants und Theater besuchen oder Reisen unternehmen dürfen, während andere noch warten müssen, sagte Bedford-Strohm am 10. März auf Facebook. Die Sorge sei, dass dies den sozialen Zusammenhalt schädige, weil es den Menschen mit späterer Impfpriorität dann vielleicht noch schwerer falle zu warten.

Das sei auch nachvollziehbar: "Trotzdem leuchtet es mir nicht ein", so der bayerische Landesbischof. Wenn von Geimpften und Genesenen wirklich keine Gefahr mehr ausgehe, "warum sollten sie dann nicht wieder die Freiheiten ausüben können, die ja nur aus Gesundheitsschutzgründen eingeschränkt worden sind?" Für ihn sei die Frage dahinter: "Können wir denen, die kein Risiko mehr bedeuten, das nicht gönnen, dass sie sich wieder freier bewegen können?"

Auf Freiheiten freuen

Die Wartenden könnten sich darauf freuen, dass sie diese Freiheiten auch bald wieder hätten - womöglich dank Schnelltests schon vor der Impfung. Außerdem könnten sie sich darüber freuen, dass der Wirt von der Kneipe gegenüber wenigstens wieder einige Gäste habe, statt bankrott zu gehen. "Anderen etwas gönnen können - das ist vielleicht eine unserer größten Aufgaben in diesen verrückten Zeiten", so Bedford-Strohm. Dabei denke er oft an den Satz aus dem Matthäusevangelium: "So werden die Letzten die Ersten und die Ersten die Letzten sein", Jesu Wort aus dem Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg.

Kiel (epd). Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist am 13. März mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kieler Nikolaikirche der Opfer gedacht worden. Die Pandemie habe viele Menschen sowohl privat als auch beruflich sehr gefordert, sagte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt. Das habe jeden Einzelnen und die Gesellschaft sehr belastet. Vielen Menschen sei zudem der Abschied von einem geliebten Mensch "ganz verwehrt" geblieben.

Fast 1.400 Menschen seien bisher in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung gestorben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Kirchen hätten in den vergangenen Monaten Gelegenheit gegeben, an die Menschen zu denken, denen Schlimmes widerfahren sei. Dabei denke er auch an "unglaublich viele Menschen", die durch ihren Einsatz für Corona-Erkrankte in diesem Jahr "über sich hinausgewachsen" seien. Der rettende Wirkstoff sei da, "das gibt uns Hoffnung".

Interreligiöses Gedenken

Der Gottesdienst wurde per Livestream im Internet übertragen. Er war der zweite von drei Gedenkgottesdiensten im Norden: Bereits am 12. März war im Schweriner Dom der Pandemie-Opfer gedacht worden. Mit einer Gedenkfeier auf dem Ohlsdorfer Friedhof erinnerten am 14. März Kirchen und Religionsgemeinschaften am 14. März auch an die Opfer der Corona-Pandemie in Hamburg. In christlichen Fürbitten, jüdischen und muslimischen Totengebeten sowie einer buddhistischen Meditation wurde gemeinsam getrauert und gebetet. Dazu wurden weiße Blumen niedergelegt. Seit März 2020 starben 1.328 Menschen in Hamburg in Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus. Jeder Tod sei wie ein Riss im Leben, sagte Bischöfin Kirsten Fehrs.

Berlin (epd). Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist das christlich-jüdische Verhältnis so gut wie noch nie zuvor. "Jahrhundertelang wurde Antijudaismus in Kirchen gepredigt. Inzwischen ist dies lange überwunden, und die Kirchen sind Partner im Kampf gegen Antisemitismus", sagte Schuster anlässlich turnusmäßiger Gespräche zwischen dem Präsidium des Zentralrats und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 11. März in Berlin. "Das christlich-jüdische Verhältnis war nie so gut wie heute." Gemeinsam wolle man sich für demokratische Grundrechte wie die Religionsfreiheit und den Schutz von Minderheiten einsetzen, gerade im Super-Wahljahr.

Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, verurteilte den Anstieg antisemitischer Straftaten. "Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland Ziel von Hass und Gewalt werden, und Synagogen Ziel brutaler Terroranschläge werden, dann mischen sich bei mir Gefühle von Ohnmacht und großer Trauer mit Abscheu und Zorn", sagte der bayerische Landesbischof. Es sei unerlässlich, dass sich die Religionen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in einer möglichst breiten Allianz für jüdisches Lebens solidarisch starkmachten und im Kampf gegen Judenfeindschaft engagierten.

Online-Treffen

Das Treffen, an dem Schuster und Bedford-Strohm teilgenommen hatten, fand wegen der Corona-Pandemie online statt. Beide Delegationen verabredeten demnach, den Austausch zwischen dem Rat der EKD und dem Zentralrat der Juden regelmäßig fortzusetzen.

Schuster und Bedford-Strohm waren im August 2020 mit einer gemeinsamen Delegation in das ehemalige nationalsozialistische Konzentrationslager Auschwitz gereist, um dort der Opfer der Schoah zu gedenken. Es war das erste Mal, dass ein EKD-Ratsvorsitzender Auschwitz besuchte.

Bernhard Felmberg
epd-bild/Christian Ditsch

Berlin (epd). Die evangelische Kirche kritisiert Pläne für eine neue Dienstvorschrift für den ethischen Unterricht in der Bundeswehr. Neben politische und historische Bildung soll ethische Bildung als dritte Säule gestellt werden, sagte der Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bernhard Felmberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er stößt sich daran, dass dieser Unterricht von Dienstvorgesetzten erteilt werden soll. "Das sehen wir sehr kritisch", sagte Felmberg.

Der Theologe, der seit vergangenem Jahr Militärbischof ist, erläuterte, unter dem Dach "Innere Führung" in der Bundeswehr gebe es derzeit politische und historische Bildung sowie seit 65 Jahren den Lebenskundlichen Unterricht, den Militärgeistliche erteilen. Dieser sei ausdrücklich kein Religionsunterricht. "Dort geht es um Berufsethik und Gewissensschärfung", erklärte Felmberg. Themen seien beispielsweise Lebensführung, moralische Herausforderungen, Menschenbild, Identität, Toleranz, Freiheit und Verantwortung, Radikalisierung und Fundamentalismus, Vereinbarkeit von Dienst und Familie, Friedens- und Konfliktethik.

Zielkonflikt

Dienstvorgesetzte sieht Felmberg nach eigenen Worten bei der Erteilung von ethischer Bildung vor einem "Zielkonflikt". "Der Dienstvorgesetzte, der Befehle erteilt, würde dann gleichzeitig lehren, wie solche Befehle ethisch begründet abgelehnt werden können", sagte er. Zudem könne ein Dienstvorgesetzter aufgrund seiner Rolle nicht den Freiheitsraum entfalten wie ein Pfarrer, der außerhalb der Befehlskette steht. "Die Offenheit, auch über schwierige Themen zu sprechen, wäre eingeschränkt", sagte Felmberg.

"Bei der Gründung der Bundeswehr 1956 hat man nach der Erfahrung der NS-Diktatur bewusst für einen zivilen Faktor in der Bundeswehr gesorgt", ergänzte er. Die evangelische und katholische Militärseelsorge sei dabei von Anfang an nicht nur für die religiöse Begleitung der Soldaten vorgesehen, sondern auch in die ethische Bildung eingebunden gewesen. "Ein neuer Ethikunterricht, erteilt durch Dienstvorgesetzte, hebelt diese historische Erkenntnis aus", sagte Felmberg. Er unterstrich, die evangelische Militärseelsorge wolle in dem Bereich "weiter und gern auch stärker Verantwortung übernehmen". Evangelische Militärgeistliche geben nach seinen Angaben derzeit etwa 11.000 Stunden Lebenskundlichen Unterricht im Jahr.

Manfred Rekowski
epd-bild/Hans-Jürgen Vollrath

Düsseldorf (epd). Der scheidende Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, sieht die Kirche vor grundlegenden Veränderungen. "Angesichts einer kleiner werdenden Kirche müssen wir ohne Tabus über die Zukunft nachdenken", sagte der Theologe, der am 20. März in den Ruhestand verabschiedet wird, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Energie muss mehr in die Erfüllung unseres Auftrags fließen und weniger in den Erhalt des kirchlichen Betriebs." Sorge vor einem zu radikalen Wandel habe er nicht: "Wir springen bei Reformen selten zu weit."

Rekowski plädierte dafür, den Aufwand für Verwaltung und Organisation zu verringern und verstärkt innovative und unkonventionelle Formen kirchlichen Lebens auszuprobieren. Dabei müsse dezentral gedacht werden: "Kirche lebt davon, dass Menschen vor Ort tätig werden und etwas bewegen." In seiner achtjährigen Amtszeit als leitender Theologe der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland sei ihm unter der Überschrift "Leichtes Gepäck" von Anfang an wichtig gewesen, die Weichen für eine Kirche zu stellen, die mit weniger Strukturen und Vorschriften auskommt.

Das Problembewusstsein sei inzwischen vorhanden, "aber im Blick auf Lösungen und die Umsetzung haben wir noch eine Menge zu tun", räumte der 63-Jährige ein. Beiträge wie ein im Januar veröffentlichtes Impulspapier der rheinischen Kirche, in dem unter anderem die Kirchensteuer und das Berufsbeamtentum infrage gestellt werden, eröffneten dringend nötige Diskussionen.

"Kirchliche Botschaft trotz sinkender Mitgliederzahlen relevant"

Aufgabe der Kirche sei nach der sechsten These der Barmer Theologischen Erklärung, "die Botschaft der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk". Das meine Verkündigung, aber auch Diakonie und Seelsorge, sagte Rekowski. Die Kirche müsse auch mit dem unverfügbaren Handeln Gottes rechnen. In vielen Reformansätzen wie dem Positionspapier "Kirche der Freiheit" aus dem Jahr 2006 sei sehr stark auf Machbarkeit, Konzepte und Organisationsoptimierung gesetzt worden.

Gesellschaftlich und politisch bleibe die kirchliche Botschaft trotz sinkender Mitgliederzahlen relevant, unterstrich der Präses der rheinischen Kirche, die knapp 2,4 Millionen Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zählt. Er lobte, viele Kirchengemeinden hätten unter anderem mit digitalen Gottesdiensten sehr schnell auf die Corona-Krise reagiert, dies sei ein Zeichen einer veränderungsbereiten Kirche.

Auf seinen bevorstehenden Ruhestand blickt Rekowski, der seit zwei Jahren an einer chronischen Form der Leukämie leidet, mit Erleichterung. "Im Präses-Amt wird einem viel abverlangt, es gibt eine große Termindichte und Arbeitsbelastung", sagte er. Er freue sich auf deutlich mehr Zeit mit seiner Frau und seinem Enkelkind. Als "einfaches Gemeindeglied" seiner Wohnsitzgemeinde in Wuppertal wolle er außerdem "in irgendeiner Weise diakonisch handfest anpacken".

Baustelle Garnisonskirche (Januar 2021)
epd-bild/Rolf Zöllner

Potsdam (epd). Im neuen Potsdamer Garnisonkirchturm soll in einer Dauerausstellung die mehr als 200-jährige Geschichte der früheren evangelischen Militärkirche vorgestellt werden. Im Mittelpunkt stehe keine affirmative, sondern eine kritische Geschichtsbetrachtung, sagte der Kuratoriumsvorsitzende der Garnisonkirchenstiftung und Berliner Altbischof Wolfgang Huber bei der Vorstellung des Ausstellungskonzepts am 12. März in Potsdam: "Wir stellen uns den Abgründen der preußisch-deutschen Geschichte, in die auch dieser Ort verstrickt war."

Die Ausstellung mit dem Arbeitstitel "Glaube, Macht und Militär: Die Garnisonkirche Potsdam" soll zeitgleich mit dem Turm voraussichtlich Ende 2022 eröffnet werden, sagte Kuratorin Maria Schultz. Auf rund 250 Quadratmetern solle in der Ausstellung in sieben Themenbereichen unter anderem die Verbindung von protestantischer Kirche und preußischem Staat mit seinem Militärwesen in den Blick genommen werden.

Symbolort des demokratiefeindlichen Lagers der Weimarer Republik

Auch die Bedeutung der historischen Garnisonkirche als Symbolort des nationalistischen und demokratiefeindlichen Lagers der Weimarer Republik gehöre zu den Schwerpunkten, sagte Schultz. Die weiteren Themenbereiche reichten von der NS-Zeit bis hin zu den Kontroversen um den Wiederaufbau.

Geplant werde eine zeitgemäße, moderne, multimediale Gestaltung mit innovativen Präsentationen und großflächigen Fotos, betonte die Kuratorin: "Wir werden viele Medien einsetzen." Ziel der Ausstellung sei, auch für aktuelle Gefährdungen von Demokratie und Menschenrechten zu sensibilisieren und ein Lernort von Geschichte zu werden, sagte Schultz: "Wir zeigen, wie Demokratie ausgehebelt wird." Zugleich solle zum Austausch über die Bedeutung von Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit angeregt werden.

Die Ausstellung werde "keine Gesamterklärung preußischer Geschichte" bieten, sagte der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, der Historiker Paul Nolte. Sie könne "nicht das fehlende preußische Geschichtsmuseum ersetzen", jedoch eigene Akzente setzen. Geschichte werde in der Ausstellung kritisch und differenziert präsentiert. Es werde deutlich gemacht, dass Ereignisse wie der "Tag von Potsdam" 1933 zur NS-Inszenierung der Reichstagseröffnung keine "unglücklichen Verirrungen" und "keine bloßen Flecke auf dem schönen Kleid der Barockkirche" gewesen seien.

Eine Million Euro Kosten

Derzeit werde von Kosten von mehr als einer Million Euro für die Ausstellung ausgegangen, sagte Schultz. Für die Realisierung seien Mittel der Kulturstaatsministerin und des Bundesverteidigungsministeriums beantragt worden.

Die Konzeption sei ein wichtiger Schritt, sagte Huber, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war. Kritiker des Projektes hatten der Stiftung bislang vorgeworfen, sich nicht angemessen mit der Geschichte der Garnisonkirche auseinanderzusetzen.

Aus ihren Kreisen wurde am Freitag gefordert, auf den Nachbau der Turmhaube zu verzichten, weil diese "für einen problematischen Nationalprotestantismus" stehe. Dafür sprächen sich knapp 100 internationale Wissenschaftler, Architekten, Künstler, Kirchenvertreter, Kulturschaffende und zivilgesellschaftlich Engagierte aus, erklärte das Netzwerk "Lernort Garnisonkirche".

Bremen (epd). Die Kirchengemeinde des vorläufig des Dienstes enthobenen Bremer Pastors Olaf Latzel bereitet sich auf eine Trennung von der Bremischen Evangelischen Kirche vor. Der Konvent der Gemeinde habe seinen Vorstand beauftragt, alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um einen entsprechenden Beschluss in einer Sondersitzung fassen zu können, heißt es in einem Beschlusspapier, das auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar ist. Der Bremer "Weser-Kurier" berichtete am 11. März zuerst über den Schritt der Gemeinde. Eine Stellungnahme der Bremischen Evangelischen Kirche war zunächst nicht zu erhalten.

Latzel war als Pastor der St.-Martini-Gemeinde in der Bremer Innenstadt im November des vergangenen Jahres vor dem Amtsgericht der Hansestadt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (Az: 96 Ds 225 Js 26577/20). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Latzel Berufung eingelegt hat. Bis zu einer endgültigen Entscheidung enthob ihn die Kirchenleitung vorläufig des Dienstes, ein schon Monate zuvor eingeleitetes kirchliches Disziplinarverfahren ruht.

Nach Auffassung des Amtsgerichtes hatte der Theologe in einem sogenannten "Eheseminar" im Oktober 2019 zum Hass gegen Homosexuelle angestachelt. Im Verlauf des Seminars warnte er unter anderem, Homosexualität sei eine "Degenerationsform von Gesellschaft" und "Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day".

Nicht "gegen die aus seiner Ordination bestehenden Pflichten verstoßen"

In dem Beschluss stellte sich der Konvent hinter den Pastor. Latzel habe aus Sicht des Konvents in "seinen Äußerungen zur praktizierten Homosexualität auf dem Eheseminar in keiner Weise gegen die aus seiner Ordination bestehenden Pflichten verstoßen". Mit seiner Lehre habe der Pastor vielmehr seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeindeordnung erfüllt. Der Konvent beauftragte den Gemeindevorstand, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vollständige Wiedereinsetzung des Pastors zu erreichen.

Die vorläufige Dienstenthebung sei "rechtswidrig", weil der Beschluss der Kirchenleitung ohne die Zustimmung der Gemeinde gefallen sei. Ausdrücklich bestätigte der Konvent die Berufung Latzels als Pastor der Gemeinde. Für den Fall, dass die Kirchenleitung ihn nicht wieder einsetzen sollte, fasste der Konvent den Beschluss, den Pastor durch die Gemeinde selbst anzustellen.

Nach der Bremer Kirchenverfassung kann die Gemeinde das "Ruhenlassen der Rechte und Pflichten" gegenüber der Gesamtkirche erklären. Die Gemeinde wäre dann nicht mehr in der Synode vertreten, die in Bremen Kirchentag heißt. Außerdem wäre sie losgelöst von den Einrichtungen und Ordnungen der Bremischen Evangelischen Kirche.

Frankfurt a.M. (epd). Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den "jahrzehntelangen institutionell vertuschten Missbrauch von Kindern" in der katholischen Kirche als eine "echte Katastrophe" bezeichnet. Sexueller Missbrauch in der Kirche habe massenhaft Vertrauen zerstört und vielen Menschen die gute Ressource des Glaubens versperrt, sagte der Bischof von Limburg am 14. März bei einem ZDF-Fernsehgottesdienst in der katholischen Kirche Frauenfrieden in Frankfurt am Main. Betroffene Menschen seien dadurch ihr Leben lang gezeichnet. "Jetzt ist die Zeit für Ehrlichkeit und Entschiedenheit im Umgang mit dieser dunklen, bis heute wirksamen Vergangenheit", appellierte Bätzing.

"Krise, Katastrophe und Kairos" - der günstige Zeitpunkt für eine Entscheidung - kämen ihm in den Sinn, wenn er auf die gegenwärtige Situation in Kirche und Gesellschaft blicke, sagte der Bischof in seiner Predigt zum vierten Fastensonntag. Gesellschaftlich fordere die Corona-Pandemie heraus und bedrohe Leben, Gesundheit, Freiheit und Gerechtigkeit. "Viel zu viele hat die Pandemie mittlerweile in die Katastrophe geführt", sagte er. Sie hätten liebe Menschen verloren, seien nach schwerer Erkrankung weiter beeinträchtigt, stünden vor dem wirtschaftlichen Ruin oder seien davon bedroht.

"Kairos" für Zukunft der Kirche

Kirchlich zeigten sich schon lange Krisenphänomene, sagte Bätzing. Menschen demonstrierten durch ihren Kirchenaustritt persönliche Distanz oder sehr deutlich ihr Unverständnis über ausbleibende Reformen in der Kirche. "Kleine Gruppen vermeintlich besonders Kirchentreuer rufen zur selben Zeit die Katastrophe aus, wenn beim Synodalen Weg dringend notwendige Veränderungen diskutiert werden, damit die Frohe Botschaft von Jesus Christus Menschen von heute überhaupt wieder erreicht", sagte er. Heute sei der "Kairos", in der Nachfolge von Jesus Christus die Zukunft zu gestalten: "Heute wird getan oder auch vertan, was dringend nötig ist", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz.

Frankfurt a.M. (epd). Anlässlich des 3. Ökumenischen Kirchentags im Mai soll ein neues ökumenisches Oratorium uraufgeführt werden. Wie die Veranstalter am 8. März mitteilten, soll die Uraufführung des eigens komponierten Werks "Eins" am 14. Mai rein digital stattfinden. Das Besondere an der Entstehung des Stückes sei sein komplett ökumenischer Charakter, sagte Eugen Eckert, Frankfurter Stadionpfarrer und Referent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Kirche und Sport. Gemeinsam mit Helmut Schlegel, Franziskaner und Priester, hat der Lied-Texter das Libretto geschrieben. Die Dreharbeiten des rund 90-minütigen Stücks sollen Ende April stattfinden. Die Ausstrahlung soll als Livestream auf der Internetseite des Ökumenischen Kirchentages erfolgen.

Ursprünglich habe der Ökumenische Kirchentag geplant, für "Eins" in der Commerzbankarena den größten ökumenischen Chor der Welt mit 40.000 bis 50.000 Mitwirkenden zusammenzubringen, sagte eine der Ideengeberinnen, die hessen-nassauische Landeskirchenmusikdirektorin Christa Kirschbaum. Das Stück solle später mit rund 250 Mitwirkenden auch in den Regionen aufgeführt werden. Die Produktion einer DVD sei im Gespräch.

Mischung aus symphonischer Musik, Jazz und Pop

Inhaltlich orientiert sich das Oratorium an der biblischen Apostelgeschichte und der Situation der frühen Christen. Die Aposteln Petrus und Paulus, sowie die Apostelin Junia tauchen als Figuren in der Geschichte auf.

In musikalischer Hinsicht sei das Oratorium eine Mischung aus symphonischer Musik, Jazz und Pop, erläuterte der Komponist, der katholische Frankfurter Bezirkskantor Peter Reulein. "In dem Musikstil sollen sich viele wiederfinden." Vier Solistinnen und Solisten sowie ein Auswahlchor der Musikhochschule Frankfurt singen begleitet von Orchester und Band der Neuen Philharmonie Frankfurt am Main. Aufnahmen der Frankfurter Domsingschule, von evangelischen und katholischen Kirchenmusikern, von hessen-nassauischen Bläserchören und der Frankfurter Bläserschule würden auf Leinwänden eingespielt, ergänzte der Kultur-Fachreferent des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Jakob Haller. Mitkomponist ist der Referent für Popularmusik der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Bernhard Kießig.

Der 3. Ökumenische Kirchentag findet aufgrund der Corona-Pandemie im Wesentlichen digital statt. Vorbereitet wird er gemeinsam vom Deutschen Evangelischen Kirchentag und vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Hermannsburg, Hannover (epd). Die Fachhochschule für Interkulturelle Theologie im niedersächsischen Hermannsburg wird voraussichtlich zum Ende des Sommersemester 2025 geschlossen. Das teilten die hannoversche Landeskirche und das Evangelisch-lutherische Missionswerks in Niedersachsen am 10. März in Hannover mit. Demnach wird die seit 2012 bestehende akademische Ausbildungsstätte in Trägerschaft des Missionswerks noch mit einer Übergangsfrist von vier Jahren weitergeführt, damit alle derzeit Studierenden ihre Abschlüsse machen können.

Ziel der Hochschule ist es, partnerschaftliches interkulturelles Lernen in Theologie und Sozialwissenschaften zu ermöglichen. Sie bietet zwei Bachelor-Studiengänge für Studierende aus Deutschland und aller Welt mit verschiedenen kulturellen und religiösen Prägungen. Beim Master-Studiengang "Intercultural Theology" kooperiert sie mit der Universität Göttingen. Die Hochschule war erst vor neun Jahren als Nachfolgerin des traditionsreichen Hermannsburger Missionsseminars gegründet worden, das zuvor mehr als 150 Jahr bestanden hatte.

"Schmerzhafter Einschnitt"

Für die Schließung seien finanzielle Notwendigkeiten entscheidend gewesen, sagte Missionsdirektor Michael Thiel. Für die Mitarbeitenden der Fachhochschule würden mögliche Anschlussbeschäftigungen geprüft. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister bezeichnete die Entscheidung als "schmerzhaften Einschnitt", denn die Hochschule verfüge über eine beeindruckende Expertise.

Hochschul-Rektor Wilhelm Richebächer kritisierte den Beschluss. "Ich halte diese Entscheidung angesichts der missionarischen und interreligiös-dialogischen Verantwortung der Kirchen in einer immer multikulturelleren deutschen Gesellschaft für einen großen Fehler", erklärte er. Leider fehle nicht nur bei den Kirchen das Geld, diesen Beitrag zu einer sich veränderten Gesellschaft zu finanzieren.

Das Missionswerk ist Teil eines Netzwerkes, das im Verbund mit 22 Kirchen in 17 Ländern in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika arbeitet. Es engagiert sich im personellen Austausch von Theologen, Entwicklungsfachkräften und jungen Erwachsenen im Freiwilligendienst.

Stuttgart (epd). Die "KonApp" - eine Smartphone-Anwendung für die Konfirmandenarbeit - wird von 50.000 jungen Leuten genutzt. Rund 4.500 Kirchengemeinden und andere Institutionen haben bereits digitale Konfi-Gruppen eingerichtet, teilte die Deutsche Bibelgesellschaft am 11. März in Stuttgart mit. Die App solle weiterhin für die Nutzer kostenlos bleiben, sie werde durch die evangelischen Landeskirchen finanziert, hieß es weiter.

Die "KonApp" enthält neben einem Raum für Gruppen-Unterhaltungen eine Tagebuch-Funktion, einen Material-Pool mit Lerninhalten sowie digitale Bibelausgaben. In den evangelischen Landeskirchen in Deutschland werden den Angaben zufolge jährlich rund 165.000 Jugendliche konfirmiert.

Gesellschaft

Eine armenische Christin 2018 in den Trümmern ihres Hauses in Rakka.
epd-bild/Sebastian Backhaus

Genf (epd). Der Beginn des Syrienkonflikts jährt sich zum zehnten Mal. Nach einer Dekade von Gewalt, Flucht und Elend ist kein Ende des Krieges in Sicht. "Meine Befürchtung ist es, dass die internationale Gemeinschaft Syrien als unentwirrbares politisches Problem abschreibt und sich der nächsten Krise zuwendet", warnt der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Seit Ausbruch der Feindseligkeiten starben Hunderttausende Menschen, mehr als zwölf Millionen Kinder, Frauen und Männer sind innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht. Zehntausende Menschen wurden laut UN-Ermittlern in Syrien verschleppt: Oppositionelle oder vermeintliche Oppositionelle verschwanden in den Lagern des Assad-Regimes. Doch auch Milizen und Terrorbanden entführten vermeintliche oder tatsächliche Gegner.

Artillerie und Giftgas gegen Zivilpersonen

Nach den jüngsten Berechnungen der Vereinten Nationen brauchen mehr als 13,4 Millionen Menschen in dem arabischen Land humanitäre Hilfe, um zu überleben. Schon im September 2013 nannte der damalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, den Syrien-Konflikt die "große Tragödie des 21. Jahrhunderts".

Der 15. März 2011 gilt als der Beginn des Grauens. In den Metropolen Damaskus und Aleppo protestierten damals aufgebrachte Menschen gegen die Politik des autokratischen und korrupten Regimes von Machthaber Baschar al-Assad. Die Demonstrationen weiteten sich aus, die Absetzung des Assad-Regimes wurde verlangt. Assad reagierte mit grausamer Härte. Die Streitkräfte schossen mit Panzern, Artillerie und Kampfjets auf Zivilisten, sie setzten Giftgas ein und hungerten ganze Städte aus. Der Konflikt artete in ein unübersichtliches Gemetzel aus. Zeitweise kämpften mehr als 100 verschiedene Rebellenmilizen und Terrorgruppen sowie die Assad-Truppen und ihre Verbündeten.

Russisches Eingreifen war Wendepunkt

Als Assad nach vier Jahren Konflikt immer stärker unter Druck geriet, engagierte sich der engste politische Verbündete Russland ab September 2015 auch militärisch für den Diktator. Das direkte Eingreifen der Truppen von Präsident Wladimir Putin markierte den Wendepunkt. Mit rücksichtsloser russischer Hilfe, vor allem durch Putins Luftwaffe, konnten Assads Einheiten nach und nach die meisten verlorenen Gebiete zurückerobern.

Dabei schossen die grausamen Partner gezielt auf Krankenhäuser, Schulen und andere Einrichtungen und töteten unschuldige Zivilisten. Diese Kriegsverbrechen hatten bislang keine juristischen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, verlangt seit Jahren, die Täter zu bestrafen - seine Forderungen verhallen jedoch. Immerhin kamen im weltweit ersten Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zwei Ex-Geheimdienstfunktionäre in Koblenz vor Gericht. Einer der der beiden wurde im Februar zu einer Haftstrafe wegen Beihilfe zu Folter verurteilt.

Als skrupellose Assad-Unterstützer taten sich ebenso iranische Kräfte und Milizionäre aus arabischen Ländern wie dem Libanon hervor. Truppen des nördlichen Nachbarlandes Türkei marschierten in Syrien ein, um die Kurden zu bekämpfen. Die USA und andere westliche Länder entsandten Spezialkräfte. Sie wollten vor allem die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) zerschlagen, die einige Teile Syriens beherrschte.

UN machtlos

Alle Versuche der Vereinten Nationen scheiterten, den Konflikt umfassend am Verhandlungstisch zu lösen. Im mächtigsten UN-Gremium, dem Sicherheitsrat, hält Russland die schützende Hand über Assad. Die Russen verhindern mit ihrem Veto jegliche UN-Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Allerdings stimmten sie der Einsetzung eines Verfassungskomitees für Syrien zu. Das aus Syrern bestehende Gremium könnte die Tür zu einem "politischen Prozess" für das Bürgerkriegsland aufstoßen, erklärte der UN-Sondergesandte Geir Pedersen vor der ersten Sitzung 2019.

Das Komitee besteht aus Mitgliedern der Assad-Regierung, Oppositionellen und Vertretern die Zivilgesellschaft. Doch bislang hat der Ausschuss keine Impulse für eine friedliche Lösung des Konflikts gegeben. Zuletzt schien es so, als könnte der UN-Sondergesandte Pedersen entnervt aufgeben - seine drei Vorgänger hatten ebenso nichts bewirkt. Alle drei traten zurück.

Berlin (epd). Zehn Jahre nach Beginn des blutigen Konflikfts in Syrien fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebungen in das Land. In einem gemeinsamen Aufruf, der am 14. März in Berlin veröffentlicht wurde, verweisen die neun unterzeichnenden Organisationen darauf, dass Syrien für Rückkehrer nicht sicher ist. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Pro Asyl, Sea-Watch, Medico International, Adopt a Revolution und die Kampagne #SyriaNotSafe.

Mit seiner gewaltsamen Reaktion auf friedliche Proteste trage das Regime von Machthaber Baschar al-Assad die Hauptverantwortung für mehr als 500.000 Tote, rund 100.000 "Verschwundene", zehntausende zu Tode Gefolterte und die Vertreibung von über elf Millionen Menschen, heißt es in dem Aufruf. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Mitte Dezember 2020 ein Auslaufen des generellen Abschiebestopps nach Syrien beschlossen. Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren, damit werde eine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime vorbereitet.

Der 15. März 2011 gilt als Beginn des blutigen Konflikts in Syrien. In den Metropolen Damaskus und Aleppo demonstrierten damals aufgebrachte Menschen gegen die Politik Assads. Das Regime schlug die Proteste brutal nieder. In der Folge eroberten Rebellen und Terrormilizen weite Teile des Landes. Mit Hilfe Russlands und des Irans konnte Assad sie zurückdrängen. Ein Ende des Konflikts ist indes nicht absehbar.

Panzer kurdischer Einheiten im Irak (2016)
epd-bild/Sebastian Backhaus

Frankfurt a.M., Stockholm (epd). Nach Jahren deutlichen Wachstums ist der Umfang des weltweiten Waffenhandels zwischen 2016 und 2020 im Vergleich zu den fünf Jahren davor leicht gesunken. Allerdings beträgt der Rückgang nur 0,5 Prozent, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm am 15. März bekanntgab. Während die USA, Frankreich und Deutschland ihre Exporte beträchtlich steigerten, waren die Ausfuhren Russlands und Chinas rückläufig. Dennoch gehören auch diese beiden Länder weiter zu den "Top 5" der Waffenexporteure.

Zusammen stehen die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China für 76 Prozent aller globalen Rüstungslieferungen. Hauptempfänger waren Asien-Ozeanien (42 Prozent) und der Nahe Osten (33 Prozent). Deutschland liegt auf Platz vier der größten Waffenexporteure, die deutschen Ausfuhren stiegen 2016-2020 um 21 Prozent gegenüber 2011-2015. Der Anteil am Weltmarkt beträgt 5,5 Prozent. Laut Sipri-Bericht lieferte Deutschland Waffensysteme in 55 Länder. Hauptabnehmer waren Südkorea, Algerien und Ägypten.

Rückgang, aber keine Trendwende      

Eine Trendwende im internationalen Waffenhandel lässt sich nach Angaben der Stockholmer Friedensforscher auf absehbare Zeit nicht ausmachen. Trotz des leichten Rückgangs in 2016-2020 sei der Umfang der Lieferungen immer noch 12 Prozent höher als im Zeitraum 2006-2010. Damit verbleibt er auf dem nahezu höchsten Niveau seit Ende des Kalten Krieges.

"Es wäre zu früh zu sagen, die Phase rasanten Wachstums der vergangenen 20 Jahre sei vorüber", erklärte Sipri-Forscher Pieter D. Wezeman. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie könnten zwar dazu führen, dass manche Länder ihre Waffenimporte in den kommenden Jahren überdenken. Zugleich hätten aber einige Staaten selbst auf dem Höhepunkt der Pandemie 2020 Großaufträge für Rüstungslieferungen unterschrieben.

Klarer Spitzenreiter bei den Exporten waren die USA mit einem Weltmarktanteil von 37 Prozent. Zwischen 2016 und 2020 wuchsen die US-Ausfuhren im Vergleich zum Zeitraum von 2011-2015 um 15 Prozent. Sie gingen in 96 Staaten, davon zu 47 Prozent in den Nahen Osten. Allein 24 Prozent der Waffensysteme lieferten die US-Firmen an Saudi-Arabien. Dagegen brachen die russischen Rüstungslieferungen in den vergangenen fünf Jahren verglichen mit dem Zeitraum 2011-2015 um 22 Prozent ein. Dies führten die Friedensforscher vor allem auf geringere Ausfuhren nach Indien zurück. Dennoch hält Russland als zweitgrößter Waffenexporteur einen Weltmarktanteil von 20 Prozent.

Anstieg der französischen Exporte

Frankreich liegt mit einem Weltmarktanteil von 8,2 Prozent auf Platz drei der weltweit größten Rüstungslieferanten. Die französischen Waffenexporte stiegen um 44 Prozent und gingen in 69 Staaten in den vergangenen fünf Jahren. Der wesentliche Anteil wurde an Indien, Ägypten und Katar geliefert. Auf Rang fünf der weltweit größten Rüstungslieferanten liegt China, zugleich auch fünftgrößter Importeur. Zwischen 2016 und 2020 sanken die Waffenexporte der Volksrepublik im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 7,8 Prozent. Der chinesische Anteil am Weltmarkt betrug 5,2 Prozent.    

Weltweit größter Importeur war Saudi-Arabien, gefolgt von Indien, Ägypten, Australien und China. Vor allem Nahost-Staaten steigerten ihre Einfuhren deutlich: Saudi-Arabien um 61 Prozent, Ägypten um 136 Prozent und Katar sogar um 361 Prozent.

Darmstadt (epd). Mehr als 1.200 Aktionen finden bundesweit im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" vom 15. bis 28. März statt. Die von den Vereinten Nationen ausgerufenen Aktionswochen setzten unter dem Motto "Solidarität. Grenzenlos" ein buntes Zeichen gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung, sagte der Geschäftsführer der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus, Jürgen Micksch, am 14. März in Darmstadt. Sie werden am 15. März digital mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet als Hauptreferenten eröffnet. An der Eröffnung nimmt auch die Vorsitzende des Stiftungsrates, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), teil.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich beunruhigt über rassistische Gewalt in seinem Bundesland und forderte mehr Widerstand der Gesellschaft. "Rassismus geht jeden von uns an", erklärte der Regierungschef in Potsdam. "Wir alle müssen uns für unsere Mitmenschen einsetzen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion", sagte er am Sonntag unter Verweis auf die "Internationalen Wochen gegen Rassismus".

Erinnerung an Christchurch-Anschlag

Der neuseeländische Botschafter Rupert Holborow erinnerte in Berlin an den Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch vor zwei Jahren und betonte, wie wertvoll gesellschaftliche Vielfalt sei. Am 15. März 2019 tötete ein Rechtsextremist in der neuseeländischen Stadt 51 Menschen. Der Jahrestag des Anschlags erinnere nach den Worten Holborows "auch daran, dass gute Menschen, anständige Menschen, andere nicht nach einfachen Maßstäben beurteilen, wie zum Beispiel woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben, welcher Religion sie angehören oder welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen".

Ob auf Plakaten in Fenstern, mit Kreide auf der Straße, bei Stadtführungen, auf Bierdeckeln oder digital im Netz: Trotz der Corona-Pandemie machten sich viele Menschen bei den seit 25 Jahren veranstalteten "Wochen gegen Rassismus" kreativ für mehr Vielfalt, Solidarität und Toleranz stark, sagte Micksch. Die meisten Veranstaltungen fänden digital im Internet statt, darunter Lesungen, Diskussionen, Fotoaktionen, Plakatwettbewerbe, Workshops, Filme, Ausstellungen, Vorträge und ein Comicprojekt. Täglich kämen neue Aktionen hinzu. Jede noch so kleine Aktion habe in der Summe eine große Wirkung. "Alle zusammen können wir dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft menschenfreundlicher wird", so Micksch.

An den "Wochen gegen Rassismus" beteiligen sich den Angaben zufolge bundesweit auch mehr als 1.700 Moscheegemeinden und einzelne jüdische sowie christliche Gemeinden. Erstmals wirken die Aleviten mit. Die Religionsgemeinschaften laden sich gegenseitig zu Freitagsgeben, Sabbatfeiern, Gottesdiensten und Zeremonien ein. "Damit tragen sie aktiv dazu bei, Vorurteile abzubauen und Solidarität zu fördern", sagte Micksch.

Berlin (epd). Der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung ist komplett. Am 9. März diskutierten Vertreter der Regierung, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (beide CDU), die darin vorgesehenen Maßnahmen mit Akteuren aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. "Wir alle sind Deutschland - das ist das Ziel", sagte Merkel. Konkret ging es zum Abschluss unter anderem um politische Teilhabe sowie die Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in Kultur und Medien, auch in Spitzenpositionen. Opposition und Gewerkschaften vermissen allerdings konkrete Ziele und Vorgaben im Aktionsplan.

Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz legte ab 2018 Stück für Stück den Nationalen Aktionsplan Integration vor. Integration wird darin in fünf Phasen gegliedert, die aus der Perspektive eines Zuwanderers Ankommen und Teilhabe in Deutschland begleiten und fördern sollen. Es beginnt mit Maßnahmen schon im Herkunftsland, geht über das Deutschlernen bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt und das Gesellschaftsleben inklusive politischer Teilhabe und Repräsentanz in Spitzenpositionen. Um die beiden letzten Schritte ging es beim Treffen, das wegen der Corona-Pandemie digital stattfand.

Anderer "Sound" der Integration

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahmen an dem Treffen mit rund 120 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport teil. Am Plan insgesamt waren nach Angaben der Bundesregierung 300 Akteure beteiligt. 100 Maßnahmen wurden zu Papier gebracht.

Merkel betonte bei der Eröffnung des Treffens, Integration habe heute einen anderen "Sound" als vor 15 Jahren. 2006 hatte sie den Gipfel und das Amt der Integrationsbeauftragten ins Leben gerufen. In den 15 Jahren habe man gelernt, dass Integration nicht nur bestimmte Gruppen, sondern die Gesellschaft insgesamt betreffe. Daniel Gyamerah, Vorstand im Verein "Each One Teach One" sagte, das Brückenbauen dürfe nicht nur von Diskriminierten verlangt werden.

Selbstkritisch blickte Merkel auf die Diskussion der vergangenen Jahre zurück, die zuletzt stark von den rassistischen Morden in Hanau und Halle beeinflusst wurde. Die Beschäftigung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Antisemitismus habe zu einer Vertiefung und "auch zu einer größeren Ehrlichkeit geführt", sagte sie und verwies auf den Kabinettsausschuss zum Kampf gegen Rechtsextremismus, der im vergangenen Jahr ein eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt hatte. Zusammenhalt erfordere Offenheit und Toleranz, sagte Merkel. Die Grundlage für Wohlstand und Erfolg liege im Zusammenhalt, ergänzte Staatsministerin Widmann-Mauz.

"Unverbindliche Erklärungen"

Die Grünen zogen unterdessen eine kritische Bilanz der Integrationsarbeit der Bundesregierung. Der Gipfel lege gute Analysen vor, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, dem epd. "Im Ergebnis bleibt es aber bei unverbindlichen Absichtserklärungen", kritisierte sie. Konkret forderte sie eine Quote für Migranten in der Bundesverwaltung und ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, das den Doppelpass grundsätzlich zulässt. Für viele Einwanderer gilt nach wie vor, dass sie sich als Erwachsene für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Eine "klare Absichtserklärung" vermisst auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "In Deutschland leben rund zehn Millionen Menschen über 18 Jahre, die ohne deutschen Pass nicht berechtigt sind, an Bundestags- oder Landtagswahlen teilzunehmen", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte, Einbürgerung zu erleichtern oder doppelte Staatbürgerschaft "umfassend und ohne Wenn und Aber zu ermöglichen".

Berlin (epd). Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 einen Höchststand seit Beginn der Erfassung vor rund 20 Jahren erreicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, wurden für das vergangene Jahr 44.034 Straftaten gemeldet, davon 3.354 Gewaltdelikte. Das sind rund 2.500 Straftaten mehr als 2016, als im Jahr nach der großen Fluchtbewegung der bisherige Höchststand verzeichnet wurde. Der zunehmend raue Ton in Debatten auch in Parlamenten schlägt sich damit in der Kriminalitätsstatistik nieder. Auch Medien sind Leidtragende der Entwicklung.

Das Bundesinnenministerium weist in der Drucksache, über die zuerst der "Tagesspiegel" (13. März) berichtete und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, auf mögliche Nachmeldungen hin. Die Zahlen können also noch steigen. Das beweist zum Beispiel die Zahl antisemitischer Straftaten: 2.322 judenfeindliche Delikte weist das Bundesinnenministerium aktuell für das Jahr 2020 aus, davon 56 Gewalttaten, überwiegend Körperverletzungen. Bei einer Abfrage der Statistik vonseiten der Linken Mitte Februar hatte das Ministerium noch rund 50 Straftaten weniger gemeldet. Die endgültige Statistik für das zurückliegende Jahr stellen Bundeskriminalamt und Innenministerium in der Regel im Mai vor.

Hälfte aus rechtem Spektrum

Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr - rund 23.400 - rechneten die Behörden laut vorläufigen Zahlen dem rechten Spektrum zu. Knapp 11.000 Straftaten galten als linksextrem motiviert. Mehr als 8.000 wurden als "nicht zuzuordnen" eingruppiert. Der Rest sind Straftaten motiviert durch ausländische oder religiöse Ideologie. Die Statistik weist mehr linksextrem (1.570) als rechtsextrem (1.071) motivierte Gewalttaten aus. Allerdings gehen mehr Körperverletzungen auf das Konto Rechtsextremer (889) als auf das Linksextremer (531).

Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet der "Tagesspiegel", dass die hohe Zahl nicht zugeordneter Straftaten mit Übergriffen rund um die Demos von Corona-Leugnern zusammenhänge. Sie werden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums nicht gesondert, sondern, wenn erkennbar, in den bestehenden Kategorien registriert.

Zunehmend werden auch Medien in die politische Auseinandersetzung hereingezogen. Die Grünen erkundigten sich in ihrer Anfrage gesondert nach Angriffen auf Medien: 286 Straftaten wurden der Antwort zufolge registriert, davon 30 Gewaltdelikte. Dabei ging es unter anderem um Volksverhetzung, Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. 160 der Straftaten gegen Medien waren laut Statistik rechtsextrem motiviert, 46 linksextrem. 67 Angriffe notierte die Kategorie "nicht zuzuordnen".

Mannheim (epd). Nach dem Übergriff auf einen elfjährigen Sinto in Singen wird gegen vier Polizisten und Polizistinnen ermittelt. Zuvor hatte die Familie Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Beleidigung gestellt, teilte der Landesverband Deutscher Sinti und Roma (VDSR-BW) am 10. März in Mannheim mit.

Am 6. Februar hatten Polizisten in Singen spielende Kinder vor einem Wohnhaus kontrolliert. Dabei sollen sie den elfjährigen Jungen sinngemäß mit Worten wie "Einer von den Zigeunern, kennen wir ja" und "Der Tod kommt dich holen" bedroht und in Handschellen abgeführt haben. Von weiteren Kindern seien die Personalien aufgenommen worden.

"Zigeunerfamilie"

Im Zuge der richterlichen Vernehmung am 8. März sei zudem bekanntgeworden, dass ein Polizeibeamter gegenüber einem weiteren Kind gesagt habe, ob es von der "Zigeunerfamilie" wäre, so der Rechtsanwalt Engin Sanli laut Pressemitteilung. Zudem sei dem Kind verwehrt worden, an das Handy zu gehen, als sein Vater anrief.

In Baden-Württemberg hat es mehrfach Vorkommnisse von Polizeigewalt gegen die Minderheit gegeben. Der Verband sei im Gespräch mit dem Innenministerium, um dem Phänomen des Antiziganismus strukturell begegnen zu können, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Strauß.

Querdenken-Demo in Berlin
epd-bild/Christian Ditsch

Dresden, Frankfurt a.M. (epd). Bei Protesten gegen die Corona-Politik in Dresden sind Demonstranten gewaltsam gegen Polizisten vorgegangen. Wie die Polizei am 13. März mitteilte, wurden dabei zwölf Beamte verletzt. Nachdem die Stadt Demonstrationen der Bewegung "Querdenken" verboten hatte, stoppte die Polizei zwei Aufzüge, bei denen sich dennoch Menschen zum Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versammelt hatten. Teilnehmer widersetzten sich der Auflösung. Auch in anderen deutschen Großstädten demonstrierten Menschen gegen die Corona-Politik, unter anderem in Berlin, München, Stuttgart und Düsseldorf.

Der Polizeibilanz zufolge wurden in Dresden bei den Demonstrationen 47 Straftaten festgestellt, darunter Widerstand, Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Polizisten. Ein Mann sei in Polizeigewahrsam genommen worden. Drei weitere seien vorläufig festgenommen worden, darunter der Wortführer einer der Ansammlungen. Zudem seien 943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden.

Wasserwerfer vor Impfzentrum

Die sächsische Landeshauptstadt hatte drei von der Bewegung "Querdenken" angemeldete Demonstrationen verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Verbote noch am 12. März. Dennoch kamen an zwei Standorten Hunderte Menschen zu Protesten zusammen. Die Zahl der in der Nähe des Kongresszentrums versammelten Menschen gab die Polizei am Abend mit mehr als 1.000 an. Die Beamten ließen am Nachmittag Wasserwerfer zu einem Impfzentrum in der Nähe fahren, um es gegebenenfalls vor Angriffen zu schützen.

Kerstin Köditz von der Linken im Dresdner Landtag forderte nach den Ereignissen eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Eskalation sei absehbar gewesen, erklärte die Politikerin. Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Forderung aus der Opposition.

Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie in Deutschland hatte die aus Stuttgart stammende Initiative "Querdenken" bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Bei ihren Versammlungen im zurückliegenden Jahr wurden immer wieder verschwörungstheoretische Reden laut, Rechtsextremisten mischten sich unter die Demo-Teilnehmer.

Fernsehteam angegriffen

In Berlin demonstrierten rund 1.000 Anhänger der Bewegung unter anderem vor dem Bundesgesundheitsministerium. Eine Polizeisprecherin bilanzierte, es habe dort 58 freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegeben. 28 Ermittlungsverfahren seien unter anderem wegen Beleidigung, Nötigung, Widerstand gegen Polizisten und mutmaßlich falschen Attesten zur Umgehung der Maskenpflicht eingeleitet worden.

In Stuttgart griffen Demonstranten nach Angaben der Polizei ein Fernsehteam an. In der Innenstadt seien außerdem Medienvertreter in Sprechchören als Lügenpresse bezeichnet worden. Auch Polizeibeamte seien von Demonstranten angegriffen worden. Bei der angemeldeten "Querdenker"-Demonstration stellte die Polizei fest, dass die meisten Teilnehmer keine Masken trugen und selten die geforderten Abstände einhielten. In Teilnehmerkreisen war von etwa 1.500 Menschen die Rede, die in Stuttgart wegen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen.

Bis zu 2.500 Menschen nahmen in München an den Protestveranstaltungen teil. Mehrere angemeldete Versammlungen konnten nicht stattfinden, weil die vorgegebenen Teilnehmerzahlen weit überschritten waren, wie die Polizei mitteilte. Spontane, nicht angemeldete Demonstrationen seien aufgelöst worden. Die Demonstranten hätten Maskenpflicht und Mindestabstände weitgehend nicht eingehalten. Rund 500 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten unter anderem einen Mann gefasst, der im Verdacht stehe, bei einer "Querdenker"-Versammlung am 7. März einen Journalisten angegriffen zu haben.

Journalisten-Verband besorgt

In Düsseldorf zählte die Polizei rund 2.000 Teilnehmer bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Mehrere hundert Anhänger der "Querdenken"-Bewegung demonstrierten in Wiesbaden, Mainz und anderen Städten.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete von Angriffen auf Medienvertreter und forderte einen stärkeren Schutz von Pressevertretern durch die Polizei. Die Zahl der Einsatzkräfte sei vor den Demonstrationen massiv aufzustocken, erklärte DJV-Vorsitzender Frank Überall in Berlin.

Eine Betreuerin hilft beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen.
epd-bild/Andrea Enderlein

Frankfurt a.M. (epd). Es ist ihr allererster Wahlzettel, ihr erster Besuch im Wahllokal, das erste Mal, dass sie wirklich mitentscheiden dürfen: Tausende Menschen nehmen in diesem Superwahljahr erstmals an einer Landtags- oder Bundestagswahl statt. Allerdings nicht, weil sie 18 Jahre alt geworden sind oder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben. Es sind Menschen mit gesetzlichen Betreuerinnen oder Betreuern in allen Angelegenheiten. Bis 2019 war nach Angaben der Lebenshilfe etwa 85.000 von ihnen der Wahlgang verwehrt.

"Wir wollen rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abbauen", hieß es im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung aus dem Jahr 2013. Umgesetzt wurde dieses Versprechen im Mai 2019. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt, dass dauerhaft Vollbetreute nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

Briefwahl oder Fahrdienst

Wahlen sollen in Deutschland unter anderem allgemein sein. Gegen diesen Anspruch hatte der Wahlausschluss verstoßen. Hintergrund des Ausschlusses sei das Vorurteil gewesen, Vollbetreute seien nicht in der Lage, rational zu wählen, sagt Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. "Ein weiteres Vorurteil ist, die Menschen würden zum Beispiel das wählen, was ihre Betreuer ihnen sagen", erklärt er.

Diese Gefahr hält Freter für sehr gering. "Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass Menschen in besonders vulnerablen Situationen und in Abhängigkeitsverhältnissen wie zwischen Betreuern und Klienten beeinflusst werden", sagt er. Das widerspreche aber dem Berufsethos und stelle eine strafbare Handlung dar. Die Betreuenden sollen stattdessen ihren Klientinnen und Klienten Informationen geben, wie und wann sie wählen können. "Es ist die Aufgabe der Betreuung, Menschen dabei zu unterstützen, so zu leben, wie sie es wünschen", betont Freter.

Das Wahlrecht sei ein höchstpersönliches Recht und könne deshalb nicht stellvertretend in Anspruch genommen werden, sagt Freter. Für Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, ins Wahllokal zu fahren, sei die Briefwahl eine Alternative. Wenn die Person ihre Stimme vor Ort abgeben möchte, könne sie einen Fahrdienst bestellen. Im Wahllokal gebe es die Möglichkeit, eine Hilfsperson mit in die Kabine zu nehmen. Dies könne eine Begleitperson oder ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. "Das ist aber nur möglich, wenn die Person offensichtlich bedürftig ist", erklärt Freter.

Nicht barrierefrei

Bis zur Wahlurne zu kommen, sei allerdings nicht immer einfach, sagt Dorothee Czennia, Referentin der Abteilung Sozialpolitik des Sozialverbands VdK Deutschland. "Nicht alle Wahllokale sind barrierefrei, obwohl das so vorgeschrieben ist." Auch politische Informationen seien nicht für alle Menschen zugänglich. So gebe es oft bei Bürgerversammlungen keine Gebärden-Dolmetscherinnen und -Dolmetscher. Inhalte auf Websites seien unter anderem oft nicht kompatibel mit Vorlesesoftware für Menschen mit Sehbehinderung. Dabei hatte sich Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sicherzustellen, "dass das Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind".

Nach der UN-Konvention soll es in den Vertragsstaaten zudem ein Umfeld geben, in dem Menschen mit Einschränkungen aktiv am politischen Leben teilnehmen. Das scheint in Deutschland nicht besonders gut zu funktionieren: "Menschen mit Behinderung gibt es in der Politik viel zu wenig", sagt VdK-Referentin Czennia. Inzwischen ergriffen sie aber zunehmend die Initiative, besonders auf kommunaler Ebene. Künftig sollen Menschen mit starken Einschränkungen zudem in anderen Bereichen mehr selbst entscheiden: "Die Betreuung in allen Angelegenheiten wird mit der Betreuungsrechtsreform abgeschafft", sagt Czennia.

Hamburg (epd). Vorbilder sind das Berliner Stadtschloss, die Dresdner Frauenkirche und die Frankfurter Altstadt: Im einst jüdisch geprägten Hamburger Grindelviertel in Uni-Nähe soll in altem Glanz wieder aufgebaut werden, und zwar die zerstörte Bornplatzsynagoge. Über alle Parteigrenzen hinweg wird das Projekt begrüßt. Doch die Kritik aus der jüdischen Community reißt nicht ab. Ein solcher originalgetreuer Wiederaufbau würde die Erinnerung an den Holocaust vernebeln, heißt es. Auch dürfe das Bodendenkmal, das an die Synagoge erinnert, nicht verschwinden. Immerhin ist die Finanzierung von 130 Millionen Euro durch Bund und Stadt bereits gesichert.

Die Bornplatzsynagoge war die größte und prächtigste in ganz Norddeutschland und bot Platz für rund 1.200 Besucher. Im neoromanischen Stil erbaut wurde sie 1906 eingeweiht. Doch NS-Anhänger verwüsteten sie in der Reichspogromnacht am 9. November 1938. Ein Jahr später ließ die Stadt das Gebäude auf Kosten der jüdischen Gemeinde abreißen. Auf dem Grundstück wurde später ein Bunker gebaut, der heute von der Uni genutzt wird.

Kritik von Holocaust-Überlebender Bejanaro

1960 weihte die Jüdische Gemeinde ihre neue Synagoge im benachbarten Eimsbüttel ein. Der ehemalige Bornplatz heißt heute Joseph-Carlebach-Platz und erinnert an den Hamburger Oberrabbiner Joseph Carlebach (1883-1942). Viele Jahre diente er als Parkplatz. Seit 1988 ziert ihn ein großflächiges Bodenmosaik der Künstlerin Margrit Kahl, das die Umrisse der früheren Synagoge nachzeichnet. Es soll die Leerstelle der abgerissenen Synagoge vergegenwärtigen, wirkt aber eher dekorativ.

Als im Oktober 2019 die Grünen in der Bürgerschaft vorschlugen, die Bornplatzsynagoge wieder aufzubauen, war die Begeisterung groß. Der anwesende Landesrabbiner Shlomo Bistritzky griff die Initiative umgehend auf. Die Synagoge solle nach den Ursprungsplänen wieder aufgebaut werden, kündigte er an. Über die Architektur werde die Jüdische Gemeinde entscheiden, stellte der orthodoxe Landesrabbiner klar. Die kleine Liberale Jüdische Gemeinde, immerhin Keimzelle des weltweiten liberalen Judentums, blieb damit außen vor.

Bedenken meldete daraufhin eine Gruppe um die Historikerin Miriam Rürup an, damals noch Leiterin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden in Hamburg. Ein Nachbau der Synagoge könnte signalisieren, dass damit ein "Schlussstrich" unter die Judenverfolgung in Hamburg gezogen werde. Sinnvoller sei ein Neubau "in zeitgemäßer, zukunftsgerichteter Form".

Ähnlich kritisch äußerte sich die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano (96), Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. Sie plädierte für "ein Haus der Begegnung für alle Menschen". Darin solle "über die Ursachen von Antisemitismus, über Solidarität und Gerechtigkeit diskutiert werden".

100.000 Unterschriften

Ende vorigen Jahres wurde die PR-Kampagne "Nein zu Antisemitismus. Ja zur Bornplatzsynagoge" gestartet. Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, darunter die von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bischöfin Kirsten Fehrs, Erzbischof Stefan Heße und "Hosen"-Sänger Campino.

Die bislang heftigste Kritik kam dann aber Anfang des Jahres aus Israel von 45 Akademikern und Nachfahren Hamburger Juden. Am besten sollte an dem Ort gar nichts gebaut werden, fordern sie. Den heutigen Gedenkort durch den Bau einer Replik der alten Synagoge zu ersetzen, sei ein "pietätloser Akt", kritisierte der Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann, ein gebürtiger Hamburger. Einer der Unterstützer ist der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor.

In der Rekonstruktion der Synagoge liege ein besonderer Reiz, hält Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, dagegen. Zwar sei die Synagoge kein Dom. "Aber wir schätzen doch alle gerade die alten Sakralbauten, die nach der Zerstörung im Krieg im ursprünglichen Stil wiederaufgebaut wurden." 600.000 Euro hat der Bund für eine Machbarkeitsstudie genehmigt, der Auftrag dazu soll bis Juni vergeben werden.

Christine Bergmann
epd-bild/Jürgen Blume

Berlin (epd). Für Betroffene von sexuellem Missbrauch fehlt es weiterhin an einfach zugänglicher Unterstützung und an Hilfen, die den lebenslangen Folgen eines Missbrauchs gerecht werden. Ein am 9. März in Berlin vorgestelltes Forschungsprojekt kommt zu dem Schluss, dass die Erwartungen der betroffenen Menschen nach dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale vor elf Jahren vielfach enttäuscht wurden. Für das Projekt wurden mit Zustimmung der Betroffenen Briefe und E-Mails ausgewertet, die diese an die erste unabhängige Missbrauchsbeauftragte, Christine Bergmann, geschrieben hatten.

Bergmann hatte 2010 die Kampagne "Sprechen hilft!" initiiert, um Betroffene zu ermutigen, sich an die neu geschaffene Anlaufstelle zu wenden und ihre Forderungen in die Politik einzubringen. In den folgenden Jahren meldeten sich rund 20.000 Menschen, 3.000 von ihnen schriftlich. Allein 900 Menschen wandten sich während ihrer Amtszeit bis Oktober 2011 an Bergmann persönlich. 229 dieser Schreiben wurden nun in anonymisierter Form wissenschaftlich ausgewertet.

Schwer zu ertragende Schilderungen

Bergmann sagte, viele der Menschen hätten zum ersten Mal in ihrem Leben von dem Missbrauch berichtet. Sie habe beim Lesen der Briefe immer auch die Kinder gesehen, denen die Gewalt angetan worden war. Es sei oft schwer gewesen, die Schilderungen zu ertragen. Sie habe aber gewusst, dass ihre Arbeit Sinn mache und fortgeführt werden müsse. Bergmann rief die Politik auf, die Stelle des Missbrauchsbeauftragten zu stärken und gesetzlich zu verankern. An Eltern gewandt sagte sie, sie sollten das Thema ansprechen und bei Institutionen nachfragen, ob es Schutz- und Präventionskonzepte gebe: "Die Eltern müssen das einfordern", sagte Bergmann.

Viele der Briefeschreiberinnen und -schreiber hätten Hoffnungen auf schnelle Hilfen und rechtliche Veränderungen gesetzt, die aber so nicht zu erfüllen gewesen seien, bilanzierte einer der Forscher, der Ulmer Kinder- und Jugendpsychiater, Jörg Fegert. Sein Team wertete die Schreiben gemeinsam mit einem Team des Freiburger Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts zu Geschlechterfragen (SoFFI) aus.

Die Freiburger Institutsleiterin Cornelia Helfferich sagte, die Briefe der Betroffenen machten deutlich, dass sie einen lebenslangen Kampf um ihr Leben und ihre Lebensqualität führten. Es gelte, diese Anstrengung anzuerkennen und Unterstützungsangebote darauf zuzuschneiden. Die Leiterin der Berliner Niederlassung des SoFFI, Barbara Kavemann, berichtete, die Betroffenen wollten eine Enttabuisierung des Themas erreichen und die Anerkennung ihres persönliches Leids, sowie Vorbeugung und politisches Handeln erwirken.

"Nationale Aufgabe"

Der Missbrauchsbeauftragte und Nachfolger Bergmanns, Johannes-Wilhelm Rörig, bilanzierte, das Briefe-Projekt dokumentiere, wie wichtig die Stimmen der Betroffenen seien. Es zeige aber auch, wie zermürbend es sei, wenn Erwartungen enttäuscht würden. Bund, Länder und Parteien müssten den Kampf gegen Missbrauch endlich als "nationale Aufgabe mit hoher Priorität" angehen, forderte er.

Zwei Drittel der Briefeschreiber und - schreiberinnen waren weiblich und ebenso viele in ihrer Kindheit sexueller Gewalt ausgesetzt. In der Hälfte der Fälle dauerte der Missbrauch bis zu fünf Jahre an, häufig länger. Die Hälfte der Betroffenen wurden als Kinder im familiären Kontext sexuell missbraucht, etwas mehr als ein Drittel in Institutionen wie Internaten oder Heimen. Die meisten Briefeschreiberinnen und -schreiber waren zwischen 46 und 65 Jahre alt, äußerten sich also erst Jahrzehnte später zu dem, was ihnen widerfahren war.

Frankfurt a.M. (epd). Die Wuppertaler Sportsoziologin Bettina Rulofs hat von Sportverbänden eine größere Bereitschaft zur Aufarbeitung und Prävention von Missbrauch gefordert. Rulofs berichtete am 10. März in Frankfurt am Main beim Dritten Sportethischen Fachtag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von Ergebnissen der Studie "Safe Sport" eines deutschen Forschungsverbunds. Danach hätten rund ein Drittel von rund 1.800 befragten Kaderathletinnen und -athleten schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt. Über körperliche Übergriffe hätten etwa 15 Prozent geklagt. Die Täter seien in der Regel Männer, und die Opfer fühlten sich oft so gedemütigt, dass sie nicht über das erlittene Leid reden wollten. Der digitale Fachtag zum Thema "Sport und Gewalt" wurde von der Evangelischen Akademie Frankfurt ausgerichtet.

Begünstigt würden die Taten durch ein besonderes Klima der Nähe und Vertrautheit an den Stützpunkten und in den Trainingsgruppen sowie das Gefühl bei den jungen Sportlern, zu einer Gruppe von "Ausgewählten" zu gehören, sagte Rulofs, die das 2017 abgeschlossene Forschungsprojekt geleitet hatte. "Nur wenige Jugendliche kommen auf die Idee, den Täter anzuzeigen und dieses geschlossene System zu verlassen, auch weil sie ihren Sport sehr lieben", erläuterte sie. Künftig brauche es Verbände, die sich wie etwa der Deutsche Turnerbund (DTB) und die Deutsche Reiterliche Vereinigung der Aufarbeitung stellten. Auch die Prävention müsse gestärkt werden.

Gewalt als Strukurmoment

Die DTB-Generalsekretärin Michaela Röhrbein lenkte den Fokus auf psychische Gewalt im Hochleistungssport und insbesondere im Turnen. Durch die Aussage von 17 jungen Turnerinnen Ende vergangenen Jahres sei deutlich geworden, dass Trainer- und Trainerinnen mitunter mit Beleidigungen, Erniedrigungen, Kontrollen und Druck arbeiteten und dies bei ihren jungen Schützlingen zu Essstörungen, Selbstverletzungen und starken Traumatisierungen führen könne. Der Erfolg sei zwar ein wichtiges Ziel, dürfe aber nicht auf Kosten des Kindeswohls und der Persönlichkeitsentwicklung gehen, sagte Röhrbein.

Der Sportbeauftragte der EKD, Kirchenpräsident Volker Jung, hatte in seiner Begrüßung der mehr als 100 Teilnehmer des Fachtags auch an die positiven Seiten des Sports erinnert, etwa an den Abbau von Aggressionen und die positiven gesundheitlichen Effekte. Der Mainzer Theologe Michael Roth bezeichnete Gewalt als "unaufhebbares Strukturmoment des Sports". Ob Boxen, Ringen, Rugby oder Fußball: Immer verabredeten sich zwei oder mehrere Konkurrenten freiwillig zu einem Kampf, sagte er.

Soziales

Constantin Grosch
epd-bild/Harald Koch

Hameln (epd). Constantin Grosch ist ein optimistischer und meistens gut gelaunter Mensch. Äußerlich wirkt der 28-Jährige, der eine Muskelschwäche hat, gelassen. In seinem Gesicht spielt meist ein schelmisches Lachen. Doch in ihm brodelt es zuweilen. Er fühlt sich als Mensch mit Behinderung von Politik und Gesellschaft allzu oft missachtet. Auch in der Corona-Pandemie "haben sie Menschen wir mich einfach vergessen", sagt der Soziologiestudent aus Hameln, der sich als "Inklusions-Aktivist" bundesweit für die Teilhabe behinderter Menschen einsetzt.

Menschen wie er - das sind jüngere chronisch Kranke oder Behinderte, die zu Hause von Angehörigen oder angestellten Fachkräften gepflegt und unterstützt werden. Viele tragen wie Grosch ein hohes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. "Dennoch bekamen wir lange Zeit keine Schutzausrüstung und keine Antigen-Schnelltests", bemängelt Grosch. Vor allem die Tests wären für ihn und seine Pfleger bei sieben bis acht Schichtwechseln pro Woche eine große Erleichterung gewesen.

Nun in Impfgruppe zwei

Auch in den ersten beiden Priorisierungsgruppen tauchte seine Erkrankung zu Beginn nicht auf. Mittlerweile hat der Gesetzgeber nachgebessert. Laut aktueller Impfverordnung können sich Menschen mit neuro-muskulären Erkrankungen nun in der zweiten Gruppe impfen lassen. "Wie ich an einen Termin komme, weiß ich allerdings noch immer nicht", sagt Grosch.

Laut Sozialministerium in Hannover können Impfberechtigte aus der Gruppe zwei sich demnächst über die Hotline oder das Impfportal für einen Termin anmelden. Ein Datum nannte der Sprecher nicht. Wer wie Constantin Grosch aufgrund einer Erkrankung dazugehört, muss sich das ärztlich bescheinigen lassen und das Attest zum Impftermin vorweisen.

Immerhin kann der Student sich nun selbst mit Schnelltests versorgen. Er hat sie online bestellt und bezahlt sie zunächst aus seinem Budget, von dem er auch seine Pfleger bezahlt. "Ich habe da noch ein wenig Luft, aber bei anderen sind die Finanzen knapper bemessen." Der Student wünscht sich, dass die Tests erstattet werden.

"Behinderten-Themen nicht sexy"

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen lehnen genau das jedoch ab. Der GKV Spitzenverband teilte auf Anfrage mit, Corona-Selbsttests seien nicht als Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel anzusehen. Sie stellten präventive Instrumente der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dar.

Dass an Behinderte während der Corona-Pandemie nicht oder nur mit Verspätung gedacht wird, überrascht Grosch nicht. Das sei schon vor Corona so gewesen. "Behinderten-Themen sind in der Politik nicht sexy", sagt der Aktivist. Wenn überhaupt würden nur die großen Behinderten-Einrichtungen gesehen.

Ein gutes Beispiel sei der vor kurzem vorgestellte Entwurf für das neue Barrierefreiheitsgesetz. Der enthalte eigentlich nichts Neues. Er hätte sich zum Beispiel Vorgaben für barrierefreie Restaurants und Kneipen gewünscht, sagt der Student und seufzt. "Aber darüber haben wir ja nicht einmal eine öffentliche Debatte." Grosch, der dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke angehört, kritisiert zudem, dass Behindertenverbände nur sechs Tage Zeit hätten, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

"Leute, wacht mal auf"

Ihn stört, wie die Gesellschaft insgesamt mit dem Thema Behinderung umgeht. Die Menschen empfänden es als Zumutung, wenn sie jetzt für eine begrenzte Zeit auf Hobbys oder Freizeit- und Kulturveranstaltungen verzichten müssten, sagt Grosch und lacht kurz auf. Der Aktivist redet sich in Rage: "Da denke ich, Leute wacht mal auf. Wenn ihr drei Monate nicht ins Fitnessstudio kommt, da kann ich nur drüber lächeln. Für mich ist das schon mein ganzes Leben lang so und für viele andere Menschen mit Beeinträchtigungen auch."

Grosch befürchtet, dass viele behinderte Menschen durch den Lockdown ihre ohnehin wenigen sozialen Kontakte verlieren werden. "Die Frage ist, wie können wir die nach der Pandemie wieder in die Gesellschaft reinholen." Er wünscht sich, die Politik würde sich darüber Gedanken machen oder zumindest das Problem wahrnehmen: "Das sehe ich derzeit aber nicht."

Ein Umzugsarbeiter lädt Möbel in einen Lastwagen.
epd-bild/Rolf Schulten

Dresden, Berlin (epd). Erst im letzten Moment hatte die Beschwerde Erfolg: Die Zwangsräumung einer alleinerziehenden Frau mit zwei Kindern ist ein Härtefall, entschied das Landgericht Dresden im Januar und korrigierte damit die Vorinstanz. "Das war ein Tag vor dem Räumungstermin", sagt Rechtsanwalt Torsten Hübner, der den Beschluss erstritten hat.

Eine Beratungsstelle hatte die junge Mutter vergangenes Jahr zu ihm geschickt. Eigentlich schien die Räumungsklage abgewendet, sagt der Anwalt. Die Frau habe ihre Mietschulden mit Hilfe des Jobcenters vollständig beglichen. Und auch die Kosten der Räumungsklage stottere sie in 50-Euro-Raten ab. Doch eine Betriebskosten-Nachzahlung wurde ihr beinahe zum Verhängnis: "Die hat das Amt erst Monate später überwiesen – rechtlich korrekt, aber gegen die Vereinbarung, die ich mit dem Vermieter getroffen hatte."

Weitgehender Verzicht auf Zwangsräumungen

Wie vielen Menschen im Jahr der Corona-Pandemie bundesweit eine Zwangsräumung drohte und wie viele in der Folge ihre Wohnung verloren, ist nicht bekannt. Dem Bundesjustizministerium liegen für 2020 noch keine Zahlen vor. Und auch die meisten Bundesländer haben frühestens Ende März Daten parat, wie Anfragen des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergaben.

Im ersten Lockdown hatte der Gesetzgeber Kündigungen aufgrund Corona-bedingter Mietschulden vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 verboten. Zudem verzichteten die Gerichtsvollzieher bundesweit weitestgehend auf Zwangsräumungen. Wo Zahlen vorliegen, dokumentieren sie das, was viele Justizministerien erklären: Seit dem dritten Quartal wird wieder zwangsgeräumt, wenn auch unter Beachtung des Infektionsschutzes. So verloren allein in Hamburg im vergangenen Jahr 977 Haushalte ihre Wohnung durch eine Räumung. Zahlen für das Jahr 2020 konnten bis Ende Februar außerdem das Saarland (344 geräumte Wohnungen) und Brandenburg vorlegen. Dort wurden 1.267 Fälle gezählt, allerdings inklusive der Räumungen von Gewerbeobjekten.

Besseres Datenmaterial wäre "wünschenswert", sagt Melanie Weber-Moritz, Direktorin des Deutschen Mieterbundes. Der Dachverband von rund 300 Mietervereinen fordert die erneute Aussetzung von Zwangsräumungen wie im ersten Lockdown, ebenso wie ein Kündigungsmoratorium für die gesamte Zeit der Pandemie: "Die Wohnung ist im Moment der wichtigste Ort. Dieser Ort muss sicher sein."

Mieter in Zahlungsschwierigkeiten

Zwar registrieren die Mieterschützer bei ihren Mitgliedern bislang noch keine steigende Zahl an Wohnungskündigungen. Doch seien Zahlungsschwierigkeiten infolge von Corona bei jeder zehnten Beratung ein Thema – bundesweit rund 10.000 Fälle pro Monat. Weber-Moritz: "Wenn Millionen Menschen von Kurzarbeit und Einkommenseinbußen betroffen sind, ist der Druck hoch."

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, Zwangsräumungen in der Corona-Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer den Grünen im Januar ab. Auch das Bundesjustizministerium sieht keinen Handlungsbedarf: Aktuell seien "keine gravierenden Mietausfälle im Bereich der Wohnraummiete bekanntgeworden", sagte ein Sprecher dem epd.

Die kommunalen Behörden in Berlin schätzen die Lage anders ein: In einem Schreiben vom 11. Januar bat die Sozialverwaltung darum, "den Gerichten zu empfehlen, Räumungsvollstreckungen auszusetzen", sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. In der Folge habe sich die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher "stark reduziert". Der Sprecher der Berliner Zivilgerichte erklärte, es sei davon auszugehen, dass die Gerichtsvollzieher und die Gerichte "mit der Problematik wie schon im ersten Lockdown verantwortungsvoll und sensibel umgehen". An belastbaren Daten fehlt es aber auch hier: Die Zahlen für das vierte Quartal 2020 lägen ebenso wenig vor wie die für Januar.

In Dresden ist der Trend deutlich: 451 Wohnungen wurden hier 2020 zwangsgeräumt – 60 mehr als 2019 und 121 mehr als 2018, teilte die Stadtverwaltung mit. "Die erhöhte Anzahl ist auch der Corona-Situation geschuldet."

Lohnschere (Symbolbild)
epd-bild/Steffen Schellhorn

Berlin (epd). Zum Equal Pay Day am 10. März haben Gewerkschaften, Opposition und Verbände die Bundesregierung aufgerufen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aktiv zu schließen. Die Differenz in der Bezahlung liege in diesem Jahr bei 18 Prozent und stagniere weiter auf hohem Niveau, teilte der Deutsche Frauenrat in Berlin mit. "Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließt sich in Deutschland nur im Schneckentempo", beklagten die Grünen und verwiesen auf neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

Danach haben Frauen 2020 hierzulande durchschnittlich 18,62 Euro brutto die Stunde verdient und damit 4,16 Euro weniger als Männer. 2019 hatte die Differenz 4,28 Euro betragen, wie das Bundesamt mitteilte. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern, der unbereinigte Gender Pay Gap, lag 2020 bei 18 Prozent und war damit um einen Prozentpunkt geringer als Vorjahr.

Mehr Teilzeit, weniger Führungspositionen

Das Bundesamt wies darauf hin, dass Sondereffekte durch Kurzarbeit in der Corona-Krise die Veränderung des unbereinigten Gender Pay Gap beeinflusst haben könnten. Der Gender Pay Gap fiel auch im Jahr 2020 in Ostdeutschland mit sechs Prozent deutlich geringer aus als in Westdeutschland, wo er 20 Prozent betrug. Vor zehn Jahren lag der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern bundesweit bei 22 Prozent.

Nach den Ergebnissen der jüngsten Verdienststrukturerhebung aus dem Jahr 2018 sind 71 Prozent des Gender Pay Gaps strukturbedingt erklärbar, also unter anderem darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Branchen arbeiten, seltener Führungspositionen erreichen und häufiger in Teilzeit arbeiten.

Pandemie-Effekt

Die Grünen-Politikerinnen Beate Müller-Gemmeke und Ulle Schauws verwiesen darauf, dass Deutschland im EU-Vergleich hinterherhinke: "Ein Gender Pay Gap von 18 Prozent ist heute noch einer der größten in Europa." Damit werde deutlich, dass das Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung nicht wirke, so die Fachpolitikerinnen: "Ob Equal Pay eingehalten wird, muss auch verbindlich überprüft werden."

Außer für Verbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz warb der Deutsche Frauenrat dafür, die Rahmenbedingungen für vollzeitnahe Erwerbsarbeit zu ändern und ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit für alle einzuführen. Zudem müsse die Politik für eine faire Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit und eine Aufwertung der sozialen Berufe sorgen. "Nur so beseitigen wird die ganze Lohnlücke nachhaltig", sagte Präsidentin Susanne Kahl-Passoth.

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, blickte kritisch auf die Pandemie-Politik der Regierung. Der Rückgang des Gender Pay Gap um einen Prozentpunkt sei wegen der Folgen der Kurzarbeit ein spezieller Effekt für das Jahr 2020. "Daher kann uns die aktuelle Zahl von 18 Prozent nicht optimistisch stimmen." Man müsse in Sachen Entgeltgleichheit am Ball bleiben - etwa mit gesetzlichen Regelungen, die Unternehmen zur regelmäßigen Überprüfung ihrer Entgeltpraxis verpflichten.

Nur 37 Prozent der Frauen mit Schwerbehinderung vollzeitbeschäftigt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verwies beispielhaft auf die meist schlechte Bezahlung in der Pflege, einer noch immer von Frauen dominierten Branche. Diese Tätigkeiten müssten gesellschaftlich aufgewertet und endlich gerecht entlohnt werden, forderte Bundesfrauensprecherin Jutta König.

Besonders dramatisch sei die Situation von Frauen mit Behinderungen. "Nach einer aktuellen Studie der Aktion Mensch sind nur 37 Prozent der Frauen mit Schwerbehinderung vollzeitbeschäftigt. Der Rest arbeitet in Teilzeit oder in einem Minijob, was in der Konsequenz das Risiko für Altersarmut deutlich erhöht", betonte König.

Berlin (epd). Die Corona-Pandemie droht die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verschärfen. Der am 10. März in Berlin vorgestellte Datenreport 2021 liefert erste Erkenntnisse über finanzielle Probleme und Bildungsnachteile für Kinder in einkommensarmen Haushalten. Wer unter die Armutsschwelle rutscht, hat es außerdem immer schwerer, wieder mehr Einkommen zu erzielen. Der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen beträgt inzwischen 44 Prozent. Das ist doppelt so viel wie Ende der 90er Jahre.

Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, nannte die Ergebnisse "bedrückend" und bilanzierte: "Die bundesdeutsche Gesellschaft ist durch Corona ungleicher geworden." Die Pandemie wirke sich nicht als große Gleichmacherin aus, wie es anfangs angenommen worden sei, sagte Krüger. Vielmehr sei die soziale Ausgangslage entscheidend für die Auswirkungen auf die Bevölkerungsgruppen.

Mehr Geld, mehr Computer

Schon vor Corona waren die ungleichen, stark von der sozialen Herkunft abhängenden Bildungschancen in Deutschland ein Dauerthema. Beim Homeschooling wird das auch bei der Ausstattung sichtbar. Dem Report zufolge haben Familien mit einem Monatseinkommen von 5.000 bis 18.000 Euro vier Computer, Familien mit weniger als 2.000 Euro im Durchschnitt zwei.

Der regelmäßig erscheinende Datenreport wird herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Zusammenarbeit mit dem Sozio-oekonomischen Panel. Er gibt Auskunft über die Lebensverhältnisse und in diesem Jahr auch über die Folgen der Corona-Pandemie.

Alleinerziehende besonders betroffen

Gutverdiener hatten den Angaben zufolge häufiger Einkommenseinbußen, aber die finanziellen Sorgen sind bei den Geringverdienern deutlich größer. Fast jeder Fünfte berichtete für Ende März bis Anfang Juli 2020 von finanziellen Schwierigkeiten, konnte also etwa Kredite nicht mehr bedienen. Bei den Facharbeiter-, Meister- und qualifizierten Angestelltenberufen fielen die Anteile mit rund neun Prozent deutlich niedriger aus.

Am häufigsten berichteten Alleinerziehende (25 Prozent) von finanziellen Problemen, bei Paarhaushalten waren es nur sechs Prozent, wie es hieß. Am zweithäufigsten gerieten Selbstständige in Geldnot (20 Prozent). Hinzu kommt, dass etwa Minijobber, zumeist Frauen, kein Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld bekommen.

Erhebungen zum Homeoffice bestätigen die sozialen Unterschiede. In fast zwei Dritteln der Berufe im oberen Einkommensdrittel lag der Homeoffice-Anteil im Frühjahrs-Lockdown 2020 bei mindestens 20 Prozent. Im unteren Drittel, zu dem viele der "Corona-Helden" zählen, betrug in rund der Hälfte der Jobs der Homeoffice-Anteil weniger als sechs Prozent.

Armutsrisiko gesunken

Dem Report zufolge lebte 2018 fast jeder Sechste (15,8 Prozent) unterhalb der Armutsrisikoschwelle, die für einen Ein-Personen-Haushalt in dem Jahr bei 1.040 Euro Netto im Monat lag. Das Armutsrisiko sank damit gegenüber dem Vorjahr (17,3 Prozent), liegt aber weiter deutlich über dem Anteil von elf Prozent Ende der 90er Jahre - und es verfestigt sich. Von den Personen, deren Einkommen im Jahr 2018 unter der Armutsrisikoschwelle lag, befanden sich 44 Prozent schon vier Jahre in dieser Lage. Das Risiko, in Armut zu leben, ist besonders hoch für Alleinerziehende (41 Prozent), Geringqualifizierte (35 Prozent) und Menschen mit Migrationshintergrund (29 Prozent).

Der Datenreport zeigt auch, wie die Bevölkerung auf das hohe Ausmaß sozialer Ungleichheit reagiert. Nur knapp die Hälfte sieht das eigene Bruttoeinkommen noch als gerecht an. Eine Mehrheit findet Niedriglöhne ungerecht. Und eine Mehrheit ruft inzwischen deshalb nach dem Staat: Drei Viertel der Westdeutschen wollen, dass mehr getan wird zur Verringerung der Einkommensunterschiede; 2002 war es noch weniger als die Hälfte. In Ostdeutschland sind es rund 80 Prozent.

Hamburg (epd). Immer häufiger richtet sich Werbung für ungesunde Lebensmittel direkt an Kinder. Laut einer Studie der Uni Hamburg sieht jedes Kind zwischen drei und 13 Jahren pro Tag 15,48 Werbespots für ungesunde Lebensmittel, 5,14 im Internet und 10,34 im Fernsehen. 92 Prozent der gesamten Werbung, die Kinder wahrnehmen, betreffen Fast Food, Snacks oder Süßigkeiten, wie der Wirtschaftswissenschaftler Tobias Effertz am 11. März sagte. Der Vergleich mit anderen Ländern habe gezeigt, dass die Kinder nur durch ein klares Werbeverbot geschützt werden könnten. Untersucht wurde die Werbung für Lebensmittel, die nach Maßstäben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als ungesund gelten.

Laut Studie hat die Werbefrequenz im Fernsehen zugenommen: 2007 haben Kinder noch in einer durchschnittlichen Fernsehzeit von 152 Minuten 10,14 Spots gesehen. Heute sehen sie 10,34 Werbespots in nur 120 Minuten. Die Lebensmittelindustrie habe also die auf Kinder gerichtete Werbeintensität um 29 Prozent erhöht, sagte Effertz. 70 Prozent der untersuchten Lebensmittelwerbespots im Fernsehen richten sich durch ihre Aufmachung speziell an Kinder, 89 Prozent werben für ungesunde Produkte.

Gezielt auf Websites von ungesunden Produkten gelockt

Von den Lebensmittelposts auf Facebook stammen nahezu alle von ungesunden Produkten, auf Instagram liegen die Anteile zwischen 72 und 80 Prozent. Mit Spielen und Gewinnversprechen werden die Kinder gezielt auf die Websites von ungesunden Produkten gelockt. Als Beispiele nannte Effertz den Gewinn einer Bauchtasche für das Kaugummi Fritts und die Aktion 24 Stunden Pringles Chips essen. "Besonders problematisch" nennt die Studie die Kinderwerbung von McDonald’s, Kentucky Fried Chicken, Ferrero und KitKat.

Mehrere Studien hätten gezeigt, dass eine direkte Werbung für Kinder auch zu einer ungesunderen Ernährung führt, sagte der Münchner Ernährungsmediziner Hans Hauner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Diabetes Stiftung. "Kinder brauchen keine eigenen Lebensmittel, sie sollen sich gesund ernähren." Kinder, die im Alter zwischen drei und sechs Jahren übergewichtig sind, hätten kaum noch eine Chance, dies in späteren Jahren wieder loszuwerden. Es gebe Hinweise, dass während der Corona-Pandemie die Ernährung ungesunder geworden ist und viele Kinder zugenommen haben.

Medien & Kultur

Streamingdienste haben die Fernsehkultur verändert.
epd-bild/Heike Lyding

Frankfurt a.M. (epd). Streaming-Portale haben die Fernsehkultur verändert und gehören zu den großen Gewinnern der Pandemie. Nach Schätzungen der Beratungs- und Forschungsgruppe Goldmedia sind die Umsätze der Dienste 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast 30 Prozent auf drei Milliarden Euro gestiegen. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen: Netflix beispielsweise kennt die Bedürfnisse seiner Abonnenten scheinbar besser als sie selbst, weil es als erstes Streaming-Angebot einen Algorithmus entwickelt hat, der präzise Empfehlungen für Filme und Serien aussprechen kann.

Der deutsche Markteintritt von Disney+ im vergangen Jahr hat das Streamen noch attraktiver gemacht. Der Konzern hat den Kanal kürzlich um ein Zusatzangebot ergänzt, das sich mit Krimis, Thrillern und Actionfilmen an ein erwachsenes Publikum richtet. Der Streaming-Boom werde daher auch nicht enden, wenn die Kinos wieder öffnen, glaubt Alfred Holighaus, bis 2019 Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio): "Streaming-Dienste haben sich als zusätzliches Unterhaltungsangebot etabliert und verändern vor allem die Seh- und Rezeptionsgewohnheiten im Privaten."

Globale Ästhetik

Medienwissenschaftler sehen diesen Boom kritisch. Gerd Hallenberger (Marburg) etwa spricht von "glattgebügelten" Eigenproduktionen: "Streaming-Dienste haben ein globales Publikum. Deshalb wird eine Oberfläche hergestellt, von der man vermutet, dass sie die Hipster in Berlin ebenso erreicht wie jene in Shanghai. Diese Philosophie setzt voraus, dass die Stoffe so lange bearbeitet werden, bis sie einer vermuteten Ästhetik entsprechen, die überall auf der Welt funktioniert. Inhaltliche Kanten werden ohnehin abgeschliffen."

Als "eigentliches Elend" betrachtet er aber die Algorithmen, die die Nutzer und Nutzerinnen mit Hilfe von Empfehlungen durch die digitale Welt führen: "Im Bereich von Musik und Film haben sie zur Folge, dass Überraschungen ausgeschlossen sind, weil sie den Konsumenten nur immer wieder mehr vom Gleichen anbieten. Sie empfehlen den Nutzern nicht das Beste, sondern nur, was am besten zu ihnen passt. Das führt zu einer radikalen Einengung von Vorlieben und Geschmack." Diese Entwicklung dürfte sich eher noch zuspitzen, vermutet er.

"Digitale Volkskulturen"

Marcus S. Kleiner, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der privaten SRH Berlin University of Applied Sciences, spricht gar von einer Bedrohung für die Demokratie: "Netflix, Amazon Prime Video und Disney+ sind Leitmedien der digitalen Transformation, die uns abtrainieren, was wir brauchen, um mündige Bürger zu sein; allen voran die Fähigkeit zur selbstbestimmten Entscheidungsfindung."

Wie Hallenberger kritisiert auch er vor allem die algorithmische Auswertung des Nutzungsverhaltens: "Es entstehen neue digitale Volkskulturen, in denen Sehtrends generiert werden: Welche Filme und Serien muss man angeblich sehen, welche Musik muss man hören, welche Apps muss man runterladen etcetera."

Der Autor des Buches "Streamland" spricht von "Vermassungsphänomenen": "Indem ich mich immer mehr auf diese datengetriebene Interpretation meiner digitalen Persönlichkeit einlasse, verändert sich auch meine Wahrnehmung der Wirklichkeit. Die Kunden sind nicht König oder Königin, sie werden zu Narzissten und Konsumnarren erzogen. Am Ende sind sie nur noch Sklaven ihrer vermeintlichen Bedürfnisse."

Kein Ende des Booms in Sicht

Ein Ende des Streaming-Booms ist nicht in Sicht. Jörg Rumbucher, Redakteur des Fachblatts "Blickpunkt: Film" und Experte für die Entwicklung auf dem Streaming-Markt, glaubt nicht an eine Streaming-Müdigkeit: "Die wäre nur dann zu erwarten, wenn ihr eine Serienmüdigkeit vorausginge. Aktuell gibt es jedoch keinen Befund, der eine solche Annahme rechtfertigt." Er verweist auf eine Studie der britischen Marktforscher von Digital TV Research, die für 2025 191 Millionen Streaming-Abos in Westeuropa prognostiziert, was einer Verdoppelung gegenüber 2019 entspräche.

Alfred Holighaus, der heute Filmstoffe für die Berliner Produktionsfirma Real Film entwickelt, ist dennoch von einem Comeback des Kinos überzeugt: "Weil nur das Kino individuelle Verabredungen mit Menschen und mit Filmen an einem magischen Ort zu bieten hat." Hoffnung macht eine Zahl der Filmförderungsanstalt (FFA) des Bundes: Mehrheitlich sind Streaming-Nutzer (54 Prozent) auch eifrige Kinobesucher.

Stuttgart, Frankfurt a.M. (epd). Der Südwestrundfunk (SWR) hat 69 Millionen Euro bei der zwangsweise geschlossenen Bremer Greensill Bank investiert. Die Termingeldanlagen seien durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vollständig abgesichert, sagte eine Sprecherin des Senders am 11. März dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Stuttgart. Dem SWR entstehe durch die angeordnete Schließung kein finanzieller Schaden. Eine gleichlautende Information gab der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der nach Angaben einer Sprecherin 24 Millionen Euro bei Greensill investiert hat.

Zuvor hatte bereits der Saarländische Rundfunk (SR) eine Investition in Höhe von zwölf Millionen Euro bestätigt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärte, die Einhaltung der senderinternen Anlagerichtlinien werde von den jeweiligen Aufsichtsgremien überprüft.

Interne Richtlinien eingehalten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte die Greensill Bank in der vergangenen Woche wegen drohender Überschuldung geschlossen. NDR und SWR erklärten, mit der Anlage von Termingeld solle vermieden werden, dass das von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Beitragsgeld schrumpfe. Denn auf laufenden Geschäftskonten seien bei allen Banken grundsätzlich sogenannte Negativzinsen zu zahlen. Die Termingeldanlagen beträfen nicht die Verpflichtungen aus Pensionsrückstellungen, sondern Gelder, die etwa bei Programm- oder Investitionsprojekten zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht würden.

Beide Sender verwiesen darauf, dass sie die jeweiligen internen Anlagerichtlinien eingehalten hätten. Diese gäben vor, dass Termingelder nur angelegt werden dürfen, wenn sie einlagengesichert sind. Die Einlagen von gemeinnützigen Anstalten öffentlichen Rechts fielen unter den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, allerdings seit 2020 nur noch bis zu einer Laufzeit von 18 Monaten. Deswegen habe man die Anlagen bei Greensill auf eine maximale Laufzeit von 18 Monaten beschränkt, teilten sowohl SWR als auch NDR mit. Im Gegensatz etwa zu den Investitionen von Kommunen seien die Einlagen daher voll abgesichert.

KEF macht keine konkreten Vorgaben

Im SWR-Verwaltungsrat fand den Angaben zufolge am 11. März eine kurze Aussprache zum Thema Greensill statt. Als zuständiges Kontrollgremium unterstütze der Verwaltungsrat den SWR in seiner Strategie, sichere Termingeldanlagen vorzunehmen, sagte die Sprecherin. Er unterstütze auch "die offene Kommunikation rund um den gesamten Vorgang". Der SR hatte erklärt, der Sender lege sein Geld im Sinne der Beitragszahler stets konservativ an. Deshalb seien die Anlagen so gewählt, dass sie vom Einlagensicherungsfonds abgesichert seien.

Die KEF, die für die Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten zuständig ist, teilte auf Anfrage mit, dass sie den Sendern keine konkreten Vorgaben für Investitionsgeschäfte auf dem Kapitalmarkt mache. "Die Anstalten haben sich selbst Anlagerichtlinien gegeben, deren Einhaltung von den Aufsichtsgremien überprüft wird", sagte KEF-Geschäftsführer Tim Schönborn dem epd in Mainz. Diese Richtlinien seien darauf ausgerichtet, spekulative Anlagen zu verhindern. "Bewegen sich die Anstalten in diesem Rahmen, handelt es sich aus Sicht der KEF nicht um ein spekulatives Investitionsverhalten."

Nach Angaben der Bafin betrug die Bilanzsumme von Greensill zum 31. Dezember 2020 rund 4,5 Milliarden Euro. Die Greensill-Gruppe ist demnach schwerpunktmäßig ein globaler Anbieter von "kurzfristigen Finanzierungslösungen zur Lieferkettenfinanzierung von Industrieunternehmen". Muttergesellschaft der deutschen Greensill-Bank ist die australische Greensill Capital Pty Ltd. Während die Holding in Australien sitzt, ist das operative Geschäft in der britischen Tochter Greensill Capital gebündelt, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat.

Berlin (epd). "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt (40) ist nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen vorübergehend freigestellt worden. "Um eine ungestörte Aufklärung sicherzustellen und die Arbeit der Redaktion nicht weiter zu belasten, hat er den Vorstand darum gebeten, bis zur Klärung der Vorwürfe befristet von seinen Funktionen freigestellt zu werden. Die Freistellung ist inzwischen erfolgt", teilte der Medienkonzern Axel Springer am 13. März in Berlin mit. Reichelt weist die Vorwürfe zurück, das Unternehmen hat ein Compliance-Verfahren zur Prüfung eingeleitet.

Die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Springer. "Hierbei wird ergebnisoffen in alle Richtungen recherchiert und die Glaubwürdigkeit und Integrität aller Beteiligten bewertet." Das Unternehmen werde derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren und zum Gegenstand der Vorwürfe machen. Die Führung der Redaktion übernimmt vorübergehend Alexandra Würzbach, Chefredakteurin "Bild am Sonntag".

"Bisher keine Beweise"

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hatte am 5. März im "ZDF Magazin Royale" Andeutungen auf ein internes Verfahren gegen den "Bild"-Chef gemacht. Der "Spiegel" berichtete daraufhin am 8. März, dass rund ein halbes Dutzend Mitarbeiterinnen dem Medienhaus Vorfälle aus den vergangenen Jahren angezeigt habe. In einem Intranet-Eintrag bestätigte Springer am Tag darauf die Compliance-Untersuchung zur Prüfung der Vorwürfe. Medienberichten zufolge hat der Konzern dafür die Kanzlei Freshfields beauftragt. Der Abschlussbericht wird in dieser Woche erwartet.

"Wenn aus Gerüchten über andere Personen konkrete Hinweise von Betroffenen selbst werden, beginnt das Unternehmen - wie im aktuellen Fall - sofort mit der Aufklärungsarbeit", heißt es in der Springer-Erklärung. "Wenn aus Hinweisen Beweise werden, handelt der Vorstand. Diese Beweise gibt es bisher nicht. Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar."

Reichelt machte von 2002 bis 2003 eine Ausbildung an der Springer-Journalistenschule und absolvierte ein Volontariat bei "Bild". Ab 2004 arbeitete er im Nachrichten-Ressort der Boulevardzeitung und profilierte sich als Reporter und Kriegsberichterstatter. 2007 wurde er Chefreporter, 2014 wurde Chefredakteur von "Bild Digital". 2017 wurde Reichelt als Nachfolger des ausscheidenden Herausgebers Kai Diekmann Vorsitzender der "Bild"-Chefredaktionen, 2018 übernahm er zusätzlich die "Bild"-Print-Chefredaktion von Tanit Koch, die den Posten aufgab.

Heinz Mack (2016)
epd-bild/Meike Boeschemeyer

Düsseldorf (epd). Das Museum Kunstpalast hat am 8. März eine Ausstellung zum 90. Geburtstag des Bildhauers und Malers Heinz Mack eröffnet. Die Schau ist ab diesem Mittwoch mit Zeitfenster-Buchung für das Publikum geöffnet. Unter dem Titel "Heinz Mack" sind bis zum 30. Mai rund 100 Arbeiten zu sehen, darunter vor allem Frühwerke aus den 50er- bis 70er-Jahren. Mack, der 1957 Mitbegründer der Gruppe "Zero" war, übe bis heute einen wichtigen Einfluss auf junge Künstler aus, sagte der Generaldirektor des Kunstpalasts, Felix Krämer. Mack selbst zeigte sich bei der online aus dem Museum übertragenen Veranstaltung ungeachtet seines hohen Alters schaffensfreudig. "Ich erkenne noch kein Ende," sagte er im Hinblick auf seine Malerei.

Die Ausstellung präsentiert Gemälde, Skulpturen, lichtkinetische Installationen, Reliefs, Fotografien, Filmausschnitte sowie Bühnenbild- und Architekturentwürfe. Mack zeigte sich berührt und überrascht von der Wiederbegegnung mit seinen frühen Arbeiten. Viele im Kunstpalast präsentierte Werke seien lange nicht mehr ausgestellt worden. Einige habe er selbst seit 70 Jahren nicht mehr gesehen. "Als ich diese Arbeiten hier sah, bin ich mir quasi selbst begegnet", sagte er.

Licht als künstlerisches Medium

Der 1931 geborene Künstler, der in Mönchengladbach lebt, setzte mit der Gruppe "Zero" gemeinsam mit Otto Piene und Günther Uecker entscheidende Impulse für den Neustart der deutschen Kunst nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Jahre nach dem Krieg waren kulturell eine Zeit des Vakuums", sagte er. Er habe damals alles vergessen wollen, was er als Student an der Düsseldorfer Kunstakademie gelernt habe. Mack entwickelte in den 50er-Jahren ein radikal neues ästhetisches Konzept, indem er Licht zu seinem künstlerischen Medium machte.

Die Ausstellung dokumentiert unter anderem mit großflächigen Fotografien Macks Licht-Experimente in der Sahara. 1968 drehte der Künstler in der tunesischen Wüste den viel beachteten Film "Tele-Mack", der dokumentierte, wie er die Kraft und die Energie des Lichts experimentell erforschte. Dazu installierte er in der Wüste Lichtstelen, Sandreliefs, Kuben, Spiegel, Segel und Fahnen. 1976 setzte er seine künstlerischen Experimente in der Landschaft mit einer Doppelexpedition in die algerische Wüste und in die Arktis fort. Die Projekte machten ihn zu einem Vorreiter der Land Art. 1970 vertrat er Deutschland auf der XXXV. Biennale in Venedig.

Inspiration Musik

Thematisiert wird in der Schau auch Macks Verhältnis zur Musik als Inspirationsquelle. Der Künstler übertrug die serielle Reihung von Tönen in der modernen Musik auf die bildende Kunst. Davon zeugen vor allem seine Reliefs mit ihren rhythmischen Strukturen. Nachdem Mack angekündigt hatte, nie mehr zu malen, griff er in den 90er-Jahren doch wieder zum Pinsel. Er habe entdeckt, dass er die Farbe in Schwingung versetzen könne, erklärte er. Die Farbmalerei lasse ihn bis heute nicht los. "Sobald ich eine weiße Leinwand vor mir habe, kommt der Wunsch bei mir auf, diese leere weiße Leinwand zu beleben."

Kreuzreliquiar in der Freiburger Ausstellung
epd-bild/Winfried Rothermel

Freiburg (epd). Im Augustinermuseum Freiburg ist vom 16. März an eine Ausstellung mit dem Titel "Schatz der Mönche" zu sehen. Die Ausstellungsmacher des Museums und der Erzdiözese Freiburg präsentieren mittelalterliche Goldschmiedearbeiten, Buchmalereien, seltene Textilien, Gemälde und Skulpturen. Die Schau soll bis zum 19. September zu sehen sein, wie die Stadt Freiburg mitteilte. Sie war wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben worden.

Rund 170 Objekte aus der fast 1.000-jährigen Geschichte des früheren Benediktinerklosters St. Blasien im Südschwarzwald werden gezeigt. Ein Höhepunkt der Ausstellung ist den Angaben zufolge das mit Edelsteinen besetzte Adelheidkreuz, das größte Gemmenkreuz des Hochmittelalters.

In Kärnten neu angesiedelt

Fast 1.000 Jahre lang sei das Kloster St. Blasien ein lebendiger Ort der Wissenschaft, des Glaubens und der Kunst gewesen, hieß es weiter. Es erlebte seine größte Blüte in der Ära des Fürstabts Martin Gerbert (1720-1793). Als es 1806 aufgelöst wurde, siedelten sich die Mönche in St. Paul im Lavanttal in Kärnten neu an. Von dort stammen auch fast alle in der Ausstellung gezeigten Objekte.

Stuttgart (epd). Es wäre so einfach, sich über die Gier des Menschen zu empören - wenn diese Gier nicht in jedem Menschen steckte. Der Bankencrash 2008 wurde vielfach auf die "Gier der Manager" zurückgeführt, die vor windigen Geschäften nicht zurückschreckten, bis die Investitionsblase platzte. Dabei waren es auch die kleineren Anleger, die für das Versprechen von ein paar Promille mehr Rendite munter die Anlage wechselten. Gier regiert. Im Haus der Geschichte in Stuttgart führt die Sonderausstellung "Gier. Was uns bewegt" an 31 Stationen durch vielfältige Formen der Maßlosigkeit.

Breite goldene Bänder durchziehen den dunklen Raum und deuten an, wie die Gier menschliches Handeln und damit auch den Verlauf der Geschichte beeinflusst. Der Ausstellungsbesuch ist nun nach Terminvereinbarung möglich.

Cum-Ex und Flowtex

Wirtschaftsskandale nehmen erwartungsgemäß größeren Raum in der Schau ein. Dazu gehört der Cum-Ex-Betrug, bei dem sich Aktienhändler die Kapitalertragssteuer mehrfach zurückbezahlen ließen und einen Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro anrichteten. Oder der legendäre Flowtex-Skandal, bei dem der Unternehmer Manfred Schmider Maschinen verkaufte, die nur auf dem Papier existierten, und sich in einer Art Schneeballsystem gigantische Kredite besorgte.

Licht und Schatten der Gier lassen sich bei wenigen Menschen so anschaulich zeigen wie bei dem genialen Chemiker Fritz Haber. Ihm gelang 1909 in Karlsruhe die Produktion von Ammoniak, womit er die Herstellung von Düngemitteln revolutionierte - mit segensreichen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung. Im Ersten Weltkrieg leitete Haber das deutsche Chemiewaffenprogramm und organisierte den Einsatz von Giftgas. Die Ausstellung zeigt die Urkunde des Chemie-Nobelpreises, der dem neugierigen und erfolgsgierigen Haber 1919 verliehen wurde.

Sneakers-Sammlung

Zum Thema passt auch die Leidenschaft des Offenburger Ehepaars Hermann und Gretchen Cron, das Großwildtrophäen aus Afrika sammelte. Die Gier nach Elfenbein oder dem Horn des Nashorns ist bis heute unermesslich. So brachen spezialisierte Diebe 2012 ins Offenburger Museum ein, um dem ausgestellten Nashorn das Horn zu entreißen. Die Täter wurden später gefasst, das Horn ging wohl für immer verloren.

Ein Blickfang der Ausstellung sind 135 Paare Turnschuhe des Stuttgarter "Jägers und Sammlers" Danijel Balasevic. Er erzählt in einem Video, wie es zu dieser Leidenschaft kam. Während es allgemein verpönt ist, als gierig zu erscheinen, sieht das in einer Disziplin anders aus: beim Fußball. Im Profi-Segment erklären Trainer eine Niederlage schnell mit dem Satz, die Mannschaft sei "nicht gierig genug" gewesen. Besonders Jürgen Klopp, der momentan als möglicher Nachfolger von Bundestrainer Joachim Löw gehandelt wird, hat dieses Motiv immer wieder aufgegriffen.

Gier ist nicht das Privileg der Reichen und Mächtigen. Das zeigt die "Geiz-ist-geil"-Mentalität, die in allen Bevölkerungsschichten präsent ist. TV-Formate wie "Shopping Queen" oder die Schnäppchenjagd in der Outlet-City Metzingen verdeutlichen, wie die Sucht nach "Immer mehr" gesellschaftsfähig geworden ist.

Gier auf die exklusive Geschichte

Auch der Journalismus ist keine gierfreie Zone. Illustriert wird das in der Ausstellung mit dem Skandal um die angeblichen Hitler-Tagebücher. Vor knapp 40 Jahren ging das Magazin "Stern" dem Stuttgarter Fälscher Konrad Kujau auf den Leim und gierte danach, die deutsche Geschichte umzuschreiben. Tatsächlich hat der "Stern" damit nur selbst eines der traurigsten Kapitel der Mediengeschichte geschrieben.

Was überraschenderweise in dieser Ausstellung fehlt, ist das Thema Sex. Dabei ist insbesondere die männliche Gier nach Befriedigung geschichtsprägend und führt bis heute zu kriminellen Geschäften, etwa zu Menschenhandel. Ausstellungsleiter Rainer Schimpf kann sich vorstellen, diesen Aspekt beim dritten Teil der Ausstellungs-Trilogie über Gefühle aufzugreifen, in dem es - durchaus kontrovers - um das Thema Liebe gehen wird. Der zweite Teil widmet sich dem Hass und soll kurz vor Weihnachten starten.

Entwicklung

Lula da Silva (2020 in Berlin)
epd-bild/Christian Ditsch

Berlin, São Paulo (epd). Weg frei für ein politisches Comeback: Der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (75) kann aller Voraussicht nach trotz Korruptionsvorwürfen bei der nächsten Präsidentenwahl wieder kandidieren. Der zuständige Richter des Obersten Bundesgerichts, Edson Fachin, erklärte am 8. März überraschend vier Prozesse wegen Korruption gegen Lula für ungültig, wie brasilianische Medien berichteten. Das Gericht in Curitiba, das Lula verurteilt hatte, sei nicht befugt gewesen, urteilte Fachin. Deshalb müssten alle vier Prozesse neu aufgelegt werden. Der Richterspruch ist ein großer Sieg für Lula, der von 2003 bis 2010 Staatsoberhaupt des größten südamerikanischen Landes war.

Die Entscheidung sei "die Anerkennung, dass wir uns in diesem langen Kampf immer korrekt verhalten haben", kommentierte Lula in einer ersten Reaktion zurückhaltend auf Twitter. Zahlreiche Linkspolitiker in Lateinamerika wie Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Boliviens Ex-Präsident Evo Morales begrüßten ebenfalls die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts.

Kandidatur 2022 möglich

Lula darf sich damit wieder für öffentliche Ämter bewerben. Er könnte somit 2022 den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Lula hatte in einem Interview nicht ausgeschlossen, 2022 wieder zu kandidieren. Vor wenigen Tagen erst hatte eine Umfrage ergeben, dass Ex-Präsident Lula immer noch über das größte Wählerpotenzial verfügt. Bolsonaro liegt an zweiter Stelle.

Das Urteil muss noch vom gesamten Obersten Bundesgericht überprüft werden. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, Berufung einzulegen. Lula hatte die Korruptionsermittlungen stets als politisch motiviert zurückgewiesen und erklärt, dass der zuständige Richter in Curitiba, Sergio Moro, nicht unabhängig sei. Moro war von Januar 2019 bis April 2020 Justizminister in der Regierung Bolsonaro.

Die Prozesse betreffen Korruptionsverfahren, in denen Lula vorgeworfen wurde, Schmiergeld von den Baukonzernen Odebrecht und OAS im Gegenzug für Regierungsaufträge angenommen zu haben. Außerdem soll er ein Luxusappartment kostenfrei erhalten haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe.

2018 ausgebremst

Lula war 2018 gegen den heutigen Präsidenten Bolsonaro angetreten und lag in Umfragen weit vor ihm. Aber seine Verurteilung durch Moro zu einer mehrjährigen Haftstrafe, die Lula im April 2018 antreten musste, katapultierte ihn aus dem Rennen. Bolsonaro gewann die Wahl und machte Moro zum Justizminister. Im November 2019 wurde Lula freigelassen.

Die Investigativplattform "The Intercept" hatte schon zuvor aus ihr zugespielten Chats, E-Mails, Videos und Fotos zitiert und dem damaligen Richter Moro unzulässige Absprachen mit der Staatsanwaltschaft nachgewiesen.

Berlin, Yangon (epd). Amnesty International wirft der Militärjunta in Myanmar vor, mit Kriegswaffen gegen die demonstrierende Bevölkerung vorzugehen. Dafür habe man 55 Videos analysiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 11. März in Berlin. Etliche dokumentierte Tötungen kämen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich. Daran seien einige militärische Einheiten beteiligt, denen bereits Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen Minderheiten vorgeworfen worden seien.

Tödliche Taktiken und Waffen wie ansonsten auf Schlachtfeldern üblich würden nun im ganzen Land zunehmend gegen friedlich Protestierende und Passanten eingesetzt, kritisierte Amnesty. So werde mit scharfer Munition wahllos in Menschenmengen gefeuert. "Diese militärischen Taktiken in Myanmar sind nicht neu, allerdings wurden die Mordserien noch nie live übertragen, so dass die Welt Zeuge wird", sagte die Amnesty-Direktorin für Krisenbewältigung, Joanne Mariner.

"Vorgehen skrupelloser Kommandeure"

Das sei nicht das Handeln überforderter, einzelner Offiziere, die Fehlentscheidungen träfen. Vielmehr handle es sich um das Vorgehen skrupelloser Kommandeure, die bereits in Verbrechen verwickelt gewesen seien, etwa gegen Angehörige ethnischer Minderheiten in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Shan. Für die Gewalt gegen Demonstranten waren laut lokalen Medien unter anderem Soldaten einer Infanterie-Division verantwortlich, die im August 2017 an der brutalen Offensive gegen die muslimischen Rohingya beteiligt gewesen waren.  

Seit dem Militärputsch am 1. Februar in Myanmar wurden laut den Aktivisten der "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" mehr als 60 Menschen bei Protesten getötet und bis Dienstagabend fast 1.940 festgenommen. Angesichts der steigenden Todeszahlen müssten der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft mehr tun als Besorgnis zu äußern, forderte Mariner. Es müsse unverzüglich gehandelt werden, um die Verstöße zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.    

Frankfurt a.M., Nairobi (epd). In mehreren afrikanischen Ländern sind die Impfkampagnen gegen Corona gestartet, bleiben aber hinter den Programmen in europäischen Ländern weiterhin deutlich zurück. 19 der 54 Länder auf dem afrikanischen Kontinent hätten mit dem Impfen begonnen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März mit. Über das Impfprogramm der Vereinten Nationen, Covax, wurden demnach bisher 518.000 Dosen verabreicht. In Afrika leben rund 1,3 Milliarden Menschen.

Die Afrikadirektorin der WHO, Matshidiso Moeti, sagte auf einer virtuellen Pressekonferenz, Covid-19-Impfstoffe erreichten den Kontinent noch in beschränktem Umfang. Angesichts der Knappheit rief Moeti die Regierungen auf, Mitarbeitern im Gesundheitswesen Vorrang zu geben. Laut WHO wurden über Covax bis Mittwoch 14,8 Millionen Impfdosen an 22 afrikanische Länder geliefert. Viele Dosen wurden demnach jedoch noch nicht verabreicht.

Vier Millionen bestätigte Fälle

Die ruandische Regierung teilte am 11. März mit, seit dem Beginn des Impfens vor einer Woche knapp 230.000 Menschen der rund 12 Millionen Einwohner geimpft zu haben. In Südafrika wurden rund 129.000 Dosen verabreicht. Tansania und Madagaskar wollen Medienberichten zufolge keine Impfstoffe einkaufen, weil deren Regierungen die Risiken von Covid-19 als gering achten oder ein traditionelles Heilmittel einsetzen, dessen Wirksamkeit jedoch nicht bewiesen ist.

In den kommenden Tagen wird laut WHO-Afrikadirektorin Moeti die Schwelle von vier Millionen bestätigten Corona-Infektionen in Afrika überschritten. Rund 106.000 Menschen starben bisher laut offiziellen Zahlen an den Folgen einer Infektion mit Covid-19, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Moeti erklärte, in den vergangenen Wochen sei ein Plateau von rund 70.000 bestätigten neuen Fällen pro Woche erreicht worden. In 15 afrikanischen Ländern wurde bisher die Coronavirus-Mutation B.1.351, die zuerst in Südafrika auftauchte, registriert. Südafrika ist offiziellen Zahlen zufolge mit mehr als 1,5 Millionen Infektionen und 51.000 Toten das am stärksten getroffene Land auf dem Kontinent.

Ziel zwei Milliarden Impfdosen

Im Covax-Programm haben sich mehrere internationale Organisationen wie die WHO, das Kinderhilfswerk Unicef und die Impfallianz Gavi zusammengeschlossen, um eine gleichmäßigere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu gewährleisten. Insgesamt will Covax in diesem Jahr rund zwei Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 ausliefern, die meisten davon sind für Entwicklungsländer bestimmt.

Frankfurt a.M., Daressalam (epd). Während Berichte von völlig überlasteten Krankenhäusern und heimlichen nächtlichen Beerdigungen von Corona-Toten in Tansania die Runde machten, setzte Präsident John Magufuli auf Kräuter, Dampfbäder und Gebete. Schon im Juni erklärte er Corona in dem ostafrikanischen Land für besiegt. Offizielle Zahlen gab es seitdem keine mehr, doch jetzt ist allenthalben wieder von einem dramatischen Anstieg der Fälle mit den typischen Symptomen zu hören - und ausgerechnet Magufuli soll infiziert in einem Krankenhaus mit dem Tod ringen.

Seit Ende Februar wurde der 61-Jährige nicht mehr öffentlich gesehen. Oppositionsführer Tundu Lissu erklärt nun nach BBC-Berichten das Verschwinden mit einer schweren Covid-19-Erkrankung des Präsidenten. Magufuli liege seinen Quellen zufolge in einer Klinik im kenianischen Nairobi und sei in kritischem Zustand, sagt Lissu dem britischen Sender aus dem Exil in Belgien.

Kirche darf nicht testen

Vonseiten der Regierung herrscht Schweigen. Dass das Coronavirus in Tansania auch nach Magufulis Siegeserklärung weiter zirkulierte, war offiziell kein Thema. Die in anderen Ländern verhängten Corona-Einschränkungen ließ der Präsident nicht gelten, von Impfungen wollte er nichts wissen. Die seien nicht wirksam oder sogar gefährlich, erklärte er noch im Januar. Und Tansanier, die sich im Ausland impfen ließen, brächten das Virus zurück in die Heimat.

Jetzt häufen sich die Meldungen über steigende Krankheits- und Todeszahlen aus dem 57-Millionen-Einwohner-Land. Als Ursache wird vielfach eine Lungenentzündung genannt. Für viele liegt aber klar auf der Hand, dass es sich um Corona handelt. So hat die katholische Bischofskonferenz jüngst laut Berichten der Tageszeitung "The Citizen" erklärt, dass in den vergangenen zwei Monaten 60 Nonnen und mehr als 25 Priester nach Corona-Symptomen gestorben seien. Getestet worden seien die Kranken nicht. Und: Der Kirche selbst seien in ihren etwa 500 über das Land verstreuten Gesundheitszentren auch keine Tests erlaubt. Die Situation sei besorgniserregend, schrieb ein Priester aus dem Landesinneren Mitte Februar. Um ihn herum stürben die Menschen.

"Noch mehr Angst vor der Krankheit"

"Von allem, was ich aus Tansania höre, wird noch mehr vertuscht als im April und Mai vergangenen Jahres", sagt Daniel El-Noshokaty, der bis Ende vergangenen Jahres das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Metropole Daressalam leitete. "Die Menschen wissen, dass Corona sich ausbreitet, aber sie dürfen nicht darüber reden. Und sie haben noch mehr Angst vor der Krankheit als im vergangenen Jahr."

Denn dass Corona in Tansania beileibe nicht besiegt ist, zeigen auch die Fälle von Urlaubern, die mit dem Virus nach Europa zurückkehren. Vor allem die Ferieninsel Sansibar vor der Küste Daressalams lockt nach wie vor mit Party und Freiheiten, wie sie fast überall auf der Welt zuletzt vor der Pandemie möglich waren. Um die Touristen zu halten und den Schein zu wahren, müssen auch Einheimische das Risiko einer Infektion eingehen. Vor Augen haben sie dabei das Schicksal ihres Vizepräsidenten: Maalim Seif Sharif Hamad starb vor drei Wochen nach einer Corona-Infektion. Und das wurde von seiner Partei ACT Wazalendo auf der teilautonomen Insel auch so benannt - anders als bei mehreren verdächtigen Fällen unter Politikern auf dem Festland.

Sonne geht nicht mehr auf

Ende Februar brachten die Entwicklungen Magufuli zumindest dazu, seine Landsleute zu Vorsicht und zum Tragen von - ausschließlich einheimisch produzierten - Schutzmasken aufzurufen. Doch dass der Präsident sich nun selbst infiziert haben soll, könne die Tansanier nicht überraschen, sagt Oppositionsführer Tundu Lissu der BBC. Er habe sich im Angesicht des Virus leichtsinnig und waghalsig verhalten.

Das Schweigen der Regierung zum Verbleib Magufulis sei unverantwortlich, erklärt der Oppositionelle. Die Gesundheit des Präsidenten dürfe keine private Angelegenheit sein. In der Bevölkerung werde so nur umso mehr über das Verschwinden Magufulis spekuliert. Das sieht auch Ostafrika-Experte El-Noshokaty so: "Wenn sich jemand zum Sonnenkönig macht und die Sonne dann über Wochen hinweg nicht aufgeht, wirft das schon Fragen auf."

Tübingen, Genf (epd). Eine gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen haben christliche Gesundheitsorganisationen, Kirchen und Netzwerke gefordert. "Um die Corona-Pandemie einzudämmen, brauchen wir vor allem eins: Impfstoff für alle", sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm), Gisela Schneider, am 10. März in Tübingen. Dies sei eine Frage der Solidarität mit allen Menschen. Bei der Welthandelsorganisation in Genf gibt es derzeit Gespräche über eine zeitweise Aussetzung der Impfstoff-Patente.

Um den weltweiten Bedarf zu decken, sollten auch in Afrika, Asien und Lateinamerika Impfstoffe produziert werden, forderte die neue Präsidentin von "Brot für die Welt", Dagmar Pruin. Dazu müssten notfalls auch Zwangslizenzen erteilt werden. Um ihre Forderung zu unterstreichen, haben sich weltweit Organisationen wie das Difäm, "Brot für die Welt", der Weltkirchenrat sowie Netzwerke und Kirchen aus Entwicklungsländern zusammengeschlossen.

Global zugängliches Gut

Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, Covid-19-Impfstoffe zu einem global zugänglichen Gut zu machen, Produktionskapazitäten zu erweitern und Lizenzen an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) solle dann koordinieren, dass die Produkte zu Selbstkostenpreisen verkauft werden, sagte Pruin.

Unterdessen gehen die internationalen Gespräche zur Aussetzung von Patenrechten für Corona-Impfstoffe in eine neue Runde. Das strittige Thema stehe in dem zuständigen Ausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Agenda, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Genf mit. Vorläufig seien aber keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten.

Aufhebung der Patente gefordert

Das Kinderhilfswerk terre des hommes spricht sich für eine vorübergehende Aufhebung der Patente auf Vakzine aus. Anders sei es nicht möglich, ärmere Länder vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Wolf-Christian Ramm, dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Als Mensch auf dem Land in Simbabwe habe ich das gleiche Recht, geimpft zu werden wie jemand in Deutschland."

Weil die Pandemie ein globales Phänomen sei, müsse es auch eine globale Antwort darauf geben, betonte Ramm. "Die Antwort kann nicht sein, dass die eine Hälfte der Welt sich den Impfstoff leisten kann, die andere nicht."

Dubai, Kabul (epd). Nach heftiger Kritik hat Afghanistans Regierung das Singverbot für Schulmädchen wieder rückgängig gemacht. Das Verbot stehe "nicht im Einklang mit der offiziellen Position und den Verfahrensweisen des Ministeriums für Erziehung", erklärte das Bildungsministerium am Wochenende laut einen Bericht des TV-Senders Tolo News. Am 10. März hatte das Ministerium eine Verordnung erlassen, die es Mädchen ab zwölf Jahren untersagt, die Nationalhymne oder andere Lieder in der Öffentlichkeit zu singen, sofern sie sich nicht in ausschließlich in weiblicher Gesellschaft befinden. Das Verbot sollte für Staats- und Privatschulen gleichermaßen gelten.

Der Schritt war auf heftige Ablehnung gestoßen. Die afghanische Menschenrechtskommission nannte das Verbot verfassungswidrig. "Alle Jungen und Mädchen müssen ihre Rechte in gleichem Maße und frei ausüben können", mahnte die Organisation. In den sozialen Medien teilten Aktivisten und andere Nutzer aus Protest gegen das Singverbot Videos mit traditionellen, afghanischen Liedern.

Erinnerungen an Schreckensherrschaft

Der Vorstoß des Ministeriums weckte vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den aufständischen Taliban Erinnerungen an die Schreckensherrschaft in Afghanistan in den 1990er Jahren. Damals hatten die Taliban Musik und Tanz verboten und die Rechte der Frauen stark eingeschränkt. Mädchen war der Schulbesuch untersagt.

Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung im katarischen Doha sind noch ohne ein konkretes Ergebnis. Gleichzeitig reißt die Kette von Anschlägen in Afghanistan nicht ab. Attentate auf Frauenrechtlerinnen, Aktivisten, Medienvertreter, Wahlbeobachter, Politiker, Polizei und Armee gehören inzwischen zur Tagesordnung. Kritiker werfen den Taliban vor, die Gespräche in Doha zu nutzen, um sich militärische Vorteile zu verschaffen und ihre Gegner aus dem Weg zu räumen.