Berlin, São Paulo (epd). Weg frei für ein politisches Comeback: Der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (75) kann aller Voraussicht nach trotz Korruptionsvorwürfen bei der nächsten Präsidentenwahl wieder kandidieren. Der zuständige Richter des Obersten Bundesgerichts, Edson Fachin, erklärte am 8. März überraschend vier Prozesse wegen Korruption gegen Lula für ungültig, wie brasilianische Medien berichteten. Das Gericht in Curitiba, das Lula verurteilt hatte, sei nicht befugt gewesen, urteilte Fachin. Deshalb müssten alle vier Prozesse neu aufgelegt werden. Der Richterspruch ist ein großer Sieg für Lula, der von 2003 bis 2010 Staatsoberhaupt des größten südamerikanischen Landes war.
Die Entscheidung sei "die Anerkennung, dass wir uns in diesem langen Kampf immer korrekt verhalten haben", kommentierte Lula in einer ersten Reaktion zurückhaltend auf Twitter. Zahlreiche Linkspolitiker in Lateinamerika wie Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Boliviens Ex-Präsident Evo Morales begrüßten ebenfalls die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts.
Kandidatur 2022 möglich
Lula darf sich damit wieder für öffentliche Ämter bewerben. Er könnte somit 2022 den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Lula hatte in einem Interview nicht ausgeschlossen, 2022 wieder zu kandidieren. Vor wenigen Tagen erst hatte eine Umfrage ergeben, dass Ex-Präsident Lula immer noch über das größte Wählerpotenzial verfügt. Bolsonaro liegt an zweiter Stelle.
Das Urteil muss noch vom gesamten Obersten Bundesgericht überprüft werden. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, Berufung einzulegen. Lula hatte die Korruptionsermittlungen stets als politisch motiviert zurückgewiesen und erklärt, dass der zuständige Richter in Curitiba, Sergio Moro, nicht unabhängig sei. Moro war von Januar 2019 bis April 2020 Justizminister in der Regierung Bolsonaro.
Die Prozesse betreffen Korruptionsverfahren, in denen Lula vorgeworfen wurde, Schmiergeld von den Baukonzernen Odebrecht und OAS im Gegenzug für Regierungsaufträge angenommen zu haben. Außerdem soll er ein Luxusappartment kostenfrei erhalten haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe.
2018 ausgebremst
Lula war 2018 gegen den heutigen Präsidenten Bolsonaro angetreten und lag in Umfragen weit vor ihm. Aber seine Verurteilung durch Moro zu einer mehrjährigen Haftstrafe, die Lula im April 2018 antreten musste, katapultierte ihn aus dem Rennen. Bolsonaro gewann die Wahl und machte Moro zum Justizminister. Im November 2019 wurde Lula freigelassen.
Die Investigativplattform "The Intercept" hatte schon zuvor aus ihr zugespielten Chats, E-Mails, Videos und Fotos zitiert und dem damaligen Richter Moro unzulässige Absprachen mit der Staatsanwaltschaft nachgewiesen.