Stuttgart, Frankfurt a.M. (epd). Der Südwestrundfunk (SWR) hat 69 Millionen Euro bei der zwangsweise geschlossenen Bremer Greensill Bank investiert. Die Termingeldanlagen seien durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vollständig abgesichert, sagte eine Sprecherin des Senders am 11. März dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Stuttgart. Dem SWR entstehe durch die angeordnete Schließung kein finanzieller Schaden. Eine gleichlautende Information gab der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der nach Angaben einer Sprecherin 24 Millionen Euro bei Greensill investiert hat.
Zuvor hatte bereits der Saarländische Rundfunk (SR) eine Investition in Höhe von zwölf Millionen Euro bestätigt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärte, die Einhaltung der senderinternen Anlagerichtlinien werde von den jeweiligen Aufsichtsgremien überprüft.
Interne Richtlinien eingehalten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte die Greensill Bank in der vergangenen Woche wegen drohender Überschuldung geschlossen. NDR und SWR erklärten, mit der Anlage von Termingeld solle vermieden werden, dass das von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Beitragsgeld schrumpfe. Denn auf laufenden Geschäftskonten seien bei allen Banken grundsätzlich sogenannte Negativzinsen zu zahlen. Die Termingeldanlagen beträfen nicht die Verpflichtungen aus Pensionsrückstellungen, sondern Gelder, die etwa bei Programm- oder Investitionsprojekten zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht würden.
Beide Sender verwiesen darauf, dass sie die jeweiligen internen Anlagerichtlinien eingehalten hätten. Diese gäben vor, dass Termingelder nur angelegt werden dürfen, wenn sie einlagengesichert sind. Die Einlagen von gemeinnützigen Anstalten öffentlichen Rechts fielen unter den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, allerdings seit 2020 nur noch bis zu einer Laufzeit von 18 Monaten. Deswegen habe man die Anlagen bei Greensill auf eine maximale Laufzeit von 18 Monaten beschränkt, teilten sowohl SWR als auch NDR mit. Im Gegensatz etwa zu den Investitionen von Kommunen seien die Einlagen daher voll abgesichert.
KEF macht keine konkreten Vorgaben
Im SWR-Verwaltungsrat fand den Angaben zufolge am 11. März eine kurze Aussprache zum Thema Greensill statt. Als zuständiges Kontrollgremium unterstütze der Verwaltungsrat den SWR in seiner Strategie, sichere Termingeldanlagen vorzunehmen, sagte die Sprecherin. Er unterstütze auch "die offene Kommunikation rund um den gesamten Vorgang". Der SR hatte erklärt, der Sender lege sein Geld im Sinne der Beitragszahler stets konservativ an. Deshalb seien die Anlagen so gewählt, dass sie vom Einlagensicherungsfonds abgesichert seien.
Die KEF, die für die Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten zuständig ist, teilte auf Anfrage mit, dass sie den Sendern keine konkreten Vorgaben für Investitionsgeschäfte auf dem Kapitalmarkt mache. "Die Anstalten haben sich selbst Anlagerichtlinien gegeben, deren Einhaltung von den Aufsichtsgremien überprüft wird", sagte KEF-Geschäftsführer Tim Schönborn dem epd in Mainz. Diese Richtlinien seien darauf ausgerichtet, spekulative Anlagen zu verhindern. "Bewegen sich die Anstalten in diesem Rahmen, handelt es sich aus Sicht der KEF nicht um ein spekulatives Investitionsverhalten."
Nach Angaben der Bafin betrug die Bilanzsumme von Greensill zum 31. Dezember 2020 rund 4,5 Milliarden Euro. Die Greensill-Gruppe ist demnach schwerpunktmäßig ein globaler Anbieter von "kurzfristigen Finanzierungslösungen zur Lieferkettenfinanzierung von Industrieunternehmen". Muttergesellschaft der deutschen Greensill-Bank ist die australische Greensill Capital Pty Ltd. Während die Holding in Australien sitzt, ist das operative Geschäft in der britischen Tochter Greensill Capital gebündelt, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat.