Die evangelische Kirche im rheinischen Braunkohlerevier fordert, dass der Energiekonzern RWE die staatlichen Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle nur im Gegenzug einer Flächenfreigabe erhalten soll. Auf ihrer "Regionalsynode Energie" am 8. Juli in Jülich betonten die Kirchenkreise Jülich, Gladbach-Neuss, Aachen, Köln-Nord und Krefeld-Viersen die Bedeutung der Flächen. "Wir brauchen die Flächen, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen", sagten die Superintendenten der Kirchenkreises Jülich und Gladbach-Neuss, Jens Sannig und Dietrich Denker.

"Zeit des Protestes vorbei"

Denn auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle werde die Region verlässlich Energie brauchen, betonten die Kirchenvertreter. "Die Flächen in den Tagebauen bieten dafür große Potenziale, da ist auf Jahrzehnte hinaus Platz genug für Photovoltaik und Windkraft." Für die Kirche sei die Zeit des Protestes vorbei. "Jetzt gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen und den Raum zu gestalten", betonte Sannig. Deshalb habe die Regionalsynode die Empfehlungen der Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", der sogenannten Kohlekommission, zum Anlass genommen, um ihrerseits Vorschläge und Forderungen zu unterbreiten.

Bürger-Energie-Genossenschaften

In ihrem Beschluss beklagt die Regionalsynode, dass es zurzeit "kein planungs-rechtliches Koordinatensystem" gebe, um den Ausbau erneuerbare Energien zu fördern. Während beim Abbau von Steinkohle oder Braunkohle das Bergbaurecht greife, gebe es im Erneuerbare-Energien-Gesetz oder im Landesentwicklungsplan bisher kaum Regelungen. "Die Politik muss hier die notwendigen gesetzlichen Regelungen schaffen." Die Regionalsynode Energie setze dabei auf einen bürgernahen Ausbau regenerativer Energien, etwa durch Bürger-Energie-Genossenschaften, hieß es. Das biete große Chancen im rheinischen Revier für einen erfolgreichen Strukturwandel im Einklang mit dem notwendigen Klimaschutz.

Grundsätzlich ermahnte die Regionalsynode die nordrhein-westfälische Landesregierung, Ideen und konstruktiven Vorschläge aus den zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Region in die Projekte zum Strukturwandel zu integrieren. "Dafür habe die Landesregierung bis jetzt noch nicht das rechte Verständnis entwickelt", kritisierte Superintendent Sannig. Die Regionalsynode Energie vertritt rund 400.000 evangelische Christen. Seit über 30 Jahren trifft sie sich in unregelmäßigen Abständen.