Potsdam (epd). In der Debatte über den Braunkohleausstieg erwartet Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission schnelle Maßnahmen durch den Bund. Ein Maßnahmengesetz zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission müsse "noch vor der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess kommen", sagte Steinbach dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Die Kohlekommission will am Freitag zur entscheidenden Sitzung für einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zum Braunkohleausstieg zusammenkommen.
"Die Menschen sind der Absichtserklärungen müde geworden", sagte Steinbach: "Sie wollen Taten sehen." Dies setze jedoch voraus, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür "so schnell wie möglich geschaffen" werden. "Das ist der Schlüsselprozess", betonte der Minister, der vor seinem Regierungsamt Präsident der Technischen Universität Berlin (TU) und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) war.
Mit Unterstützung durch Bundesmittel könnten in der Lausitz gut bezahlte neue Arbeitsplätze unter anderem im Maschinenbau, der Elektrotechnik, der chemischen und pharmazeutischen Industrie entstehen, sagte Steinbach. Der Investitionsbedarf für konkrete Projekt werde derzeit ermittelt, betonte der Minister: "Und wir warten sehnsüchtig sowohl auf das Sofortmaßnahmenpaket als auch auf das zu schaffende Gesetz, damit diese Mittel des Bundes dann auch regelmäßig und rechtsverbindlich fließen."
Etwa 45 Prozent der Bundesmittel für den Braunkohleausstieg seien für den brandenburgischen Teil der Lausitz vorgesehen, sagte Steinbach. Neben dem Sofortprogramm von 150 Millionen Euro, das ab April umgesetzt werden solle, müssten dann mit der neuen Haushaltsaufstellung für 2020 "vom Bund die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit es ohne zeitlichen Bruch weitergehen kann".
In der Lausitz seien inzwischen für zwei große Projekte Machbarkeitsstudien auf den Weg gebracht worden, sagte Steinbach. Dabei gehe es zum einen um Digitalisierung und das sogenannte Internet der Dinge und zum anderen um den Erhalt der Lausitz als Energieregion. In den Bundeshaushalt für 2019 seien bereits zwei zusätzliche Forschungsinstitute in Cottbus aufgenommen worden.
Das Bundesumweltministerium habe zudem zugesagt, dass ein Bundeskompetenzzentrum für die Behandlung von Problemen energieintensiver Industrien nach Cottbus kommen werde. Dafür seien im Bundeshaushalt zwei Millionen Euro veranschlagt, sagte Steinbach: "Das ist dann der Grundstein für die erste neue Bundesinstitution in der Lausitz."
Der Wirtschaftsminister begrüßte zugleich Vorschläge aus kirchlichen und anderen Kreisen zur Einrichtung eines Fonds zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an Zukunftskonzeptionen für die Lausitz. "Ich fände so etwas gut", sagte Steinbach: "Das kann ein ergänzendes Element der Strukturentwicklung sein."