Berlin, Caracas (epd). Venezuelas Regierung hat die Forderung mehrerer EU-Staaten nach baldigen Neuwahlen als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. "Niemand wird uns Fristen setzen und uns sagen, wann wir zu wählen haben", sagte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza im UN-Sicherheitsrat, wie die Zeitung "El Universal" am 27. Januar berichtete. Er nannte den Appell von Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien "fast kindisch". Die vier EU-Staaten hatten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro zuvor ein Ultimatum von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen abzuhalten. Ansonsten würden sie Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.
Unterdessen schwindet auch der Rückhalt für Maduro beim Militär. Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, Oberst José Luis Silva, sagte sich von Maduro los und versicherte Guaidó seine Unterstützung. "Er ist der einzige rechtmäßige Präsident", sagte Silva dem TV-Sender CNN. Er stehe zu dessen Plan, nach dem die unrechtmäßige Aneignung der Macht beendet und der Übergang zu einer neuen Regierung begonnen werden müsse. Es müsse freie und transparente Wahlen für alle Venezolaner geben.
EU-Drohung
Guaidó dankte Silva via Twitter für seine Entscheidung und rief alle Militärangehörigen auf, sich in den Dienst der Verfassung zu stellen und dem Willen des venezolanischen Volkes zu folgen. Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Militär dem selbst ernannten Interimspräsidenten seine Unterstützung zusagt. Bislang konnte sich Maduro auf den Rückhalt der Streitkräfte verlassen, die mit zahlreichen Privilegien ausgestattet sind.
Guaidó begrüßte in einer Ansprache vor seinen Anhängern den zunehmenden internationalen Druck auf Maduro und nannte die Fristsetzung der EU-Staaten "sehr positiv". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor mit "weiteren Maßnahmen" der Europäischen Union gedroht, sollten in dem südamerikanischen Krisenstaat in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. "Die EU fordert dringend freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen im Einklang mit internationalen demokratischen Standards und der venezolanischen Verfassung", hieß es in einer Erklärung.
Diplomaten-Ausweisung
Im Streit über die Ausweisung der US-Diplomaten aus Venezuela rückte die Regierung von ihrem am Sonntag auslaufenden 72-Stunden-Ultimatum ab. Stattdessen solle nun über Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten verhandelt werden, teilte das venezolanische Außenministerium mit. Diese könnten konsularische Dienste anbieten. Falls binnen 30 Tagen keine Lösung erreicht werde, würden die US-Diplomaten ausgewiesen. Die USA hatten bereits einen Großteil ihres Personals zurückbeordert, in der Botschaft verblieb lediglich eine Notbesetzung.
Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder hatten Oppositionsführer Guaidó als legitimen Staatschef umgehend nach dessen Selbsternennung am 23. Januar anerkannt. Maduro hatte den USA daraufhin vorgeworfen, einen Putsch anzuzetteln und den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen verfügt.
Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Maduro hatte zudem das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit stellt.