Berlin (epd). Als Beitrag zum Klimaschutz soll Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Darauf verständigte sich die Kohlekommission der Bundesregierung, die ihren Abschlussbericht am 26. Januar in Berlin vorstellte. Ob auch ein früherer Ausstieg bis 2035 möglich sein könnte, soll nach Vorstellung der Kommission 2032 überprüft werden, sagte der frühere CDU-Politiker Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", bei der Präsentation des Berichts. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll mit Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro flankiert werden.
Die Bundesregierung zeigte sich mit den Empfehlungen der Kohlekommission zufrieden. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 würden erreicht. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde die Vorschläge "sorgfältig und konstruktiv prüfen".
"Einstieg in Ausstieg geschafft"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Kompromiss zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ebenfalls. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", sagte er der FAS. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie rechne damit, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung und die Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird.
Auch die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände bewerteten die Empfehlungen weitgehend positiv. "Der Einstieg in den Ausstieg ist geschafft", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Der Bericht der Kohlekommission sei ein "mutmachendes Signal" für die Klimaschutzbewegung, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Zugleich müssten noch weitere "gewaltige Hürden" überwunden werden. Das Ziel, einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 festzuschreiben, sei nicht erreicht worden.
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser erklärte, bis zu fünf Kraftwerksblöcke müssten nun in den kommenden Jahren vom Netz genommen werden. Betroffen sei ausschließlich Westdeutschland. Genehmigung, Bau und Inbetriebnahme neuer Kraftwerke würden ausgeschlossen und neue Tagebaue verboten.
Die Grünen kritisierten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauche es mehr als der jetzige Kompromiss vorsehe. Der "Einstieg in den Ausstieg" aus der Braunkohle und der Erhalt des Hambacher Waldes seien Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission, betonten Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter gemeinsam. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, die Vorschläge der Kohlekommission trügen "deutlich die Handschrift der Kohle-Lobby".
"Harter Schlag für die Region"
Doch auch die ostdeutschen Energieunternehmen Leag und Mibrag sehen die Ausstiegspläne kritisch. Sollte das Datum Ende 2038 von der Bundesregierung bestätigt werden, würde dies das bis über das Jahr 2040 hinausreichende eigene Revierkonzept infrage stellen, betonte das Unternehmen Leag in Cottbus. Die Ausstiegspläne seien "ein harter Schlag für die Region", erklärte das in Sachsen und Sachsen-Anhalt aktive Energieunternehmen Mibrag in Zeitz.
Der Energiekonzern RWE kritisierte die Vorschläge der Kohlekommission ebenfalls. Das empfohlene Abschlussdatum sei deutlich zu früh, sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz in Essen. Zudem kritisierte RWE den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Politik das Gespräch zu diesem Thema suchen werde.
Insgesamt 27 der 28 stimmberechtigten Mitglieder hatten dem mehr als 300 Seiten Abschlussbericht der Kohlekommission zugestimmt. Als einziges Mitglied lehnte nach Angaben der Umweltgruppe Cottbus Hannelore Wodtke von der Gruppe der Lausitzer Tagebaubetroffenen das Dokument ab.