Göttingen/Hofheim (epd). Mit Fernsehgottesdiensten haben die beiden großen Kirchen am 22. Februar ihre Fastenaktionen gestartet. Die Aktion „Sieben Wochen Ohne“ der evangelischen Kirche steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Gefühl! Sieben Wochen ohne Härte“. Das katholische Hilfswerk Misereor stellt bei seiner Aktion unter dem Motto „Hier fängt die Zukunft an“ die Zukunftsperspektiven junger Menschen im globalen Süden und insbesondere die berufliche Bildung in den Mittelpunkt.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister sagte als Botschafter der Aktion „Sieben Wochen Ohne“ in seiner Predigt in einem ZDF-Fernsehgottesdienst aus der St.-Albani-Kirche in Göttingen, Fremdenfeindlichkeit, Mobbing auf Schulhöfen oder Hass in den sozialen Medien gehörten mittlerweile fast zum Alltag. Dagegen stehe die biblische Botschaft von Mitgefühl und Erbarmen. Sie widerspreche der gewohnten Logik von Macht und Härte: „Die kommenden sieben Wochen können eine Schule auf Zeit sein: eine Zeit, in der wir hören und uns in diese ungewohnte Haltung einüben.“

Erinnerung an Leiden und Sterben Jesu

Der Limburger Bischof Georg Bätzing sagte in dem von der ARD übertragenen Eröffnungsgottesdienst in Hofheim am Taunus, die Zukunft sei nicht nur aufgrund der Ausbeutung der Erde und der Klimaerhitzung unsicher. „Wie ist das mit der Zukunft, wenn Präsidenten und Systeme Menschen ihrer Rechte und Chancen berauben?“, fragte er und betonte die Möglichkeit eines Neubeginns in Verbindung mit Gott.

Die Misereor-Fastenaktion verdeutlicht ihr Anliegen am Beispiel des zentralafrikanischen Landes Kamerun. Die Misereor-Partnerorganisation Codas-Caritas in der Metropole Douala unterstütze junge Erwachsene auf ihrem Weg in ein selbstständiges Leben. Am 22. März werden in allen katholischen Kirchengemeinden Deutschlands für die Arbeit von Misereor Spenden gesammelt.

In den 40 Tagen bis Ostern erinnern sich Christen an das Leiden und Sterben Jesu. Der Verzicht auf Speisen und Getränke wie Fleisch und Wein oder auch auf den TV-Konsum gilt als Symbol der Buße und der spirituellen Erneuerung. In den sieben Wochen vor dem Osterfest nehmen sich viele Christinnen und Christen zudem mehr Zeit für Ruhe, Besinnung und Gebet.

Freiburg (epd). Die Autoren der jüngsten evangelischen Friedensdenkschrift sehen eine verengte Debatte über das ethische Grundlagenpapier. Die öffentliche Debatte drehe sich im Wesentlichen um das Für und Wider atomarer Abschreckung, Pazifismus, Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung, schreiben Mitglieder des Redaktionsteams in der christlichen Monatszeitschrift „Herder-Korrespondenz“ (März).

Die Debatten vor 1989, die Diskussionen um die Vorgängerdenkschrift von 2007, das Afghanistanpapier von 2013 sowie die Kundgebung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland von 2019 hätten sich ebenfalls - grob umrissen - um die Pole von Pazifismus und radikaler Abrüstung auf der einen und dem Verweis auf die Notwendigkeit rechtserhaltender Gewalt auf der anderen Seite bewegt. Das greife jedoch zu kurz, schreiben die Theologen Reiner Anselm, Maximilian Schell und Friederike Krippner, die die im November veröffentlichte Denkschrift mitverfasst haben.

Für die künftige friedensethische Orientierung würden Fragen des Umgangs mit hybrider Kriegsführung, mit digitaler Desinformation, mit den eskalierenden Folgen der Klimakrise oder autoritären Angriffen auf demokratische Gesellschaften aber drastisch an Bedeutung gewinnen, heißt es in dem Beitrag für die „Herder-Korrespondenz“, die in diesem Jahr 80 Jahre alt wird.

„Friedensethischer Korridor“

Die Autoren stellen klar, es gehe weder um die Darstellung vermeintlich eindeutiger Lösungen noch um die Darstellung vermeintlich unvereinbarer Weggabelungen und damit bleibender friedensethischer Dissense unter dem Dach des Evangeliums. Es gehe stattdessen um die Beschreibung eines „friedensethischen Korridors“.

Die Friedensdenkschrift zeichne das Bild einer Kirche, die in vielen gesellschaftlichen Sphären zugleich wirke: Sie sei da, wo der zivile Friedensdienst, die weltweite Ökumene, und all diejenigen sind, die sich aus guten theologischen Gründen dem Pazifismus des kategorischen Gewaltverzichts zuordnen. Sie sei auch da, wo sich Christenmenschen in Politik, Recht und Militär für Prozesse des gerechten Friedens einsetzten und zuweilen auch Entscheidungen träfen, durch die rechtserhaltende Gewalt ausgeübt werde.

Magdeburg (epd). Die Verbände mehrerer Freikirchen haben eine Vereinnahmung durch die AfD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Im Entwurf ihres Wahlprogramms hatte die Partei eine inhaltliche Nähe zu „Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen“ angedeutet. Der Evangelische Pressedienst (epd) hat die Bundesverbände der Freikirchen und einzelne Gemeinden in Sachsen-Anhalt um Stellungnahme gebeten. Die Antworten fielen recht unterschiedlich aus: Neben viel Widerspruch vor allem auf Bundesebene gab es lokal auch Zustimmung für die rechte Partei, die in Umfragen vor der Landtagswahl im September derzeit deutlich vorn liegt.

Die AfD hatte in ihrem Programm behauptet, sie greife „die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben“. Die Partei plant demnach, die Staatsleistungen für Kirchen „ohne weitere Kompensation“ einzustellen sowie den Kirchensteuereinzug über Finanzämter zu beenden, wenn sie in Regierungsverantwortung sei. Hingegen würde laut AfD in „Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen“ ein Glauben praktiziert, der eine von der Partei angestrebte „kulturelle Wende“ unterstützen würde.

Widerspruch auf Bundesebene

Die Verbände mehrerer Freikirchen auf Bundesebene wiesen den Versuch zurück, als Freikirchen von der AfD vereinnahmt zu werden. Stattdessen würden sie „das gute ökumenische Miteinander mit den Landeskirchen sehr schätzen“, sagte der Sprecher des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Michael Gruber. Auch die Vereinigung Evangelischer Freikirchen widerspreche den Spaltungsbemühungen und dem Schlechtreden einzelner Kirchen, sagte deren Sprecher Konstantin von Abendroth.

Pastorin Kate Weishaupt von der Evangelisch-methodistischen Kirche in Halle (Saale) betonte: „Die AfD hat nicht das Recht, unseren Namen für ihre politische Agenda zu verwenden.“ Die methodistische Pastorin ergänzte: „Ich finde es falsch, dass die AfD das Christentum als Plattform nutzen will, während der Rest ihrer Politik den Lehren und dem Beispiel Jesu widerspricht.“

Kritik der AfD an Kirchen

Einer der Hauptkritikpunkte der AfD Sachsen-Anhalt an Landeskirchen und Diakonie ist deren Haltung zur Migrationspolitik. So behauptete die AfD, dass Kirchenasyl „gegen geltendes Recht“ verstoße. Laut Programmentwurf will eine mögliche AfD-Landesregierung deshalb prüfen lassen, „ob das Vermitteln oder Gewähren des Kirchenasyls den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt erfüllt“. Zudem werde man „der Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen“, wozu die Partei auch die von einer „Regenbogenideologie“ geleiteten Landeskirchen zählt.

Vor Ort Verständnis für AfD

Inhaltliche Überschneidungen zwischen Positionen der AfD und eher konservativen Freikirchen gibt es durchaus. So sagte der Gemeindeleiter der Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde in Dessau-Roßlau, Mario Herzog, dass sich die beiden großen Kirchen „völlig der Welt angepasst“ und „ihre biblische Grundlage verlassen“ hätten. Mittlerweile seien sie „sogar Vorreiter bei der Zerstörung biblischer Werte geworden“, sagte Herzog. Die „Ehe für alle“ sei da nur ein Beispiel unter vielen, ergänzte der Baptist aus Dessau.

„Auch wenn wir nicht in allen Belangen mit der AfD übereinstimmen, so müssen wir feststellen, dass sie die einzige Partei ist, die überhaupt noch konservative Werte vertritt“, ergänzte Herzog. Deswegen begrüße seine Gemeinde „ausdrücklich die Erklärung der AfD, die Privilegien der Kirchen abzuschaffen“, sagte der Gemeindeleiter.

Auch der Gemeindeleiter der charismatisch-pflingstlerischen Korngemeinde in Dessau-Roßlau, David Hofmüller, verwies auf ein negatives Bild, das die „Landeskirchen als Organisationen“ vermittelten. Ihm begegneten immer wieder „Gläubige und Suchende“, die „irritiert“ seien, dass ihnen in den Landeskirchen häufig „nicht die Lebensfragen, die sie bewegen, beantwortet werden.“ Insofern könne er auch „die Kritik der AfD an den Großkirchen in unserem Land nachvollziehen“, sagte Hofmüller.

Osnabrück (epd). Die ehemalige niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hält es für wichtig, dass alle Prozesse rund um Missbrauchsfälle in Institutionen wie den Kirchen unabhängig überprüft werden. Die Aufarbeitung, die Entwicklung von Präventions- und Interventionskonzepten sowie der Umgang mit Betroffenen und Beschuldigten sollten durch Expertise von außen neutral begleitet werden, sagte Havliza in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ansonsten bleibt zumindest immer der Verdacht, dass die Institutionen die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen.“

Die Katholikin und Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen ist Sprecherin der sogenannten Monitoring-Gruppe, die im Bistum Osnabrück den Schutzprozess gegen sexualisierte Gewalt kontrolliert. Dieses achtköpfige Gremium, eine Art Aufsichtsrat, ist mehrheitlich mit unabhängigen, externen Fachleuten besetzt. Auch Betroffene haben dort eine Stimme. Dabei gehe es darum, dem Bischof und anderen Leitenden im Bistum auf Augenhöhe und mit Expertise begegnen zu können, sagte sie.

Kirchen sollten transparent sein

Gerade die Kirchen hätten historisch ein Selbstverständnis entwickelt, das es ihnen schwer mache, sich selbst zu hinterfragen und die Deutungshoheit abzugeben, erläuterte Havliza, die als Richterin jahrelang über Fälle von sexuellem Missbrauch geurteilt hat.

Macht und Kontrolle abzugeben und sich offen und transparent zu zeigen, sei aus ihrer Sicht aber notwendig, wenn die Kirchen Vertrauen zurückgewinnen wollten. „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, die machen da weiterhin ihr eigenes Ding, aber den Betroffenen wird nicht Genüge getan“, sagte sie.

Für wichtig halte sie die Aufgabe der unabhängigen Ombudsperson. Diese helfe Betroffenen bei Antragstellungen etwa für Anerkennungsleistungen und vertrete ausschließlich deren Interessen, im Zweifelsfall auch gegen die des Bistums.

Paderborn (epd). Bei der Aufarbeitung von Missbrauch im Raum der Kirche ist nach Worten des Paderborner Erzbischofs Udo Markus Bentz die Beteiligung von Betroffenen zentral. „Eines ist sicher: An der Art, wie wir mit den Betroffenen umgehen, wird man uns messen“, sagte Bentz in Paderborn dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ebenso wichtig sei es, „wie glaubwürdig das ist, was wir über Aufarbeitung, über Prävention über eine veränderte Kultur in Kirche im Blick auf sexualisierte Gewalt tun“.

Bereits bei seiner Vorstellung als neuer Erzbischof habe er die Aufarbeitung als eines der wesentlichen Anliegen benannt, sagte Bentz. „Wir analysieren konsequent: Wo sind wir unterwegs, wo sind Schwachstellen und was braucht es an weiteren Schritten für die Aufarbeitung?“, erläuterte der Erzbischof. Präventionsangebote seien erweitert und vertieft sowie der Bereich der Intervention ausgebaut worden.

Mahnmal als „wichtiges öffentliches Zeichen“

Das Mahnmal für die Opfer von sexualisierter Gewalt im Erzbistum Paderborn, das am 2. März im Paderborner Dom präsentiert wird, sei ein „wichtiges öffentliches Zeichen“, erklärte Bentz. Das Projekt sei auch ein Symbol für das konstruktive Miteinander von Betroffenenvertretung und Bistum. Das Mahnmal des Kölner Künstlers Christoph Brech trägt den Titel „memory - Aufdecken + Erinnern“.

Am 12. März werde die unabhängige Studie zu Missbrauch im Erzbistum veröffentlicht, die von Wissenschaftlern der Universität Paderborn erstellt wurde. Das Erzbistum und die Betroffenenvertretung werden nach Worten von Bentz eine gemeinsame Pressekonferenz als Reaktion auf die Veröffentlichung halten. Zudem seien vertiefende Dialogveranstaltungen in den Regionen des Erzbistums geplant, ebenfalls mit Vertretern der Betroffenen.

Gemeinsam mit der Betroffenen-Vertretung sei auch eine Dunkelfeld-Initiative auf den Weg gebracht worden, erklärte Bentz. Damit sollen sich Menschen, die sich noch nicht gemeldet haben, „zeigen können und entsprechend Unterstützung bekommen“. Zudem werde ein externer Expertenrat bei Entscheidungsfindungen und Bewertungen hinzugezogen, auch Beratungs- und Therapienetzwerke für Betroffene seien verbessert worden. Aktuell werde an einem Konzept gearbeitet, ein Netzwerk für Seelsorge für Betroffene einzurichten.

Würzburg (epd). „Führe zusammen“ (Lateinisch: „Congrega in unum“) - lautet der Wahlspruch des Limburger Bischofs Georg Bätzing. Der 64-Jährige, geschätzt für seine unprätentiöse und vermittelnde Art, wurde 2020 zum Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählt. Was ihm in seinem Bistum seit 2016 gut gelingt, ist ihm zuletzt als Vorsitzender der Bischofskonferenz nicht mehr geglückt: die unterschiedlichen Positionen in der Bischofskonferenz zu vereinen.

Bätzing kündigte im Januar an, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Am 24. Februar wählen 56 Bischöfe auf der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg turnusgemäß einen Nachfolger. Der Vorsitzende vertritt die Bischöfe als Sprecher nach außen.

Starker Mitgliederverlust

Der jüngste Richtungsstreit in der Bischofskonferenz entzündete sich an der Haltung zu Reformen infolge des Missbrauchsskandals. Durch die große katholische Aufarbeitungsstudie 2018 kamen die kritischen Punkte auf den Tisch: klerikale Abschottung, Machtkonzentration im Bischofsamt und eine rigide Sexuallehre. Mehr Mitbestimmung durch die Kirchenbasis, weniger Geschlechterdiskriminierung oder Verurteilung gleichgeschlechtlicher Liebe - dafür traten die Reformer unter den Bischöfen beim Reformprozess Synodaler Weg ein.

Erzkonservative Bischöfe bekundeten hingegen ihre Ablehnung und diskreditierten beim Heiligen Stuhl in Rom den ganzen Prozess. In der Folge stand Rom dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Doch auch der Graben zwischen dem Kirchenvolk und seinen Hirten wurde sichtbar. Seit 2020 haben 1,8 Millionen Deutsche der katholischen Kirche den Rücken gekehrt. Insgesamt gab es nach der aktuellen Statistik im Jahr 2024 mit 19,8 Millionen Katholiken etwa 2,4 Millionen Katholiken weniger als 2020.

Die Abbruchkante verläuft an der Generationengrenze. Denn während alte Kirchenmitglieder sterben, wird viel weniger getauft als vor 25 Jahren. Laut der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung von 2023 befürwortet eine Mehrheit der Gläubigen Reformen. 96 Prozent der katholischen Befragten stimmten der Aussage zu, dass sich ihre Kirche grundlegend ändern müsse, wenn sie eine Zukunft haben will.

Bätzing auf der Seite der Reformer

Bätzing steht auf der Seite der Reformer. Er setzte sich für eine vorsichtige Loslösung vom strengen Zölibat ein, für Weiheämter für Frauen und für Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare - alles aus der Überzeugung, in der Tradition des Evangeliums zu stehen. In seinem Limburger Bistum, das er vom Skandalbischof Franz-Peter Tebartz-van Elst übernahm, gibt es zudem eine lange Tradition der Synodalität, also der Mitbestimmung von Laien. Synodalität stärke den Bischof und schwäche ihn nicht, lautet seine Überzeugung. Durch seine Moderation des Reformprozesses erwarb er sich zwar Respekt und Sympathie an der Kirchenbasis, doch in Rom kam es zu Kommunikationsschwierigkeiten.

Die Frage, wer ihm als Vorsitzender nachfolgt, wird auch zu einer Richtungsentscheidung, wie beherzt Reformen in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Unter Beobachtern gilt der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz als aussichtsreich. Er ist recht frisch im Amt und Schüler des langjährigen Mainzer Kardinals Karl Lehmann. Auch geeignet wäre der aktuelle Stellvertreter Bätzings, der Fuldaer Bischof Michael Gerber. Allerdings ist er erst seit Kurzem von einer Krebserkrankung genesen.

Satzung für Synodalkonferenz

Die Wahl ist nicht der einzige wichtige Tagesordnungspunkt der Vollversammlung. Die Bischöfe müssen auch einer Satzung für ein nationales synodales Gremium zustimmen, das in den vergangenen Jahren Zankapfel mit dem Heiligen Stuhl war. Die Synodalkonferenz, in der Bischöfe und Laien ab November erstmals gemeinsam beraten und Beschlüsse fassen sollen, ist ein wichtiges Erbe des Synodalen Wegs. Rom muss der Satzung auch noch zustimmen.

Auch wenn Bätzing künftig nicht mehr für die Bischofskonferenz spricht, bleibt er: „Ich verschwinde ja nicht“, sagte er Ende Januar in Stuttgart. Und als Bischof von Limburg bleibt er Hüter des „Petrusstabes“ - des Hirtenstabs des Apostels Petrus. Ein Teil des Stabs befindet sich heute im Limburger Domschatz. Die Übergabe bei der Bischofsweihe steht symbolisch für die Treue des Limburger Bischofs zu den Nachfolgern des Apostels Petrus, den Päpsten in Rom.

Rom (epd). Der Vatikan wird nicht am sogenannten Friedensrat von US-Präsident Donald Trump teilnehmen. Das berichtet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ (18. Februar). Der Vatikan werde „aufgrund seiner besonderen Natur, die sich offensichtlich von der anderer Staaten unterscheidet, nicht am Friedensrat für Gaza teilnehmen“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut der Zeitung.

Im Januar war bekannt geworden, dass auch der Heilige Stuhl von Trump eine Einladung zur Teilnahme erhalten hatte. Man werde diese prüfen, hieß es dazu zunächst aus dem Vatikan. Parolin erklärte außer der klaren Absage des Vatikans nun, man habe „zur Kenntnis genommen“, dass Italien als Beobachter bei der für Donnerstag in Washington geplanten ersten Sitzung des Friedensrates teilnehmen werde.

Italiens Außenminister reist nach Washington

Wichtig sei, dass versucht werde, eine Antwort zu finden, sagte Parolin bezogen auf die Zukunft des Gaza-Streifens. Es gebe jedoch einige kritische Punkte, gab der Chefdiplomat des Vatikans zu bedenken. Einer davon sei, dass auf internationaler Ebene vor allem die UNO Krisensituationen bewältige. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Dessen Zweck sei es, Stabilität zu fördern und dauerhaften Frieden in von Konflikten betroffenen Gebieten zu sichern. Trump selbst hat auf Lebenszeit den Vorsitz des Gremiums inne.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Teilnahme Italiens als Beobachter am Samstag offiziell verkündet. Am Mittwoch bestätigte Italiens Außenminister Antonio Tajani, dass er nach Washington reisen werde. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten eine Einladung zum Friedensrat abgelehnt. Auch die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica will als Beobachterin der Friedensratssitzung beiwohnen, wie auch Vertreter Zyperns und Griechenlands.

Rom (epd). Die erzkonservative Piusbruderschaft hat es abgelehnt, auf eine von der Gemeinschaft geplante Bischofsweihe am 1. Juli zu verzichten. Das schreibt der Obere der Bruderschaft, Davide Pagliarani, in einem Antwortbrief auf den Vorschlag des Vatikan, in einen Dialog zu treten. Auch den Dialog lehnt der Obere in seinem Schreiben ab. Der Brief ist auf den 18. Februar datiert und wurde auf der Internetseite der Piusbruderschaft veröffentlicht.

Der Vatikan wollte das Schreiben zunächst nicht kommentieren. Der Präfekt des Dikasteriums für die Glaubenslehre, Kardinal Victor Fernández, hatte eine Woche zuvor bei einem Treffen mit Pagliarani einen „spezifisch theologischen Dialog mit einer genau festgelegten Methodik“ vorgeschlagen.

Bischofsweihe ohne Papstmandat kommt Schisma gleich

Als Voraussetzung für einen solchen Dialog nannte das Dikasterium in einer Mitteilung im Anschluss an das Treffen, „dass die Bruderschaft die angekündigten Bischofsweihen aussetzt“. Die Weihe von Bischöfen ohne Mandat des Papstes würde „einen entscheidenden Bruch der kirchlichen Gemeinschaft (Schisma) mit schwerwiegenden Folgen für die Bruderschaft als Ganzes“ bedeuten, hatte Kardinal Fernández klargestellt.

In seinem Antwortbrief schreibt Pagliarani, er habe sich über eine neue Öffnung für den Dialog gefreut, könne allerdings „die Perspektive und die Ziele, in deren Namen das Dikasterium eine Wiederaufnahme des Dialogs in der gegenwärtigen Situation vorschlägt, nicht akzeptieren“. Beide Seiten wüssten im Voraus, „dass wir uns in doktrinären Fragen nicht einigen können, insbesondere was die grundlegenden Orientierungen seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil betrifft“.

Seit Jahrzehnten im Konflikt

Diese Uneinigkeit sei nicht nur eine einfache Meinungsverschiedenheit, fährt Pagliarani in seinem Schreiben fort, sondern „ein echtes Gewissensproblem, das aus einem Bruch mit der Tradition der Kirche entstanden ist“. Dieser komplexe Knoten sei leider durch die lehrmäßigen und pastoralen Entwicklungen während der letzten Pontifikate noch unentwirrbarer geworden. Auch eine „Verschiebung des Termins vom 1. Juli“ lehnt Pagliarani ab.

Die Piusbruderschaft, die als Reaktion auf die Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils gegründet wurde und diese ablehnt, steht seit Jahrzehnten im Konflikt mit dem Vatikan. Immer wieder brachen die Kontakte in der Vergangenheit für einige Zeit ganz ab.

Bonn (epd). Zwei Friedenstauben durchbrechen die Gitterstäbe eines Fensters: Der Entwurf des Dortmunder Grafikers Olaf Warburg ist das Plakatmotiv für das Aktionsjahr 2026 der Ökumenischen Friedensdekade. Warburg habe das Jahresmotto „couragiert widerständig“ in besonderer Weise umgesetzt, teilte die Evangelische Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 19. Februar in Bonn mit. Das Motiv wird demnach die zentrale Erkennungsmarke für den Aktionszeitraum vom 8. bis 18. November dieses Jahres sein.

Ab März soll es als Plakat sowie auf Bildungs- und Aktionsmaterialien verwendet werden. Die Friedensdekade findet jeweils in den zehn Tagen vor dem Buß- und Bettag statt. Die Idee stammt aus den Niederlanden und wurde 1980 in Deutschland übernommen. Träger sind die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK).

Warnung vor Militarisierung

Parallel zur Motivvorstellung veröffentlichte Jan Gildemeister, Vorsitzender der Ökumenischen Friedensdekade und AGFD-Geschäftsführer, den inhaltlichen Leitimpuls für dieses Jahr. Darin warnt er vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft: „Widerständig zu sein bedeutet heute, die Perspektive von Gerechtigkeit und Frieden nicht aus den Augen zu verlieren - gerade gegen die Logik einer ungebremsten Aufrüstung“, betonte er.

München (epd). Der Evangelische Presseverband für Bayern (EPV) hat die von der Landeskirche angekündigte Kürzung der Mittel für die evangelische Publizistik scharf kritisiert. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern stelle den EPV, das zentrale evangelische Medienhaus in Bayern, „vor eine ungewisse Zukunft“ und setze die Arbeitsplätze der rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „aufs Spiel“, sagte EPV-Direktor Roland Gertz am 23. Februar in München.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern hatte angekündigt, die derzeitigen Zuwendungen an den EPV zum Jahresende zu streichen und die Kommunikation über ihre eigene Arbeit auszubauen. Nach Angaben von Gertz erhält der EPV im laufenden Jahr einen allgemeinen Zuschuss von rund 2,6 Millionen Euro, hinzu kämen Mittel für Einzelprojekte. Die Summe entspreche etwa 0,28 Prozent des landeskirchlichen Haushalts.

Verband fordert neue Vereinbarung

Gertz forderte unter anderem das Aussetzen der Kündigung der Grundvereinbarung, bis eine gemeinsam ausgearbeitete Grundvereinbarung unterschrieben sei, „die angemessen auf die Zukunftsherausforderungen reagiert“. Der institutionelle Zuschuss an den EPV müsse über 2026 hinaus fortgeführt werden.

Im EPV sind unter anderem die Wochenzeitung „Sonntagsblatt“, das Portal „sonntagsblatt.de“, der Buchverlag claudius und die Evangelische Funk-Agentur (efa) sowie das Evangelische Fernsehen (efs) angesiedelt. Auch der Landesdienst Bayern des Evangelischen Pressedienstes (epd) gehörte bislang zum EPV. Er bleibe als unabhängige Nachrichtenagentur „wichtiger Bestandteil“ kirchlicher Medienpräsenz, teilte die Landeskirche mit, ohne Angaben zur künftigen Trägerstruktur zu machen. Auch die Rundfunkarbeit in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien soll fortgesetzt werden.

Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die verschiedenen Freiwilligendienste in Deutschland neu organisieren. Sie werde im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, „der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt“, sagte Prien der „Rheinischen Post“ (24. Februar). Dabei gehe es auch um die Vorbereitung einer möglichen Rückkehr des Zivildienstes. Die Caritas lobte die Initiative.

Prien sagte der „Rheinischen Post“, es gehe ihr darum, „die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“. Neben der Bundeswehr sollten auch der Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und der Zivil- und Katastrophenschutz gestärkt werden.

Caritas: Vorlage ist überfällig

Zum Thema Zivildienst sagte Prien, diesen gebe es zwar nicht, solange die Wehrpflicht ausgesetzt sei. Falls die aber reaktiviert werden sollte, „wollen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben“. Weil Zivildienst und Freiwilligendienste eng miteinander verwoben seien, müsse man sich Gedanken machen, wie die Freiwilligendienste künftig bestmöglich organisiert werden könnten.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa begrüßte Priens Ankündigung. „Die Vorlage eines Freiwilligendienst-Stärkungsgesetzes ist überfällig“, erklärte sie in Berlin. In den vergangenen Jahren habe es „ein ständiges Hin und Her bei der Finanzierung der Freiwilligendienste“ gegeben, beklagte Welskop-Deffaa. „Das muss ein Ende haben.“

Priens Gesetzentwurf dürfe „das Pferd allerdings nicht von hinten aufzäumen“, warnte die Caritas-Präsidentin. „Solange nicht klar ist, ob eine neue Wehrpflicht kommt und ob sie als Bedarfs- oder als allgemeine Wehrpflicht gestaltet wird, ist eine Neuordnung des Zivildienstes nur sehr begrenzt sinnvoll möglich.“

Dienste in verschiedenen Gesetzen geregelt

Der sogenannte neue Wehrdienst war zum Jahresbeginn gestartet und soll dafür sorgen, dass sich mehr Rekrutinnen und Rekruten für die Bundeswehr melden. Eine Rückkehr der Wehrpflicht soll es vorerst nicht geben. Gleichzeitig wurden mit dem Wehrdienst-Gesetz die Freiwilligendienste ausgebaut.

Diese sind in mehreren Gesetzen geregelt. Im Bundesfreiwilligendienstgesetz geht es um Einsätze in vielen unterschiedlichen Bereichen wie Jugendarbeit, Behindertenhilfe, Sport und Katastrophenschutz. Hier gibt es keine Altersgrenze. Das Jugendfreiwilligendienstegesetz regelt das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr für Menschen unter 27 Jahren. Der frühere Zivildienst wiederum wurde in einem weiteren Gesetz ausbuchstabiert.

Hannover (epd). Die niedersächsische AfD geht juristisch gegen ihre Bewertung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ vor. Sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag seien bereits am Verwaltungsgericht Hannover eingetroffen, sagte Gerichtssprecherin Nassim Eslami am 18. Februar dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Vortag war die AfD in Niedersachsen als erster Landesverband im Westen Deutschlands vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Zur Verfahrensdauer und zum Umfang seien zu diesem Zeitpunkt keine gesicherten Aussagen möglich, sagte Eslami weiter. Zunächst erhalte nun die Gegenseite, also der Verfassungsschutz, die Möglichkeit, sich zu äußern. Die dafür vorgelegten Akten könnten nach der Erfahrung aus anderen Verfahren teils geschwärzt sein, um die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeitenden nicht zu gefährden, sagte die Sprecherin. Da die AfD Akteneinsicht beantragt habe, könne es daher gesondert um die Frage gehen, ob Schwärzungen aufgehoben werden müssen. Für solche Fälle gebe es eine spezielle Kammer am Oberverwaltungsgericht, die sich damit befassen müsste.

AfD sieht politisches Kalkül

Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte am 17. Februar gesagt, die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus, „und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“. Die Partei mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“. Der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, hatte gemutmaßt, dass hinter der Bewertung politisches Kalkül stecke. „Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden. Wir weisen jede Anschuldigung, die hier vorgebracht wird, auf das Schärfste zurück.“ Die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hatte gesagt, die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand bemühten sich stellenweise zwar um ein eher gemäßigtes Auftreten. „Eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.“ Vielmehr müsse von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure und die von ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden.

Berlin/Kiew (epd). Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung - und das bei teils zweistelligen Minusgraden: Hilfsorganisationen haben ein düsteres Bild der humanitären Lage in der Ukraine gezeichnet und vor einem Rückgang der Hilfen gewarnt. Der Leiter der evangelischen Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, sagte am 19. Februar in Berlin, vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges trügen nationale und internationale Hilfsorganisationen entscheidend dazu bei, den Menschen vor Ort zu helfen. Gleichzeitig sei diese Hilfe so gefährdet wie nie zuvor. Global würden Mittel für humanitäre Hilfe gekürzt.

Die Einsparungen rissen massive Lücken in die Hilfsprogramme, warnte Keßler. Standen im ersten Kriegsjahr 2022 noch rund 3,5 Milliarden Euro für solche Programme zur Verfügung, seien es im vergangenen Jahr nur noch 1,2 Milliarden Euro gewesen. Auch bei den Spendeneinnahmen gebe es nach anfangs sehr großer Hilfsbereitschaft eine sinkende Tendenz. Dennoch sei die Hilfsbereitschaft in Deutschland weiter groß.

Düsteres Bild der Lage

Keßler äußerte sich nach einem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche tief besorgt über die aktuelle humanitäre Lage. Hunderttausende Menschen seien in der Hauptstadt bei teils zweistelligen Minusgraden ohne Strom, ohne Wasser und ohne Heizung. Russland habe seit Wintereinbruch mehr als 250 Heiz- und Stromkraftwerke attackiert. Dies sei völkerrechtswidrig und verursache enormes Leid für die Zivilbevölkerung.

Der Leiter des Kiewer Büros der Diakonie Katastrophenhilfe, Andrij Waskowycz, sprach vom bisher schwersten Winter seit Kriegsbeginn. Staatliche Strukturen in der Ukraine seien vielfach nicht mehr in der Lage, allen Menschen im Land zu helfen. Umso nötiger sei daher Hilfe von außen. Allein 15 Millionen Menschen seien auf psychosoziale Betreuung angewiesen.

Dauerstress mit psychischen Folgen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) rief zu weiteren Spenden auf. Nur so könne gemeinsam mit der ukrainischen Schwestergesellschaft weiter Hilfe „nach dem Maß der Not“ geleistet werden, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe.

Laut der Hilfsorganisation „Save the Children“ wurden seit Kriegsbeginn mehr als 4.000 Stunden Luftalarm ausgelöst. Gerade für Kinder bedeute das Tausende Stunden voller Angst in Kellern, fehlender Schlaf und Schulausfall. Der Dauerstress habe schwere Folgen für die psychische und körperliche Gesundheit.

Nach Angaben der „Aktion gegen den Hunger“ nimmt auch Mangelernährung zu. Steigende Preise, zerstörte Infrastruktur und winterliche Engpässe setzten Familien massiv unter Druck. Viele hätten kaum noch ein Einkommen, während Binnenvertriebene oft in schlecht isolierten Unterkünften lebten, sagte Jan Sebastian Friedrich-Rust.

Verein fordert mehr Taten

Der ukrainisch-deutsche Verein Vitsche forderte von den Menschen in Deutschland mehr konkrete Solidarität für die Ukraine. „Es gibt viel Empathie hier, aber das Problem ist, es geht nicht weiter. Die Empathie wird nicht zur Handlung“, sagte Vorstandsmitglied Vladyslava Vorobiova dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gebe Momente, in denen die Solidarität zunehme. Sie glaube aber, dass viele Menschen in Deutschland bis jetzt nicht verstünden, was ein hybrider Krieg ist.

Rom (epd). Die zivilen Seenotretter haben in Italien einen juristischen Sieg errungen. Ein Gericht in Palermo urteilte, dass für die Festsetzung der „Sea Watch 3“ der gleichnamigen Seenotrettungsorganisation eine Entschädigung von 76.000 Euro gezahlt werden muss. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte die Entscheidung am 18. Februar auf der Internetplattform X scharf. „Ist es die Aufgabe der Richter, das Gesetz durchzusetzen oder diejenigen zu belohnen, die sich damit brüsten, das Gesetz nicht zu respektieren?“, fragte Meloni in einem Video.

Die „Sea Watch 3“ war im Sommer 2019 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt worden, nachdem die Kapitänin Carola Rackete das Schiff nach wochenlangem Warten mit 40 geretteten Geflüchteten und Migranten an Bord ohne Erlaubnis der italienischen Behörden dort angelegt hatte. Bei dem Manöver wurde ein Boot der italienischen Finanzpolizei gerammt. Unter dem heutigen Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini, der damals Innenminister war, verfolgte Italien eine Politik der „geschlossenen Häfen“.

Referendum über Justizreform

Salvini äußerte sich ebenfalls kritisch zu dem Urteil. „Liebe Italiener, ihr müsst 76.000 Euro (euer Geld!) an die NGO Sea Watch von Carola Rackete zahlen“, schrieb er auf X. Die rechtsnationale Regierung von Meloni ist seit Monaten im Streit mit der Justiz Italiens. Immer wieder werfen Meloni und Salvini Richtern vor, mit ihren Urteilen Politik zu machen. Am 22. und 23. März wird in Italien ein Referendum über eine Justizreform der Regierung abgehalten.

Nach Angaben von Sea-Watch fiel die Entscheidung des Gerichts bereits vergangene Woche. Man hoffe, „dass dieses Urteil auch der aktuellen Regierung eine Lehre ist“, sagte Sea-Watch-Pressesprecherin Bana Mahmood.

Washington (epd). In den 1960er Jahren war er ein Mitstreiter von Bürgerrechtsführer Martin Luther King. 1984 und 1988 kandidierte er für das US-Präsidentenamt. Wie kaum ein anderer hat der charismatische Mann aus einfachen Verhältnissen im rassengetrennten South Carolina US-Amerikaner, vornehmlich Schwarze, zum politischen Handeln motiviert. Ohne den Wegbereiter Jackson hätte man sich keinen schwarzen Präsidenten Barack Obama vorstellen können. Nun ist der Baptistenpastor am 17. Februar im Alter von 84 Jahren gestorben.

„I am somebody“, frei übersetzt: „Ich bin ein Mensch, mein Leben zählt.“ Jesse Jackson hat diesen Satz unzählige Male wiederholt. „Ich mag Sozialhilfeempfänger sein, ich mag im Gefängnis sein, jemand ohne Schulbildung, ich bin schwarz: Ich verdiene Respekt.“ Wenn Jackson „I am somebody“ sagte, machte er nach „I am“ häufig eine kleine Pause, und die Zuhörer konnten enthusiastisch einstimmen beim „somebody“.

Ikone der Bürgerrechtsbewegung

Jackson wurde am 8. Oktober 1941 als Sohn einer unverheirateten Teenager-Mutter in Greenville, South Carolina, geboren und stieg zu einer Ikone der Bürgerrechtsbewegung auf. 1968 wurde er in Chicago als Pfarrer der baptistischen Kirche ordiniert. Mitte der 1960er Jahre fand Jackson nach seinem Theologiestudium seinen Weg zu Martin Luther Kings Bürgerrechtsverband „Southern Christian Leadership Conference“ (SCLC). Die Bewegung hatte das Wahlrecht und Bürgerrechtsgesetze erkämpft. Jackson leitete für die SCLC die „Operation Breadbasket“, die Boykotte einleitete gegen Unternehmen, die Schwarze diskriminierten.

Dann kam der 4. April 1968, Memphis. Der Tag, an dem Martin Luther King erschossen wurde. „Jesse, wir gehen zu Pastor Kyles zum Abendessen“, habe King zu ihm am Nachmittag gesagt, erinnerte sich Jackson laut dem Buch „I am Somebody“ von David Masciotra. „Und du hast nicht einmal eine Krawatte an.“ Zum Essen brauche man Appetit und keine Krawatte, scherzte Jackson. Der Schuss fiel. „Er hat ihn gegen die Tür geschleudert.“ Jackson habe Kings Ehefrau Coretta Scott angerufen. Martin Luther King starb eine Stunde nach dem Todesschuss.

Bemühung um Kandidatur erfolglos

Rivalitäten machten sich breit in der schockierten und trauernden Führung der Bewegung. Jackson gründete 1971 in Chicago den Verband „People United to Save Humanity“ (Operation PUSH) gegen Diskriminierung, für Wählerregistrierung sowie für schwarze wirtschaftliche Initiativen - bis zuletzt eine politische Plattform für Jackson.

In den 80er Jahren, als Jackson für das Präsidentenamt kandidierte, schien nicht wirklich denkbar, dass ein Afro-Amerikaner das höchste Amt der Nation bekleiden würde. Im linken Amerika, niedergedrückt nach acht Jahren des von vielen Amerikanern verehrten Republikaners Ronald Reagan, war Jackson jedoch ein Lichtblick. 1988 gewann Jackson bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 29,3 Prozent der Stimmen, wesentlich mehr als bei seinem ersten Anlauf 1984. Er war 1988 damit zweiter im Kandidatenrennen, hinter Gouverneur Michael Dukakis, der später gegen Reagans Vizepräsidenten George H.W. Bush von den Republikanern deutlich verlor.

20 Jahre später gewann Obama die Wahlen

Was Jackson nicht erreicht hatte, ist Barack Obama 20 Jahre später gelungen. Bei Obamas Siegesansprache nach dem Wahlsieg November 2008 war Jesse Jackson unter den Zehntausenden Menschen im Grant Park in Chicago. Fotos zeigen einen weinenden Mann. Er habe bei aller Freude an die gedacht, „die nicht dabei gewesen sind“, an die vielen Aktiven der schwarzen Bewegung, die beim Kampf um Bürgerrechte ihr Leben verloren hätten, sagte er später: Wäre „Dr. King nur eine Sekunde anwesend gewesen, hätte mein Herz gejubelt“.

Die Obama-Jackson-Beziehung ist komplex. Obama hat häufig betont, sein Erfolg wäre ohne die Bürgerrechtsbewegung nicht möglich gewesen. Doch Jackson sollte im Hintergrund bleiben. Er kritisierte, dass Obama bei einer Wahlkampfrede über schwarze Familienväter geklagt habe, diese müssten gelegentlich den Fernsehapparat ausschalten und Kindern bei den Hausaufgaben helfen. Das sei herablassend, beschwerte sich Jackson.

Jesse und seine Ehefrau Jacqueline Lavinia Brown Jackson haben sich beim Studium kennengelernt. Die beiden heirateten 1962. Das Ehepaar bekam fünf Kinder. Jackson hatte seit Jahren mit einer schweren neurologischen Erkrankung zu kämpfen.

Osnabrück (epd). Das Fasten im Monat Ramadan gehört zu den fünf Säulen des Islam und stellt für Muslime eine Pflicht dar. Was für Nicht-Muslime streng klinge, sei für gläubige Muslime selbstverständlich, sagt der islamische Theologe Esnaf Begic dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gott verlange nichts, was der Mensch nicht leisten könne, betont der Dozent an der Universität Osnabrück und ehemalige Imam einer bosnischen Gemeinde.

Welche Bedeutung hat das Fasten im Ramadan?

Das Fasten im Islam habe mehrere Dimensionen. Die äußere Dimension sei der Verzicht auf Essen, Trinken und Geschlechtsverkehr von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang im Monat Ramadan. Die innere Dimension beschreibe der Koran an der entscheidenden Stelle mit dem Ausdruck „damit ihr gottesfürchtig werdet“, erläutert Begic: „Ich würde in unsere Zeit übersetzen: Das Fasten dient dazu, das Gottesbewusstsein zu stärken. Das kommt dem christlichen Terminus der inneren Einkehr sehr nahe.“

Es gehe also insgesamt darum, „sich in einem festen zeitlichen Rahmen einer Art körperlicher und geistiger Runderneuerung zu unterziehen“. Das Fasten im Ramadan habe den Sinn, sich auf das Wesentliche im Leben zu besinnen, sagt der Theologe. Muslime sollten dann besonders über das Leben, das Verhältnis zu Gott, zu anderen Menschen und zur Umwelt nachdenken.

Ist der Verzicht nicht sehr radikal?

„Muslime empfinden das nicht als streng, sondern als Selbstverständlichkeit“, ist Begic überzeugt. Das Fasten im Ramadan sei eine der fünf Säulen des Islam, mache also den Islam zu einem wesentlichen Teil aus. „Damit man sich von weltlichen Dingen freimachen und sich ganz auf Gott konzentrieren kann, braucht es eine bestimmte Form, eine feste äußere Struktur und Rituale.“ Und diese seien durch den Koran verankert, also von Gott selbst vorgegeben und damit religiös verbindlich. „Das Fasten ist daher keine Frage individueller Auswahl oder persönlicher Vorlieben.“ Das schließe aber persönliche spirituelle Akzente innerhalb des vorgegebenen Rahmens nicht aus. Gott stelle aber keine Aufgaben, die nicht erträglich wären. „Er sagt sogar: Alles, was er vorgibt, entspricht der menschlichen Natur, dem körperlichen und geistigen Vermögen des Menschen als Geschöpf Gottes.“

Gibt es Ausnahmen beim Fasten?

Fasten ist laut dem Imam nur für Menschen vorgeschrieben, die körperlich und geistig dazu in der Lage sind. Schwangere, Stillende und Frauen während der Periode sind ausgenommen von der Fastenpflicht. Auch andere außergewöhnliche Umstände, wie etwa Reisen oder schwere körperliche Arbeitsbelastungen, entbinden davon. „Wenn Muslime durch äußere Ereignisse vom Fasten abgehalten werden, können sie das auch zu anderen Zeiten nachholen.“

Muslime sollten das Fasten aber nicht dazu missbrauchen, von der Arbeit fernzubleiben, mahnt Begic. Das widerspreche dem Sinn des Fastens. Man sollte sogar noch mehr Einsatz zeigen als sonst. „Wenn allerdings Kollegen fragen, wie sie uns während der Fastenzeit entlasten können, ist das eine Geste, die dankbar angenommen werden darf.“ Aus dieser Offenbarungstradition entstand später die Fastenpraxis.

Warum fasten Muslime im Monat Ramadan?

Im Monat Ramadan hat in der Zeit der Entstehung des Islam im 7. Jahrhundert nach Christus die Offenbarung des Koran in Mekka begonnen. Deshalb sei er ein besonderer Monat, sagt der Theologe. Damals spielte das Rituelle noch kaum eine Rolle. Es ging vor allem darum, den Glauben an nur einen Gott zu betonen, wie er schildert. Damit grenzten die ersten Muslime sich von den damals im arabischen Raum vorherrschenden polytheistischen Religionen ab, bei denen die Menschen eine Vielzahl von Göttern anbeteten.

Spielt das Soziale eine Rolle im Ramadan?

„Der Ramadan ist auch der Monat des Mitgefühls, der Gemeinschaft und der Hilfe für andere“, sagt Begic. Muslime spendeten im Ramadan mehr als sonst und wendeten sich anderen Menschen zu. Deshalb spiele auch das allabendliche Fastenbrechen in Gemeinschaft eine besondere Rolle. „Der Ramadan ist dazu da, Familienbeziehungen und Freundschaften zu stärken.“ Muslime könnten aber zum Beispiel auch im Kollegenkreis zum gemeinsamen Fastenbrechen einladen. „Wir hier im Institut praktizieren das, indem wir etwa Kolleginnen und Kollegen der christlichen Konfessionen einladen. Bei solchen Gelegenheiten können sich alle in einem eher privaten Rahmen besser kennenlernen.“

Fasten Muslime nur im Ramadan?

Der Ramadan sei zwar der einzige Anlass, an dem es für Muslime Pflicht sei, zu fasten, erklärt Begic. Muslime fasteten freiwillig aber auch an anderen Tagen: etwa an Donnerstagen in Vorbereitung auf das Freitagsgebet oder an Montagen, weil der Prophet Mohammed an einem Montag geboren wurde und dies für viele Muslime ein spiritueller Tag ist. Auch an drei Tagen in der Mitte eines Monats verzichteten manche Muslime auf Essen und Trinken.

Was verbindet Muslime und Christen beim Fasten?

Auch wenn das Fasten äußerlich in beiden Religionen unterschiedlich gestaltet werde, sei die Besinnung auf das Innere, auf das Verhältnis zu Gott und den Menschen doch in beiden Religionen gleich, sagt der Dozent: „Empathie und Hilfsbereitschaft stehen dem christlichen Verständnis der Nächstenliebe sehr nahe.“ Darin könnten sich Gläubige beider Religionen gegenseitig bestärken.

epd video: Ramadan

Berlin (epd). Süßigkeiten sind der Fastenklassiker, aber auch der Verzicht auf Parteiveranstaltungen wird überlegt: In der Fastenzeit wollen auch die meisten Religionspolitiker im Bundestag Gewohntes oder Ungesundes weglassen. Zu den klassischen Fastenden gehört der Beauftragte der SPD-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hubertus Heil, selbst evangelisch. Er will bis Ostern die Finger von Alkohol, Süßigkeiten und zu vielen Kohlenhydraten lassen, wie er dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), ebenfalls evangelisch, denkt über ungewöhnlichen Verzicht nach. „Ich grübele noch, ob ich eventuell Wahlkampf- und Parteitermine sowie Nachrichten faste“, teilte er mit.

Kaddor sieht zeitgleichen Ramadan als „starkes Zeichen“

Mit dem Aschermittwoch beginnt im Christentum die Fastenzeit, die mit dem Osterfest endet. In diesem Jahr fällt der Beginn mit dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammen. Als „starkes Zeichen“ empfindet das die Muslimin und Religionsbeauftragte der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor. „Beide Traditionen laden dazu ein, Maß zu halten, das eigene Leben zu prüfen und den Glauben nicht als rein privat zu verstehen, sondern in Beziehung zur Gesellschaft zu setzen“, sagte sie. In einer pluralen Demokratie könne die zeitliche Nähe daran erinnern, „dass religiöse Praxis nicht trennt, sondern Brücken schlagen kann“.

Kaddor begeht den Ramadan, in dem nur nach Sonnenuntergang gegessen und getrunken wird, nach eigenen Worten „sehr bewusst“. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass dies wohltuend für Körper und Geist sei. Auch Heil bekennt, dass Fasten „mir nicht nur körperlich guttut, sondern auch seelisch“.

Für CDU-Abgeordneten Altenkamp war Fasten „nie das große Thema“

Die katholischen Religionspolitiker im Bundestag gehen unterschiedlich mit der Fastenzeit um. Norbert Altenkamp (CDU), religionspolitischer Sprecher der Union, sagte, Fasten sei für ihn „nie das große Thema“ gewesen. Er versuche, „schon im Alltag möglichst Maß zu halten“.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst gab dagegen an, „ernsthaft“ zu fasten. Sie halte das „kirchliche Minimum“ ein - „Fasten und Abstinenz an Aschermittwoch und Karfreitag, fleischlos an den Freitagen“, sagte sie. Darüber hinaus verzichte sie auf Genussmittel wie Alkohol und Süßes, reduziere sich auf das Notwendige und streiche Bequemlichkeit. „Die einzuhaltende Disziplin befreit mich“, sagte sie.

Die evangelische Fastenaktion „7 Wochen Ohne“ steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Gefühl! Sieben Wochen ohne Härte“. Kaddor sagte, für sie treffe dies „einen politischen Nerv“. „Im parlamentarischen Alltag wünsche ich mir tatsächlich weniger Schärfe um der Schärfe willen und mehr Bereitschaft zuzuhören“, sagte sie.

Der CDU-Politiker Altenkamp sagte, er wünsche sich, dass mehr Politiker und Politikerinnen in der Kommunikation auf Schnellschüsse verzichten und sich an die Weisheit „Erst denken, dann reden“ halten. Die AfD-Politikerin Höchst sagte, Fasten sei für sie „kein politisches Signal“.

Berlin (epd). Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen einen neuen Versuch für eine Regelung des assistierten Suizids unternehmen. Ziel sei ein Entwurf, „der möglichst im ersten Halbjahr dieses Jahres in den Bundestag eingebracht werden soll“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther dem Evangelischen Pressedienst (epd). Teil der Gruppe ist auch der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling. Angestrebt werde, „einen einheitlichen Gesetzentwurf zum Umgang mit dem assistierten Suizid vorzulegen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion dem epd.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 wird im Bundestag um eine Regelung für den assistierten Suizid gerungen. Das Karlsruher Gericht kippte damals das pauschale Verbot dieser Form der Sterbehilfe, bei der Sterbewilligen beispielsweise tödlich wirkende Medikamente überlassen werden. Weil sie nicht durch einen Dritten verabreicht werden, ist die Hilfe bei der Selbsttötung zu unterscheiden von der verbotenen Tötung auf Verlangen.

Regelung in der vergangenen Wahlperiode gescheitert

In der vergangenen Wahlperiode scheiterte eine gesetzliche Regelung. Damals konkurrierten im Bundestag zwei Vorschläge, von denen am Ende keiner eine Mehrheit erhielt. Die Vorschläge hatten im Grundsatz vieles gemeinsam, sahen aber unterschiedlich strenge Verfahren für die Abgabe tödlicher Mittel vor. In der aktuellen Gruppe arbeiten nun Abgeordnete zusammen, die damals für verschiedene Entwürfe warben. Dabei sind nach Angaben von Kappert-Gonther auch Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD und Linken. Ziel sei ein Entwurf, „der eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen kann“, sagte sie.

Über die konkrete Gestaltung will die Gruppe bislang nicht öffentlich reden. Einigkeit besteht aber offenbar im Grundsatz darüber, dass eine Regelung notwendig ist. Derzeit sei die Situation „besorgniserregend“, sagte Kappert-Gonther. „Assistierte Suizide finden in Deutschland in steigender Zahl statt, ohne dass gesetzlich abgesichert ist, dass der Entscheidung ein freier und dauerhafter Wille zugrunde liegt“, sagte sie.

Die Sterbehilfeorganisation „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ hatte kürzlich einen erneuten Anstieg der Zahl von ihr vermittelter assistierter Suizide gemeldet. Knapp 900 Menschen nahmen sich mithilfe von Ärzten und Juristen des Vereins 2025 das Leben.

CDU-Abgeordneter: Suizidassistenz so wenig geregelt wie kaum irgendwo

Der CDU-Abgeordnete Heveling sagte, ein gesetzlich geregeltes Schutzkonzept sei notwendig. „Momentan gibt es nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid“, sagte der Jurist. Der Umgang mit dem assistierten Suizid sei damit in Deutschland „so wenig geregelt wie kaum irgendwo sonst“. Gleichzeitig gebe es aber ein Schutzbedürfnis für viele Menschen im Hinblick auf ihre Selbstbestimmung.

Die Abgeordneten und auch zahlreiche Experten fürchten, dass mit einer steigenden Zahl assistierter Suizide eine Normalisierung einhergeht, die Druck auf Menschen ausübt, diese Form der Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Es fehle ein zentrales Schutzinstrument für Menschen in existenziellen Krisensituationen, sagte Kappert-Gonther. Die Grünen-Abgeordnete dringt in dem Zusammenhang auch auf ein Suizidpräventionsgesetz, das in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr zustande kam. „Wir denken das im Zusammenhang“, sagte sie. Das Bundesgesundheitsministerium habe für das erste Halbjahr einen Referentenentwurf angekündigt.

Hamburg (epd). Jeden Dienstag wird hier gestreamt. Kunstschaffende und Mitarbeitende der „barner16“, einem inklusiven Hamburger Künstlernetzwerk, zocken gemeinsam ihre Lieblingsspiele und probieren neue aus. Vom Landwirtschaftssimulator bis hin zu Mario Kart spielt dabei Barrierefreiheit eine große Rolle. Als inklusives Projekt wird besonders auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung geachtet.

In der Videospielbranche spiele Barrierefreiheit eine immer größere Rolle, sagt Anna Jäger vom Netzwerk Gamecity Hamburg. „Es gibt tatsächlich große Firmen, die eigene Abteilungen für Barrierefreiheit und Inklusion haben.“ Die Entwicklung barrierearmer Spielelemente sei technisch nicht kompliziert. „Aber das muss von Anfang an mitgedacht werden. Kleinere Studios können da sicher vor größeren Herausforderungen stehen“, sagt sie. Bis alle Videospiele von allen gleich gut gespielt werden können, werde es noch dauern.

Inklusion ist vielfältig

Außerdem sei das Thema Inklusion in der Gamingbranche ein weites Feld. Barrierearme Elemente können von einem „Farbenblindmodus“ über das Einstellen verschiedener Schwierigkeitslevel bis hin zur Bedienung der Controller für Menschen mit eingeschränkter Motorik reichen. „Tatsächlich ist es noch ein weiter Weg, bis Spiele für alle gestaltet sind“, sagt Jäger.

Im Moment probierten viele Gamer selbst herum, wenn es um barrierefreies Zocken geht. So auch in der barner16: „Videospiele werden ja gerade immer populärer. Und bei uns spielt Inklusion und Teilhabe natürlich eine Rolle“, erklärt Mitarbeiter Frederik Hinze, der den Stream vergangenen Oktober ins Leben gerufen hatte. Die Frage sei: Was gibt es schon, was braucht es noch?

Besonders beliebt bei den „barner16“-Gamern sei zum Beispiel „Stray“, bei dem Spielende eine Katze steuern - und zwar mit einer Steuerung, die barrierearm angepasst werden kann. Auch das Tanzspiel „Just Dance“ bietet inklusive Elemente in den neueren Versionen. Ziel des Spiels ist es, Choreografien zu verschiedenen Songs möglichst akkurat nachzutanzen. Dazu bewegen die Spielenden Arme, Beine und Kopf. Bei „seated choregraphies“ kann auch im Sitzen ohne Beinbewegungen getanzt werden.

Tanzen für alle

Wie inklusiv das Spiel ist, hat die „barner16“ direkt ausprobiert: In einem eigentlich für Bandproben genutzten Raum testen Mispa, Vanessa und Christopher das Spiel. Zusammen tanzen sie zum Lied „Espresso“ der US-amerikanischen Sängerin Sabrina Carpenter. „Ich kann einfach alles herauslassen, wenn ich tanze und Musik höre“, sagt Vanessa, die bei der barner im Catering arbeitet. „Just Dance“ gehört deshalb zu ihren Lieblingsspielen.

Auch Christopher, der beim Künstlernetzwerk als Hausmeister tätig ist, ist großer Gaming-Fan und hat viel Spaß beim Tanzen. „Ich habe ja im Stehen getanzt, aber die Option im Sitzen würde ich für Rollstuhlfahrende auf jeden Fall empfehlen“, findet er.

Valerie Rosa bietet Tanz- und Bewegungschoreografie in der barner an. Sie hatte Christopher, Vanessa und Mispa beim Ausprobieren zugeschaut und noch einmal ganz genau auf die Gestaltung und Choreografien geachtet: „Ich fand das Setting ganz cool. Die Figuren saßen in so einem Friseursalon, dadurch wurde klar, warum der Tanz jetzt im Sitzen ist.“

Noch viel zu tun

Kritisch sieht Rosa dagegen, dass bei „Espresso“ drei Figuren gleichzeitig tanzen, die sich teilweise in den Bewegungen unterscheiden. Obwohl dies der leichteste Schwierigkeitsgrad war, könne das überfordern. Für Mispa passte es. Sie sitzt im Rollstuhl und konnte dem Tanz im Sitzen gut folgen. Da sie aber nicht lesen kann, ist sie beim Spielen oft auf Hilfe angewiesen. Mispa wünscht sich, „dass auch daran gedacht wird, dass vielleicht nicht alle lesen können und es auch eine Funktion gibt, bei der man alles vorgelesen bekommt, was man machen muss.“

epd video: Tanzen im Rollstuhl

Berlin (epd). Nachdem Ilker Çataks letzter, Oscar-nominierter Film „Das Lehrerzimmer“ bei der Berlinale 2023 noch in die Nebenreihe Panorama geschoben wurde, war sein neuer Film „Gelbe Briefe“ nun nicht nur im Wettbewerb vertreten, sondern gewann gleich den Hauptpreis, den Goldenen Bären. Es ist die erste deutsche Produktion seit 2004, als Fatih Akin mit „Gegen die Wand“ triumphierte, die den Wettbewerb der Berlinale gewann.

„Gelbe Briefe“ erzählt von einem türkischen Künstlerehepaar, das mit der 13-jährigen Tochter in Ankara lebt und ins Visier des Staates gerät, woraufhin sie ihre Arbeit und ihre Wohnung verlieren. Mit klugem Drehbuch und starken Schauspielern stellt „Gelbe Briefe“ die Frage, inwiefern Kunst als politische Opposition fungieren sollte und welche Kompromisse man als Künstler gehen muss, um für sich und seine Familie zu sorgen.

„Familie im Druckkochtopf der Politik“

Gedreht wurde „Gelbe Briefe“ in Deutschland. Berlin und Hamburg fungieren als Ankara und Istanbul. Das gibt der Handlung des Films eine universelle Bedeutung. Jurypräsident Wim Wenders bezeichnete den Film in der Begründung als „akkurate Beobachtung einer Familie im Druckkochtopf der Politik“ und „eine angsteinflößende Vorhersage der näheren Zukunft, die sich möglicherweise auch in unseren Ländern entwickeln könnte.“

Eine kleine Überraschung war am 21. Februar der Große Preis der Jury für „Kurtuluş“ von Emin Alper. „Kurtuluş“ seziert den Konflikt eines Clans in einem abgelegenen Dorf in den türkischen Bergen und zeigt die Folgen fanatisch geführter Machtkämpfe auf, wobei sich früh abzeichnet, dass die Geschichte in einer Katastrophe enden wird.

Als Favorit auf einen Bären galt vorab der österreichische Film „Rose“ von Markus Schleinzer. Am Ende gab es einen verdienten Preis als beste Hauptdarstellerin für Sandra Hüller. Ihre Darstellung der titelgebenden Hauptfigur, die sich im 17. Jahrhundert als Mann ausgibt und einen Hof in einem protestantischen Dorf übernimmt, besticht durch nuanciertes Schauspiel, das sich perfekt in einen insgesamt starken Film einfügt.

„Queen at Sea“ großer Gewinner

Ein großer Gewinner war zudem der britische Film „Queen at Sea“. Das Demenzdrama von Lance Hammer sorgte für die seltene Konstellation, gleich zwei Silberne Bären zu gewinnen: den Preis der Jury und den Preis für die beste Nebenrolle. Letzterer wurde, wie im Vorfeld gemutmaßt, aufgeteilt zwischen Anna Calder-Marshall als die an Demenz erkrankte Leslie und Tom Courtenay als ihr Ehemann Martin.

Weitere Preise gingen an „Everbody Digs Bill Evans“ für die beste Regie, „Nina Roza“ für das beste Drehbuch und „Yo (Love is a Rebellious Bird)“ für eine herausragende künstlerische Leistung; zudem gab es Preise außerhalb des Wettbewerbs in den Kategorien Kurzfilm, Dokumentarfilm und bester Debütfilm.

Wie sehr die Sympathien bei den 22 Filmen des Wettbewerbs auseinandergingen, zeigte sich bei den Preisen der unabhängigen Jurys. Sowohl der von der Ökumenischen Jury ausgezeichnete mexikanische Film „Flies“ als auch der vom Kritikerverband Fipresci prämierte französisch-tschadische Beitrag „Soumsoum, the Night of the Stars“ fanden bei der offiziellen Preisverleihung keine Berücksichtigung.

Debatte über Haltung zum Krieg in Gaza

Das spiegelt die allgemein unterschiedlichen Meinungen zum Wettbewerb der Berlinale wider. Während einige das Niveau der Filme eher als mittelmäßig einstuften, lobten andere zurecht die vielfältigen erzählerischen und ästhetischen Handschriften der Filme.

Begleitet wurde die 76. Berlinale von der Debatte um die politische Haltung des Festivals zum Krieg in Gaza. Während der Abschlussgala nutzen einige der Preisträger ihre Dankesrede für pro-palästinensische Statements und Symbole.

Der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib, der für sein Spielfilmdebüt „Chronicles of the Siege“ ausgezeichnet wurde, warf Deutschland vor, an einem „Genozid in Gaza“ mitzuwirken. Auch aus dem Publikum gab es zeitweise Zwischenrufe. Désirée Nosbusch erklärte auf die Statements unter anderem: „Unsere Herzen gelten allen Menschen, die leiden, sei es unter Krieg und Terrorismus“.

Regisseur Emin Alper wiederum bekundete Solidarität mit den Menschen in Gaza ebenso wie mit den Menschen im Iran, den Kurden und den Inhaftierten in der Türkei. Festivaldirektorin Tricia Tuttle rief schließlich bei ihren Abschlussworten dazu auf, die Komplexität des Meinungsaustauschs aufrechtzuerhalten und erklärte „Wir sind alle Teil der Berlinale-Familie und stellen uns hinter das Recht, die Stimme erheben zu dürfen.“

Mainz (epd). Das ZDF reagiert mit der sofortigen Abberufung seiner Korrespondentin in New York, Nicola Albrecht, auf die Kritik an einem Beitrag des „Heute Journals“ mit KI-generiertem Material. Eine Überprüfung habe ergeben, dass es bei der Erstellung des Berichts zu schweren Verstößen „gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards“ gekommen sei, teilte die Sendeanstalt in Mainz am 20. Februar mit. „Der Schaden, der durch die Missachtung journalistischer Regeln entstanden ist, ist groß“, erklärte Chefredakteurin Bettina Schausten. „Es geht im Kern um die Glaubwürdigkeit unserer Berichterstattung.“

Der Sender hatte zuvor einräumen müssen, dass ein Bericht über die US-Einwanderungsbehörde ICE in der Ausgabe des „Heute Journals“ vom 15. Februar grobe handwerkliche Mängel aufwies. In einem Beitrag von Albrecht war ein KI-generiertes Fake-Video von einer Festnahme verwendet worden. Außerdem wurde älteres Archivmaterial in den Beitrag eingebaut, das in keinem Zusammenhang mit den ICE-Einsätzen stand. Das ZDF stand in den vergangenen Tagen auch wegen seines Umgangs mit dem Vorfall nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten in der Kritik.

Schlussredaktion bemerkte KI-Video nicht

Das ZDF räumte ein, dass die Herkunft der verwendeten Videosequenzen nicht überprüft worden war und die KI-generierten Aufnahmen auch der Schlussredaktion des „Heute Journals“ nicht aufgefallen waren. Schaustens Worten zufolge arbeitet der Sender aktuell an einem Maßnahmenkatalog, um „mit aller Konsequenz sicherzustellen, dass die hohen journalistischen Standards, denen wir verpflichtet sind, jederzeit und uneingeschränkt eingehalten werden“.

Die Korrespondentin Albrecht hatte laut ZDF für die Redaktionen „Mittagsmagazin“ und „Heute Journal“ über die Angst von Kindern unter anderem in New York vor den Festnahmen der ICE-Behörde berichtet. Der Beitrag für das „Mittagsmagazin“ vom 13. Februar sei „nicht zu beanstanden“ gewesen, erklärte der Sender. Albrecht habe diesen Bericht dann für das „Heute Journal“ vom 15. Februar angepasst.

Berlin (epd). Die Finanzkommission KEF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro anzuheben. Wie die Kommission am 20. Februar in Berlin mitteilte, liegt diese Empfehlung deutlich unter der 2024 empfohlenen Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zum 1. Januar 2025. Dies liege vor allem daran, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und Finanzerträge der öffentlich-rechtlichen Sender höher ausfielen als 2024 geschätzt. Auch hätten ARD und ZDF Investitionen verschoben und daher mehr Eigenmittel zur Verfügung.

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Martin Detzel, betonte, das Verfahren zur Berechnung des Rundfunkbeitrags sei verlässlich: „Beitragszahler, Anstalten und Länder können darauf vertrauen.“ Die Berechnungen des neuen Berichts zu den Beitragserträgen der Sender wichen um weniger als ein Prozent von denen des vor zwei Jahren vorgelegten Berichts ab. Das sei für eine Prognose, die auf Schätzungen basiere, eine sehr geringe Abweichung.

Der neue Bericht habe die Veränderungen der vergangenen zwei Jahre bewertet und daher die Beitragsempfehlung aktualisiert, sagte Detzel. Über die geplante Empfehlung einer niedrigeren Anpassung hatte unter anderem der Evangelische Pressedienst (epd) bereits im Dezember berichtet.

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Detzel erinnerte daran, dass die Inflationsrate im Jahr 2023, als der vorige Bericht erstellt wurde, noch deutlich höher gewesen sei als im vergangenen Jahr.

Die Länder hatten die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zum 1. Januar 2025 nicht umgesetzt. ARD und ZDF hatten deswegen Ende 2024 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde. Der Rundfunkbeitrag liegt seit Juli 2021 bei 18,36 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Rundfunkbeitrag erhöht, weil die Länder schon damals eine entsprechende KEF-Empfehlung nicht umgesetzt hatten.

Die Empfehlung der KEF ist Grundlage für die Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags. Nach aktueller Rechtslage ist eine Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Länderparlamente erforderlich. Eine Abweichung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in engen Ausnahmefällen und einvernehmlich durch alle Länder möglich. Die Länder müssen nachprüfbare Gründe angeben, wenn sie von der Empfehlung abweichen.

Vorgaben zu Standorten

Detzel sagte, die Länder könnten jetzt das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und den Rundfunkbeitrag wie von der KEF empfohlen zum 1. Januar 2027 erhöhen. Da die Sender keine Schulden aufnehmen dürften, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, hätten sie Investitionen aufgeschoben. Dies sei jedoch nur ein kurzfristiger Spareffekt, weil dadurch zum Beispiel Infrastruktur verfalle. Die derzeitige Finanzierung der Sender entspreche nicht dem Auftrag, der im Staatsvertrag stehe.

Die Kommission weist in ihrem Bericht auch darauf hin, dass es vor allem in den Staatsverträgen der ARD Vorgaben zu Standorten gebe, die den Rundfunkanstalten ein wirtschaftliches Arbeiten erschwerten. Mehr als ein Drittel der Standorte sei in den Staatsverträgen vorgeschrieben. Diese Vorgaben seien zum Beispiel beim MDR sehr „kleinteilig“ und verursachten hohe Kosten in Millionenhöhe, erklärte das KEF-Mitglied Kay Barthel.

Schweitzer: Grundlegende Fragen

Nach Angaben der Kommission haben die neuen Regelungen des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der im vergangenen Dezember in Kraft trat, noch keine Auswirkungen auf die Berechnungen gehabt. Diese könnten ihre Wirkung erst ab 2029 entfalten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der der Rundfunkkommission der Länder vorsitzt, bedankte sich für den Bericht. Er sagte, die Empfehlung werfe „grundlegende Fragen auf, die nun im Kreis der Länder eingehend zu erörtern sind“.

Bonn/Berlin (epd). Ein für die Deutsche Welle arbeitender Investigativ-Journalist sitzt laut Mitteilung des deutschen Auslandssenders in der Türkei in Untersuchungshaft. Alican Uludag sei am 19. Februar „vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten verhaftet und abgeführt“ worden, teilte der Sender in Bonn mit. Ermittler hätten seine Wohnung durchsucht und IT-Geräte mitgenommen. Am 20. Februar sei U-Haft angeordnet worden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) kritisierte den Vorgang scharf und forderte die Freilassung des Journalisten.

„Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird“, erklärte Weimer und fügte hinzu: „Journalistische Arbeit ist keine Straftat.“ Die Deutsche Welle (DW) und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können. Der Sender wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

Journalist recherchierte zu Korruption

Die Vorwürfe gegen Uludag lauten nach Angaben der Deutschen Welle „Verbreitung irreführender Informationen an die Öffentlichkeit“, „Beleidigung des Präsidenten“ sowie „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und der Institutionen“. Als langjähriger Gerichtsreporter habe Uludag über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse berichtet.

Die Vorwürfe beziehen sich laut DW auf einen X-Post, den ihr Korrespondent vor etwa eineinhalb Jahren abgesetzt habe. „Darin äußert er sich kritisch gegenüber Maßnahmen der türkischen Regierung, die mögliche ISIS-Terroristen freigelassen habe“, hieß es dazu. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen.

Uludag wurde nach DW-Angaben am 20. Februar dem Haftrichter vorgeführt. Der zuständige Staatsanwalt habe die Anordnung einer Untersuchungshaft gefordert, daraufhin habe das Gericht einen Haftbefehl erlassen. Die Anwälte der DW hätten Widerspruch eingelegt, der aber wegen angeblicher Fluchtgefahr zurückgewiesen worden sei.

Bundesregierung besorgt

DW-Intendantin Barbara Massing nannte die Vorwürfe gegen Uludag „haltlos“. Da er zu Korruption recherchiere, sehr gut vernetzt sei und Zugang zu wichtigen Quellen habe, könne er „der Regierung - in ihren Augen - gefährlich werden“. Seine Festnahme durch 30 Polizisten „dient der gezielten Einschüchterung und zeigt, wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt“, sagte die Intendantin. Auch sie forderte die Freilassung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, die ganze Bundesregierung sei besorgt über diesen Vorgang. Journalisten müssten ihre Arbeit frei von Repression ausüben können. Die Situation der Pressefreiheit in der Türkei sei ein Grund von Besorgnis. Ob und wie sich die Bundesregierung konkret auf diplomatischem Weg für den Journalisten einsetzen will, wurde nicht gesagt.

Frankfurt a.M. (epd). In Australien gilt seit Kurzem ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Auch in anderen Ländern wird intensiv über neue Regeln für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum diskutiert. In Europa ist in erster Linie die EU für eine entsprechende Regulierung zuständig. Ein Überblick zum Thema:

Warum wird ein solches Verbot erwogen?

Befürworter argumentieren, Heranwachsende seien durch soziale Netzwerke weitreichenden Gefahren ausgesetzt, darunter Online-Mobbing, nicht jugendfreie Inhalte, Anstiftung zur Selbstschädigung oder Algorithmen, die Bildschirmsucht erzeugen. Es werden negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden von Heranwachsenden befürchtet. Dazu gehören Depressions- und Angstsymptome sowie Aufmerksamkeits- oder Schlafprobleme.

Wie argumentieren Gegner?

Neben leichten Umgehungsmöglichkeiten durch ältere Freunde oder Geschwister verweisen Kritiker vor allem darauf, dass ein Verbot ein tiefer Eingriff in das Recht junger Menschen auf informationelle Selbstbestimmung sei. Es würde nach ihrer Ansicht die digitale Teilhabe von Heranwachsenden an der Gesellschaft reduzieren. Rechtlich sprechen Experten zufolge auch die völkerrechtlich bindenden Kinderrechte gegen ein Komplettverbot.

Wie sieht die Regelung in Australien konkret aus?

Im Dezember 2025 trat in Australien das weltweit erste Gesetz in Kraft, nach dem Kinder unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf Plattformen wie Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook oder Youtube besitzen dürfen. WhatsApp ist weiterhin erlaubt. Die Anbieter müssen mit wirksamen Altersüberprüfungsverfahren aktiv verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren eigene Profile erstellen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.

Wer könnte für Deutschland ein solches Verbot beschließen?

Für eine entsprechende Regulierung ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) der EU, der zahlreiche Bestimmungen zur Plattformregulierung enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Die EU-Kommission prüft derzeit aber, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten. Eine Entscheidung soll bis zum Sommer fallen.

Können EU-Länder auch im Alleingang nationalstaatliche Regelungen erlassen?

Dieser Weg, den aktuell beispielsweise Frankreich geht, gilt unter Juristen als wenig erfolgversprechend. Demnach schreibt das EU-Recht eine einheitliche Umsetzung der Pflichten von Online-Diensteanbietern vor, nationale Vorschriften wären somit nicht wirksam. Über die Vereinbarkeit von nationalen Regelungen mit EU-Recht müsste am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Wie hat sich die deutsche Politik bisher positioniert?

In den vergangenen Monaten haben sich auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Das Meinungsbild ist gemischt. Die Bundesregierung will zunächst die Empfehlungen der Fachkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ abwarten, die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im September eingesetzt hatte.

Wie ist die Meinung in der deutschen Bevölkerung?

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom Dezember 2025 befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland ein Social-Media-Verbot für Nutzerinnen und Nutzer unter 16 Jahren. 24 Prozent sind dagegen. Zehn Prozent erklärten, ihnen sei die Frage egal. Sechs Prozent machten keine Angabe oder wussten nicht, wie sie sich positionieren sollen.

Berlin (epd). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder begrüßt und die Koalition aufgefordert, das Thema nun „zügig anzugehen“. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits „sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten - mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen“, sagte Klüssendorf dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, 22. Februar).

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart forderte die CDU eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, nachdem sie zuvor noch ein Mindestalter von 16 Jahren vorgeschlagen hatte. Das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ solle ausgestaltet werden, heißt es nun.

In einem Positionspapier hatte die SPD-Bundestagsfraktion zuvor angeregt, Kindern unter 14 Jahren den Social-Media-Zugang komplett zu untersagen, für Jugendliche zwischen 14 und 16 soll es demnach verpflichtende Jugendversionen der Plattformen geben. Damit liegen die Ideen von Union und SPD inzwischen nah beieinander.

Kinderhilfswerk warnt vor Schnellschüssen

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Kinder und Jugendliche dürften dem „Sucht fördernden Mechanismus“ von großen Plattformen „nicht schutzlos ausgeliefert sein“. Liminski hatte den Kompromiss auf dem CDU-Parteitag mit ausgehandelt. „Jugendliche leben digital. Deshalb braucht es keine Abschottung, sondern klare Regeln“, sagte er. Nötig seien mehr Transparenz bei Algorithmen, der Schutz vor Bots und Manipulation, funktionierende Beschwerdesysteme sowie „spürbare Sanktionen“ für die Anbieter bei Verstößen. Plattformen und Anbieter müssten Verantwortung übernehmen.

Die CSU lehnt die Pläne der CDU ab. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einer „Verbotsdebatte“, die an der Wirklichkeit vorbeigehe. Statt Verboten solle die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (23. Februar). Zudem sei ein besserer Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten notwendig. Die Politik müsse die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk warnte vor „parteipolitischen Schnellschüssen“ und plädierte dafür, die Ergebnisse der von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im vergangenen Herbst eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“abzuwarten.

Für Regulierung in erster Linie EU zuständig

„Am Ende muss für eine nachhaltige Strategie zum Umgang mit Online-Risiken eine verbindlich abgesicherte Medienbildung ebenso im Mittelpunkt stehen wie eine Verantwortungsübernahme von Anbietern“, erklärte das Kinderhilfswerk. Pauschale Social-Media-Einschränkungen von jungen Menschen entmündigten Kinder und Jugendliche und verhinderten letztlich digitale Teilhabe sowie den Aufbau von Medienkompetenz.

Für die Regulierung von Plattformen ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) der EU, der hierzu zahlreiche Bestimmungen enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Die EU-Kommission prüft derzeit aber, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten. Eine Entscheidung soll bis zum Sommer fallen.

Berlin, Dresden (epd). Ein neues Zeitungsprojekt für Ostdeutschland hat am 20. Februar begonnen. Erstmals erschien die „Ostdeutsche Allgemeine“ zum Einzelverkaufspreis von 3,90 Euro. Sie wurde vom Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, herausgebracht. Der Hauptsitz ist in Dresden. Die Zeitung soll nach Verlagsangaben eine publizistische Lücke in Ostdeutschland schließen.

Die Erstausgabe erschien mit der Überschrift „Vorsicht, Freiheit“ und einem Megafon auf der Titelseite. Dazu stand geschrieben: „Der Staat traut den Menschen nicht mehr zu, für sich selbst zu entscheiden. Er will sie vor Meinungen, Medien und Parteien schützen. Das schadet der Demokratie“.

Nach Verlagsangaben wurde die „OAZ“ am Ersterscheinungstag in 6.000 Zeitungskiosken in Ostdeutschland herausgebracht. Die Zeitung wird normalerweise nur am Wochenende als Printausgabe erscheinen. Unter der Woche soll es ein E-Paper geben.

Ausgangspunkt „Berliner Zeitung“

Chefredakteur ist Dorian Baganz, 1993 in Duisburg geboren. Davor war er beim „Freitag“. Im „Editorial“ schrieb er, die neue Zeitung erhebe den Anspruch, „ein gesamtdeutsches Leitmedium zu werden“. In der 56-seitigen Erstausgabe 20. bis 26. Februar 2026 finden sich unter anderem ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und ein Porträt von AfD-Chef Tino Chrupalla.

Der 1966 in Ost-Berlin geborene Holger Friedrich kaufte im Jahre 2019 gemeinsam mit seiner Frau die „Berliner Zeitung“. An deren publizistischer Linie war seither immer wieder Kritik laut geworden, etwa wegen Gastbeiträgen des früheren SED-Politikers Egon Krenz.

Marty Supreme

Marty (Timothée Chalamet) arbeitet im New York der 1950er Jahre als Schuhverkäufer für seinen Onkel und träumt von einer Karriere als Tischtennisspieler. Sein Talent hat er längst bewiesen, nun will er die British Open gewinnen, um seinen Sport in den USA populär zu machen. Das Geld für die Reise klaut er seinem Onkel, in London quartiert er sich in einem unbezahlbaren Luxushotel ein. Am Ende verliert er im Finale gegen den Japaner Endo - und nimmt direkt die Revanche bei der WM in Tokio in den Blick. „Marty Supreme“ besticht durch die Energie und Wahrhaftigkeit, die der mit viel Humor überhöhten Geschichte innewohnen. Man staunt über Dreistigkeit und Selbstbewusstsein, die diesen schmalen jungen Kerl aus einfachen, jüdischen Nachkriegsverhältnissen (lose auf dem realen Tischtennisspieler Marty Reisman basierend) so weit bringen. Das Highlight aber ist Chalamet selbst, der Marty mit so viel Hingabe und Charisma verkörpert, dass es der bislang stärkste Auftritt seiner Karriere ist.

Marty Supreme (USA 2025). Regie: Josh Safdie. Buch: Ronald Bronstein, Josh Safdie. Mit: Timothée Chalamet, Gwyneth Paltrow, Fran Drescher, Tyler Okonma, Abel Ferrara, Odessa A’zion. Länge: 149 Min.

Father Mother Sister Brother

Nach dem Zombiefilm „The Dead Don’t Die“ hat Jim Jarmusch jetzt einen betont leisen, intimen Film gedreht, der feines Gespür für familiäre Dynamiken beweist. „Father Mother Sister Brother“ besteht aus drei Episoden: Die Geschwister (Adam Driver und Mayim Bialik) besuchen ihren Vater (Tom Waits) im ländlichen New Jersey; in Dublin absolvieren zwei ungleiche Schwestern (Cate Blanchett und Vicky Krieps) den jährlichen Pflichtbesuch bei ihrer Mutter (Charlotte Rampling). In Paris muss ein Zwillingspaar aus den USA (Indya Moore und Luka Sabbat) das Pariser Apartment der Eltern räumen, nachdem diese bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sind. In seiner ereignislosen Langsamkeit ist es vielleicht Jarmuschs radikalster Film. Dieser Verzicht auf vordergründige Dramatik verleiht den Begegnungen eine emotionale Tiefe, die sich erst allmählich erschließt. Es geht um Kommunikation und darum, was sie über Beziehungen sagt, um elterliche Prägungen und Nähe, die zu eigentümlicher Fremdheit wird.

Father Mother Sister Brother (USA/Italien/Frankreich/Irland 2025). Regie und Buch: Jim Jarmusch. Mit: Tom Waits, Adam Driver, Mayim Bialik, Charlotte Rampling, Cate Blanchett, Vicky Krieps. Länge: 110 Min.

Friedas Fall

Als Vorlage dient ein Kriminalfall aus einer für Frauen düsteren Epoche der Schweizer Geschichte: Frieda Keller tötete 1904 in St. Gallen ihren fünfjährigen Sohn, nachdem dieser von der Anstalt vor die Tür gesetzt wurde, wo er seit seiner Geburt gelebt hatte. Keller war arm und ledige Mutterschaft eine soziale Schande für die Frau, auch wenn sie wie hier aus Vergewaltigung resultierte, die für den Täter nicht einmal strafbar war. Für ihr Langfilmdebüt adaptiert die Regisseurin den Roman „Die Verlorene“ von Michèle Minellis und rekonstruiert den Tathergang in subjektiven Traumerinnerungen und Rückblenden. Dabei geht es neben der Schuldfrage im juristischen und moralischen Sinn auch um die seelische Verfasstheit der verstörten jungen Frau, die Julia Buchmann eindringlich darstellt. Anders als der Roman gerät der Film aber zum konventionellen Historiendrama mit emotionalisierender Musik und ärgerlicher Psychologisierung, die strukturelle Machtverhältnisse überdecken.

Friedas Fall (Schweiz 2024). Regie: Maria Brendle. Buch: Michèle Minelli, Robert Buchschwenter, Maria Brendle. Mit: Julia Buchmann, Rachel Braunschweig, Stefan Merki, Max Simonischek, Marlene Tanczik, Lilane Amuet. Länge: 107 Min.

Night Stage

Fabió hat es geschafft: Die Zusage auf die Hauptrolle in einer TV-Serie verspricht Ruhm und eine weit höhere Gage, als er bei seiner renommierten Theatertruppe verdient. Sein Mitbewohner Matias, ebenfalls Mitglied des Ensembles, war der Casting-Agentin ebenfalls ins Auge gefallen, schied aber aus und will sich damit auf keinen Fall abfinden. Die Freunde werden zu erbitterten Rivalen, nicht nur in ihren Bühnenrollen. Parallel entwickelt sich zwischen Mathias und Geschäftsmann Rafael nach anonymem Sex eine engere Beziehung. Aber da Rafael für das Amt des Bürgermeisters kandidieren will, muss die Affäre geheim bleiben. Vordergründig inszeniert das Regieduo diese brisante Personenkonstellation als queeren Neo-Noir-Film und versammelt dafür solide Genreelemente wie Ehrgeiz, Erpressung, Überwachung und Voyeurismus. Zugleich spielt der Film smart mit der Ambivalenz von Rollentext und echtem Bekenntnis, von Privatsphäre und Öffentlichkeit, so dass jeder der Protagonisten eine doppelte Identität hat.

Night Stage (Brasilien 2025). Regie und Buch: Filipe Matzembacher, Marcio Reolon. Mit: Gabriel Faryas, Cirillo Luna, Henrique Barreira, Ivo Müller. Länge: 119 Min.

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Nouadhibou (epd). Ablegemanöver im Hafen von Nouadhibou im Norden Mauretaniens: Für die 54 Meter lange „Arguin“ ist zum Wenden wenig Platz. Kommandant Sidi Hababa bringt sein Schiff konzentriert auf Kurs ins offene Meer. Dort hat die „Arguin“ den Auftrag zum Küstenschutz und zum Kampf gegen ein Ausplündern der fischreichen Region. Sie ist ein Fischereiüberwachungsschiff.

Die Gewässer vor der mauretanischen Küste gehören zu den fischreichsten der Welt, es gibt große Bestände an Sardinen, Makrelen, Seehecht und anderen Fischen. Das lockt Fischereiflotten aus aller Welt an, darunter aus China, Europa, Russland. Fischereilizenzen für sie bringen dem Wüstenstaat Mauretanien viel Geld. Nach den jüngsten Zahlen von 2023 trug der Sektor 20 Prozent aller Exporteinnahmen bei. Doch einige Bestände sind an der Belastungsgrenze oder überfischt. Gutes Fischereimanagement und die effektive Kontrolle der Fischereiflotten sind daher wichtig. Dabei spielt die „Arguin“ eine große Rolle.

Unterstützung aus Deutschland

Unmittelbar nach Verlassen des Hafens bringt Leutnant Oumar Belleyhi in der digitalen Seekarte die Grenzen der Fangverbotszonen auf den neuesten Stand. Die Daten stammen vom IMROP, dem mauretanischen Institut für Meeresforschung und Fischerei, das dem Fischereiministerium nötige Veränderungen der Verbotszonen vorschlägt. „Und das schickt die neuen Koordinaten an uns weiter“, sagt Belleyhi. Das Ministerium muss dem Rat der Wissenschaft nicht folgen, tut das aber häufig, um den Fortbestand der Fischereiressourcen zu sichern.

Die „Arguin“ wurde vor 26 Jahren auf einer deutschen Werft für Mauretanien gebaut, als zentraler Baustein für den Aufbau der Fischereiüberwachung. Deutschland unterstützt die Küstenwache des afrikanischen Landes seit mehreren Jahrzehnten finanziell und technisch bei der Fischereiüberwachung und beim Schutz der Küstennationalparks, die wichtige Aufzuchtgebiete für Fische sind.

Wirtschaftlich schmerzhaft, gut für die Ressourcen

Benannt wurde das Überwachungsschiff nach einem der wichtigsten Küstennationalparks, dem Parc National du Banc d’Arguin. Neben der „Arguin“ verfügt Mauretanien noch über ein weiteres Überwachungsschiff. Damit sei das Land in Westafrika eine Ausnahme, sagt Francisco Mari, Fischereiexperte des Hilfswerks „Brot für die Welt“. „Die ganze Küste entlang gibt es kaum explizite Überwachungsschiffe“, erklärt Mari. „Es gibt einige, wenige Marineschiffe, aber die fahren eigentlich nicht zur Fischereiüberwachung.“ Besonders gefährdete Länder wie Liberia, Sierra Leone oder Gambia hätten dabei kaum funktionierende Marineschiffe, erst recht keine Wasserschutzpolizei oder Überwachungsschiffe.

Trotz der vergleichsweise besseren Lage sind aber auch in Mauretanien Bestände überfischt - oder zumindest an der Grenze der Belastbarkeit. Um den Reichtum im Meer möglichst zu erhalten, folgt die mauretanische Regierung auch Empfehlungen der Wissenschaft, die wirtschaftlich schmerzhaft sind. So wurde kürzlich die Zone verkleinert, in der Trawler Schwarmfische fangen dürfen. Daraufhin hätten rund 50 Küstenschiffe die Region verlassen, sagt IMROP-Direktor Ejwen Mohamed El Hafed. Das sei „gut für die Ressourcen, allerdings nicht so gut für die Wirtschaft“.

Zigtausende Arbeitsplätze

Betroffen waren vor allem Trawler der Europäischen Union. Und noch eine Entscheidung war in den vergangenen Jahren für Europas Fischereiflotte schmerzlich: 2012 hat die mauretanische Regierung europäischen Unternehmen den Fang von Oktopus in ihren Gewässern verboten. Seitdem ist die lukrativste Fischerei des Landes ausschließlich in mauretanischer Hand, und zwar vor allem in der Hand von Kleinfischern.

Zwar beklagt sich insbesondere die spanische Flotte bis heute, aber Mauretanien bleibt hart. Schließlich bringt der Fischereisektor nicht nur Geld, sondern auch Arbeitsplätze. Die Zahl der Fischer schwanke je nach Saison, sagt IMROP-Direktor El Hafed. „Wir gehen jedoch davon aus, dass der Fischereisektor etwa 66.000 direkte Arbeitsplätze schafft. Hinzu kommen rund 200.000 indirekte Arbeitsplätze.“ Die zu erhalten, gehört damit auch zur Mission der „Arguin“.

Mainz (epd). Der kongolesische Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege hat eine Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Krieg in seinem Heimatland angeprangert. Ein Frieden im Kongo sei unmöglich, solange wirtschaftliche Interessen mehr zählten als Menschenrechte, sagte er am 18. Februar bei einem Besuch in der Universität Mainz. Die mit Unterstützung des Nachbarlandes Ruanda operierenden Rebellen hätten inzwischen staatliche Parallelstrukturen in den eroberten Gebieten aufgebaut. Es handele sich um einen „Angriffskrieg“, aber es gebe ganz anders als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, keinerlei Sanktionen des Westens.

„Die schockierende Kultur der Straflosigkeit für die allerschlimmsten Verbrechen hat den weltweit höchsten Tribut an Menschenleben seit dem Zweiten Weltkrieg gefordert“, sagte der Menschenrechtsaktivist und Arzt, der insbesondere durch die Behandlung von Vergewaltigungsopfern weltweite Anerkennung gefunden hatte. Seit dem Wiedererstarken der Rebellengruppe M23 sei die Sicherheitslage im Osten Kongos noch schlechter geworden. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe sei alltäglich, in der Konfliktregion würden Menschen sterben „wie die Fliegen“.

Weltweite Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Kongo

Der Arzt forderte neben Strafmaßnahmen gegen Ruanda den Abzug ruandischer Soldaten aus dem Ostkongo und ein internationales Tribunal für die dort begangenen Verbrechen. Auch müsse der Verlauf internationaler Lieferketten transparenter werden. Ruanda sei zum wichtigsten Umschlagplatz für aus dem Ostkongo geraubtes Coltan, Wolfram und andere Rohstoffe geworden. Auf diese Lieferungen sei sowohl die Rüstungsindustrie als auch die Telekommunikation und die Energietechnik dringend angewiesen. „Die grünen Energien sind eigentlich rote Energien“, sagte Mukwege. „Sie sind besudelt vom Blut der Frauen und Kinder im Kongo.“

Bei seinem Besuch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hatte der Friedensnobelpreisträger auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) getroffen. Rheinland-Pfalz ist seit über 40 Jahren durch eine offizielle Partnerschaft mit Ruanda verbunden, die als Vorbild für zivilgesellschaftlich organisierte Entwicklungszusammenarbeit gilt. Konkrete Forderungen an das Land Rheinland-Pfalz erhob Mukwege nicht. „Wenn Sie weiterhin dieses Regime unterstützen, tragen Sie eine Verantwortung“, mahnte er. Zugleich ermutigte er die Rheinland-Pfälzer, nichts spreche dagegen, der Bevölkerung in Ruanda zu helfen.

Mukwege wurde 2018 für sein Engagement für Überlebende sexualisierter Gewalt im Ostkongo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In das von ihm gegründete Hospital in der Provinzhauptstadt Bukavu kann er aktuell nicht mehr zurückkehren, nachdem die Rebellen die Kontrolle über die Region übernommen hatten. Zu der Podiumsveranstaltung an der Johannes Gutenberg-Universität hatten die Landeszentrale für politische Bildung, das katholische Bistum und weitere Partner eingeladen.

Nairobi (epd). Schätzungsweise 1.000 Kenianer sind laut Medienberichten von Russland für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine rekrutiert worden. Wie die Zeitung „Daily Nation“ am 19. Februar unter Berufung auf Berichte des kenianischen Geheimdienstes NIS meldete, sind 89 von ihnen aktuell im Einsatz. Allerdings seien 39 der aktiven Söldner im Krankenhaus, 28 würden vermisst.

Dem Bericht des Geheimdienstes zufolge werden die Männer im Alter von 20 bis 50 Jahren nach wenigen Wochen Training an die Front geschickt, wie die Zeitung berichtete. Den Männern sollen hohe Löhne versprochen worden sein. Nachdem Rekruten vermehrt am Flughafen der Hauptstadt Nairobi aufgehalten worden seien, würden sie nun über Uganda und die Demokratische Republik Kongo ausreisen.

Söldner auch aus anderen Ländern Afrikas

Die britische BBC berichtete ebenfalls über den Geheimdienstbericht. Kenianische Zeitungen hatten in den vergangenen Wochen über Familien berichtet, deren Söhne im Ukraine-Krieg gefallen sind.

Russland setzt in dem Krieg auch Söldner aus anderen afrikanischen Ländern ein. Laut der Initiative „All Eyes on Wagner“, die Listen des ukrainischen Militärs ausgewertet hat, waren zwischen 2023 und 2025 1.417 afrikanische Söldner im Einsatz, 316 davon sind im Gefecht getötet worden, darunter zehn Kenianer. Die Zahlen könnten deutlich höher sein.

Erste Gerichtsverfahren laufen

In Kenia laufen bereits erste Gerichtsverfahren gegen Agenturen, die Männer für den Ukraine-Krieg rekrutiert haben. In Südafrika wiederum steht derzeit Duduzile Zuma-Sambudla, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, vor Gericht. Sie soll Männer unter falschen Angaben nach Russland vermittelt haben. Eine Influencerin und Radiomoderatorin ist ebenfalls angeklagt. Auch aus unterschiedlichen asiatischen Ländern hat Russland Männer für die Front angeworben.

Genf (epd). Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sieht in dem Vorgehen der paramilitärischen „Rapid Support Forces“ (RSF) im Krieg im Sudan Anzeichen für einen Genozid. Die Miliz sei für eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht arabische Volksgemeinschaften in und um die Stadt Al-Faschir verantwortlich, deren Merkmale auf Völkermord hindeuteten, teilte die Kommission am 19. Februar in Genf mit.

Gesammelte Beweise belegten, dass mindestens drei grundlegende Handlungen des Völkermords begangen worden seien, hieß es. Zu diesen Taten gehören die Tötung von Angehörigen einer ethnischen Gruppe, die Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen.

„Charakteristische Merkmale eines Völkermords“

In ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die Absicht zum Genozid die einzige tragfähige Schlussfolgerung sei. In öffentlichen Erklärungen habe die RSF ausdrücklich die Auslöschung nicht arabischer Gemeinschaften, insbesondere der Zaghawa und Fur, gefordert.

„Das Ausmaß, die Koordination und die öffentliche Billigung der Operation durch die Führungsspitze der RSF zeigen, dass die in und um Al-Faschir begangenen Verbrechen keine zufälligen Kriegsauswüchse waren“, erklärte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum Sudan. „Sie waren Teil einer geplanten und organisierten Operation, die die charakteristischen Merkmale eines Völkermords aufweist.“

Berichte über Gräueltaten und Massaker

Völkermord bezeichnet die Vernichtung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe und gilt als „Verbrechen aller Verbrechen“. Laut der Völkermordkonvention von 1948 liegt ein Genozid vor, wenn Handlungen in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Al-Faschir war im Oktober 2025 nach eineinhalb Jahren Belagerung an die RSF-Miliz gefallen. Anschließend drangen Berichte über Gräueltaten und Massaker nach außen. Die Stadt war die letzte Bastion der Armee in der westsudanesischen Region Darfur. Im Sudan war im April 2023 ein Machtkampf zwischen der Armee und der RSF-Miliz eskaliert. Seitdem sind große Teile des nordostafrikanischen Landes von Kämpfen betroffen.

Millionen Menschen vertrieben

Der Krieg hat eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen der jüngeren Vergangenheit ausgelöst. Millionen von Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben. Es gibt immer wieder Berichte über ethnisch motivierte Gewalt. Der frühere US-Außenminister Antony Blinken hatte der RSF-Miliz kurz vor dem Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Joe Biden im Januar 2025 das Verüben eines Völkermords vorgeworfen. Diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges waren bisher erfolglos.

Die Sudan-Untersuchungskommission arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats. Sie wurde vergangenen November mit der Untersuchung der Geualt in und um Al-Faschir beauftragt.

24.2. Evangelische Akademie im Rheinland

Online Politische Dimensionen gesellschaftlicher Identitätskrisen Wir leben in einer Zeit des Wandels: In unserer Gesellschaft zeichnen sich politische Verschiebungen ab, außenpolitische und wirtschaftliche Veränderungen kommen hinzu. Diese Veränderungen führen zu einer großen Verunsicherung vieler Menschen. Vieles deutet darauf hin, dass neue Antworten auf neue Probleme gegeben werden müssen. Zugleich dominieren im Alltag noch die gewohnten Verhältnisse, nimmt das meiste eine stete Entwicklung. Mit Dr. Volker Lang, Universität Tübingen.

25.2. Evangelische Akademien

Online EKD-Friedensdenkschrift in der Diskussion Die Evangelische Kirche Deutschlands hat eine neue Friedensdenkschrift erarbeitet, die sich intensiv mit dem Begriff und Konzept der „rechtserhaltenden Gewalt“ und der Frage nach einem „gerechten Frieden“ auseinandersetzt. Diese Überlegungen werden von ukrainischen Theologen und einem polnischen Politiker auf ihre Tragfähigkeit in der Realität befragt.

4.3. Evangelische Akademie Bad Boll

Online Macht, Ressourcen und Wirtschaftswandel. Geoökonomie, Geopolitik und die ungleiche Transformation Eine neue Geoökonomie gestaltet sich aus und spiegelt sich in einer neuen Geopolitik wider. Doch wie wirkt sich diese Ära strategischer Wirtschaftskonflikte konkret auf den Globalen Süden aus? Welche spezifischen Herausforderungen ergeben sich für Lateinamerika -aber auch für Europa-, das zwischen den Fronten des globalen Nordens navigieren muss?