Berlin (epd). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder begrüßt und die Koalition aufgefordert, das Thema nun „zügig anzugehen“. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits „sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten - mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen“, sagte Klüssendorf dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, 22. Februar).
Bei ihrem Parteitag in Stuttgart forderte die CDU eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, nachdem sie zuvor noch ein Mindestalter von 16 Jahren vorgeschlagen hatte. Das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ solle ausgestaltet werden, heißt es nun.
In einem Positionspapier hatte die SPD-Bundestagsfraktion zuvor angeregt, Kindern unter 14 Jahren den Social-Media-Zugang komplett zu untersagen, für Jugendliche zwischen 14 und 16 soll es demnach verpflichtende Jugendversionen der Plattformen geben. Damit liegen die Ideen von Union und SPD inzwischen nah beieinander.
Kinderhilfswerk warnt vor Schnellschüssen
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Kinder und Jugendliche dürften dem „Sucht fördernden Mechanismus“ von großen Plattformen „nicht schutzlos ausgeliefert sein“. Liminski hatte den Kompromiss auf dem CDU-Parteitag mit ausgehandelt. „Jugendliche leben digital. Deshalb braucht es keine Abschottung, sondern klare Regeln“, sagte er. Nötig seien mehr Transparenz bei Algorithmen, der Schutz vor Bots und Manipulation, funktionierende Beschwerdesysteme sowie „spürbare Sanktionen“ für die Anbieter bei Verstößen. Plattformen und Anbieter müssten Verantwortung übernehmen.
Die CSU lehnt die Pläne der CDU ab. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einer „Verbotsdebatte“, die an der Wirklichkeit vorbeigehe. Statt Verboten solle die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (23. Februar). Zudem sei ein besserer Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten notwendig. Die Politik müsse die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk warnte vor „parteipolitischen Schnellschüssen“ und plädierte dafür, die Ergebnisse der von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im vergangenen Herbst eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“abzuwarten.
Für Regulierung in erster Linie EU zuständig
„Am Ende muss für eine nachhaltige Strategie zum Umgang mit Online-Risiken eine verbindlich abgesicherte Medienbildung ebenso im Mittelpunkt stehen wie eine Verantwortungsübernahme von Anbietern“, erklärte das Kinderhilfswerk. Pauschale Social-Media-Einschränkungen von jungen Menschen entmündigten Kinder und Jugendliche und verhinderten letztlich digitale Teilhabe sowie den Aufbau von Medienkompetenz.
Für die Regulierung von Plattformen ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) der EU, der hierzu zahlreiche Bestimmungen enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Die EU-Kommission prüft derzeit aber, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten. Eine Entscheidung soll bis zum Sommer fallen.