sozial-Editorial

Politik und Experten erwarten im neuen Jahr eine bisher nie dagewesene Infektionswelle durch die Omikron-Variante. Bund und Länder wollen gegensteuern und verschärfen die privaten Kontaktbeschränkungen - aber erst nach Weihnachten. Das stößt auf Kritik. Der Deutsche Ethikrat plädiert zwar mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht, um der Pandemie Herr zu werden, doch es gibt auch abweichende Meinungen wie die von Regionalbischöfin Petra Bahr.

Mit dem Jahreswechsel kommt es wieder zu zahlreichen gesetzlichen Änderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie im Arbeits- und Sozialrecht. In zwei Überblicken hat epd sozial die Neuerungen kompakt zusammengestellt.

Zusätzlich zu Corona haben die Menschen in den von der Flut heimgesuchten Gebieten in NRW und Rheinland-Pfalz ganz andere, existenzielle Sorgen. Wie ist die Stimmung dort kurz vor dem Weihnachtsfest, welche täglichen Herausforderungen sind zu meistern? Wir haben unsere Redakteurin Franziska Hein nach Bad Münstereifel und ihren Kollegen Alexander Lang ins Ahrtal geschickt, um das vor Ort zu erkunden.

Im Prozess wegen Mordes an vier Schwerstbehinderten im evangelischen Oberlinhaus und weiterer Straftaten ist das Urteil gefallen: Die 52-jährige Täterin muss für 15 Jahre in Haft. Das Landgericht Potsdam ordnete in seinem Urteil am 22. Dezember auch die Unterbringung der früheren langjährigen Pflegekraft des Sozialunternehmens in der Psychiatrie an.

Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber vor einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Erkrankungen dem Beschäftigten ein reguläres betriebliches Eingliederungsmanagement ermöglichen muss. Dabei muss er auch den Datenschutz beachten. Der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer muss unbedingt mitgeteilt werden, welche Gesundheitsdaten erhoben und gespeichert werden und wer diese einsehen kann, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg.

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Die nächste Ausgabe von epd sozial erscheint am 7. Januar 2022. Die Redaktion wünscht Ihnen in dieser schwierigen Zeit besonders angenehme Feiertage. Und gehen Sie zuversichtlich ins neue Jahr!

Dirk Baas