Düsseldorf (epd). Die Fälle von Rechtsextremismus bei Polizei und Verfassungsschutz beschäftigen weiter das Parlament in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben zu viele Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am 8. Oktober in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die allergrößte Mehrheit der Polizisten schäme sich aber dafür, was gerade passiere.
Als Konsequenz nimmt in der kommenden Woche ein Sonderbeauftragter für rechtsextremistische Tendenzen bei der NRW-Polizei, der Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann, mit einem sechsköpfigen Team seine Arbeit auf. Reul geht davon auf, dass dann weitere Fälle zutage treten werden. Aktuell gibt es nach Angaben des Ministers 104 rechte Verdachtsfälle bei den NRW-Sicherheitsbehörden. Davon entfallen 100 auf die Polizei und vier auf den Verfassungsschutz. Bislang wurden 29 Disziplinarverfahren abgeschlossen, davon wurden in acht Fällen Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Weitere 37 Hinweise aus der Polizei selbst würden derzeit geprüft.
Uneinig sind sich Landesregierung und Opposition darüber, wie das Problem rechter Tendenzen in den Sicherheitsbehörden weiter angegangen werden soll. Die Fraktionen von CDU und FDP brachten in der Debatte mit ihrer Regierungsmehrheit einen Antrag auf den Weg, der einen Ausbau verpflichtender Fortbildungsangebote bei der Polizei vorsieht. Diese sollen "für eine gefestigte demokratische sowie verfassungstreue Grundhaltung sorgen und relevantes Wissen zu Phänomenen, Erscheinungsformen und Verhaltensmuster vermitteln". Die Grünen scheiterten erwartungsgemäß mit ihrer Forderung nach einer Studie, um eine Bestandsaufnahme zu rechtsextremen Haltungen bei Polizei und Verfassungsschutz zu bekommen.