Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich für ein Verbot von Reichskriegsflaggen in NRW ausgesprochen. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen forderten die Landesregierung am 8. Oktober gemeinsam auf, einen entsprechenden Erlass zu verabschieden, der das Zeigen oder Verwenden dieser Fahnen untersagt. Gegen den Antrag stimmte nur die AfD.
AfD stimmt dagegen
"Reichskriegsflaggen sind ein Symbol von Rechtsextremen, das in unserem öffentlichen Leben nichts zu suchen hat", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Fraktionen. Provokationen wie von den Demonstranten, die mit Reichskriegsflaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, dürften nicht länger hingenommen werden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich offen für das Anliegen, verwies aber auf die begrenzte Reichweite eines Erlasses auf Länderebene. Er kündigte Gespräche mit den Ressortchefs der anderen Bundesländer an, um einheitliche gesetzliche Regelungen auf Bundesebene zu erreichen.
In Brandenburg, Bremen und Niedersachsen ist das Zeigen von Reichskriegsflaggen bereits untersagt, in Bayern ist ein Verbot geplant. Mit dem Thema wird sich voraussichtlich auch die Innenministerkonferenz bei ihrem nächsten Treffen im Dezember in Weimar befassen.