Saarbrücken (epd). Der saarländische Landtag hat am 6. Oktober das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung beschlossen. Demnach dürfen unter anderem Polizisten auch in Privatwohnungen Körper-Kameras (Bodycams) "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben einer Person" nutzen. Jegliche weitere Verwendung der Aufzeichnung bedarf eines richterlichen Beschlusses. Das Gesetz tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Zugestimmt hatten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD, die AfD und der fraktionslose AfD-Politiker Lutz Hecker, dagegen stimmten die Linksfraktion und die fraktionslose Linken-Politikerin Dagmar Ensch-Engel.
Das nun in zweiter Lesung beschlossene Gesetz schließt auch verdeckte Maßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten aus. Der erste Entwurf hatte unter anderem Kritik von Datenschützern auf sich gezogen. So waren ursprünglich zwei Gruppen von Berufsgeheimnisträgern vorgesehen. Zu der einen hätten Geistliche, Parlamentarier, Strafverteidiger und Rechtsanwälte mit absolutem Schutz gehört, Journalisten zu einer zweiten Gruppe mit relativem Schutz, so dass verdeckte polizeiliche Maßnahmen nach Einzelfallabwägung generell zulässig gewesen wären.
In der Landtagsdebatte erklärte die SPD-Abgeordnete Petra Berg, dass das Gesetz eine rechtssichere und zukunftsfähige Basis für die polizeiliche Datenverarbeitung schaffen soll. Der Linken-Politiker Dennis Lander kritisierte, dass das Gesetz "massiv in die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschneide", nicht nur durch die Bodycams, sondern etwa auch durch Ausweitung der Telefonüberwachung.
Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer bezeichnete das Gesetz als verfassungskonform und warf der Linkspartei vor, ein Problem mit der Polizei zu haben. Dem widersprach der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine: "Wir brauchen Vertrauen in unsere Polizei." Sie sei konstituierend für jede gesellschaftliche Ordnung überhaupt. Wer sich um den Datenschutz Sorgen mache, greife die Polizei nicht an. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten geschützt werden.