Bonn, Königswinter (epd). Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, ist am 8. November mit dem siebten Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet worden. Die Arbeitsrechtlerin erhielt die mit 5.000 Euro dotierte Ehrung für ihr unermüdliches Engagement für eine unabhängige Justiz in ihrer Heimat. "Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist die oberste Pflicht eines jeden Richters", sagte Gersdorf in ihrer Dankesrede bei der Preisverleihung auf dem Petersberg bei Königswinter.
Gersdorf ist seit 2008 Richterin am Obersten Gericht in Polen und seit 2014 dessen Präsidentin. Die 66-jährige Juristin und Professorin an der Universität Warschau protestierte entschieden gegen eine umstrittene Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Seit 2015 habe die Regierung zahlreiche Eingriffe in die Gewaltenteilung vorgenommen, berichtete sie beim Festakt. So habe etwa der Verfassungsgerichtshof seine Legitimität verloren, weil er mit Personen besetzt sei, die "mit der derzeitigen parlamentarischen Mehrheit verbunden oder von ihr abhängig sind". Das Amt des Justizministers sei mit dem des Generalstaatsanwaltes verschmolzen worden. Der Angriff auf die polnische Justiz sollte anderen als Warnung gelten, sagte Gersdorf. "Aus dieser Warnung sollten wir sowohl in Polen als auch in Europa Schlussfolgerungen ziehen."
Barley: EU steht an der Seite unabhängiger Justiz
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) sicherte der Preisträgerin in ihrer Laudatio Unterstützung zu: "Das Europäische Parlament steht an Ihrer Seite, an der Seite einer unabhängigen Justiz." Die Diskussion darüber, wie Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedsstaaten der EU noch besser geschützt werden könnten, sei im Gange, sagte Barley.
Der Internationale Demokratiepreis Bonn wird an Personen oder Organisationen vergeben, die sich in herausragender Weise um die Demokratisierung und die Wahrung der Menschenrechte verdient gemacht haben. Bisherige Preisträger waren unter anderem der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel (2009), die iranische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (2010), die Organisation Reporter ohne Grenzen (2014) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (2016).