Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalen hat einen islamistischen Terroristen nach Marokko abgeschoben. Der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Kaida sei in der vergangenen Woche in seine Heimat zurückgebracht worden, teilte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am 21. August in Düsseldorf mit. Der Mann war 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Sprengstoffanschlags zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
Nach der Verbüßung von mehr als acht Jahren Untersuchungs- und Strafhaft sei er nun zurückgeführt worden, hieß es. NRW habe in diesem Jahr bereits sieben Gefährder abgeschoben und stehe damit bundesweit an der Spitze, erklärte Stamp. Insgesamt gab es in diesem Jahr nach seinen Angaben bisher 3.493 Abschiebungen.
Der FDP-Politiker kritisierte jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Abschiebungen. Er halte nichts davon, wenn Seehofer "in Interviews ankündigt, wen er alles des Landes verweisen will, aber klar ist, dass das rechtlich gar nicht geht", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Man gewinnt kein Terrain in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, wenn man Erwartungen schürt, die man selbst nicht halten kann."
Seehofer hatte sich in der "Bild am Sonntag" für die Abschiebung von Asylbewerbern aus Syrien ausgesprochen, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen in ihr Heimatland zurückkehren. Für Syrien gilt seit Jahren ein Abschiebestopp, der immer wieder verlängert wurde. Die aktuelle Verlängerung gilt bis Ende dieses Jahres.
Am Mittwoch trat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Es verschärft die Regelungen zur Ausreise oder Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge. Behörden und Polizei haben nun mehr Möglichkeiten, Rückführungen und Abschiebungen durchzusetzen.