Düsseldorf (epd). Rund 7.000 Menschen in 18 Städten haben am 6. Juli in Nordrhein-Westfalen für das Recht auf Flucht und eine ungehinderte Seenotrettung im Mittelmeer demonstriert. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Bielefeld. Europaweit seien bei rund hundert Demonstrationen insgesamt etwa 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, erklärte die internationale Bewegung "Seebrücke". Der Schwerpunkt lag in Deutschland, in einigen Städten waren bis in den späten Abend Aktionen geplant.
In Köln nahmen etwa 500 Menschen an einer Protestaktion vor dem italienischen Generalkonsulat teil. Dort hieß es: "Baut Brücken statt Mauern" und "Solidarität mit Menschen auf der Flucht, die Schiffbruch erleiden". In der Landeshauptstadt Düsseldorf gedachten ebenfalls rund 500 Teilnehmer mit einer Schweigeminute der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. Ein Sprecher forderte die "sofortige Freigabe aller Seenot-Rettungsschiffe". Auf Transparenten hieß es: "Fluchtursachen beseitigen statt Menschen in den Tod schicken" und "Die Menschlichkeit muss siegen". Zudem wurde die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Seenot-Retter gefordert.
Blumen im Rhein erinnern an Tote im Mittelmeer
In Bonn kamen 700 Menschen zusammen. Von einer Rheinbrücke wurden Blumen ins Wasser geworfen, um der Toten im Mittelmeer zu gedenken. In Bielefeld forderten etwa 700 Menschen, es sei "Zeit zu zeigen, dass Bielefeld ein sicherer Hafen ist". In Detmold verlangten rund 400 Demonstranten: "Stoppt das Sterben im Mittelmeer". Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen unter dem Motto "Notstand der Menschlichkeit" gab es auch in Aachen, Bochum, Dinslaken, Düren, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Leichlingen, Lennestadt, Oberhausen und Wuppertal. Nach Polizeiangaben blieb es überall friedlich.
Theologe Ulf Schlüter spricht in Dortmund
Vor rund 800 Demonstranten in Münster sagte eine "Seebrücke"-Sprecherin, sie wolle nicht in einer EU leben, die Menschen an ihren Außengrenzen sterben lasse und internationales Recht ignoriere. In Dortmund nannte es der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Ulf Schlüter, vor rund 250 Menschen eine Schande, was derzeit im Mittelmeer geschehe. "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete habe alles richtig gemacht, indem sie Menschenleben gerettet habe.
Für die Europäische Union sei es unabdingbar, Lösungen für die einzelnen Staaten zu finden, mit deren Hilfe neue Todesopfer im Mittelmeer verhindert werden könnten. Seenotrettung allein löse allerdings nicht alle Probleme. "Wir haben hier an Land viele Fragen, die wir lösen müssen, damit Gerettete auch eine Zukunft haben", sagte Schlüter. Als Beispiele nannte er Aufenthaltstitel, Wohnraum, Ausbildung, Arbeit, Gesundheit. Da gebe es reichlich zu tun und zu regeln. Europa habe dafür große Möglichkeiten.
Der Flüchtlingsrat NRW erklärte, die Odyssee der "Sea-Watch 3", die nirgendwo einlaufen durfte, um vor dem Ertrinken gerettete Menschen an Land zu bringen, sei nur ein aktuelles Beispiel für "eine skandalöse Politik des Wegschauens seitens der europäischen Staaten". Nötig seien sichere Fluchtwege. Nach Angaben der Initiative "Seebrücke" ertrinkt jeder sechste Bootsflüchtling, der über das Mittelmeer nach Europa kommen will. Die "Seebrücke" ist eine breite soziale Bewegung, die sich nach eigenen Angaben mit mehr als hundert Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden erklärten sich bislang zu "Sicheren Häfen".
Bundesweiter Protest
Europaweit seien es am 6. Juli rund 30.000 Demonstranten gewesen, der Schwerpunkt habe in Deutschland gelegen, sagte eine Sprecherin der internationalen Bewegung "Seebrücke" dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Seebrücke" hatte in mehreren Ländern zu Demonstrationen für die Rechte von Geflüchteten aufgerufen.
Nach "Seebrücke" Angaben beteiligten sich in Berlin bis zu 5.500 Menschen an dem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel. Die Polizei sprach auf Anfrage von "gut 2.000" Teilnehmern. Sprecher forderten die Bundesregierung unter anderem auf, "bis auf weiteres die Aufnahme aller Menschen, die über das zentrale Mittelmeer fliehen müssen, verbindlich zuzusagen".
In Hamburg gingen mehr als 3.500 Menschen für eine unbehinderte Seenotrettung auf die Straße. Sie demonstrierten für die Freigabe des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" und sichere Fluchtwege. Unter anderen sprach Kapitän Dariush Beigui, der in Italien wegen der Rettung Schiffbrüchiger mit dem Schiff "Iuventa" angeklagt ist. Ein Grußwort von Kapitänin Carola Rackete vom Band wurde laut bejubelt.
Tausende Menschen nahmen in Bayern an den "Seebrücke"-Demonstrationen teil. In mehr als einem Dutzend Städte fanden teils bis zum frühen Abend Veranstaltungen statt. In München riefen die Veranstalter nach eigenen Angaben die rund 2.000 Teilnehmer auf, sich für die Beteiligung der Landeshauptstadt am "Netzwerk Sicherer Hafen" starkzumachen. München "als drittgrößte Stadt und eine der reichsten Kommunen Deutschlands" solle Verantwortung übernehmen, hieß es in dem Aufruf.
Bedford-Strohm nimmt an Kundgebung in Magdeburg teil
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach auf der "Seebrücke"-Demonstration in Magdeburg. «Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Menschen, die in Gefahr sind, rettet», sagte Bedford-Strohm er. Es müsse endlich aufhören, «dass zivile Seenotretter kriminalisiert werden». Die Menschen würden sich nicht aus Leichtsinn, sondern aus reiner Verzweiflung auf die Schlauchboote begeben, sagte der oberste Repräsentant der Protestanten in Deutschland vor etwa 80 Menschen.
In Niedersachsen waren es nach vorläufigen Veranstalterzahlen 2.500 Demonstranten. Für die Menschenrechte von Flüchtlingen demonstrierten im Südwesten mehrere tausend Menschen, etwa in Tübingen und Ulm. Auch in Hessen und in Rheinland-Pfalz sind Menschen auf die Straße gegangen. In Frankfurt am Main demonstrierten am frühen Abend rund 750 Menschen, wie die Polizei dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
Die "Seebrücke" ist eine soziale Bewegung, die sich mit nach eigenen Angaben mehr als 100 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Seit Juni 2018 hätten sich bereits über 60 Städte und Gemeinden zu "Sicheren Häfen" erklärt, hieß es.