Düsseldorf (epd). Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern für das Land Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Oppositionsfraktion am 9. Mai vorlegte, versteht sich als Kritik an der von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Stelle eines Polizeibeauftragten. Sie ist seit Februar beim Innenministerium angesiedelt.
"Das ist ein Etikettenschwindel", rügte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer. Die mit dem langjährigen Dortmunder Polizeibeamten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann besetzte Stelle sei eben nicht unabhängig, weil Hoffmann vom Kabinett berufen worden sei. Zudem sei er ausschließlich ein interner Ansprechpartner für die Belange der rund 50.000 Beschäftigten bei der NRW-Polizei. Darüber hinaus fehle eine Rechtsgrundlage für seine Aufgaben, Rechte und Pflichten.
Nach dem Gesetzentwurf der Grünen soll ein unabhängiger Polizeibeauftragte dagegen vom Landesparlament berufen und auch Ansprechpartner für Beschwerden und Belange der Bürger in Sachen Polizei sein. Entsprechend soll die Stelle beim Landtag angesiedelt sein. "Der Polizeibeauftragte agiert damit vergleichbar dem Wehrbeauftragten für die Beschäftigten der Bundeswehr", so Schäffer. Die Grünen wollen den unabhängigen Polizeibeauftragten mit einem neunköpfigen Stab sowie einem Jahresetat von 850.000 Euro ausstatten.
Nach Vorschlag der Grünen soll der Beauftragte eigenständig Fälle von Fehlern, Fehlverhalten und Fehlentwicklungen bei der Polizei untersuchen können. Dazu soll er das Recht auf Akteneinsicht sowie auf Anhörung von Personen erhalten. Ziel sei es, ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger und Polizisten zu schaffen, um jenseits von Straf- und Disziplinarverfahren Konflikte mit oder innerhalb der Polizei zu lösen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Fraktion. Ein jährlicher Tätigkeitsbericht an den Landtag solle zudem Handlungsempfehlungen für das Parlament liefern, um erkannte Defizite bei der Polizei zu beheben.
Der Forderung der Grünen vergleichbare unabhängige Polizeibeauftragte gibt es bereits in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Allein in Schleswig-Holstein wurden laut Medienberichten im ersten Jahr seit Einführung im Oktober 2016 mehr als 300 eingegangene Fälle gezählt. "Der Bedarf ist auch in NRW da", zeigte sich Schäffer überzeugt.