Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dringt nach der Einigung auf einen Digitalpakt zwischen Bund und Ländern auf eine schnellstmögliche Umsetzung ohne weitere Veränderungen. Sie freue sich "für unsere Schulen und für alle Schulträger in NRW, dass der Vermittlungsausschuss in so kurzer Zeit eine Lösung zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule erarbeitet" habe, sagte Gebauer am 21. Februar in Düsseldorf. Die "überzogenen Mitfinanzierungspflichten der Länder" seien damit verhindert worden.
Zudem werde mit der vorgesehenen Grundgesetzänderung für den Bereich Schule und Bildung eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern geschaffen. Zugleich verwies die Ministerin darauf, dass Bund, Länder und Kommunen beziehungsweise Schulträger über den jetzt vereinbarten Digitalpakt hinaus noch klären müssten, wie die Digitalisierung in den Schulen dauerhaft finanziert werden kann.
Einmalige Anschubfinanzierungen, wie sie der "Digitalpakt Schule" mit einer Milliarde Euro vor allem für die Schulträger in NRW vorsieht, reichten nicht für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung der Schulen, betonte sie. Notwendig sei eine "fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung", an der sich auch der Bund weiter beteiligen müsse.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend die Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung des Digitalpaktes beschlossen. Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder mit fünf Milliarden Euro bei der Ausstattung der Schulen mit Computern und digitalen Lerninhalten unterstützt. Zuletzt hatte sich die Vereinbarung verzögert, weil der Bund von den Ländern eine Kofinanzierung bei den Projekten gefordert hatte. Zudem hatten die Länder in der Diskussion auf ihre Bildungshoheit gepocht.