Düsseldorf (epd). Wegen einer zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland regt die SPD-Fraktion des Düsseldorfer Landtags eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an den nordrhein-westfälischen Schulen an. Ein solches "niederschwelliges Meldesystem" sollte entsprechende Vorkommnisse aber nicht an Polizei oder Justiz sondern zunächst an die neue NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitergeben, erläuterte Fraktionschef Thomas Kutschaty am 19. Februar in Düsseldorf.

Null-Toleranz-Grenze

Auf diese Weise könnten "Problemschulen" erkannt und damit mehr Prävention etwa mit Besuchen der Antisemitismus-Beauftragten möglich werden, erklärte Kutschaty. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war für die Aufgabe im Dezember ernannt worden. "Der Antisemitismus muss im Keim erstickt werden", machte der SPD-Fraktionschef beim Besuch der Düsseldorfer Synagoge deutlich. Die Zunahme der Vorfälle sei "erschreckend". Es müsse klar gemacht werden, dass es dafür "Null-Toleranz" gebe.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet eine solche Meldepflicht, die das Land Berlin schon ab dem Schuljahr 2019/20 einführen will. Judenfeindliches Mobbing gilt dann als eine eigenständige Kategorie in den Notfallplänen der Schulen in der Bundeshauptstadt. Über eine solche Meldepflicht könnten Vorfälle genauer dokumentiert und eine Statistik über Antisemitismus präziser geführt werden, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Abraham Lehrer, im Beisein Kutschatys.

Nach Worten Lehrers werden Beleidigungen und Stereotypen gegenüber jüdischen Bürgern und Gemeinden immer offener geäußert und kommen zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Bei antisemitischen Zuschriften verwendeten Adressaten immer häufige ihren Klarnamen und keine Pseudonyme. Lehrer sprach von einer "großen Sorge" der jüdischen Gemeinschaften wegen des Antisemitismus sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa.

So hatten am 18. Februar sieben Abgeordnete der britischen Sozialdemokraten die Labour-Partei auch wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Parteichef Jeremy Corbyn verlassen. In Frankreich war bei einer Demonstration der Gelbwesten in Paris der jüdische Schriftsteller und Philosophen Alain Finkielkraut antisemitisch beschimpft worden.