Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Initiative gegen Hassreden im Internet, "Verfolgen statt nur Löschen", hat für das erste Jahr ihrer Arbeit eine positive Bilanz gezogen. Von Februar vergangenen Jahres bis heute seien 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet worden, teilten das Düsseldorfer Justizministerium, die Landesanstalt für Medien NRW und die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) am 16. Januar mit. Zudem hätten mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dem "Express", dem Auslandssender Deutsche Welle und dem Verband der Internetwirtschaft, eco, weitere Mitglieder gewonnen werden können.
Die Landesanstalt für Medien hatte die Initiative 2017 mit ZAC, dem Landeskriminalamt NRW, der Polizei Köln und den Medienhäusern Mediengruppe RTL, "Rheinische Post" und WDR gegründet. Im Februar 2018 ging die Initiative an den operativen Start und soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die beteiligten Medienhäuser können Hasskommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der ZAC NRW, erklärte, die Bilanz zeige eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung relevanter Ansprechpartner und die Etablierung effizienter Anzeigen-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen. Mit der Initiative "Verfolgen statt nur Löschen" würden Mittel der Demokratie gegen Hass konsequent genutzt, erklärte der Direktor der Landesmedienanstalt, Tobias Schmid. Die Initiative leiste einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.