Berlin (epd). Das Klimapaket der Bundesregierung benachteiligt aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Haushalte mit niedrigem Einkommen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass diese durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet werden als Haushalte mit höherem Verdienst, wie das ARD-Hauptstadtstudio am 17. Oktober berichtete.
Die Wissenschaftler hätten berechnet, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukommt. Das oberste Zehntel der Haushalte habe hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent zu erwarten. In ihrem Szenario legen die DIW-Forscher dem Bericht zufolge das Jahr 2026 zugrunde und gehen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht, und es erfüllt die Klimaziele nicht", sagte DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert.
Neben den Belastungen durch die Bepreisung habe die DIW-Studie auch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei den Strompreisen und durch die Pendlerpauschale berücksichtigt. Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen.
Nicht berücksichtigt haben die Forscher dem ARD-Bericht zufolge weitere Maßnahmen wie die geplante Mobilitätsprämie für Geringverdiener und die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen sei, gingen die Ökonomen statistisch von keinem großen Effekt aus.