Berlin (epd). Knapp einen Monat nach Vorstellung des Klimapakets hat das Bundeskabinett einige der dazugehörigen Steuermaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am 16. Oktober in Berlin unter anderem Gesetzentwürfe, die Bundesbürger zu einem klimafreundlicheren Leben bewegen sollen. Demnach werden Bahnfahrten billiger und Flüge teurer. Mehr kosten wird künftig auch das Heizen und das Tanken. An anderer Stelle wird wiederum entlastet: So ist eine höhere Pendlerpauschale vorgesehen, eine "Mobilitätsprämie" für Geringverdiener sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
In der vergangenen Woche hat das Kabinett bereits ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das sicherstellen soll, dass die deutschen Klimaziele für 2030 verbindlich erreicht werden. Die einzelnen Ministerien werden dafür in die Pflicht genommen. Deutschland will mit dem Maßnahmenpaket bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 treibhausgasneutral sein.
"Klein-Klein"
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bewertete die nun beschlossenen Maßnahmen als "Klein-Klein im Klimaschutz". Einzelne sinnvolle Schritte wie günstigere Bahntickets könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren oder der CO2-Bepreisung der Mut zum wirksamen Handeln fehle. Der vielfach beschworene nationale Klimakonsens entpuppe sich zudem "als reines PR-Manöver", kritisierte Hofreiter. Gespräche etwa mit den Grünen habe es bislang nicht gegeben.
Konkret soll ab 1. Januar 2020 das Bahnfahren auf Fernstrecken um zehn Prozent günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Flugtickets sollen wiederum über die Luftverkehrssteuer ab 1. April 2020 teurer werden. Dabei steigt der Steuersatz für kürzere Flüge stärker, um Reisende dazu zu bringen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. So werde er bei einer Flugdistanz bis zu 2.500 Kilometern um 74 Prozent auf 13,03 Euro erhöht, bei Flügen zwischen 2.500 Kilometern und 6.000 Kilometern um 41 Prozent auf 33,01 Euro und bei einer Distanz von über 6.000 Kilometern um ebenfalls 41 Prozent auf 59,43 Euro.
Beschlossen wurden auch Eckpunkte zur CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas: Wer Treibhausgase in die Umwelt bläst, braucht dafür ab 2021 also Verschmutzungszertifikate, die immer teurer werden. Der nationale CO2-Preis soll die Bereiche Verkehr, Gebäude und Teile der Industrie umfassen, die nicht durch den bestehenden europäischen Emissionshandel abgedeckt sind. Die Kohle soll aus organisatorischen Gründen erst in einem zweiten Schritt mit einbezogen werden.
Die Pendlerpauschale wird 2021 befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht, um diejenigen nicht zu benachteiligen, die weiter auf das Auto angewiesen sind. Die neue "Mobilitätsprämie" soll mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren.
"Sozial ungerecht"
Sozialverbände kritisierten das Klimapaket als sozial ungerecht. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands erklärte: "Was hier im Bereich der Mobilität verabschiedet wurde, nimmt nicht alle mit." Auch bei der vorgesehenen Absenkung der Fernverkehrspreise, würden sich viele kein Ticket leisten können. Von den Maßnahmen profitiere insbesondere der Personenkreis von der Mittelschicht aufwärts. Der Schwerpunkt müsse dagegen auf der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und leistbarer Mobilität für alle liegen.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, sagte, Rentner und chronisch Kranke dürften nicht aus dem Blick geraten. "Sie müssen häufig weite Strecken zu Ärzten fahren", betonte sie. "Man kann sie nicht dafür bestrafen, dafür das Auto zu benutzen, wenn es keine Alternativen gibt."