Potsdam (epd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat einen sogenannten legislativen Fußabdruck für Brandenburg gefordert. Mit einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben im Gesetzgebungsprozess solle der Einfluss von Lobbyisten nachvollziehbar und sichtbar werden, erklärte Transparency am 25. September. Anlass sind die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Konstituierung des neuen brandenburgischen Landtags.
"Sämtliche Informationen über Einflüsse von außen auf den Gesetzgebungsprozess sollten verpflichtend offengelegt werden", sagte Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. Auch die Gewichtung der einzelnen Interessen müsste deutlich werden. Durch Nachvollziehbarkeit und Transparenz könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gestärkt werden.
In Thüringen hat den Angaben zufolge die rot-rot-grüne Landesregierung im Januar 2019 mit der sogenannten Beteiligtentransparenzdokumentation bundesweit den ersten Schritt hin zu einem legislativen Fußabdruck gemacht. Allerdings bestehe hier Verbesserungsbedarf, so Transparency. Die Veröffentlichung der Beiträge hänge von der Zustimmung der Lobbyisten ab. Unklar bleibe zudem, wie sehr einzelne Stellungnahmen berücksichtigt wurden, kritisierte die Organisation. "Von der neuen Landesregierung in Brandenburg fordern wir, mutiger voranzugehen als in Thüringen", so Loeckel.