Berlin (epd). Der Bundestag hat den Weg für den Umbau der Stasi-Unterlagen-Behörde frei gemacht. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP fasste das Parlament am 26. September eine Entschließung, wonach die Stasi-Akten ins Bundesarchiv überführt werden. Die Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit sollen damit gesichert werden. Das Recht auf Akteneinsicht bleibt dabei bestehen. Die AfD stimmte gegen das im Frühjahr vorgestellte Konzept, Grüne und Linke enthielten sich. Gegen die Stimmen der Linken beschloss das Parlament zudem eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen bis 2030.
Beschäftigte in herausgehobenen Stellen des öffentlichen Dienstes sollen damit über dieses Jahr hinaus daraufhin überprüft werden, ob sie offizielle Mitarbeiter oder inoffizielle Zuträger für das "Ministerium für Staatssicherheit" der DDR waren. Vor dem Hintergrund, dass bis heute zahlreiche Menschen an den Folgen von Repressionen der Stasi litten, gebe es ein Bedürfnis für eine dauerhafte Überprüfungsmöglichkeit, heißt es dazu im Entwurf der Koalition.
Emotional diskutierte das Parlament über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Der Abgeordnete Marc Jongen (AfD) unterstellte, mit dem Umbau solle "der Schlussstrich angesetzt" und die Behörde heimlich abgewickelt werden.
Vertreter der anderen Parteien widersprachen. Die Akten gehörten zum nationalen Gedächtnis, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Die Unterstellung der AfD sei "falsch" und "unverantwortlich". Motschmann berichtete in der Rede von der Stasi-Akte ihres Mannes, der aus der DDR floh und unter dem Decknamen "Märtyrer" ins Visier der Stasi geriet. Sie selbst sei genau gescannt worden, sagte Motschmann mit Verweis auf die Akte. "Ich stell mich doch nicht vor den Deutschen Bundestag, um zu sagen: Deckel drauf, Schwamm drüber", betonte sie. Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker sprach von "gespielter Empörung" bei der AfD.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, hatten im Frühjahr ihr Konzept für die Zukunft der Behörde vorgestellt. Es sieht eine Überführung der Stasi-Akten-Bestände ins Bundesarchiv vor, wo eine eigene Abteilung dafür aufgebaut werden soll. Der Umbau soll mit dem Auslaufen der Amtszeit von Jahn vonstatten gehen, die endet im Juni 2021. Damit soll sichergestellt werden, dass die Akten fachgerecht bewahrt werden und auch weiterhin der Zugang möglich ist.
Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll zudem ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Partei- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden. Der Bundesbeauftragte Jahn sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, es gehe um zukunftsfeste Strukturen und darum, eine Brücke zur nächsten Generation zu schlagen. Zudem plädierte er dafür, "von der Fixierung auf Stasi wegzukommen, sondern die SED-Diktatur insgesamt zu betrachten".
Mit der Entschließung des Bundestags ist das Konzept nun beschlossen. Details des Umbaus müssen noch durch eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und des Bundesarchivgesetzes festgelegt werden.