Wurzen (epd). Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat die künftige Landesregierung im Freistaat zur anhaltenden Demokratie-Förderung aufgefordert. "Aus unserer Sicht gehört die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes unabdingbar dazu", erklärte das Netzwerk am 27. September in Wurzen (Landkreis Leipzig). Nötig sei außerdem eine größere Planungssicherheit, etwa über eine dreijährige Mindestlaufzeit bei der Förderung von Projekten. In Sachsen wird nach der Landtagswahl vom 1. September aktuell über die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD verhandelt.
Die Weiterentwicklung der Demokratieförderung müsse ein wesentlicher Eckpfeiler für die Arbeit der künftigen Staatsregierung sein, erklärte das Netzwerk. In der vergangenen Legislaturperiode sei die Förderung demokratischer Kultur sichtbar verbessert worden, jedoch seien viele Akteure den Anfeindungen antidemokratischer, extrem rechter Gruppierungen ausgesetzt gewesen. Das Wahlergebnis lasse befürchten, dass sich dies in Zukunft noch verschärfen werde. Daher sei es wichtig, "demokratische Werte stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen" und dafür ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Dem Netzwerk Tolerantes Sachsen gehören nach eigenen Angaben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an. Träger ist der Förderverein Tolerantes Sachsen mit Sitz in Wurzen. Ziele des Zusammenschlusses sind unter anderem die Förderung demokratischer Kultur, die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen und das Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus.