Potsdam (epd). Der neue brandenburgische Landtag hat sich am 25. September in Potsdam konstituiert. Die 88 Abgeordneten kamen dreieinhalb Wochen nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zur Landtagspräsidentin wählten die Parlamentarier erwartungsgemäß die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke. Für sie votierten 77 der 88 Abgeordneten, sechs stimmten gegen sie, fünf enthielten sich.
Mit Spannung erwartet worden war der Ausgang der Wahlen zu den beiden Vizepräsidenten. Während die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein mit breiter Zustimmung gewählt wurde, war die Wahl des AfD-Kandidaten Andreas Galau zuvor fraglich. Der 51-Jährige wurde von den Abgeordneten mit 36 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen zum Vizepräsidenten des neuen brandenburgischen Landtags gewählt.
Bei der Landtagswahl am 1. September kam die SPD auf 26,2 Prozent, sie entsendet 25 Abgeordnete. Dahinter folgten die AfD mit 23,5 Prozent (23 Abgeordnete), die CDU mit 15,6 Prozent (15 Sitze), die Grünen mit 10,8 Prozent (10 Sitze) und die Linke mit 10,7 Prozent (10 Sitze). Die Freien Wähler kamen auf 5,0 Prozent und fünf Sitze. Zur Bildung einer neuen Landesregierung laufen Gespräche zwischen SPD, CDU und Grünen, also für eine sogenannte Kenia-Koalition.
Die neue Landtagspräsidentin Liedtke versicherte in ihrer ersten Rede, das Mit- und Gegeneinander in den Plenarsitzungen im Interesse der Bürger fair und respektvoll gestalten zu wollen. Die Musikwissenschaftlerin plädierte für eine politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit. Kontroversen gäben neue Impulse und seien unverzichtbar für die Demokratie. Konstruktive Aushandlungen seien dabei allerdings der Gegenpol zu Populismus, sagte Liedtke.
Vor der konstituierenden Sitzung hatten die Kirchen zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Potsdamer St. Nikolaikirche eingeladen. Dabei appellierte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, an die Parlamentarier, verantwortlich zu handeln. Das Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September zeige, "wie unterschiedlich die Bedürfnisse sind, die Menschen mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht haben". Die Abgeordneten hätten große Aufgaben vor sich und trügen viel Verantwortung. Für die katholische Kirche mahnte Generalvikar Pater Manfred Kollig das Parlament, Perspektiven für alle Menschen im Land zu schaffen.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion. Sie sprach in ihrer Rede von "großer Ernüchterung und Enttäuschung" 30 Jahre nach dem Mauerfall. Zwar gebe es freie und geheime Wahlen, aber ob der Wählerwille hinterher bei der Regierungsbildung ausreichend abgebildet wird, sei fraglich. Auch werde die politische Debatte "immer mehr vergiftet durch die Vorgaben der politischen Korrektheit". "Bürger die nicht dem sogenannten Mainstream folgen, werden diffamiert, in die rechte Ecke gestellt, einige haben berufliche Nachteile", sagte die 73-Jährige. Der Graben zwischen Volksvertretern und Bürgern sei "zu tief".