Berlin (epd). Nach dem russischen Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) hat die Bundesregierung die Entscheidung als „völlig unbegründet“ verurteilt. Die „rein politisch motivierte Reaktion“ widerspreche der Pressefreiheit, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am 4. Februar in Berlin. Das Auswärtige Amt sieht durch das DW-Verbot „eine erneute Belastung der deutsch-russischen Beziehungen“, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach von einem „Anschlag auf die Pressefreiheit“.
Das russische Außenministerium hatte am 3. Februar ein Sendeverbot für die DW in Russland verhängt, als Reaktion auf die „unfreundlichen Aktionen der BRD“ gegen den deutschsprachigen russischen Sender Russia Today (RT DE). Zudem kündigte das Ministerium Sanktionen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen an, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“. Zuvor hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten dem Sender RT DE wegen fehlender Lizenz die Ausstrahlung in Deutschland untersagt.
„Ausdruck einer großen Krise“
Vize-Regierungssprecher Büchner sagte, dass die Maßnahmen als Gegenreaktion auf die Entscheidung der ZAK dargestellt würden, sei „weder rechtlich noch inhaltlich nachvollziehbar“. Die Bundesregierung nehme in keiner Weise Einfluss auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten, RT DE stehe es frei zu klagen. Auch sei die journalistische Arbeit von RT DE nicht eingeschränkt worden. Die Bundesregierung appellierte an die russische Seite, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen“.
Eine Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies den Vergleich zwischen der DW und RT DE zurück. Die DW und ihre Journalisten arbeiteten als unabhängige Medienanstalt, auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung. RT DE dagegen sende im Moment ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig sei. Auf das Verfahren könne und dürfe die Bundesregierung keinen Einfluss nehmen.
Die für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Moskaus Entscheidung sei „Ausdruck einer großen Krise“ in den deutsch-russischen Beziehungen. Sie kündigte an, das Gespräch mit der russischen Kulturministerin Olga Ljubimowa zu suchen.
Unterdessen berichtete die DW selbst, ihr Büro in Moskau sei am Morgen des 4. Februar geschlossen worden, die DW-Journalisten sollten im Lauf des Tages ihre Akkreditierungen abgeben. Intendant Peter Limbourg bekräftigte im Deutschlandfunk, sein Haus werde alles daran setzen, die russische Bevölkerung auch künftig zu erreichen.