Berlin (epd). Das Land Berlin hat das Auswahlverfahren für einen Bürgerrat zu Klimafragen gestartet. Daran sollen auch Menschen beteiligt werden, „die sich noch nie mit dem Thema befasst haben“, sagte die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am 3. Februar bei der Vorstellung des Projekts. „Ich lade alle angeschriebenen Berlinerinnen und Berliner herzlich ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Je mehr mitmachen wollen, desto besser bildet das Gremium unsere Stadt ab und desto intensiver können die Debatten geführt werden“, fügte die Senatorin hinzu.
Sie sei gespannt auf den Prozess, auf die Debatten im Rat und besonders auf die konkreten Empfehlungen, mit denen sich die politisch Verantwortlichen „sehr sorgfältig beschäftigen werden“. Überdies hoffe sie auf eine „Entpolarisierung“ der Debatte, sagte Jarasch.
Der Rat soll bis zum Sommer konkrete Empfehlungen für die Klimaschutzpolitik des Landes erarbeiten. Ihm werden 100 Menschen ab 16 Jahren angehören. Am Donnerstag seien 2.800 Briefe mit der Bitte um Teilnahme an per Los ausgewählte Berlinerinnen und Berliner geschickt worden.
Aufgabe der beteiligten Wissenschaftler sei es, die Folgen möglicher Entscheidungen aufzuzeigen, sagte Ortwin Renn vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, das den Prozess begleitet. „Wissenschaft kann nicht sagen, was wünschenswert ist. Es gibt keine Lösung die bei allen Kriterien toll abschneidet“, sagte der Klimaforscher.
Um die Repräsentativität des Gremiums zu gewährleisten, sollen gerade auch Menschen erreicht werden, die sich sonst kaum in Beteiligungsverfahren engagieren. Die Zusammensetzung des Gremiums werde die Berliner Bevölkerung möglichst genau widerspiegeln, wie eine Art „Mini-Berlin“, sagte die Projektleiterin des Forschungs- und Beratungsinstituts Nexus, Christine von Blanckenburg. Daher würden nach erfolgten Rücksendungen aus allen Interessierten per Algorithmus 100 Personen ausgewählt, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk und Migrationserfahrung die Bevölkerung der Hauptstadt am besten repräsentieren.
Die erste Sitzung des Rats ist für Ende April geplant und wird auch online zu verfolgen sein. Der Rat soll insgesamt neun Mal tagen, Themen sind insbesondere die Bereiche Mobilität, Gebäude und Energie. Ergebnisse werden für Ende Juni erwartet.
Der Verein Mehr Demokratie begrüßte die Ankündigung des Senats, einen Klima-Bürgerrat für Berlin einzusetzen. "Wir freuen uns, dass der Senat beim Schlüsselthema Klima auf die Stadtgesellschaft setzt” sagte der Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie für Berlin und Brandenburg, Oliver Wiedmann.
Da die Empfehlungen des Bürgerrats keine Verbindlichkeit hätten, sei es wichtig, den Umgang mit den Entscheidungen des Gremiums zu regeln, mahnte der Verein. Die Empfehlungen könnten im neu gebildeten Klimaausschuss des Senats und in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten sowie Vertreter des Klima-Bürgerrats angehört werden. Wünschenswert sei zudem eine Stellungnahme des Senats zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen sechs Monate nach Abschluss der Beratungen des Klima-Bürgerrats.