Genf, Gitega (epd). Als der Vorsitzende von Burundis Wahlkommission, Pierre Claver Kazihise, am 25. Mai den Sieg von Regierungskandidat Évariste Ndayishimiye verkündete, waren in den Straßen von Bujumbura längst schwer bewaffnete Sicherheitskräfte postiert. Denn dass der Vertraute des bisherigen Präsidenten Pierre Nkurunziza 68,7 Prozent der Stimmen erhalten haben soll, droht in der Oppositionshochburg zu Unruhen zu führen. Die Lage ist angespannt. Der mit offiziell 24,2 Prozent zweitplatzierte Oppositionsführer Agathon Rwasa legte Einspruch gegen das Ergebnis ein und reklamierte den Sieg für sich.
Doch dass er sich damit durchsetzen kann, scheint derzeit unmöglich. Das liegt vor allem an Burundis starkem Mann Pierre Nkurunziza, der das ostafrikanische Land seit dem Ende eines blutigen Bürgerkriegs 2005 mit harter Hand regiert hat. Sein nun proklamierter Nachfolger Ndayishimiye ist wenige Jahre jünger und soll Wandel verkörpern. Tatsächlich ist der Neue an der Spitze Burundis ein alter Bekannter und ein Repräsentant des alten Regimes Nkurunziza.
Mann des Militärs
Auf dessen Seite schlug sich der General im Ruhestand bereits, als die größte Hutu-Miliz sich Anfang des Jahrtausends mitten im Bürgerkrieg aufspaltete. Nach Kriegsende und der Wahl Nkurunzizas 2005 übernahm Ndayishimiye die kritische Aufgabe, die neue Armee zu führen. Bis heute ist der neue Präsident ein Mann des Militärs: Bis zur Kür zum Präsidentschaftskandidaten im Januar war er Militärberater des Präsidenten, davor als Minister für Inneres und Sicherheit zuständig. Die autoritäre Gangart gegen Oppositionelle, Journalisten und Kritiker hat er maßgeblich mitgeprägt.
Tiefpunkt waren die Unruhen im Umfeld eines Putsches und der Wahlen vor fünf Jahren, die Nkurunziza offiziell gewann. Dabei hätte er nach Ansicht der Opposition gar nicht erst für eine dritte Amtszeit kandidieren dürfen. Während der blutigen Auseinandersetzungen, die eine Massenflucht von mehr als 400.000 Menschen zur Folge hatte, machte sich die Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig, stellte 2018 eine Untersuchungskommission der UN fest. Dazu gehörten willkürliche Hinrichtungen und Festnahmen, Misshandlungen, Folter und die Verletzung von Grundrechten.
Ndayishimiyes Aufstieg schadete das nicht. Und es gibt nicht wenige, die befürchten, dass er mögliche Proteste der Opposition ebenso brutal niederschlagen lassen könnte wie damals. Oppositionsführer Agathon Rwasa, der im Bürgerkrieg die FNL-Rebellen führte, schließt eine Einigung mit dem offiziellen Wahlsieger aus. Nach Zählungen seiner Partei sollen knapp 59 Prozent der Stimmen auf ihn entfallen sein, während Ndayishimiye bei unter 35 Prozent landete.
Fälschungen in großem Stil
Dass es bei der Wahl Fälschungen in großem Stil gab, ist nahezu sicher. Unabhängige Beobachter waren in letzter Minute ausgeschlossen worden. Die Wählerlisten, die laut Gesetz vorab veröffentlicht werden mussten, blieben geheim. An den Urnen stimmten Regierungsanhänger offenbar mehrfach ab, andere füllten Stimmzettel im Namen von Verstorbenen aus. Wahllokale wurden zudem von der Imbonerakure belagert, der Miliz der Regierung, für die den Bürgern im Wahlkampf Zwangssteuern abgepresst wurden. Kein Wunder, dass Rwasa die Wahl am Freitag ein "wahres Fiasko" nannte.
Noch schlimmer könnte das Fiasko werden, wenn sich die verfeindeten Parteien nicht verständigen und sich Szenen wie 2015 wiederholen. In Burundi grassiert das Coronavirus, auch wenn der Wahlkampf praktisch unbeeinflusst davon verlief. Käme jetzt noch neue Gewalt hinzu und flöhen wieder Tausende, könnte das Folgen für die Stabilität der ganzen Region haben. Die einzige denkbare Alternative wäre wohl eine Teilung der Macht. Doch bisher hat keine der beiden Seiten eine Bereitschaft dazu erkennen lassen.