Berlin (epd). Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Es soll statt einem Jahr bis zu zwei Jahre gezahlt werden können, wie die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU am 25. August nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mitteilten. Die Einigung wurde überwiegend positiv aufgenommen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von "wertvoller Planungssicherheit". Es werde nun auch Unternehmen geholfen, bei denen die Krise erst jetzt durchschlage.
Erstattung von Sozialbeiträgen
Die Koalitionspartner einigten sich weiter darauf, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Die Arbeitgeber bekommen bis Juni 2021 die Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld weiterhin vollständig und von Juli bis Ende 2021 zur Hälfte erstattet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstrich die Notwendigkeit der Maßnahmen: "Kurzarbeit ist im Moment die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal", sagte er am 26. August. Sie beizubehalten sei nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Erst im Verlauf des kommenden Jahres sei mit einer schrittweisen Erholung der deutschen Wirtschaft zu rechnen, "und dann kann man irgendwann auch Kurzarbeit zurückfahren", sagte Heil.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes könne "im nächsten Jahr noch mal zusätzlich zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kosten". Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Koalition helfe Arbeitnehmern und dem Mittelstand, eine "ernste Krise zu überstehen".
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder hatten nach der Einigung im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause betont, die Corona-Krise sei nicht vorbei. Unternehmen und Arbeitnehmer müssten weiterhin unterstützt werden. Dafür sei die Kurzarbeit eines der wirksamsten Instrumente, erklärten Borjans und Söder.
Ebenfalls bis zum Jahresende und damit um weitere drei Monate soll der erleichterte Zugang zur Grundsicherung gewährt werden. Kramp-Karrenbauer sagte, besonders für Künstler und Solo-Selbstständige werde es noch Verbesserungen geben. Auch die Überbrückungshilfen für Betriebe enden nun erst im Dezember.
Die Union setzte durch, dass das Kurzarbeitgeld Ende 2021 ausläuft und nicht erst im Frühjahr 2022, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Die SPD konnte erreichen, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 Prozent des ausfallenden Nettolohns auf bis zu 87 Prozent verlängert wird, was in der Union wegen der zusätzlichen Ausgaben auf Skepsis gestoßen war.
Fünf bezahlte Krankheitstage mehr
Neben der Verlängerung der Wirtschaftshilfen beschlossen die Koalitionspartner eine stärkere Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung. 500 Millionen Euro sollen für die Beschaffung von Laptops für Lehrer zur Verfügung gestellt werden. Berufstätige Eltern erhalten mit Blick auf die bevorstehende Erkältungssaison und Corona in diesem Jahr fünf bezahlte Tage mehr (Alleinerziehende: zehn Tage), an denen sie zu Hause bei erkrankten Kindern bleiben können. Auch die Verdopplung bezahlter Pflegetage für Angehörige gilt bis Ende des Jahres.
Hauptziel sei, das Land gut und sicher durch die Krise zu bringen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), in Schwerin. Die Linke kritisierte eine ungerechte Lastenverteilung. Die Arbeitgeber erhielten mehr Finanzhilfen als die Kurzarbeiter, insbesondere jene mit Niedriglöhnen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigte der Politik, "frühzeitig und klug" zu handeln. Vom verlängerten Kurzarbeitergeld profitierten Millionen Menschen. Die Sicherung von Beschäftigung sei eines der wichtigsten Ziele in einer solchen Krise, sagte Fratzscher.