Düsseldorf (epd). Mit einem Investitionspaket von mehr als 8,5 Milliarden Euro will die NRW-Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. "Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben Nordrhein-Westfalen in die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes geführt", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 24. Juni im Düsseldorfer Landtag. Das "Nordrhein-Westfalen-Programm" solle deshalb "ein wichtiges Zeichen" setzen und für Wachstumsimpulse sorgen.
3,2 Milliarden Euro fließen nach Laschets Worten aus dem Konjunkturpaket des Bundes nach NRW. Das Land wolle diese Mittel um weitere 5,3 Milliarden Euro ergänzen. Zusätzlich werden 300 Millionen Euro für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen bereitgestellt.
"Zukunftsprogramm Krankenhäuser"
Profitieren sollen vor allem Krankenhäuser und die Kommunen. Universitätskliniken, Krankenhäuser und Pflegeschulen erhalten zwei Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm sowie weitere 900 Millionen Euro aus dem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" des Bundes.
Um Städten und Gemeinden zu helfen, wollten Bund und Land jeweils zur Hälfte Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren, hieß es weiter. Wegen der Corona-Pandemie fehlende Einnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr sollen mit 700 Millionen Euro ausgeglichen werden, von denen der Bund 500 Millionen beisteuert. Mit 400 Millionen Euro will das Land zudem kommunale Investitionen in Städte- und Straßenbau sichern.
Geld auch für Schüler-Laptops und Kultureinrichtungen
In die Digitalisierung der Schulen sollen 381 Millionen Euro fließen, davon 260 Millionen aus Landesmitteln. Unter anderem sollen davon Laptops oder Tablets für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie für bedürftige Schülerinnen und Schüler finanziert werden. Damit werde Chancengleichheit geschaffen werden, betonte Laschet. Kein Kind müsse mehr ohne Computer dastehen, wenn die finanzielle Situation der Familie keine Eigenanschaffung erlaube. Außerdem soll die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt werden.
Auch andere Bereiche des Bundeskonjunkturpakets will NRW den Angaben zufolge aufstocken. Für den Sektor Kunst und Kultur etwa stelle das Land 185 Millionen Euro bereit. Laschet kündigte für die nächsten Tage zudem einen Kultur-Gipfel NRW an. "Für das Zusammenleben der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Kunst und Kultur von großer Bedeutung", sagte der Ministerpräsident.
Mit 300 Millionen Euro sollen von der Corona-Krise besonders betroffene Solo-Selbständige und Freiberufler unterstützt werden, die vom Bund keinerlei Gelder erhalten. 180 Millionen Euro stehen für Investitionen in Klimaschutz und Umweltwirtschaft bereit. Gefördert werden auch Auszubildende, Ausbildungsbetriebe und überbetriebliche Ausbildungsstätten.