Düsseldorf (epd). Für den Monat April müssen Familien in Nordrhein-Westfalen keine Beträge für die Kindertagesstätten, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsbetreuung zahlen. Die Landesregierung habe sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Aussetzung der Beiträge wegen der Corona-Krise geeinigt, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am 26. März in Düsseldorf. Die durch den Ausfall entstehenden Kosten sollen vom Land und den Kommunen übernommen werden. Die Höhe der Kosten sei noch nicht zu beziffern, da die Berechnungen fehlten.
Die Betreuung der Kinder in den eigenen vier Wänden stelle für alle Familien sicherlich eine große Herausforderung dar, die jedoch im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unverzichtbar sei, betonte Stamp. Es gehe nun darum, weiterhin Disziplin zu wahren und die sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Oberverwaltungsgericht Münster befasst sich mit Kontaktverbot
Unterdessen klagt ein Mann aus Aachen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Anordnung des Landes NRW vom 22. März, nach der Treffen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit in der Regel verboten sind. Das Gericht überprüfe die Rechtmäßigkeit der Regelung in einem Normenkontrollverfahren, sagte Sprecherin Gudrun Dahme dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Senat werde in den kommenden Tagen entscheiden. Die Regelungen gelten in NRW bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, dass es ihm im Moment schwer falle, sich mit der Frage zu beschäftigen, "ob das alles nun hundertprozentig astrein ist oder es vielleicht auch ein paar Lücken hat". Es gehe um Leben und Tod und er mache sich vor allem Sorgen, "dass wir, die wir jetzt in der Pflicht sind, alles tun um zu verhindern, dass die Epidemie sich weiter ausbreitet", betonte er.
Mehrheit der Bürger hält sich an Versammlungsverbot
Der überwiegende Teil der Bürger in Nordrhein-Westfalen hält sich laut Reul bisher an das Versammlungsverbot. Es gebe zwar immer noch Leute, die uneinsichtig seien, doch liege die Zustimmung zu den verhängten Maßnahmen laut Umfragen bei 95 Prozent, sagte der CDU-Politiker. Bislang seien gegen 2.000 Personen Bußgelder verhängt worden.
Im Zuge des stark eingeschränkten öffentlichen Geschehens und des Daheimbleibens sehr vieler Menschen hat sich dem Minister zufolge aber auch die Sicherheitslage deutlich entspannt, was Wohnungseinbrüche oder Taschendiebstähle betrifft. Allerdings gebe es neue Betrugsmaschen wie etwa an der Haustür für Geld angebotene Corona-Schnelltests, bei der sich Kriminelle als Mediziner ausgeben. "Das ist der Enkeltrick in weißen Kitteln", sagte Reul.
Aber auch Eltern sollten auf ihre Kinder besonders achten, erklärte der NRW-Innenminister. Denn durch ihren Aufenthalt im Internet bestehe nicht nur die Gefahr von Mobbing, sondern auch von sexuellen Übergriffen durch Erwachsene.
Ein befürchteter möglicher Anstieg häuslicher Gewalt, weil viele Menschen nun für längere Zeit überwiegend zu Hause sind, ist nach Einschätzung Reuls nicht zwangsläufig. "Es gibt keine belastbaren Zahlen", sagt der CDU-Politiker. Die gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt würden im Übrigen zumeist von immer denselben Leuten verübt: "Die Annahme, dass andere nun auch zu Gewalt greifen, ist nicht zwingend."
Angesichts der massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens von Bund und Ländern forderte der Städte- und Gemeindebund eine Ausstiegs-Strategie. "Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (26. März). Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten.