Düsseldorf (epd). Die Corona-Epidemie macht auch vor Gefängnissen nicht halt: Nordrhein-Westfalen will deshalb als Vorsichtsmaßnahme Platz im Strafvollzug schaffen. So sollen Quarantänemöglichkeiten für Häftlinge entstehen. Haftzeiten können unterbrochen oder aufgeschoben werden, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 25. März in Düsseldorf ankündigte. Mit Blick auf die Wirtschaft hat die Landesregierung zudem das Antragsverfahren für finanzielle Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen gestartet. Abiturprüfungen sollen in Nordrhein-Westfalen trotz der aktuellen Einschränkungen stattfinden.
Rund 1.000 Zellen von rund 16.000 sollen laut Biesenbach im Strafvollzug frei werden. Aktuell verfüge der Strafvollzug allenfalls über eine Handvoll freier Plätze. Die vorübergehenden Entlassungen betreffen Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen oder Strafen bis maximal 18 Monaten. Auch sollte ihre Haftzeit regulär spätestens am 31. Juli enden. Noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten sollen ausgesetzt werden. Bislang gibt es laut Biesenbach in nordrhein-westfälischen Gefängnissen noch keinen Fall von Strafgefangen mit einer Corona-Erkrankung.
Verbraucherschutzministerin: "Hamstern" bei Einkäufen ist unsolidarisch
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) rief angesichts der Corona-Krise zu einem solidarischen Einkaufs- und Stornierungsverhalten auf. "Hamstern" bei Einkäufen sei unsolidarisch. "Kaufen Sie nur, was Sie aktuell benötigen", appellierte die Ministerin. Bei Stornierungen von Reisen oder Kulturveranstaltungen sollten Verbraucher prüfen, ob sie anstelle Restaurants oder Veranstalter von Kulturangeboten mit Umbuchungen anstelle von Rückforderungen unterstützen könnten.
Am 27. März startete in Nordrhein-Westfalen das Antragsverfahren für finanzielle Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Solo-Selbstständige, die unter der Coronakrise leiden. Die Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land sollen dazu beitragen, finanzielle Engpässe zu überwinden und Arbeitsplätze zu erhalten. Am Wochenende meldete Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), dass in den ersten beiden Tagen schon mehr als 150.000 Anträge eingegangen sind. Vom ihnen könnten bereits 100.000 bewilligt werden, wie Pinkwart am 29. März in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen arbeiteten auch am Wochenende, um die hohen Antragszahlen zu bewältigen.
Aus dem Soforthilfeprogramm Corona des Bundes können Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten für die nächsten drei Monate einen Liquiditätszuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern werden 15.000 Euro gewährt. NRW unterstützt darüber hinaus mit einem eigenen Hilfsprogramm Betriebe mit zehn bis 50 Beschäftigten mit jeweils 25.000 Euro. Bereits in der nächsten Woche sollen nach Worten des Wirtschaftsministers die ersten Bewilligungen vorliegen, in der übernächsten Woche die Auszahlungen erfolgen. Die Soforthilfen sind Teil des Rettungsschirms für die NRW-Wirtschaft in Höhe von 25 Milliarden Euro, den der Landtag am 24. März in Düsseldorf beschlossen hatte.
Abiturprüfungen finden statt
An den Abiturprüfungen hält das Land Nordrhein-Westfalen - wie auch die anderen Bundesländer - fest. Offen ist allerdings noch der zeitliche Ablauf. Die aktuelle Ausnahmesituation sei für alle Schüler eine große Herausforderung, die zugleich mit vielen Belastungen und Ungewissheiten verbunden ist", erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 25. März in Düsseldorf. Dieser Jahrgang könne sich darauf verlassen, dass ihm keine Nachteile entstehen. Das Düsseldorfer Schulministerium wird nach eigenen Angaben einen Rahmenzeitplan erstellen, der koordinierte Prüfungen möglich machen soll. Ministerin Gebauer will diese Planungen am Freitag vorstellen.
Für Verbraucherfragen zum Thema Corona bietet die Verbraucherzentrale NRW ab sofort eine spezielle Hotline mit der Nummer 0211/3399 58 45 an. Auf der Homepage gibt die Verbraucherzentrale außerdem ständig aktualisierte Informationen zu mehr als 60 Fragestellungen rund um Corona.