Frankfurt a.M., Düsseldorf (epd). Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung erneut für deren Klimapolitik kritisiert. "Wir haben keine Zeit mehr, um weiter mit schlechten Klimapaketen zu hantieren", sagte sie am 19. Oktober bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), auf der Frankfurter Buchmesse.
Die Wissenschaft sei sich einig, dass die Maßnahmen des im Oktober beschlossenen Klimapakets nicht ausreichen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, sagte die Studentin und Mit-Initiatorin von "Fridays for Future". "Wir vernarren uns in kleine Fragen und vergessen, dass es um Leben und Tod geht." Statt den Ausbau regenerativer Energien zu fördern, steige Deutschland aus der Windbranche aus, kritisierte Neubauer.
Laschet nahm die Bundesregierung in Schutz: Zwar müsse auch in Deutschland mehr getan werden, aber dass überhaupt Ziele in den Bereichen Wohnung und Verkehr verabschiedet wurden, sei bereits eine Leistung. Um die in Paris beschlossenen Vereinbarungen zu erreichen, müssten andere Länder nachziehen, betonte Laschet. Dafür brauche es eine "Klimaaußenpolitik".
Besonders scharf kritisierte die "Fridays for Future"-Aktivistin Laschet für die Räumung des Hambacher Forstes im September 2018. "Sie haben Hand in Hand mit RWE Konzernpolitik betrieben", sagte Neubauer. Die Studentin forderte, dass die Räumung in einem Untersuchungssauschuss im nordrheinwestfälischen Landtag aufgearbeitet wird.
Der NRW-Ministerpräsident verteidigte die umstrittene Räumung des etwa 200 Hektar großen Areals: Der Rodungsbeschluss sei vor seinem Amtsantritt im Jahr 2017 gefällt worden. "Als Ministerpräsident bin ich an geltendes Recht gebunden", sagte Laschet. Er sei in den Konflikt "hineingeraten". Zu einem Untersuchungsausschuss sagte er: "Von mir aus können sie alles untersuchen."