Dresden (epd). Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am 30. September der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" begonnen. Den acht Männern im Alter von 21 bis 32 Jahren werden die Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitgliedschaft darin vorgeworfen, wie der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Kai Lohse, sagte. Den Vorwurf eines Verteidigers, die Ermittlungen seien politisch motiviert, wies er zurück.

Die Anklage sei nicht wegen einer Gesinnung, sondern aufgrund von Straftaten erhoben worden, betonte Lohse: "Dies ist kein politischer Prozess, sondern wir knüpfen allein an Handlungen und Aktionen an, die möglicherweise politisch motiviert waren."

"Revolution Chemnitz" sei auf unbestimmte Zeit angelegt worden, hieß es. Grundlage sei eine nationalsozialistische und ausländerfeindliche Gesinnung. Rädelsführer soll laut Bundesanwaltschaft der Angeklagte Christian K. gewesen sein. Die Mitglieder der Gruppe hätten sich bereits zuvor gekannt und gemeinsam Straftaten begangen. Sie seien in der rechtsextremen Szene und der Hooliganszene gut vernetzt und hätten sich fortlaufend radikalisiert.

"Ausrotten"

Bereits beim Verlesen der Anklage zitierte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Michael Glaser, aus Chatprotokollen der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung. Darin heißt es, dass die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" Andersdenkende und Ausländer "ausrotten" und dazu "auf die Pirsch gehen" und "Jagd machen" wollten.

Laut Anklage plante die Gruppe zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 in Berlin einen "Systemwechsel", eine "Revolution mit allen Konsequenzen". Dieser "historische Tag" sei als "Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" geplant worden. Dafür gab es am 14. September 2018 einen "Probelauf" in Chemnitz, an dem fünf der Angeklagten beteiligt gewesen sein sollen. Ein Mann wurde verletzt und erlitt laut Anklage eine Platzwunde am Kopf.

Zur Planung ihrer Vorhaben hätten sich die Beteiligten am 10. September 2018 in einem Chat zur Gruppe "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen. Für den geplanten Umsturz hätten sie sich um Waffen bemüht und bereits den Preis erfahren. Die Anklage basiert auf Chatprotokollen aus der Zeit zwischen dem 10. und 14. September 2018.

"Parasiten schwächen"

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats verlas zu Beginn der Beweisaufnahme aus Protokollen der Ermittler, die über die Art und Weise der Sicherstellung der Handydaten mit den Protokollen informieren. Zudem wurden Teile aus dem viertägigen Chatverlauf "Revolution Chemnitz" vorgelesen.

"Wir wollen etwas bewegen", zitierte ein Richter des Staatsschutzsenats aus den Chats. Das "klappt nicht immer gewaltfrei und könnte auch Opfer fordern". Und weiter hieß es: "Wir versuchen die Wende voranzutreiben und den Parasiten zu schwächen." Der Chat sei mit den Worten "Freiheit ist mehr als ein Wort" überschrieben.

"Sollten die Zeichen günstig stehen", werde der "Stein ins Rollen" gebracht. Es solle wirken, "als hätten die Parasiten angefangen, es muss so aussehen, als drehten die Linken frei". Die acht Chatmitglieder hätten ihre Bereitschaft bestätigt, bei dem Vorhaben dabei zu sein. Einer schrieb zudem, er sei sich der Gefahren bewusst. Der Prozess wird am 7. Oktober fortgesetzt.