Düsseldorf (epd). Die Landesregierung will die Angebote zur Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern ausbauen und verbessern. "Wir wollen allen Menschen in Nordrhein-Westfalen beste Chancen bieten. Deshalb werden wir die Integrationspolitik stärker systematisieren, denn viel zu lang ist die Qualität der Integration dem Zufall überlassen worden", sagte NRW-Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am 22. August in Düsseldorf bei der Vorstellung der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030. Integration sei eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
Das Programm, das in Abstimmung mit dem Beirat für Teilhabe und Integration erstellt wurde, sieht drei Schwerpunkte vor: die Erstintegration von Neuzugewanderten, die nachhaltige Integration in die Regelsysteme und die Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Geplant ist beispielsweise der flächendeckende Ausbau des Kommunalen Einwanderungsmanagements, das unter dem Titel "Einwanderung gestalten NRW" bislang in zwölf Modellkommunen erprobt wird - unter anderem in Köln, Moers und Neuss.
Bis 2022 soll das Einwanderungsmanagement in allen 54 kreisfreien Städten und Kreisen eingeführt werden. Dadurch sollen in den Kommunen alle Dienstleistungen zur Integration von Zuwanderern besser aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden, zudem soll ein individuelles Fallmanagement für Zuwanderer eingerichtet werden. Das Land NRW unterstützt die entsprechenden Maßnahmen im kommenden Jahr mit 25 Millionen Euro.
Stärkung von Integrationszentren
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verwies darauf, dass die Kommunen bei den geplanten Maßnahmen "ein wichtiger Partner" seien, da die Integration vor Ort stattfinde. Geplant sei, in den kommenden Jahren die Zusammenarbeit mit den Kommunen noch zu verstärken und die Angebote für die Zuwanderer "passgenauer" zu entwickeln. Alle 54 Kreise und kreisfreien Städte verfügten mittlerweile über ein Kommunales Integrationszentrum. Das Land unterstütze die Einrichtungen mit jährlich 18,8 Millionen Euro.
Güler unterstrich, dass die Integrationszentren künftig verstärkt zu "Dienstleistern im Sinne der Integration" ausgebaut werden sollten. Zudem leite das Land die jährliche Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter, um sie bei den Integrationskosten zu entlasten.
Muslimisches Engagement für Gesellschaft sichtbar machen
Ein weiterer Punkt der Programms betrifft die berufliche Ausbildung von Flüchtlingen. Hierzu hätten das Integrations- sowie das Arbeitsministerium die Initiative "Gemeinsam klappt's" gegründet, die sich an junge Flüchtlinge zwischen 18 und 27 Jahren richtet und ihnen den Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung ermöglichen soll, hieß es. Die Bildungs- und Integrationsangebote sollen zudem künftig auch in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge angeboten werden. Außerdem soll der Dialog mit den Muslimen nach Angaben von Güler auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu wurde die Koordinierungsstelle "Muslimisches Engagement in NRW" gegründet, die die Lebenswirklichkeit von Musliminnen und Muslimen in NRW besser sichtbar machen soll.
Überdies bemüht sich das Land um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu soll eine Bundesratsinitiative eingebracht werden. Die Aufenthaltsdauer für einen Einbürgerungsantrag soll von acht auf sechs Jahren verkürzt werden. Bei Zuwanderern, die besondere Integrationsleistungen erbringen, könnte die Frist auf vier Jahre reduziert werden.
Derzeit leben in NRW rund 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach NRW gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, waren es fast 232.000 Menschen, 2018 kamen noch rund 30.200. In diesem Jahr (Stichtag: 22. August) sind es bislang etwa 16.600 Menschen, die in NRW als Flüchtlinge registriert wurden.